Andrea Nahles am 10.1.2019 in Berlin (Bild: dpa)
Video: Brandenburg Aktuell | 03.06.2019 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa

Rücktritt von allen Ämtern - Brandenburger SPD fordert Umdenken nach Nahles-Aus

Paukenschlag bei der SPD: Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zieht sich von allen Ämtern zurück. Die Brandenburger Genossen fordern Rückenwind für die bevorstehende Landtagswahl - und Berlins SPD-Chef zählt auf einen grundsätzlichen Neuanfang.  

Nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verlangen die Brandenburger Sozialdemokraten mehr Respekt untereinander. "Der Gegenwind aus dem Bund für unsere Landtagswahl muss aufhören", erklärte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Sonntag in einer Mitteilung. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen in Berlin, dass sie mit mehr Respekt füreinander und Verantwortung für alle agieren und die Gremien in der nächsten Woche dazu das Notwendige einläuten."

Nahles habe viel für die Erneuerung der Partei getan, dennoch überlagere die Personaldebatte die inhaltliche Arbeit. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Fragen unserer Zeit thematisieren und unsere Politik im Bund klar, verständlich und verbindlich formulieren", betonte Stohn.

Woidke zollt Nahles Respekt

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine zügige personelle Weichenstellung nach dem Nahles-Rücktritt. "Die SPD kommt jetzt nur durch Zusammenhalt und Gemeinsinn voran. Unsere künftige personelle Spitze und den Weg dorthin werden wir in Ruhe beraten. Aber wir dürfen uns zugleich keine Hängepartie erlauben", warnte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag per Mitteilung. "Es geht jetzt um nichts anderes als die Zukunft der ältesten deutschen Partei."

Der SPD-Landeschef zollte Nahles für ihren Schritt nach eigenen Worten Hochachtung und Anerkennung. "Andrea Nahles zieht die notwendigen persönlichen Schritte aus der vertrackten heutigen Situation der SPD", teilte Woidke mit. "Sie will den Weg ehrlich freimachen."

Müller fordert neues Grundsatzprogramm

Berlins SPD-Chef Michael Müller rief seine Partei zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms auf. Es brauche angesichts der schwierigen Situation der Partei "neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess", betonte Berlins Regierender Bürgermeister nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles. Ein neues Grundsatzprogramm sei daher jetzt der richtige Schritt. Direkt zu Nahles' angekündigtem Rückzug aus ihren Ämtern äußerte sich Müller nicht.

Innensenator Andreas Geisel nannte den Rücktritt einen notwendigen Schritt. "Wenn wir nach vorne gehen wollen, wird es sicherlich auch Köpfen bedürfen, die in der Lage sind, die die Themen der SPD zu transportieren und Glaubwürdigkeit zu verkörpern", sagte Geisel am Sonntag dem rbb. Allein den Kopf auszutauschen reiche aber nicht. "Wir müssen für Inhalte stehen und die Debatte steht vor uns."

Der SPD-Parlamentarier Sven Kohlmeier aus dem Berliner Abgeordnetenhaus machte sich für einen grundlegenden Neuanfang stark. Im Kurznachrichtendienst Twitter rief Kohlmeier am Sonntag dazu auf, die Chance für einen "echten Aufbruch" mit neuen Köpfen und guter Politik zu nutzen. Partei-Vize Julian Zado dankte auf Twitter Nahles für ihren Einsatz.

Nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hatte Nahles am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Bundestagsfraktionschefin angekündigt. Der notwendige Rückhalt ist nach ihrer Ansicht nicht mehr vorhanden. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage lag die SPD mit 19 Prozent hinter CDU und AfD, die demnach jeweils 20 Prozent erreichten. Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen mussten die Sozialdemokraten in Brandenburg deutliche Verluste hinnehmen, mehr als bei CDU und Linken, während die AfD hinzugewann.

Sendung: Brandenburg aktuell, 2.6.19, 14 Uhr

Der Nahles-Rücktritt im Wortlaut

Nach den massiven Stimmenverlusten bei den jüngsten Wahlen stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Ämter als Partei- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten zur Verfügung. Das Schreiben der SPD-Vorsitzenden im Wortlaut:
 
"Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt. 

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist. Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Nahles"

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90 Kommentare

  1. 90.

    "Achtung, Chauvi Alarm! Ich hab gerade überlegt, ob Frauen nicht genügend Ausdauer und Geduld haben."
    Teflon-Kanzlerin? Iron Lady? Iron Lady of India? Elisabeth I und II? Katharina die Große?

  2. 89.

    Nun ja, schauen Sie nach Holland. Die dortigen Sozialdemokraten lagen noch weiter am Boden. Mit dem jetzigen Europakandidaten haben Sie sich nach vorne gebracht. Manchmal liegt es nur am Chef, wenn ein Unternehmen schwächelt. Einer muss den „roten Faden“ in der Hand halten.

  3. 88.

    Sehe ich genau so. Diese Partei ist völlig unregierbar geworden, innerlich tief zerstritten und orientierungslos. Gut zu sehen an den zuletzt verzweifelten Versuchen, mit irgend einem "Gerechtigkeit"thema zu punkten, wovon aber keines beim Wähler verfangen hat oder im Gegenteil, die letzten Stammwähler noch verschreckt hat. Die SPD wirkt wie ein verschreckter Hühnerhaufen, der den Fuchs im Stall hat. Ein Ziel, geschweige denn ein Konzept, sind nicht erkennbar. Mit noch mehr Umverteilungsideen wäre es konsequent, gleich mit der Linken zu fusionieren. Die wollen aber auch immer weniger Wähler haben. Scheint aber den lautesten in der Rest-SPD auch nicht klar zu sein.
    Wahrscheinlich braucht es einfach eine neue Partei, die die arbeitende Bevölkerung in die Mitte ihrer Interessen stellt und einen neuen Ausgleich zwischen guten Möglichkeiten, vom eigenen Lohn zu leben und sinnvollen Maßnahmen gegen die Gefahr des sozialen Abstiegs findet. Die SPD ist dazu nicht mehr fähig. Schade!

  4. 87.

    Wer auch immer das Amt in der SPD übernimmt sitzt auf einem Schleudersitz. Die Zustimmung für die SPD bei Wahlen sinkt immer weiter, siehe EU und die Wahl in Bremen. Bei den Landtagswahlen im Herbst wird der Weg in die Einstelligkeit fortgesetzt. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. (hab früher mal SPD gewählt)

  5. 86.

    Nicht "man", Sie! Verstecken Sie sich nicht ständig hinter Anderen. Was möchten Sie nochmal erläutert haben?

  6. 85.

    Lernen Sie doch endlich mal die Bedeutung Ihrer ständig eingeworfenen Schlagwörter. Damit können Sie vielleicht Ihre Genossen beeindrucken, wer sich ein bisschen auskennt, ist dagegen nur peinlich berührt. Neoliberal und sozialpolitisch schließen sich nach heutiger Neoliberalismusdefinition nämlich komplett gegenseitig aus.

    Und genau, die Folgen des Klimawandels stellen tatsächlich eine ungeheure Herausforderung dar. Wer aber so tut, als wäre das Klima eine Konstante und es hätte in der Vergangenheit noch keine Klimasprünge gegeben, ist ein Scharlatan.

    http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de//project/lv-twk/002-holozaen-2000jahre.htm

    Auch wenn in der Presse gern der Eindruck der Einhelligkeit propagiert wird, die Höhe des Einflusses des Menschen auf das Klima ist unter Wissenschaftlern durchaus kontrovers. Egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

  7. 84.

    Wie immer hat man sie nicht verstanden wenn man ihre Positionen kritisiert. Naaa klar. Sischer datt.

    Es ist armselig, einfach nur noch armselig... *facepalm*

  8. 82.

    Gegen soviel Borniertheit zu argumentieren ist einfach sinnlos, das wäre als würde man mit einem Kreationisten über die Abstammungslehre streiten.

    Der menschgemachte Klimawandel ist Fakt, ob es ihnen passt oder nicht. Ihr neoliberales Gewäsch von "wirtschaft- und sozialpolitische Zusammenhänge" kann nicht darüber hinwegtäuschen dass die Folgen des Klimwandels uns vor gewaltige Herausforderungen stellt.

    Natürlich gibt es die, die mit den abenteuerlichsten Scheinargumenten ("Deutschland kann nicht das Klima retten,...) die Augen davor verschließen oder aber noch schnell den ganz großen Reibach machen wollen.

  9. 81.

    Leider fällt Ihre Unkenntnis auf: Weder der CO2-Gehalt in der Luft noch der Jahrestemperaturdurchschnitt haben sich in den letzten 100 Jahren erhöht. Der CO2-Gehalt war früher nachweislich höher, deshalb sind damals die Pflanzen auch stärker gewachsen.
    Wissenschaft hat eben nichts mit dem reinen Nachplappern von Meinungen zu tun. Erschreckend ist, wie wenig sich oft Leute, die das tun, auf den realen Umweltschutz orientieren, Müllvermeidung, Stromsparen, Urlaubsplanung in benachbarten Regionen und vor allem ohne Langstreckenflüge usw.

  10. 80.

    Wenn ich mir das Hinterherlaufen hinter Trends ohne jegliche kritische Betrachtung der präsentieren Fakten und die Einseitigkeit der Beurteilung Andersdenkender aktuell so anschaue, wundert es mich rein gar nicht mehr, wie es zur dunkelsten Zeit unserer Geschichte kommen konnte.

  11. 79.

    Achtung, Chauvi Alarm! Ich hab gerade überlegt, ob Frauen nicht genügend Ausdauer und Geduld haben. Es wird ja begrüßt, dass Frauen auch die emotionalen Elemente in die Politik einbringen. Aber Gefühle sind oftmals störend, wenn es um die Zukunft geht. Da wird schnell mal aus dem bauch heraus gehandelt, weil die Geduld nicht reicht.... Ich habe nur mal laut gedacht. Bin offen für sachliche Kommentare.

  12. 78.

    Ihre Unkenntnis ist erschütternd. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen Ihnen völlig fremd zu sein. In welches Parteispektrum diese Aussage passt, wissen wir alle. Zum Glück eine Minderheit.

  13. 77.

    Nee, der letzte Satz Ihres Kommentares offenbart die Unfähigkeit, die sicht-und messbaren Folgen dessen zu erkennen und zu akzeptieren.
    Diese Fakten und Zusammenhänge ihrer Entstehung sind im weltweiten Netz offen verfügbar.

  14. 76.

    Ein totes Pferd kann man auch mit einem Nachfolger nicht mehr reiten. Denen wurde 2 Jahre lang täglich in Foren gesagt und bei Wahlschlappen immer wieder gezeigt, dass sie die Bürger bewusst und verantwortungslos ignorieren. Spielte für die SPD keine Rolle, das wollte man so weitertreiben. Wer jetzt als Partei sogar noch herumprotzt, dass man im Niedergang mit kaum noch Prozenten "sogar den Kanzler stellen könnte", dem ist bei soviel unterirdischer Arroganz nicht mehr zu helfen.
    Danke an alle Alt-SPD-Wähler, die sich endlich von denen abgewandt haben.
    Der Grünenhype ist auch unsinnig, da die bis heute keine fundierte Politik bieten können (gleiches Führungskräfteproblem), aber im Moment finde ich das verständlich, wenn die Leute dahin switchen.

  15. 75.

    Hätte die SPD,Respekt gegenüber den Leuten im Land gehabt,wäre dieses Dilemma nie passiert

  16. 74.

    Genau da liegt das Problem, wenn ungefilterte Ideologie auf vollständige Abwesenheit von Kenntnissen über wirtschaft- und sozialpolitische Zusammenhänge trifft. Der Glaube, das Klima beeinflussen zu können, ist genau derselbe Hochmut, mit dem man vor wenigen Jahrzehnten noch glaubte, die Natur zähmen zu können. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass auch der Mensch das Klima beeinflussen kann und das im gewissen Rahmen auch tut. Daraus ein Weltuntergangsszenaio zu entwickeln, ist aber nichts als reine Panikmache. Jeder größere Vulkanausbruch hat ein vielfaches höhere Auswirkungen, wenn kleinste Partikel und Gase hoch in die Atmosphäre geschleudert werden. Selbst Wasserdampf hat ein vielfaches höhere Wirksamkeit als CO2 in der Atmosphäre.
    Statt die Welt auf die Klimaänderungen vorzubereiten, werden Unmengen verschleudert, um ein Experiment mit zweifelhaftem Ausgang zu starten. Eine Energiewende ist nötig, aber nicht wegen des Klimas sondern der Endlichkeit der Rohstoffe.

  17. 73.

    Ehrlich gesagt kann ich in der SPD gar keine fähigen Leute entdecken.
    Das ist einer der Gründe, warum es so schwer werden dürfte, einen Nachfolger für Nahles aufzutreiben.
    Niemand ist in Sicht, der sympathisch, charismatisch und kompetent genug wäre (womit ich nicht gesagt haben will, dass Nahles auch nur EINE dieser Eigenschaften vorzuweisen hätte).
    Und wer will schon Hausmeister in einer Ruine sein?
    Wenn mir das Schicksal der SPD am Herzen läge (was weiß Gott nicht der Fall ist), würde ich der jeweiligen Parteispitze dringend empfehlen, schnellstmöglich mehrere Renegaten zum Gespräch zu bitten und sie zu fragen, warum sie ihrer Partei den Rücken gekehrt haben.
    Wer wirklich Reformen will, hört nicht auf Opportunisten, sondern auf die härtesten Kritiker (ohne diesbezüglich gleich auf Abwehr zu schalten).
    An die SPD:
    Ihr wollt wissen, was schiefläuft?
    Dann fragt jene, die Euch gesagt haben, DASS etwas schiefläuft!

  18. 72.

    Dann sind ja wohl die Dinos schuld an der Klima Katastrophe damals , haben wohl zu viele Bohnen gegessen, hört endlich auf mit der Angst der Menschen zu spielen, Deutschland kann nicht das Klima retten, wir sind von Ländern umgeben die Braunkohle fördern & diese uns verkaufen werden,Atomkraftwerke an Mast, aber Hauptsache bei uns wird alles still gelegt, und wenn die Grünen erst mal an der Regierung sind wird jeder merken was es heißt Zahnpasta aus der Jutetüte zu drücken.

  19. 71.

    Liebe HartzIV-Empfängerinnen und -empfänger, schaut auf dieses Elend!

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