Organisierte Kriminalität - Geisel fordert Kooperation der Bundesländer gegen Clans
Um besser gegen kriminelle Clans vorgehen zu können, sollen die Bundesländer sich verstärkt austauschen, fordert Berlins Innensenator Geisel. Auch Europol soll mit einbezogen werden. In der kommenden Woche tauschen sich die Innenminister der Länder darüber aus.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert für den Kampf gegen kriminelle Clans einen verstärkten Austausch zwischen den Bundesländern sowie eine abgestimmte Strategie auf Bundesebene.
Auch Europol müsse mit einbezogen werden, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Dann könne man sich auf europäischer Ebene mit den Staaten vernetzen, die betroffen sind.
Geisel: Clans brechen geltende Regeln bewusst
Mit Blick auf die Innenministerkonferenz ab dem 12. Juni in Kiel erklärte Geisel: "Wir müssen uns national und international stärker mit diesem Thema beschäftigen, weil es hier nicht nur um spektakuläre Straftaten geht, sondern auch um den kalkulierten Bruch mit den geltenden Regeln, der die Werte unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellt." Das habe Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.
Der Innensenator verwies auf den Berliner 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität. Zentraler Baustein des Konzepts ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Behörden: Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht, Jobcenter. Dazu kommen die konsequente Verfolgung auch von kleineren Regelverstößen und die Einziehung von Vermögen.
"Aktivitäten krimineller Clans machen an Ländergrenzen nicht halt"
Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfahlen, Herbert Reul (CDU), sowie die Bremer Polizei sprachen sich für eine bessere Zusammenarbeit aus. "Die Aktivitäten krimineller Clans machen an Bundesländergrenzen nicht halt, also dürfen es die Ermittler auch nicht tun", sagte Reul. Daher müssten sich die Polizeibehörden "dringend besser vernetzen". Nötig sei zum Beispiel ein einheitliches, bundesweites Lagebild.
Der Bremer Polizeisprecher Nils Matthiesen forderte ein "übergreifendes und koordiniertes Vorgehen" gegen Clans, der Informationsaustausch zwischen Polizeidienststellen und Landeskriminalämtern müsse verbessert werden. Es gebe bereits einen engen Austausch mit NRW, Berlin, Niedersachsen sowie dem BKA.
Das Thema kriminelle Clans steht vom Mittwoch an auf der der Tagesordnung der dreitägigen Innenministerkonferenz.
Experten: Vorgehen gegen Clans fordert Geduld
Unterdessen betonte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, das Vorgehen gegen kriminelle Clanmitglieder fordere viel Geduld. Das Problem sei nicht in fünf Jahren erledigt, sagte Fiedler der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir in zehn Jahren Erfolge sehen, haben wir einiges richtig gemacht."
Ebenso äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow: "Wir haben gefestigte Strukturen. Auch Razzien, Beschlagnahmungen und Verurteilungen führen nicht sofort dazu, dass deren Geschäftsmodell endet." Die Polizei benötige viel Zeit.