Archivbild: Innensenator Andreas Geisel während eines Interviews. (Quelle: imago/Ulli Winkler)
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Organisierte Kriminalität - Geisel fordert Kooperation der Bundesländer gegen Clans

Um besser gegen kriminelle Clans vorgehen zu können, sollen die Bundesländer sich verstärkt austauschen, fordert Berlins Innensenator Geisel. Auch Europol soll mit einbezogen werden. In der kommenden Woche tauschen sich die Innenminister der Länder darüber aus.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert für den Kampf gegen kriminelle Clans einen verstärkten Austausch zwischen den Bundesländern sowie eine abgestimmte Strategie auf Bundesebene.

Auch Europol müsse mit einbezogen werden, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Dann könne man sich auf europäischer Ebene mit den Staaten vernetzen, die betroffen sind.

Geisel: Clans brechen geltende Regeln bewusst

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz ab dem 12. Juni in Kiel erklärte Geisel: "Wir müssen uns national und international stärker mit diesem Thema beschäftigen, weil es hier nicht nur um spektakuläre Straftaten geht, sondern auch um den kalkulierten Bruch mit den geltenden Regeln, der die Werte unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellt." Das habe Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Der Innensenator verwies auf den Berliner 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität. Zentraler Baustein des Konzepts ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Behörden: Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht, Jobcenter. Dazu kommen die konsequente Verfolgung auch von kleineren Regelverstößen und die Einziehung von Vermögen.

"Aktivitäten krimineller Clans machen an Ländergrenzen nicht halt"

Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfahlen, Herbert Reul (CDU), sowie die Bremer Polizei sprachen sich für eine bessere Zusammenarbeit aus. "Die Aktivitäten krimineller Clans machen an Bundesländergrenzen nicht halt, also dürfen es die Ermittler auch nicht tun", sagte Reul. Daher müssten sich die Polizeibehörden "dringend besser vernetzen". Nötig sei zum Beispiel ein einheitliches, bundesweites Lagebild. 

Der Bremer Polizeisprecher Nils Matthiesen forderte ein "übergreifendes und koordiniertes Vorgehen" gegen Clans, der Informationsaustausch zwischen Polizeidienststellen und Landeskriminalämtern müsse verbessert werden. Es gebe bereits einen engen Austausch mit NRW, Berlin, Niedersachsen sowie dem BKA.

Das Thema kriminelle Clans steht vom Mittwoch an auf der der Tagesordnung der dreitägigen Innenministerkonferenz.

Experten: Vorgehen gegen Clans fordert Geduld

Unterdessen betonte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, das Vorgehen gegen kriminelle Clanmitglieder fordere viel Geduld. Das Problem sei nicht in fünf Jahren erledigt, sagte Fiedler der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir in zehn Jahren Erfolge sehen, haben wir einiges richtig gemacht."

Ebenso äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow: "Wir haben gefestigte Strukturen. Auch Razzien, Beschlagnahmungen und Verurteilungen führen nicht sofort dazu, dass deren Geschäftsmodell endet." Die Polizei benötige viel Zeit.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Das stimmt nicht. Die Berliner Behörden haben 2017/18 einen Teil der Leute in den Libanon ausgewiesen. Wenn man will, geht viel. Es wird nur überwiegend so getan, als ob gar nichts ginge. Die, die hier keine Staatsangehörigkeit haben, müssen wir hier nicht dulden. Da spricht schon Schengen dagegen, das keinesfalls zum Schutz Krimineller in Europa konstruiert wurde.

  2. 8.

    Das mit dem polemischen "Fordern"ist eine schlimme Angelegenehit geworden: In Dt. heißt das jetzt immer, dass es partout nicht umgesetzt wird, wie z. B. Abschiebung nicht Asyl- und Aufenthaltsbrechtigter.
    Also Geisel fordert quasi, das so laufen zu lassen, denn für eine Realisierung einer anderern Realität hat er trotz xfacher Pressemitteilungen, dass die Clans angeblich landesweit bekämpft werden sollten, immer noch nichts getan.

  3. 7.

    Es ist also noch viel schlimmer als man normalerweise befürchten würde. Es gibt also auf diesem Gebiet noch nicht mal eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit Europol, die diesen Namen verdienen würde. Was für eine Bankrotterklärung! Die steht aber in auffälliger Übereinstimmung zu dem Versagen, diese kriminellen Strukturen über Jahrzehnte flächendeckend ins Land zu holen und ihnen völlige Narrenfreiheit zu gewähren.

  4. 6.

    Na sowas aber auch ,aufgewacht Herr Geisel?

  5. 5.

    Unfassbar, was der Innensenator hier fordert, ich
    bin wirklich davon ausgegangen, das bundesweit hier
    kooperiert wird.Wozu gibt es denn auch ein BKA? Wenn ich richtig informiert bin kommt ein Grossteil dieser Clans aus dem Libanon, und eine Ausweisung dahin ist nicht möglich da der Libanon diese Personen nicht zurücknimmt. War gerade auf der Seite des Entwicklungshilfeministeriums. Seit 2012 sind über 800 Millionen Euro von dort in den Libanon geflossen.
    Kann nicht hier auch mal angesetzt werden?

  6. 4.

    Soll das ein Scherz sein?
    Die jahrelange Kenntnis des Problems und das bewusste und gewollte Nichtagieren kommt einer positiven Förderung der Clan-Kriminalität gleich.
    Soll das ein Versuch sein, für die Wahlem im Umland von Berlin Wahlkampf zu betreiben?

  7. 3.

    Wie organisiertes Verbrechen wird in DE je nach Laune der Landesfürsten bekämpft? Sobald über Landesgrenzen Verbrechen organisiert oder begangen werden sollte der Bund übernehmen. Dieses Kompetenzgerangel ist ja Teils mittelalterlich.

  8. 2.

    Immerhin hat Herr Senator Geisel den Ernst der Lage erkannt, was doch sehr positiv ist. Dieses Bewusstsein sollte bei den übrigen Mitgliedern des Berliner Senats dringend auch endlich mal reifen!
    Die Bekämpfung dieser miesen und perfiden Kriminalität fordert immense Ressourcen und finanziellen Aufwand. Eine kaum zu ertragende Last für den ehrlichen Steuerzahler, vor allem auch den mit Migrationshintergrund.
    Vielleicht sollten in der linken, so demonstrationsfreudigen Berliner Szene nun auch öffentliche Versammlungen gegen diese kriminellen Clans durchgeführt werden.

  9. 1.

    "Geisel fordert Kooperation der Bundesländer gegen Clans"
    Ich bin baff erstaunt. Das Problem ist ja nicht neu und ich bin davon ausgegangen, dass hier längst eine länderübergreifende, bundes- und europaweite Zusammenarbeit der Behörden erfolgt.
    Es dürfte doch wohl klar sein, dass Clan-Kriminalität nicht an Ländergrenzen stoppt, wie bei anderen Kriminellen auch nicht.

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