Kleine Einfamilien-Häuser vor Wohnblöcken in Alt-Friedrichsfelde im Berliner Bezirk Lichtenberg (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags - Mietendeckel in Berlin könnte verfassungswidrig sein

Der Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das geplante Gesetz jetzt als verfassungswidrig einstuft - mit dem Argument, Mietrecht sei weitgehend Bundesrecht. Der Senat sieht das anders.

Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtlich fragwürdig. "Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen", heißt es in dem Gutachten, dass der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen." Über das Gutachten hatte zuvor die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Kompetenz der Bundesländer ist umstritten

"Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor", schreiben die Gutachter. Gleichzeitig wird eingeschränkt: "Eine Zuständigkeit der Länder für ein Verbot von Mieterhöhungen könnte sich aber aus der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen ergeben."  Ob ein Instrument wie der Mietendeckel durch die Zuständigkeit des Landes für das Wohnungswesen abgedeckt wäre, ist bis heute aber nicht geklärt.

CSU-Politiker warnt rot-rot-grünen Senat

In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU). "Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss in einer Mitteilung. "Der Senat greift mit seinem Mietdeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein." Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung würden behindert. "Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen", sagte der CSU-Politiker.

SPD sieht Mietendeckel als "berechtigten Eingriff"

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat hatte sich in der vergangenen Woche auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Er soll Anfang 2020 beschlossen werden und rückwirkend ab dem 18. Juni dieses Jahres gelten. Ziel ist es, die aktuellen Mieten fünf Jahre lang einzufrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp. Von der Wohnungswirtschaft sind die Pläne heftig kritisiert worden.

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollten die Pläne über das Land hinaus wirken. "Ich erwarte, dass sich die SPD bundesweit für einen Mietendeckel einsetzt", sagte Saleh dem Berliner "Tagesspiegel". Wohnraum sei Daseinsvorsorge und keine Ware. Der geplante Mietendeckel sei ein "berechtigter Eingriff des Staates in den Markt". Die Mieten sollten fünf Jahre gedeckelt werden, "damit die Leute wieder Luft zum Atmen haben".

Sendung: Inforadio, 29.06.2019, 14:20 Uhr

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19 Kommentare

  1. 19.

    "Sie selber kommen ja gleich mit der Verweigerung der Nachverdichtung um die Ecke."

    Falsch, ich habe geschrieben:

    "Oder es wird nochmal nachverdichtet wo eh schon kein Platz mehr ist. " und "Niemand den ich kenne ist gegen Neubau, zumindest nicht gegen sozialverträglichen Neubau."

    Hier in der Nähe wird gerade "nachverdichtet", eine KGA mußte dafür weichen. Wir haben aber noch massig grün.

  2. 18.

    Das sind alles nette fruchtlose Argumente.
    Das Tempelhofer Feld oder jeden Park zuzubauen ist irre. In Zeiten des Klimawandels mit 40°C in der Innenstadt können solche Vorschläge nur von Leuten kommen, die entweder Souterrain leben oder ihre Eier am Wannsee oder in Konradshöhe schaukeln. Belüftungsachsen in der Innenstadt zuzuballern ist an Hirnrissigkeit unüberbietbar. Die Frage ist bei 40.000 Zuzügen nach Berlin p.a. doch ohnehin, ob diese Bedarfe - ungerechnet Bedarfe der hier Lebenden - überhaupt ansatzweise gedeckt werden könnten - eher nicht. Sollte sich der Druck im Kessel verringern ziehen am Ende vielleicht 60.000 nach Berlin. Reden sie mal im Ausland mit jungen Leuten. Berlin ist Sehnsuchtsort.
    Wir brauchen vielmehr systemisch angelegte Gesamtkonzepte von Bund, Ländern, Kommunen, etwa auch verbesserte Infrastruktur (Verkehr, Internet u.a.) im kleinstädtischen und ländl. Raum, um Landflucht zu verhindern, das Leben auf dem Land zu verattraktivieren.

  3. 17.

    Tempelhofer Feld, Elisabethen-Aue, städtischen Baulandreserven in Zwischennutzung, Buch, ...

    Die Liste ist lang und Sie wollen niemanden kennen, der gegen eine der Maßnahmen ist, weil das sein Privatvergnügen einschränken würde? Sie selber kommen ja gleich mit der Verweigerung der Nachverdichtung um die Ecke.

  4. 16.

    Sie wiederholen sich ohne neue Erkenntnisse und in der FAZ als bürgerlich-konservatives Medium steht natürlich kein Wort davon wer Michelbach ist.

    "Neben seiner Abgeordnetendiät ist er weiterhin unternehmerisch als persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Investment International, einem Projektentwickler in der Immobilienbranche, in Bad Soden-Salmünster tätig. Daraus resultieren regelmäßige Gewinneinkünfte, nach der höchsten Verdienststufe 10 des Deutschen Bundestages, mit einer Mindesthöhe von mehr als € 250.000 jährlich. Er zählt damit zu den Abgeordneten des Deutscher Bundestages mit den höchsten Einkünften außerhalb der Abgeordnetenentschädigung."

    Ich glaube so einen Herrn darf man getrost einen Lobbyist der Immobilienwirtschaft nennen. Und ich weiderhole mich auch gerne noch ein mal: Fragen sie 3 Juristen und sie bekommen 5 verschiedene Auffasungen wie man Gesetze auslegen kann. Gutachten kann man anfechten und sind überwiegend vom Auftraggeber beeinflußt.

  5. 15.

    Niemand den ich kenne ist gegen Neubau, zumindest nicht gegen sozialverträglichen Neubau. Was wird stattdessen gebaut? Microhomes für Abschreibefüchse. Oder es wird nochmal nachverdichtet wo eh schon kein Platz mehr ist.

    Zweitens werden hier ständig zwei Paar Schuhe verwechselt, das eine ist der Neubau, das andere der horrende Mietspiegel, von skrupellosen Immobilienhaien in die Höhe getrieben. Wenn wir noch wollen dass TAUSENDE von Mietern ihre Wohnungen, ihren angestammten Kiez, verlieren dann muß der Mietspiegel eingedämmt werden.

    Und Gutachen, egal von wem, sind immer anfechtbar und davon beeinflußt wer sie in Auftrag gibt, das ist nichts Neues.

  6. 14.

    Hier noch ein entscheidender Passus aus der FAZ:
    Die Juristen des Bundestages merken unabhängig von der Bundeskompetenz bei der Gesetzgebung an, dass das Verbot von Mieterhöhungen faktisch einen Wertverfall und damit eine Verletzung des Eigentumsrechts bedeute. „Daher muss zumindest die allgemeine Preissteigerung – und gegebenenfalls auch die hiervon abweichende Steigerung im Baugewerbe für Instandhaltungskosten sowie sonstige für das Grundeigentum typische Kosten – durch Mieterhöhungen ausgeglichen werden können“, heißt es in dem Gutachten.

  7. 13.

    Vielleicht sollte der Senat sich um Neubau kümmern.Ich meine nicht Neubau welcher danach zu kaufen ist. Denn egal wo gebaut wird, fast überall wird Eigentum gebaut.Sollte man da nicht regulieren?Gerade bei dem bischen Baugrund der noch zur Verfügung steht.Da werden riesige Flächen mit Eigenheimen (Schöneweide/Karlshorst)zugepflastert.
    Einerseits stellt sich Grün gegen das teilweise bebauen des Tempelhofer Feldes,mit populistischen Mitteln.
    Und wenn dann der Wohnraum noch knapper und teurer wird, mit gleichen populistischen Mitteln nach Enteignung und Deckelung die Bürger verführen.Wo auch die selben Leute wieder ja schreien und ihr Kreuz machen.

  8. 12.

    Der Auftraggeber für das Gutachten ist völlig irrelevant.
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist strikt neutral und mit entsprechenden Fachleuten besetzt.
    Gutes Beispiel ist das Mautdebakel vom Verkehrsminister Scheuer. Hier hat der Wissenschaftliche Dienst von Anfang an begutachtet, das die Maut in dieser Form rechtswidrig und mit europäischen Recht nicht vereinbar ist.
    Die Bevölkerung in Berlin wächst jedes Jahr um circa 35000 Menschen, und die brauchen alle Wohnungen.
    Also baut endlich Wohnungen.

  9. 11.

    Mitgefühl? Solidarität? Mit Menschen, die gegen den Wohnungsneubau durch das Land sind, da deren Selbstbespaßung eingeschränkt werden würde und dann über steigende Mieten durch den hohen Bachfragedruck jammern?

  10. 10.

    Dieter, was das BVerfG macht weiss keiner. Nur die Immobilienlobby gibt vor, alles zu wissen. Die verdienen sich ja auch dumm und dämlich am leidenden Berliner Mieter. Haben Sie kein Mitgefühl? Mitmenschlichkeit? Solidarität? Fremdworte für Sie?

  11. 9.

    Hans Michelbach - "Stufe 10 bedeutet "über 250 000 Euro". Und wenn es noch die Stufen "über 500 000" und "über eine Million" gäbe? "Dann wäre ich auch drüber", sagt Michelbach." https://www.infranken.de/regional/coburg/hans-michelbach-zaehlt-zu-den-top-vier-verdienern-im-bundestag;art214,663672

  12. 7.

    Legen Sie doch bitte mal die Seite B ihrer Schallplatte auf, Hartmut! Es geht doch garnicht darum ob, könnte oder dürfte Verfassungswidrig sein! Es ist wichtig das die Politik etwas macht sich was einfallen lässt und unbequeme Wege gehen muss! Die Alternative ist nichts zu machen und der Wohnungsnot ihren Lauf zu lassen. Es wird übrigens trotzdem gebaut. Man muss an mehreren Fronten kämpfen. Und bitte werfen Sie nicht alle Bauvorhaben im eine Kiste. Humboldtforum, U-Bahn und BER sind kein Bauvorhaben die RRG auf den Weg gebracht hat. Vielmehr sind Brandenburg mit seinen tollen Handwerkern und der Bund mit verantwortlich.

  13. 6.

    "KÖNNTE verfassungswidrig sein" - nun letztlich nur wieder einer dieser populistischen Ankündigungen, die mit großem Tamtam von der Rot-Rot-Grünen Regierung hier in Berlin.
    Letztlich nur eine der Ankündigungen, die keinen Erhält haben. Eröffnung des BER, des Humbold-Forum, der "Kanzlerbahn" und neuerlich die in "zehn Jahren" eröffnete SIEMENS-Bahn.
    Dafür gegen sie einem mit Tempo30-Zonen, Fahrverboten u.a. auf den Nerv, wo der Senat nichts leisten muss, sondern einzig der Bürger.

  14. 5.

    Warum sollte die angebliche Verfassungswidrigkeit bekannt sein? Fragen sie drei Juristen und sie haben 5 verschieden Auffassungen wie man Gesetze auslegen könnte. Da ist das letzte Wort nicht gesprochen.

    Das ausgerechnet ein Immobilienlobbyist, mit dem höchsten Nebeneinkommen alle Abgeordneter, hier Gutachten anfertigen lässt hat schon ein Geschmäckle. Da er zudem der Partei des Wohnungsbauministers (doch, tatsächlich ist Seehofer auch das)auch noch angehört, dessen Aufgabe es wäre Wohnungsbau zu fördern, macht die Sache geradezu grotesk.

    Und noch einmal zum mitemeißeln: Neubau ist eines, die Deckelung der Mieten ein ganz anderes paar Schuhe!

  15. 4.

    Ich ergänze das noch:

    "Neben seiner Abgeordnetendiät ist er weiterhin unternehmerisch als persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Investment International, einem PROJEKTENTWICKLER in der IMMOBILIENBRANCHE , in Bad Soden-Salmünster tätig. Daraus resultieren regelmäßige Gewinneinkünfte, nach der höchsten Verdienststufe 10 des Deutschen Bundestages, mit einer Mindesthöhe von mehr als € 250.000 jährlich".

    *Huch!* Nachtijall, ick hör dir trappsen...

  16. 3.

    Die Verfassungswidrigkeit dürfe auch R2G bekannt sein, dennoch können sich die Linken so mal wieder als Held der Arbeiterklasse feiern lassen, auch dann noch, wenn das BVerfG diesen Unsinn berechtigterweise zu Fall bringen wird.
    Nur mehr Wohnungen, die haben wir dann auch nicht, im Gegenteil!
    Dafür hatten wenigstens die Vermieter einen schönen Anlass, endlich mal wieder die Miete zu erhöhen.
    Schönen Dank auch!

  17. 2.

    Berlin hat nicht zu wenig Wihnungen. Sonst würden sich die Mieter nicht so vehement gegen alle möglichen Bauvorhaben, egal ob ein paar Wohnungen oder gleich mehrere tausend, stemmen.

    Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, werden wir in ein paar Jahren sehen.

  18. 1.

    Zitat Abgeordnetenwatch: Die höchsten Nebeneinkünfte hat demnach der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, der als Inhaber der MIBEG-Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn von mehr als 250.000 Euro angegeben hat.
    Ein Abgeordneter agiert als Lobbyist im Sinne der Eigentümer von Wohnungen.

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