Anne Helm (Quelle: rbb)
Audio: Abendschau | 20.06.2019 | Anne Helm (Linke) | Bild: rbb

Linken-Politikerin Anne Helm - Gedanken wie: "Irgendwann kriegen sie uns"

Nach dem Mordfall Lübcke in Kassel wird immer deutlicher, dass Drohungen für viele Politiker zum Alltag gehören. Auch in Berlin werden Politiker verschiedener Parteien immer wieder bedroht. Zu ihnen gehört auch Anne Helm von den Linken in Neukölln.

Auch in Berlin werden Politiker immer wieder bedroht. So berichtete die Linken-Abgeordnete Anne Helm am Donnerstag im rbb von Morddrohungen per SMS und Social Media. "Es ist alles Mögliche: von ganz einfachen Beleidgungen über Vergewaltigungsfantasien, die teilweise sehr ausführlich sind, bis hin zu Morddrohungen", sagte Helm am Donnerstag dem rbb. Manchmal beträfen die Drohungen auch ihr persönliches Umfeld.

Auf rechtsextremer "Feindesliste"

In der rbb-Abendschau sagte Helm, die auch als Synchronsprecherin und Musikerin arbeitet: "Beispielsweise als ich mit meiner Band in einem Club gespielt habe, sind dem Club vorher Fotos von den Ermordeten im Bataclan übermittelt worden, kombiniert mit einer Drohung." Gemeint war der Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan im November 2015. Wie man inzwischen weiß, steht Helm auf einer sogenannten Feindesliste von Rechtsextremen. Unter Polizeischutz steht die Linken-Politikerin dennoch nicht.

"Natürlich habe ich manchmal Angst"

Die Drohungen gingen nicht spurlos an ihr vorbei, sagt Helm, "natürlich habe ich manchmal Angst. Manchmal sind auch so Gedanken da wie: Irgendwann kriegen sie uns."

Trotzdem wolle sie weitermachen. "Denn was angegriffen wird, bin ja nicht ich als Person, sondern es ist die Arbeit, die ich mache."

"Man erlebt die Tat immer wieder im Kopf"

Bei ihrem Parteikollegen Ferat Kocak blieb es nicht bei Drohungen: In der Nacht zum 1. Februar 2018 stand sein Auto in Flamen. Das Feuer drohte vom Carport auf das Haus seiner Eltern überzugreifen. Gerade noch rechtzeitig wachte Kocak auf und verhinderte mit einem Feuerlöscher eine Katastrophe. "Man hat die ganze Zeit mit der Angst zu kämpfen", sagte Kocak am Donnerstag der rbb-Abendschau. "Man erlebt die Tat immer wieder im Kopf und versucht, sich dadurch ein Stück weit zu schützen, indem man aufpasst und seinen Tag dieser Angst unterordnet."

Kocak wechsele beispielsweise oft Wohnorte und Wege, wie es ihm die Sicherheitsbehörden geraten hätten.

Ziel von Brandanschlägen wurde auch das Haus der linken Jugendorganisation "Die Falken" - dort brannte es in den letzten Jahren bereits zweimal. Unter den Mitarbeitern wird der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) immer wieder diskutiert. Auch Mirjam Blumenthal, die Fraktionschefin der SPD in Neukölln, erhält immer wieder Morddrohungen. Brandanschläge oder gar Morde zu sehen, mache ihr "eine wahnsinnige Wut", sagte Blumenthal der Abendschau. Sie fordert, solche Taten als Terror einzustufen und nachdrücklich zu ermitteln. Sie selbst steht inzwischen unter Polizeischutz.

Auch andere Politiker aus der Region sind betroffen

Auch andere Politiker aus Berlin und Brandenburg berichten von hasserfüllten E-Mails und offenen Drohungen. So bekam der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), Morddrohungen, als er nach einem Mord an einer Rentnerin durch einen Syrer aufrief, Ruhe zu bewahren. Innerhalb von Stunden habe er über 500 Hass-E-Mails und drei Morddrohungen erhalten, sagte Kelch der dpa. Mit seiner Familie sei er tagelang unter Polizei-Beobachtung gestellt worden.

Mehr Unterstützung gewünscht

Mirjam Blumenthal von der SPD in Neukölln, die auch bedroht wird, wünscht mehr Unterstützung und dass mehr ermittelt werden. "Und dass wir als Betroffenen so schnell wie möglich sehen, dass es einen Ermittlungserfolg gibt", so Blumenthal.

Ex-Oberbürgermeister spricht von zunehmender Gewaltbereitschaft

Die zunehmende Gewaltbereitschaft sei der Nährboden für Taten wie gegen Lübcke, sagte der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), am Freitag dem rbb. Er sprach von einem allgemeinen Gewaltphänomen, das sich auch an Schulen und in der Partnerschaft zunehmend bemerkbar mache. Patzelt plädierte dafür, zu schauen, warum Menschen heute sehr viel gewaltbereiter seien und was man dagegen tun könne.

Der CDU-Politiker, der vor Jahren Bürger dazu aufgerufen hat, Flüchtlinge zuhause aufzunehmen, war 2015 mehrfach mit dem Tod bedroht worden. Auch der jetzige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), hatte am Donnerstag gesagt, im vergangenen Jahr drei Morddrohungen erhalten zu haben.

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivieren Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatten unter anderem die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker (parteilos), und der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), Morddrohungen erhalten. Beide waren bereits in den vergangenen Jahren angegriffen worden.

Sendung: Abendschau, 20.06.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Und was wollen sie uns mit dieser geistreichen Bemerkung mitteilen? Politiker sind Freiwild?

    Schauen sie mal lieber auf die Taten der Rechtsextremen hier! Sie ziehen mordend durch unser Land, terrorisieren und sitzen wieder in deutschen Parlamenten! Dagegen muß etwas unternommen werden und da gebe ich ihnen recht, DAS darf man nicht Politikern überlassen, erst recht nicht bei diesem Innenminister, auch wenn der jetzt aufzuwachen zu scheint.

  2. 26.

    ... ja, ja, und alle Politiker*innen sind Engel. Schaut auf ihre Worten und Taten!

  3. 25.

    Solange weiterhin, wenn über rechtsextreme Gewalt, Bedrohung, Aufmärsche, Aktionen, Hetze, Morde usw. berichtet wird, der sofortige rechte Aufschrei kommt, dass es aber auch linksextreme Vorfälle gibt, wird deutlich, welche Gefahr von rechts ausgeht. Kein normaler Durchschnittsbürger würde sich mit linksextremistischen Aktionen identifizieren, sie entschuldigen oder sogar gut heißen. Anders verhält es sich bei Rechten und deren Fans. DAS ist die eigentliche Gefahr. Zum Glück gibt es grad aktuell keine rechten Vorfälle in unserem Land. Mord, Bedrohung, Rechtsrock-Festivals, gegen den Willen der in den kleinen Örtchen lebenden Bevölkerung-alles im grünen Bereich. Es ist beschämend. Natürlich ist jedwede Form von Extremismus beängstigend und verwerflich. Aber es wäre doch einfach mal angesagt, das rechte Auge nicht vor dem zu verschließen, was derzeit, offen und subtil, abgeht und unser Land bedroht. Angefangen mit der AfD, die den populistischen Rechtsruck in der Bevölkerung alltagstauglich gemacht hat. Ich wünsche ein schönes Wochenende!

  4. 24.

    Was genau hat Winston Churchill und eine ?Verherrlichung? seiner Person damit zu tun, dass hier in Deutschland aktuell Politiker von Rechten anonym mit dem Tode bedroht werden oder auf perverse Weise sexuell angegangen werden oder gar wie in Kassel geschehen von (mutmasslich) Neonazis erschossen werden? Niemand, auch nicht Frau Helm, die in Dresden eine sicher geschmacklose und verstörende Aktion veranstaltet hatte, darf aber zum Freiwild erklärt werden. Und wenn Sie schon die Geschichte bemühen: Vergessen Sie bitte auch NIE die Verbrechen, die die Deutschen von 1933 bis 1945 begangen haben. Die waren sicher KEIN Stück Fliegendreck und werden uns immer gemahnen, dass sich so etwas NIEMALS wiederholen darf.

  5. 23.

    Achja, der übrliche Sturm der Entrüstung und des Opfernarrativs wird von Rechten ja gerne inszeniert. Irgendwie befinden wir uns aber in einem teils weltweiten Rechtsruck und die Sensibilisierung von Bedrohungen und Angriffen durch Rechtsextreme ist wichtig. Der rbb hat sich hier nichts vorwerfen zu lassen.

    Vielleicht sind Worte nichts für Sie und Zahlen kommen bei ihnen eher an? Rund 200 Morde haben Rechtsextreme seit der Wiederverinigung zu verbuchen. Und im Gegenzug zu linken Aktivist*innen, gibt es seitens Rechtsextremismus Netzwerke aus deren Teilen Terrorismus hervorgeht, der auch vor Attentaten und Bombenanschlägen nicht zurückschreckt. So viel zur gebetsmühlenartigen Relativierung von Rechtsextremismus durch "Linksextremismus".

    Abgesehen davon ist Ihr geschichtliches Wissen doch arg eingeschränkt - es sei denn, sie wollen ganz bewusst das NS-Regime, inkl. Verbrechen, verharmlosen. "Völkermord", genau mein Humor. Dabei kennen sich Rechte doch mit Völkermord so gut aus.

  6. 22.

    Sie schreiben sich hier gerade um Kopf und Kragen, bzw. outen sie sich als klassischer Rechtsextremer!

    Wer solche Vergleiche zieht (in wievielen Ländern der in Genozid verwickelt war), der bewegt sich in eindeutigen Kreisen und/oder benutzt die Sprache von Rechtsextremisten.

    Dazu passt dann auch wenn man versucht vorzuschreiben wer sich als Opfer fühlen darf und wer nicht.

  7. 21.

    Sie sollten sich schämen. Man ist ja einiges von Ihnen gewohnt, aber irgendwo sollten Sie Ihre Wut und Ihren Hass auf alles und jeden mal wieder kontrollieren lernen. Dass Frau Helm nicht Ihrem Gusto entspricht, ist die eine Seite. Ihr aber das Recht absprechen zu wollen, nicht angefeindet und verängstigt zu werden, ist unfassbar respekt- und niveaulos. Zum Glück entscheiden Sie das nicht. Ich bin ja froh, dass Sie ihr zumindest das Recht zusprechen, nicht bedroht werden zu wollen. Du liebe Güte Herr oder Frau „Tremor“, einfach mal wieder einen Gang runter schalten, bitte. Danke! (Ich werde nicht antworten. Guten Tag.)

  8. 20.

    SchulzeFreitag, 21.06.2019 | 08:16 Uhr

    "Die Partei, die nachweislich am meisten angegriffen wird, ist die AfD. Das ist sogar bei der ARD nachlesbar. ..."

    ...Vor allem politisch angegriffen. Nur, dazu liefert die Partei höchst selbst den Zündstoff, hier nochmals zu empfehlen: bei n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-AfD-hat-ein-Gewaltproblem-article21096438.html
    bestimmt kein linkslastiger Sender. Man kann politisch durchaus unterschiedlicher Meinung sein, das ist legitim, aber wenn durch Worte angestachelt Taten werden, weil die Wortwahl nicht in Debatten-oder Diskussionsform, was demokratisch wäre, dafür aber hetzerisch, schon diktatorisch gewählt werden, dann brauch sich keiner wundern, wenn da jemand sich durch Worte legitimiert für solche Taten fühlt. Und, das ist kein Argument für die Relativierer hier. Einem Herrn Meuthen, der studiert hat, kann man auch unterstellen, dass die Anstachelung bewusst vollzogen wird.

  9. 19.

    Ohne Angriffe auf linke Politiker, und schon gar nicht den widerwärtigen Mordanschlag auf Herrn Lübcke, rechtfertigen oder bagatellisieren zu wollen, hätte es der Redaktion gut zu Gesicht gestanden, zumindest zu erwähnen, dass die meisten Angriffe auf Politiker und Büros der AfD ausgeübt werden. Dies hätte dem Eindruck einer tendenziösen Berichterstattung entgegengewirkt, der hier leider ein weiteres Mal haften bleibt.

    "AfD am häufigsten attackiert"
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/angriffe-politiker-afd-101.html

  10. 18.

    Falsch. Kriegsopfer zu verhöhnen ist keine Meinung sondern ist genauso menschenverachtend wie die NS-Ideologie. Niemand hat das Recht, Todesopfer zu verhöhnen. Das ist keinen Deut besser. Da unterscheidet sich die Dame nur marginal. Und nein, sie hat eben nicht "ausgehalten". Sonst hätte sie nicht mit solch einer völlig untauglichen Aktion agiert, bei der sie dann übrigens auch noch tagelang zu feige war, ihre Beteiligung zuzugeben. Daß sie nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt wurde, mag daran liegen, daß sie mit der Staatsanwaltschaft einfach nur Glück hatte. Das ist kein Ruhmesblatt. Eine andere StA hätte das womöglich anders beurteilt. Helm hat nicht nur einen Shitstorm provoziert, der bis heute anhält sondern hat auch eine Austrittswelle bei den Piraten ausgelöst. Verständlich. Wer will mit so jemanden schon in einer Partei sein.

  11. 17.

    TremorBerlinFreitag, 21.06.2019 | 08:44 Uhr
    Antwort auf [Walter Wolter] vom 21.06.2019 um 08:17

    "So ist es leider.
    Dabei dann aber nur eine Seite zu erwähnen und die andere (mindestens ebenso betroffene) aber nicht, halte ich daher für falsch.
    Für mich ist gerade Frau Helm eine üble Hetzerin, die kaum das Recht hat, sich über Anfeindungen zu beklagen.
    (Bedrohungen stehen freilich auf einem anderen Blatt.) "

    Werden Sie mal konkret, wo Frau Helm hetzerisch aufgetreten ist? Weil sie rechte Gewalt, rechte Hetze anprangert? Auch von einer sog. rechtspopulistischen "Alternative"? Die es in Cottbus als stärkste Fraktion nicht mal zustande bringt im SVV den Vorsitz zu mimen? Zu dieser Alternative ein Beitrag von n-tv.de,der Sender steht nun wirklich nicht für Linkslastigkeit. Was da von den blaubraunen,davon auch nur wenig,drin steht,als Faktum,nicht als Hetze,da wird einem speiübel. https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-AfD-hat-ein-Gewaltproblem-article21096438.html

  12. 16.

    Falsch. Kriegsopfer zu verhöhnen ist keine Meinung sondern ist genauso menschenverachtend wie die NS-Ideologie. Niemand hat das Recht, Todesopfer zu verhöhnen. Das ist keinen Deut besser. Da unterscheidet sich deie Dame nur marginal. Und nein, sie hat eben nicht "ausgehalten". Sonst hätte sie nicht mit solch einer völlig untauglichen Aktion agiert, bei der sie dann übrigens auch noch tagelang zu feige war, ihre Beteiligung zuzugeben. Daß sie nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt wurde, mag daran liegen, daß sie mit der Staatsanwaltschaft einfach nur Glück hatte. Das ist kein Ruhmesblatt. Eine andere StA hätte das womöglich anders beurteilt. Helm hat nicht nur einen Shitstorm provoziert, der bis heute anhält sondern hat auch eine Austrittswelle bei den Piraten ausgelöst. Verständlich. Wer will mit so jemanden schon in einer Partei sein.

  13. 15.

    "Mouhanad Khorchide und Hamed Abdel Samad leben nicht in Berlin oder Brandenburg": Frau Reker und Herr Hollstein aber schon, oder was? Wenn Sie schon so ausgewählt berichten, versuchen Sie doch bitte, sich nicht auch noch gar so plump zu rechtfertigen. Wie schon beim ersten (wieder mal zensierten?) Beitrag geschrieben, es betrifft alle Seiten und es ist bei allen Seiten zu verurteilen.

  14. 14.

    "...denn sie (die relativierenden Kommentare zu Hass und Morddrohungen) schaffen ein Klima von subtiler Gewalt. Und genau das liefert braunem Terror seine vermeintliche „ Legitimität“.

    Volle Zustimmung!

    Es muss wieder klar werden, wo oben und wo unten ist - die Koordinaten sind in den letzten Jahren auch durch A_tommüll f_ür D_eutschland und andere verschoben worden.

    Steinbach, Höcke, Weidel, Meuthen und Gauland und deren Claqueure haben im Zuge des erhöhten Flüchtlingsaufkommens die angeblich gerechtfertigte Wut darüber gezielt auf Politiker der "Altparteien" gelenkt und diese nach Kräften diffamiert und beleidigt - und sie damit zu Freiwild für - auch Mord - Anschläge erklärt.

    Wenn sie dafür zur Verantwortung gezogen werden und klar gesagt wird, welchen Anteil sie an diesen unerträglichen Geschehnissen haben, jammern sie irgendwas von parteipolitischem Missbrauch von Morden...
    Äh, wie bitte?

  15. 13.

    Weil sie sich für Völkermord aufgestellt hat und mit so etwas zum "Sturm säen" aktiv beiträgt. Ihre Aktion wurde viel gehypt, sie selbst hat länger dazu gelogen, dass sie das gar nicht war, und auch noch Femen reingezogen, die so etwas nie tun würden. So jemand hätte doch nie "Abgeordnete" werden dürfen.
    Bei dem Thema geht es auch immer um die Frage, wer im Land verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
    Ich empfehle übrigens, zu Winston Churchill (darauf bezog sich die Aktion von A. Helm) mal nachzulesen, in wievielen Ländern der in Genozid verwickelt war, damit man eine Verherrlichung seiner Aktionen gegen eine Zivilbevölkerung im Gesamtrahmen einordnen kann.
    Frau Ates hat übrigens bereits einen Mordversuch hinter sich und lebt dauerhaft mit Personenschutz, ohne jemals eine Position gegen irgendjemanden oder gegen das Grundgesetz bezogen zu haben. Die realen Opfer gehen mit ihren Problemen nicht einfach hausieren, die sind eh schon gefährdet und belastet.

  16. 12.

    In Anbetracht der zahlreichen (nahezu täglichen) Hetztiraden, Beleidigungen bis Aufrufen zu Gewalt gg. Ausländer, Andersdenkende und div. Minderheiten von AfD-Politikern, erscheint ihr Kommentar mal wieder recht kurios.

  17. 11.

    Dann hätten Sie ja zumindest Ihren eigenen Artikel über den Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers in Neukölln vom 1. Februar dieses Jahres verlinken können, lieber RBB. Das liegt doch in Ihrem Sendegebiet, oder? Hat sich der Verdacht gegen den Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung eigentlich erhärtet? Wie andere schon schrieben, zu verurteilen sind Anschläge und Bedrohungen allseits, berichtet wird leider oft genug nur in eine Richtung...

  18. 10.

    Nachtrag: In dem Sie nur über Drohungen gegen Politiker etablierter Parteien berichten und die viel häufigeren Angriffe und Drohungen gegen die AfD - auch in Bln/Brbg. - aussparen, machen Sie sich zum geistigen Brandstifter und machen sich mitverantwortlich für die Angriffe gegen die AfD.

  19. 9.

    Das ist eine Ausrede. Seyran Ates z.B. ist nicht nur Rechtsanwältin und Autorin, sondern auch Frauenrechtlerin und ihre Arbeit ist hochgradig politisch. Ates macht mehr Politik als mancher, der sich Politiker nennt. Aber wenn es Ihnen darum geht, über die Bedrohung Berliner/Brandenburger Politiker zu berichten, werden wir von Ihnen in Kürze hier sicher einen Bericht über die Bedrohung und Angriffe gegen AfD-Politiker lesen können, nicht wahr? Die AfD hat schließlich bekanntlich die meisten Angriffe zu ertragen. Es sei denn, Sie wollen hier einseitig Stimmung gegen Migrationskritiker machen. Dann werden wir wohl kaum etwas darüber lesen.

  20. 8.

    Ein wesentliches Merkmal einer Demokratie ist es, daß Menschen sich frei äußern können, auch wenn sie evtl Positionen vertreten, die einem Bauchschmerzen bereiten. Solange diese Meinungen nicht justiziabel sind (Sind sie nicht im Falle Anne Helm), werden Sie den "Bombergate" wohl aushalten müssen. So wie Anne Helm und ich es aushalten müssen, daß Rechtsextreme das Bombardement für ihre Opferkult-Rituale instrumentalisiert haben.

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