Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Sonntag den 17. Juli 2016 in Berlin gegen die Verdrängung von Mietern durch Luxussanierung und die Mieten- und Wohnungspolitik des Berliner Senats. (Quelle: imago)
Video: Abendschau | 18.06.2019 | Sabrina Wendling | Bild: imago stock&people

Eckpunkte für ein Gesetz - Berliner Senat beschließt den Mietendeckel

Die Eckpunkte für einen Mietendeckel in Berlin stehen: Der Senat gab am Dienstagmittag bekannt, dass er sich auf die Rahmenbedingungen geeinigt habe. Änderungen gab es nur wenige. Aus dem Entwurf soll nun so schnell wie möglich ein Gesetz werden.

Der rot-rot-grüne Senat hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in Berlin geeinigt. Am Dienstag wurde ein entsprechendes Papier beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Mieten in Berlin in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen.

Nach rbb-Informationen wurde der ursprüngliche Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nur geringfügig abgeändert. Deren Verwaltung wird in dem Beschluss damit beauftragt, nun ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Erhöhungsstopp ab 2020

Gelten soll der Mietendeckel bei Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern". Lompscher sagte, dass es im Gesetz eine Regelung für Vermieter in wirtschaftlichen Härtefällen geben werde.

Eingefroren werden sollen nicht nur bestehende Mieten; auch bei Neuvermietung soll die Miethöhe unverändert bleiben. Außerdem sollen Mieterinnen und Mieter beantragen können, die Miete zu senken, wenn sie über einer Obergrenze liegt. Ausgenommen werden sollen Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. 

Weiter betonte die Wohnungsbausenatorin, Berlin betrete mit dem Mietendeckel juristisches Neuland. Das stützt sich dabei auf eine angenommene Landeskompetenz beim Wohnungswesen.

Gesetz bis Mitte Oktober

Der Gesetzentwurf soll bis 15. Oktober vorliegen, um rechtzeitig durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet zu werden. Ziel ist es, dass der Mietendeckel im Januar kommenden Jahres in Kraft tritt.

Vor dem Beschluss hatte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Högl den Plan verteidigt. Sie sagte im rbb, das Land wolle auch Wohnungen kaufen und neue bauen. Zugleich sei es aber wichtig, die Mieten zu deckeln, um weitere Steigerungen zu verhindern.

Kritik von Genossenschaften und Eigentümerverband

"Das Gesetz soll dem Schutz der Mieter dienen und den Markt abkühlen, der überhitzt ist", sagte Lompscher vorab am Montag dem rbb. Es gehe nicht darum, kleine Vermieter zu bestrafen, sondern darum, die großen Anbieter zu zügeln. Kleinere Vermieter sollten zum Beispiel Ausnahmeregelungen erhalten, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

In den vergangenen Wochen war heftig über den Mietendeckel diskutiert worden. Vertreter von Wohnungsbaugenossenschaften befürchten finanzielle Schwierigkeiten, wenn auch sie ihre moderaten Mieten gar nicht steigern dürften in den nächsten Jahren. 

Der Eigentümerverband "Haus und Grund" rief zu kurzfristigen Mieterhöhungen auf. Lompscher ihrerseits rief Mieter auf, die Erhöhungen durch Widersprüche hinauszuzögern. Der Berliner Mieterverband meldete am Dienstag eine gestiegene Zahl von Anfragen.

Sendung:  Abendschau, 17.06.2019, 19.30 Uhr

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77 Kommentare

  1. 77.

    Wer Mieterinnen und Mieter schreibt,muss auch Vermieterinnen und Vermieter schreiben,ansonsten macht das keinen Sinn. Allerdings würrde man dann auch mitbekommen,wie unsinnig dieses Sprachgepansche insgesamt ist.

    Ist mir auch klar,dass das wohl wie immer nicht durchkommt,da ihr ja kritikunfähig,aber dafür allwissend seid. Dass es diese Kritik aber gibt,sollt ihr trotzdem mitbekommen. Und nun weitermachen mit dem gegenseitigen Schulterklopfen..

  2. 76.

    In Norwegen ist es z.B. üblich, das bereits Auszubildende und Studenten ihre erste Wohnung kaufen, und nicht mieten. Bei der Familiengründung wird dann die kleine Studentenbude verkauft und eine größere Familienwohnung gemeinsam erworben. Und wenn die Kinder aus dem Haus sind, kann dann wieder in eine kleinere Wohnung gezogen werden und es ist dann sicherlich etwas Geld überig, um z.B. den Kindern beim Erwerb ihrer ersten Wohnung zu helfen. Klar kann das wahrschieinlich regelmäßig auch nur über Finanzierungen erreicht werden. Aber es bleibt festzustellen, dass kein Cent (bzw. Öre in Norwegen) einen Vermieter bereichert hat, sondern vorrangig das eigene Vermögen gewachsen ist. Aber wer das nicht möchte, muss halt Mieter bleiben. Ich aber möchte das schon, nur geben es leider die Bedingungen des überhitzten Berlinier Immobilienmarktes, dessen Ursachen aus meiner Sicht vorrangig der Staat gesetzt hat und immer noch setzt, nicht her.

  3. 75.

    Es ist ja z. B. auch erweisen, dass Akademikerpärchen (also zu zweit) in Dt. kim Schnitt ein Wohneigentum mehr ansparen können. Das ist einfach nicht mehr möglich, die kommen ja in die kalte Progression. Steuern und Abgaben müssten einfach niedriger sein.

  4. 74.

    "Berliner mehr und mehr zu Eigentümern des selbst bewohnten Wohnraumes machen" Sorry aber ich habe keine Millionen auf dem Konto und in Schulden will ich mich auch nicht stürzen.

    Schon gar nicht will ich mein Leben einen Kredit abarbeiten damit so ein Typ wie Ackermann von meinen gezahlten Zinsen leben kann.

  5. 73.

    Deckeln wir doch gleich noch die Lebensmittelpreise! Venezuela hat es vorgemacht: Erst den Markt systematisch zerstört, um dann solche hilflosen planwirtschaftlich-sozialistischen Versuche zu starten, um die populistische Zustimmung der Massen zu erhaschen. Am Ende haben vor allem die Schwächsten verloren. Liebe Berliner Mitbürger, wo bleibt der wirtschaftliche Sachverstand und die Vernunft in unserer Stadt? Es gibt genug venünftige Lösungsansätze, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, den Markt wieder funktionieren lassen und für mich wünschenswert die Berlinerinnen und Berliner mehr und mehr zu Eigentümern des selbst bewohnten Wohnraumes machen. Die Deckelung der Mieten gehört sicher nicht dazu, wird das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist und vor allem mittel- und langfristig die wirtschaftlich Schwächsten treffen.

  6. 72.

    Das ist nicht zutreffend. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kam 2015 und 16. Die Mieten, Grundstückspreise und Wohnungspreise steigen in Berlin seit 2011 steil und unaufhörlich. Mit den Energieeinsparmaßnahmen hat das nur mittelbar zu tun, da gab es 2016 die größere kostentreibende Veränderung der Enev. Eher sind es die zeitlich unbegrenzten Umlagemöglichkeiten für Dämmung und Energieeinsparung auf die Miete, die schwarzrot im Bund per Gesetz einführten, die den Skandal bilden.
    Kostentreiber sind die Liberalisierung des Wohnungsmarktes, die Geldflucht aus den Krisenländern der Peripherie der EU nach D im Zuge der Finanzkrise und nicht macht zuletzt die Abkoppelung der Löhne und Gehälter von den Produktivitätszuwächsen das Wohnen schwerer leistbar. Hochlohnländer können auch hohe Mieten aushalten, das geht bei dem großen Anteil an Geringverdienern hier aber nicht.

  7. 71.

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    Merkwürdig, jetzt also noch der Mietdeckel ..

  8. 70.

    Sehr gut. Endlich wird gehandelt. Ziemlich hart. So wie es nötig ist bei der harten Situation für die Mieter aktuell!

  9. 69.

    Kredite erfordern aber Sicherheiten. Wenn noch eine Grundschuld auf der Immo liegt, dann wird es schwer. Und wenn die Einnahmen nicht ausreichend über den Ausgaben liegen auch.

  10. 68.

    Wer die Nachfrage (Asylanten) ankurbelt und gleichzeitig die Kosten steigert (Auflagen für Klimaschutz, Brandschutz, Hygiene, Schallschutz) brauch sich über steigende Preise (Mieten) nicht wundern. Wer das eine will muss das andere mögen. Klimaschutz und eine bunte Hauptstadt gibt es nicht zum Nulltarif, das muss doch jeder einsehen.

  11. 67.

    Der Vermieter als Sklave? Mieter wollen kein Verantwortung für ihr Leben (?) übernehmen? Etwas mehr Sachlichkeit täte der Diskussion gut, denke ich! Ich kenne beide Seiten, bin sowohl Vermieter (andernorts) als auch selbst Mieter einer Wohnung in einer deutschen Großstadt, die unter explodierenden Mietpreisen leidet. Ich sehe das so: Als Vermieter würde ich mich schämen, nur nach dem Prinzip des Maximalprofits zu handeln, was leider viele Eigentümer tun. Selbst zu investieren und das Eigentum zu einem für beide Seiten fairen Preis zu vermieten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, nach der ich handle. Eigentum verpflichtet, steht auch im GG. Gleichzeitig halte ich es für dringend geboten, den exorbitant steigenden und zum Teil völlig übertriebenen Mietsteigerungen endlich Einhalt zu gebieten. Ob dabei eine Deckelung wie in Berlin der Weisheit allerletzter Schluss ist, darüber kann man streiten. Ein guter Anfang aber ist es allemal.

  12. 66.

    kalle das baugeld gibt es billig bei der bank zu haben und weil keiner seine erspanisse verbrennen will wird in die höhe als haus und gern auch in die breite zugepflastert. sicher kann man auch anders investieren, aber beton ist eben haptisch. das mögen viele.

  13. 65.

    Jeder darf seine Interessen vertreten und dabei auch unlogisch werden. Wir leben in einer Demokratie und politische Ansichten decken sich nicht immer. Durch den Deckel werden Vermieter (bin ich auch) eben belastet. Entweder man kommt damit klar oder auch nicht. Es ist ja keine Enteignung. Und man kann jederzeit verkaufen. Niemand muss Vermieter sein. Ich habe die Verwaltung mal selbst gemacht, bis mir das zu nervig wurde. Man hat immer Handlungsmöglichkeiten. Wenn die Immobile nicht genug abwirft dann wird es Zeit, dieses tote Kapital abzustoßen. Ich hänge nur an einer Immo aus sentimentalen Gründen, der Rest ist nur Geldanlage. Bloß nicht so viel Emotionen reinstecken. Pragmatisch betrachtet haben Sie immer mehrere Optionen. Aufregen ist die schlechteste

  14. 64.

    Da gebe ich Ihnen Recht. Nur werden wieder die gekniffen, die in den letzten Jahren nur moderat oder gar nicht erhöht haben, weil - wie bei mir - ältere Rentner kaum mehr bezahlen können.
    Und was muss der Vermieter jetzt tun ? Erstmal die Mieten auf das höchste erlaubte Niveau bringen - schade für die sozial Schwächeren, evtl kann man die noch anders schützen z.B. durch Verzicht auf Zahlung, dann wäre das Niveau aber immerhin erreicht.
    Im Grunde eine Enteignung - in der DDR gab es auch schöne Häuser.

  15. 63.

    Mit 10-12 Euro/qm zahlen Ihre Mieter aber schon sehr saftige Preise. Sofern Sie nicht erst vor ganz kurzer Zeit diese Immobilien erstanden haben, dürften Sie ja von der starken schnellen Erhöhung der Mieten in Berlin profitiert haben, also in den letzten zwei, drei Jahren deutlich Zugewinn gemacht haben gegenüber der Zeit, wo die Wohnungen/Häuser gekauft wurden. Was erwarten Sie, dass die Mieter in der Lage sein werden, zukünftig noch mehr als 12 Euro/qm zu zahlen? Irgendwann muss es mal aufhören, den Leuten für ein Grundrecht wie Wohnen alles was nur geht aus den Taschen zu pressen.

  16. 62.

    Ja so sind sie, die Berliner Mieter; Wollen keine Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Verdienen oft gut, aber warum soll ich mir was eigenes kaufen, ich habe doch einen Vermieter als Sklaven, der sich um alles kümmert und eine Politik,die mir die Miete stabil niedrig hält! Und mit Easyjet kann ich ab Tegel dafür statt vier Mal nun sechsmal in Urlaub fliegen. Aber wehe der Vermieter hat genug von der Sklaverei und verkauft meine Wohnung an einen der Eigenbedarf geltend macht, da schreie ich laut von räuberischer Spekulation und wie unsozial doch die habgierigen Immobilienbesitzer sind. Diese Stadt hat die Politik, die sie verdient und diese Politik ist gerade dabei die Spekulation mit Wohnungen richtig anzuheizen und diese Spekulation findet ausschließlich außerhalb des des Mietwohnungsmarktes statt- Es kommt genug urbanes, gut verdienendes Publikum neu in die Stadt und die werden sich, wenn sie nichts finden, eben was kaufen! So schafft Berlin "Eigenbedarf"!

  17. 61.

    Investieren kann man aber auch wo anders. Berlin ist zzt eben nur für Neubauvorhaben interessant. Und da auch nur Eigentumswohnungen. Bestand kann man dann umwandeln in Eigentum und einzeln verkaufen. Miethäuser sind ohnehin nur Ballast für Normalbürger. Die lohnen nur für Unternehmen, die auch mal negative Einkünfte brauchen, um Gewinne auszugleichen. Die kaufen auch nicht sanierte Objekte.

  18. 60.

    Soll der Senat mal machen. Verkaufen kann man immer. An wen ist auch egal. :-) Alles nicht so schlimm, gibt andere Geldanlagen, die weniger Arbeit machen. Weniger Einnahmen bedeutet auch weniger Steuern. Also abwarten und Tee trinken. Zzt. steigen die Immobilien im Wert. Wird ja zu wenig gebaut, Nachfrage bleibt hoch. Bis dahin einfach mal nicht so viel Geld in die Immo stecken Leute. Schönheitsreparaturen o.ä. müsst Ihr nicht machen. Auch Pflanzen muss man nicht anschaffen. Denkt einfach mal drüber nach und kommt klar mit der politischen Lage. Private sind nicht erwünscht in Berlin.

  19. 59.

    @ Besorgter ..... Ich sehe die Verantwortung bei der EZB und der Nullprozentzinspolitik. Wer nicht investiert kann sein Geld auf verbrennen oder verschenken, je nach Geschmack.

  20. 58.

    Die Menschen werden weiterhin immer in Wohnungen investieren, weil dies ein sicherer Wert ist. Eine andere Sache ist, dass sie auf dem Rücken von Menschen reich werden, die in der Gesellschaft weniger privilegiert sind. Wohnen ist ein Recht. Stadt für ALLE!

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