Bei einer Demonstration in Berlin gegen das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hält ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Geordnete Rückkehr für Horst" hoch. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Erleichterung bei Abschiebungen - Berliner SPD will "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stoppen

Die Berliner SPD kritisiert das vom Bundeskabinett beschlossene Abschiebegesetz und will nun Maßnahmen ergreifen, um es auf Bundesratsebene zu verhindern. Das teilte der Landesvorstand der Partei am Mittwoch mit.

"Wir wollen kein Dänemark sein und den Rechten hinterherlaufen. Wir wenden uns gegen alle Versuche, eine linke Sozialpolitik mit einer restriktiven Migrationspolitik zu verbinden", wird der Co-Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD, Hakan Demir, in einer Mitteilung zitiert. Es könne keine Kompromisse geben, wenn es um Menschenrechte geht.

Geisel: Augenmaß nicht verlieren

Auch Andreas Geisel, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Innensenator, schloss sich am Mittwoch dieser Linie an. "Wir dürfen bei den wichtigen Fragen der Migration nicht das Augenmaß verlieren", mahnte er in einer Mitteilung. Er sehe eine Reihe von Regelungen des geplanten Gesetzes sehr kritisch, beispielsweise eine Abschiebehaft bis zu 18 Monaten, die auch Familien treffen könne. "Das widerspricht meiner Auffassung von einer humanitären Migrationspolitik und das wird es in Berlin nicht geben."

Zuvor hatte bereits Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen das sogenannte "Geordnete- Rückkehr-Gesetz" kritisiert. Insbesondere lehnt er die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen ab. Mit seinen Amtskollegen aus Hamburg und Thüringen, ebenfalls von den Grünen, will auch er das Gesetz durch einen Einspruch des Bundesrats stoppen.

Vor einer Abschiebung in reguläre Gefängnisse

In dem Gesetzentwurf ist unter anderem geplant, dass Ausländer bei einer kurz bevorstehenden Abschiebung in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hält besonders diesen Punkt für problematisch. "Es wäre unser humanistischer Bankrott, wenn wir Familien, nur weil sie ausreisepflichtig sind, in Strafvollzugsanstalten mit hohen Sicherheitsstandards nach innen und außen unterbringen", sagte Ludwig vor einer Woche.

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte die Abgeordneten des Bundestags Ende Mai aufgefordert [tagesschau.de], das Gesetz nicht zu verabschieden.

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9 Kommentare

  1. 9.

    Ich finde, dass das ein ganz wichtiges Signal der SPD ist. Es braucht ganz klare Kante im Umgang mit Rechtspopulist*innen und -extremist*innen. Die "Sozialdemokratie" Dänemarks ist eine, die seit Jahren außergewöhnlich deckungsgleiche Inhalte wie Extremist*innen predigt. Rassismus ist dort gelebter, genormter Alltag, noch mehr als bei uns. Nicht zuletzt sind es Mitglieder von dortigen Regierungsparteien, die öffentlich einfordern, Menschenrechte generell zu kürzen, zu verkleinern, sie zu reduzieren. Dänemark war eines der ersten Länder, das ab 2015 Grenzkontrollen einführte. Dänemark ist genau wie Polen und Ungarn sowie Italien aus der EU auszuschließen.

    Rechtsansprüche für Menschen in sozialen Notlagen sind keine Verhandlungssache, sondern per Sozialstaatsprinzip obligatorisch! Dass sich die Hetzenden mit ihren illegitimen und, nach internationalem Menschenrecht betrachtet, illegalen Forderungen daran abarbeiten, ändert nichts an menschenrechtlichen Standards.

  2. 8.

    Wie üblich bei Linken:
    Der Staat hat Wohltaten an ALLE zu verschenken.
    Ob sie welche brauchen, verdienen oder weder noch.
    Und wo das das dafür erforderliche Geld herkommen soll, wird freilich nicht verraten.
    Ich wünsche den Mitgliedern der SPD viel Spaß bei der absehbaren (und hoffentlich geordneten) Rückkehr ins Privatleben.

  3. 7.

    ... und die SPD in Brandenburg geht wieder etwas weiter baden.... da sind einige echt beratungsresistent.....

  4. 6.

    Wenn Menschen nach Prüfung ihrer Fluchtgründe unser Land verlassen müssen ist das für Sie sicher bitter aber es ist so. Leider versuchen einige der Abschiebung zu entgehen und versuchen unterzutauchen. Das geht gar nicht. Wir sind nicht die eierlegendewollmilchsau wie einige annehmen. Die zahlreichen Befürworter können doch die Ausreisepflichtigen bei sich zu Hause aufnehmen und versorgen.

  5. 5.

    Familien mit Kindern sollten nie eingesperrt werden! Das Gesetz geht zu weit und ist in Teilen unmenschlich, daher muss es unbedingt gestoppt und grundlegend überarbeitet werden.

  6. 4.

    Will die SPD mit aller Gewalt noch weniger Wähler Stimmen bekommen?

  7. 3.

    Na Prima, denn wissen wir ja wohin wir Brandenburger unsere Abgelehnten Asylbewerber schicken können, Berlin ist immer eine Reise wert, grüße aus Cottbus.

  8. 2.

    Das Gesetz sagt ja nun nicht aus, dass jeder der Ausreisepflichtig ist, ins Gefängnis muss. Familien mit Kindern werden ja nun auch nicht gleich eingesperrt! Die Kosten bei jeder misslungenen Abschiebung sollten dann die Genossen aus ihrer eigenen Tasche begleichen. Besser ist natürlich, uns immer in die Tasche zu greifen. Berlin hat es ja, Geld, Wohnraum, Infrastruktur!

  9. 1.

    Gut so !

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