Eine Person wäscht sich unter fließendem Wasser die Hände (Quelle: dpa/Inga Kjer)
Video: Brandenburg Aktuell | 27.06.2019 | Andreas Hewel, Staatssekretärin Katrin Lange im Studio | Bild: dpa/Inga Kjer

Bescheide laut Urteil nicht rechtswidrig - Brandenburger Altanschließer scheitern vor Bundesgerichtshof

Ein Brandenburger Ehepaar, das viele Jahre nach dem Anschluss ans Abwassernetz noch zur Kasse gebeten wurde, erhält kein Geld zurück. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Überrascht hat die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter.

Ein Ehepaar aus Bad Saarow ist mit seiner Schadenersatzklage gegen Abwassergebühren für sogenannte Altanschließer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Grundstückseigentümer aus Brandenburg, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zur Kasse gebeten wurden, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag.

Urteilsbegründung: Bescheide nicht rechtswidrig

Eine Überraschung ist vor allem die Begründung: Anders als jahrelang angenommen, waren die Beitragsbescheide der Zweckverbände nach Auffassung der obersten deutschen Zivilrichter nicht rechtswidrig. Der BGH stellt sich damit gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg. Er löst sich auch von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015.

Hintergrund ist, dass Grundstückseigentümer in Brandenburg nach der Wiedervereinigung noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Netz von den Zweckverbänden zur Kasse gebeten wurden. Die rückwirkende Beitragserhebung war vom Landtag per Gesetz Anfang 2004 ermöglicht worden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte allerdings 2015, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig waren. 

Wasserverbänden hätten hohe Forderungen gedroht

Im konkreten Fall wollten die klagenden Grundstückseigentümer etwa 1.320 Euro zurück.  Die Kläger erhielten vor acht Jahren einen Kostenbescheid. Den Bescheid nahmen sie hin und legten zunächst keine Rechtsmittel ein. Sie klagten aber nach dem Urteil von 2015 auf Entschädigung nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz, das in Brandenburg weiter gilt. Das Oberlandesgericht wies diese Klage vor gut einem Jahr ab.

Nun muss sich das brandenburgische Oberlandesgericht erneut mit dem Fall beschäftigen. Dabei haben die Richter aber nur noch zu klären, ob für Maßnahmen kassiert wurde, die vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vorgenommen wurden. Das dürfte in den wenigsten Fällen so sein. 

Der Fall hat Grundsatzcharakter für mehrere tausend Haushalte im Land Brandenburg. Allein am Oberlandesgericht sind den Angaben zufolge 157 ähnlich gelagerte Fälle anhängig. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätten den Wasserverbänden Kosten für Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gedroht.

Brandenburger Linke will sozialverträgliche Lösungen

Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte am Donnerstagnachmittag sozialverträgliche Lösungen für die Grundstückseigentümer. Rot-Rot habe mit einem umfangreichen Hilfspaket den Zweckverbänden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um solche Lösungen zu ermöglichen, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg.

Auch Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) begrüßte das Urteil. Sie sagte im rbb, dass das Land, die Altanschließer nicht im Regen stehen lasse. "Wir haben bereits 2017 ein 250 Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Zweckverbände aufgelegt und dieses Programm gilt nach wie vor. Es gilt auch weiter bis zum Endes des Jahres 2020" so Lange. Zweckverbände könnten entsprechend für ihre Kunden Unterstützung beantragen.

Die Vereinigung BVB/Freie Wähler reagierte mit Unverständnis auf das BGH-Urteil. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide sei durch das Bundesverfassungsgericht 2015 festgestellt worden. Der Landesvorsitzende Peter Vida dazu: "Das Gerichtskarussell muss ein Ende finden."

Sendung: Brandenburg aktuell, 27.06.2019, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Es gibt nur eine Wahrheit und es gibt nur ein Recht. Wo sind die Politiker die sich immer gegen einen Unrechtsstaat stark machen. Für Wasserleitungen aus Asbestrohren aus DDR-Zeiten wird dem Bürger in die Tasche gegriffen. Wenn da so ein Fond existiert von 250 Mio verstehe ich nicht warum die Bürger nicht aus dem Fond entschädigt werden. Unsere Eliten sind leider nicht sehr praktisch und auch nicht unbürokratisch veranlagt. Das ist Grund AfD zu wählen, denn die sind noch schlimmer und haben noch weniger Ahnung.

  2. 6.

    Seit wann bricht BGH verfassungsrechtliche Urteile? Gar nicht! Die Entscheidung ist anfechtbar. Leider wird das die Demokratieskepsis in der Region wohl erhöhen. Und mal wieder ging's um schnöden Mammon, den man sich als Land bzw. Bund sehr wohl leisten kann. So zu tun, als sei es private und individuelle Dienstleistung, Grundstücke an Grundversorgung anzuschließen, ist eine sehr lebensferne und dem Sozialstaatsprinzip abträgliche Bewertung. es erweckt den Eindruck erheblicher Einflussnahme von Lobbygruppen. Ich hoffe sehr, dieses BGH-Urteil wird nicht nur bei Zeiten kassiert, sondern dass auch der jahre- bzw- jahrzehntelange juristische Kampf mit allen, gerade finanziellen, Nebenwirkungen in einem kommenden Urteil berücksichtigt und anerkannt wird. Man kann sich als Staat nicht vor der eigenen Geschichte und Verantwortung wegducken und Menschen zweiter Klasse hat es egal in welchem Zusammenhang nicht zu geben.

  3. 5.

    Für ein Grundstück, welches 2005 erworben wurde, sollen wir laut Bescheid aus dem Jahre 2015 5000 Euro entrichten, für Leistungen, die um das Jahr 1994 erbracht wurden? Es gab davor 3 Vorbesitzer seit der Wende. Warum wir nach 25 Jahren? Das genau ist der Unsinn an Kommunalabgabengesetzen, welche "Beiträge" statt nutzungsbezogener Gebühren erheben. Ich hoffe wir müssen für den neuen Flughafen auch eine Grundgebühr entrichten, wenn wir fliegen wollen oder ein Leitungsentgelt für neue Strommasten. Was nehmen sich kommunale Unternehmen gegenüber privatwirtschaftlichen heraus? Lasst uns alles tun, dass die Verantwortlichen noch ein paar weniger Wählerstimmen bekommen.. Grüsse an alle Betroffenen aus KW

  4. 4.

    .. ob das wirklich Recht ist für nicht erbrachte Leistungen Rechnungen zu schreiben? Eigentlich sollte das eine Straftat ,Betrug sein. Natürlich von in Brandenburg Regierenden so gewollt. Ob sich das auf der westlichen Seite eben so ereignet hätte?.. Da fragt man sich schon wer so in den Gerichten sitzt!

  5. 3.

    So sieht er aus ,der Rechtsstaat.
    Danke und bis zu den Wahlen.

  6. 2.

    es lebe der rechtsstaat!
    besser, also weltfremder haette das oberste gericht der ddr auch nicht urteilen koennen.

    aber wir kennen das ja schon.

    die ddr-opferrente brauchte jahre.
    die ddr-scheidungsfrauen warten bis heute auf eine faire rentenregelung.
    die contergan-opfer wurden abgespeist.
    die zwangsarbeitersklaven der nazis mussten jahrzehnte auf eine anerkennung ihrer leiden warten.
    die in der ddr enteigneten eigentuemer von mauergrundstuecken wurden nicht entschaedigt, weil das mauergesetz angeblich rechtsstaatlich gewesen ist, aber vor allem, damit der bund die grundstuecke profitabel verwerten konnte. verlogener geht es kaum noch. aber das ist der ach so tolle rechtsstaat.

    die liste liesse sich beliebig fortsetzen...

    es ist so offenkundig, dass dieser staat auf zeit spielt, um so wenig wie moeglich zurueckzahlen zu muessen, damit keine praezedenzfaelle geschaffen werden.

    es lebe der rechtsstaat!
    (der ist so schoen ehrlich!)

  7. 1.

    Da stellt sich mir natürlich die Frage, warum der Bundesgerichtshof meint, nicht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebunden zu sein. Ggf. sollten die Kläger Revision beantragen oder sich bis zum EUGH durchklagen.

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