Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg bei einer Bundespressekonferenz am 18.02.2019 (Bild: imago/M. Popow)
Bild: imago/M. Popow

Brandenburg - Justizminister Ludwig gegen Abschiebehaft in Gefängnissen

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat sich gegen das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. "Ich bin grundsätzlich gegen eine Öffnung des Justizvollzuges für die Abschiebungshaft", sagte er der DPA, wie diese am Mittwoch berichtete. 

"Es wäre unser humanistischer Bankrott, wenn wir Familien, nur weil sie ausreisepflichtig sind, in Strafvollzugsanstalten mit hohen Sicherheitsstandards nach innen und außen unterbringen", sagte Ludwig. "Ich möchte nicht, dass die Kinder ein Deutschlandbild als Haftanstalt vermittelt bekommen." Außerdem sehe er dafür auch rechtliche Hindernisse: "Ein solcher Versuch ist menschlich verkommen und widerspricht europarechtlichen Regelungen."

Justizminister beraten über bessere Durchsetzung von Abschiebungen

Die Justizminister der Länder beraten von diesem Mittwoch an in Lübeck unter anderem über die bessere Durchsetzung von Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen. Seit Dienstag tagten die Staatssekretäre, am Donnerstag sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Das Bundeskabinett hatte im April strengere Abschieberegeln beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" ist unter anderem geplant, dass Ausländer bei einer kurz bevorstehenden Abschiebung in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden.

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16 Kommentare

  1. 16.

    Eingesperrt zu werden ist immer eine Bestrafung oder wie soll man erzwungenen Freiheitsentzug sonst bezeichnen? Familien mit Kindern einzusperren ist einfach falsch! Wie heitß es in unserem Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

  2. 15.

    Entschuldigung, Sie verdrehen hier ein wenig die Tatsachen. Es handelt sich ausschließlich um Personen, die ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht nachkommen und damit weiter unberechtigt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hier leben und bei denen zusätzlich zu erwarten ist, dass sie sich auch weiterhin einer Ausreise entziehen wollen. Selbst wenn eine Unterbringung für wenige Stunden bis Tage in den Gebäuden einer JVA erfolgt, ist dies getrennt von regulären Gefangenen und nicht in abgeschlossen Zellen. Es gelten im Prinzip die gleichen Regeln wie für Sicherungsverwahrung. Es soll lediglich das Untertauchen zur Vermeidung der Abschiebung verhindert werden, es ist ausdrücklich keine Bestrafung.

  3. 14.

    Natürlich ist es "menschlich verkommen", wenn ein Staat Menschen in den Knast steckt, ohne das sie sich irgendetwas zu Schulden kommen lassen, nur um sie abschieben zu können. Das dieses in den Kommentaren hier so sehr in Frage gestellt wird, zeigt nur wie verroht viele Menschen in Deutschland inzwischen sind. Wenn Menschen hier als Flüchtlinge Schutz suchen, dann gelten plötzlich Menschenwürde und Menschenrechte nicht mehr. Armes Deutschland!

  4. 13.

    Ludwig, ein Linker ist der aktuelle Stasi-Verwalter bei der Justiz und den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg. Wieso sind aktuell noch ca. 25 STAATSANWÄLTE bei der Staatsanwaltschaft Potsdam in einem Amt der Bundesrepublik Deutschland tätig? Herr Ludwig hier sind Sie gefordert!

  5. 12.

    Der Linkspartei Justizminister Ludwig spricht bei dem Versuch, Abschiebepflichtige kurzfristig bis zur vollziehenden Abschiebung in Justizanstalten unterzubringen, von einer "menschlich verkommenen" Vorgehensweise.
    Mir ist nicht bekannt, dass Ludwig sich für geeignete Abschiebeeinrichtungen stark gemacht hätte, um die vermeintliche "menschlich verkommene" Situation zu vermeiden.

    Was allerdings bekannt ist, dass in der Verantwortung von Ludwig durch personelle Ausdünnung an Gerichten jüngst zwei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden mussten, weil die Verfahren zu lange gedauert haben (ein mutmaßlicher Brandstifter und ein erstinstanzlich verurteilte Mörder).
    Eine faktisch nicht funktionierende Justiz, 13 Jahre dauerte das Schloß Boitzenburg-Verfahren, ist zu beklagen.

    Genosse Ludwig scheint hier falsche Schwerpunkte zu setzen.

  6. 11.

    Die Unterbringung in regulären Gefängnissen wäre auch nur getrennt von den regulären Strafgefangenen vorgesehen. Es handelt sich also um die "Lösung" eines Platzproblems, weil reguläre Abschiebeunterbringungseinrichtungen temporär nicht ausreichen. Dass Kinder in solche JVA's kommen sollen, ist Quatsch und eine typische politisch polemische Übertreibung. Nicht mal Herr Seehofer würde es wagen, so etwas anzuordnen. Der Aufschrei würde ihn zu Recht hinweg fegen.

  7. 10.

    Bei einer kurz bevorstehenden Abschiebung in regulären Gefängnissen untergebracht zu werden ist zumutbar, wenn gesicherte Abschiebeeinrichtungen nicht vorhanden sind.
    Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, die Abschiebungen auch durchzuführen, und nicht, dass die Abschiebepflichtigen als Resultat der Vorstellungen des Linken-Politikers untertauchen.

    p.s. Ein Grund, warum die Linkspartei im Osten nur mäßig bei den EU Wahlen abgeschnitten hat, ist ihre Migrationspolitik.

  8. 9.

    Da merkt man doch wieder deutlich wie linke Politiker erneut versuchen Knüppel zwischen die Zahnräder zu werfen. Denen geht es gar nicht um ein korrektes Durchsetzen des Rechts, sondern nur um ihre ideologische Klientelpolitik.

  9. 8.

    Die Linken sollten Mal lieber über ihre eigene Vergangenheit nachdenken.

  10. 7.

    Warum macht die Linke Wahlkampf für die AfD? In deren ehemaligen Hochburgen sind die blau-brauen besonders stark.

  11. 6.

    Wie die Linke das will? Gar nicht! Man muss sich bloß das Verhalten der Berliner Sozialsenatorin anschauen.

  12. 5.

    Wie bitteschön wollen die Linken Ordnung in das System der Abschiebung bringen? Wer kein Recht hat zu bleiben muss in sein Land zurück. Wenn der Tag der Abschiebung ran ist tauchen viele dieser Personen unter. Dann leben sie illegal in unserem Land. Das kann doch auch nicht der korrekte Weg sein.

  13. 4.

    Wenn die Linke schon die Famillienkeule schwingt, erklärt sie gleichzeitig den Bankrott der Landesregierung. Es müssen auch vom Land Brandenburg einfach nur geeignete Unterbringungsmöglichleiten geschaffen werden, damit rechtskräftig Ausreiseverpflichtete sich nicht der Abschiebung entziehen können. Das sind aber eh kaum Famillien mit Kindern. Warum hat sich der Minister uninformiert an die Presse gewandt?

  14. 3.

    Der BIM sollte Brandenburg nur die Kosten für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis erstatten, vielleicht ändert das die Meinung von manchem Entscheidungsträger.
    Ethik ist meist vom Geld abhängig, also Luxus.

  15. 2.

    "Außerdem sehe er dafür auch rechtliche Hindernisse: "menschlich verkommen""
    Das soll nach Ansicht des Diplom-Wirtschaftsjuristen ein rechtliches Hindernis sein? Eine derartige mit moralisch-verurteilenden Begriffen wie "verkommen", "schäbig", "Lump" etc. durchzogenen Rechtssprache erinnert doch unangenehm an eine Zeit, die glücklicherweise hinter uns liegt, und bestätigt allein das Sprichwort "Wer schreit, hat keine Argumente".
    Und zu den "europarechtlichen Regelungen" - etwas mehr Klarheit, welcher Art die Regelungen seien,wäre angesichts des Umstandes, dass es kein "Europarecht", sondern allein in verschiedene Systeme eingebetette Rechtsvorgaben gibt, schon angebracht.

    Die Sache ist im Übrigen einfach: Wenn die Ausreisepflichtigen nicht in eine normale JVA sollen, dann müssen andere Formen einer die Abschiebung sicherstellenden Unterbringung geschaffen werden.

  16. 1.

    Dass Kinder hinter Gitter gesteckt werden, ist eher unwahrscheinlich.
    Doch Konsequenzen (vor denen Linke und Grüne ihre Klientel freilich fortwährend bewahren möchten) würden das Signal aussenden, dass in Deutschland Gesetzesbrüche nicht ohne Folgen bleiben.
    Das muss natürlich verhindert werden.
    Ansonsten käme womöglich noch jemand auf den Gedanken, sich bez. Bootsflüchtlingen ein Beispiel an Australien zu nehmen, wo Illegalität nicht belohnt wird und dies sogar FUNKTIONIERT.

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