Sanierte Wohnhäuser mit bunten Balkonen in Potsdam-Drewitz. (Quelle: imago/photothek)
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Entscheidung am Landgericht - Brandenburgs Mietpreisbremse gilt nicht rückwirkend

Schon 2015 wollte Brandenburg eine Mietpreisbremse einführen. Ein erster Versuch erwies sich als ungültig. Der Gesetzgeber besserte nach, kann seinen Fehler aber nicht mehr ausmerzen. Denn die neue Verordnung gilt nicht rückwirkend.

Das Landgericht Potsdam hat am Mittwoch in einem Zivilverfahren entschieden, dass die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015 erst seit April 2019 gültig ist. Wegen einer fehlenden Begründung sei sie damals nicht in Kraft getreten, so das Gericht.

Zunächst war die Verordnung Ende 2015 zur Mietpreisbremse, die in 31 Brandenburger Kommunen gilt, ohne Begründung erlassen worden. Wegen dieser fehlenden Begründung aber sei die Maßnahme unwirksam, so das Gericht. Ende März 2019 hatte der Landesgesetzgeber dann die fehlende Begründung nachgereicht. Dabei war unter anderem festgelegt worden, dass die Mietpreisbremse rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten soll. Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich unzulässig, wie das Gericht nun entschied.

Gericht: Gesetzgeber hat ein "Eigentor geschossen"

"Wenn die Mietpreisbremse nicht wirksam ist, dann kann der Mieter nicht sagen, ich habe zu viel bezahlt", sagte Gerichtssprecher Sascha Beck dem rbb. Der Vorsitzende der Kammer habe gesagt, mit der neuen Verordnung und der Rückwirkung habe der Gesetzgeber ein Eigentor geschossen. "Die ganze Zeit versucht der Gesetzgeber, den Mietern zu helfen, hat zuerst keine wirksame Verordnung geschaffen, weil sie es nicht wirksam veröffentlicht haben. Und jetzt hat man eine Verordnung geschaffen, die - jedenfalls rückwirkend - den Mietern auch nicht hilft", so Beck.

Geklagt hatten Mieter einer Potsdamer Wohnung. Sie verlangten unter Verweis auf die Mietpreisbremse des Landes einen Teil ihrer bereits gezahlten Miete zurück, weil die Miete die zulässige Miethöhe überschreite. "Insgesamt ging es um mehr als 6000 Euro", sagte Gerichtssprecher Beck. Nachdem bereits das Amtsgericht Potsdam 2018 die Klage der Potsdamer Mieter abgewiesen hatte, gingen die Kläger in Berufung vor das Landgericht.

Ministerium will Urteil prüfen

Das zuständige Infrasturkturministerium will das Urteil nun prüfen. "Wir haben uns an das gehalten, was das Gesetz vorgibt", sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu am Mittwoch. Und dies sei nicht, dass die Begründung mit veröffentlicht werden müsse, so Streu.

Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Brandenburg, Rainer Radloff, warf dem Gesetzgeber "handwerkliches Ungeschick" vor. "Es ist bedauerlich für die Mieterschaft in Brandenburg", sagte Radloff am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen weniger Anforderungen an die Begründung gestellt werden. Bislang muss der Landesgesetzgeber begründen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Regionen gilt und was er gegen den angespannten Wohnungsmarkt tun möchte. Diese qualifizierte Begründung soll es nach dem Willen des Ministeriums künftig nicht mehr geben. Ganz ohne Begründung, wie in Brandenburg, darf die Verordnung jedoch nicht erlassen werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 05.06.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Sind es nicht Beamte in Ministerien die für den formaljuristischen Weg der Gesetzgebung zuständig sind? Solche Verfehlungen müssten dringend mal andere Konsequenzen haben als Beförderungen und höhere Besoldung

  2. 1.

    Die anmutende unfähige rote Arroganz muss abgewählt werden. Auch hat das Land seinen Beamten bis jetzt keine Gehaltsanpassung aus den Tarifgesprächen gezahlt und bleibt diese weiter schuldig! Angepasst hat man aber Stunden-Zuweisungen, um mehr Arbeit ohne Bezahlung durchzusetzen. Zusammenhang: höhere Mieten bei weniger Geld und Mehrarbeit - solche Ergebnisse rot/grüner Ideen brauchen wir nicht.

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