Abgelehnte Asylbewerber - Sammelstelle für Abschiebungen am Flughafen Schönefeld öffnet
Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist oft mit großen Anstrengungen und Stress verbunden - für beide Seiten. Betroffene in Brandenburg sollen deswegen ab Juli in einer neuen Sammelstelle am Flughafen Schönefeld frühzeitig einquartiert werden.
Die neue Sammelstelle für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nimmt im Juli ihre Arbeit auf. Die Brandenburger Landesregierung hat sie im Flughafen Schönefeld eingerichtet und plant, dass die Betroffenen dort maximal zwei Tage vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Dadurch soll die unfreiwilligen Rückführungen effektiver gemacht werden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, am Montag bestätigte. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet.
Viele Abschiebungen scheitern
Bislang scheiterten viele Abschiebungen daran, dass die Betroffenen an ihrer Adresse nicht auffindbar waren. Die Menschen wurden häufig in der Nacht abgeholt und zum Flugzeug gebracht, was von vielen als sehr belastend angesehen wurde. Diese Praxis wolle man in Zukunft vermeiden. Lediglich Straftäter und sogenannte Gefährder sollen künftig in Abschiebe-Haftanstalten anderer Länder gebracht werden, weil Brandenburg derzeit kein solches Gefängnis hat.
Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit 6.777 Menschen im Land, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind. Bei 5.556 von ihnen wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt. Mehr als jede zweite der geplanten Abschiebungen aus der Erstaufnahme in Brandenburg ist 2018 erfolglos verlaufen. Im vergangenen Jahr habe es allein dort 315 Abschiebungen oder Rückführungen in andere europäische Länder gegeben, teilte das Innenministerium zuletzt im Landtag mit. Gleichzeitig habe es 338 gescheiterte Versuche gegegen. Das entspricht einem Anteil von 52 Prozent. Als Gründe nannte Schröter damals neben formalen Fehlern, dass die Betroffenen untergetaucht seien oder erheblichen Widerstand bis zur Selbstverletzung geleistet hätten.
Abschiebungen zentral organisiert
Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern in Brandenburg wird künftig von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) organisiert. Das hatte das Kabinett auf Druck der Landkreise und kreisfreien Städte beschlossen. Für die lokalen Ausländerbehörden in den Landkreisen seien etwa die Beschaffung von Papieren und die Bestellung von Abschiebeflügen eine große Belastung. Dies könne effektiver vom Land geregelt werden. Die Entscheidung über die Abschiebungen soll aber weiter bei den örtlichen Ausländerbehörden liegen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 24.06.2019, 19.30 Uhr
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