Ingo Senftleben, Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Inforadio | 12.06.2019 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Bernd Settnik

Nach BrandenburgTrend - Senftleben will mit AfD sprechen - aber nicht koalieren

Im aktuellen BrandenburgTrend bekommt die AfD die meiste Zustimmung. Brandenburgs CDU-Chef Senftleben will jetzt Gespräche mit der Partei führen, schließt eine Koalition mit ihr aber aus. Für AfD-Chef Kalbitz kommen Regierungspläne noch zu früh. 

Der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben kann sich nach eigener Aussage keine Koalition mit der AfD in seinem Land vorstellen, Gespräche hingegen schon: "Reden ja, aber Regierungshandeln mit der AfD definitiv nein", sagte Senftleben am Mittwoch im Inforadio des rbb. "Ich habe immer gesagt, dass man im Landtag mit allen gewählten Parteien sprechen muss", sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen in knapp drei Monaten. Er begründete das mit Respekt vor den Wählerstimmen.

Für Kalbitz ist es für konkrete Regierungspläne noch zu früh

Der brandenburgische Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte am Mittwoch im rbb, im Moment sei es für konkrete Regierungspläne noch zu früh. Er erwarte aber, dass zumindest einige der anderen Parteien ihre Ablehnung gegenüber der AfD aufgeben. Die Partei sei angetreten, um etwas zu verändern und wolle nicht immer nur in der Opposition sitzen, so Kalbitz.

Die AfD hatte zuletzt in Brandenburg in der Wählergunst stark zugelegt. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Brandenburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag von Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg. Sie gewinnt demnach gegenüber der Umfrage vom April zwei Prozentpunkte hinzu und wäre mit 21 Prozent stärkste Kraft.

Woidke gibt Bundespolitik die Schuld

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht den Absturz der SPD im jüngsten BrandenburgTrend in der Bundespolitik begründet. Er sei mit den 18 Prozent eher noch zufrieden als dass er darüber unglücklich wäre. "Ich hatte mit Schlimmerem gerechnet", sagte Woidke am Mittwochmorgen dem rbb.

Das Ergebnis der Rechtspopulisten sehe er mit Sorge, so Woidke weiter. Zugleich sei er froh darüber, dass nach dieser Umfrage "der größte Teil der Menschen, fast die Hälfte, will, dass ein Sozialdemokrat weiter dieses Land führt". 

AfD und Grüne erfreut

AfD-Chef Andreas Kalbitz sprach nach Veröffentlichung der repräsentativen Umfrage von einem guten Ergebnis, mit dem die Arbeit der Partei gewürdigt werde. Dennoch werde man weiter um jede Stimme kämpfen.

Auch der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Benjamin Raschke, zeigte sich erfreut. Das Ergebnis sei Ansporn, aber auch Grund zur Demut, den hohen Erwartungen gerecht zu werden.

Enttäuschung bei der CDU

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erklärt das schlechte Abschneiden seiner Partei mit den Querelen auf Bundesebene. Wenn in Berlin nicht umgehend das Ruder auf ordentliche Arbeit gedreht werde, werde es für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein schwerer Wahlkampf, so Bretz.

Sendung: Inforadio, 12.06.2019, 9.00 Uhr

Kommentarfunktion am 13.06.2019, 16:07 Uhr geschlossen

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95 Kommentare

  1. 95.

    "Einfach alles aussitzen und unter den Tisch fallen zu lassen, das ist keine Option." Dann müsste doch die CDU abgewählt werden und nicht die AfD, natürlich die GroKO insgesamt, wissen Sie das nicht? Was heißt denn Merkelismus?

  2. 94.

    Das Gefühl hat man auch leider. Dass Sie nichts verstehen. Dass eine Partei demokratisch gewählt wurde, macht sie nicht automatisch zu einer demokratischen Partei. Schon gar nicht, wenn sie sich rassistisch usw. positioniert wie die AfD. Bitte Geschichtsbücher lesen, hatten wir schon, endete im Holocaust.

  3. 93.

    Ach so ist das also. Bisher bin ich davon ausgegangen das es verschiedene Parteien gibt mit verschiedenen Ansichten, Programmen und Lösungen. Ist gar nicht so wir haben nur zwei verschiedene Lager. Das sogenannte links grün versiffte und daneben das koservative. Und nun brauchen da bloß die CDU und die AfD miteinander reden und die Welt ist wieder in Ordnung. Ganz richtig erkannt die AfD hat keine Alternativen. Eigenartig ist dann aber nur weshalb sie dann ein paar Sätze weiter genau sowas sein sollte. Momentan haben grün, SPD und Links eine klare Mehrheit und ganz nebenbei ich wähle keine von denen.

  4. 92.

    Was bitte schön haben die Opfer des Nazionalsozialismus mit der AFD zu tun, oder ist auch die Linke für alle Mauertoten verantwortlich ???

  5. 91.

    Nicht "an Perfidie nicht zu überbieten" ist der durchschaubare Versuch die AfD reinzuwaschen, dazu ist es ihnen und ihresgleichen jedes Mittel recht, auch die Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus!

    Wir sind es den Opfern der Nationalsozialismus schuldig dass solche "Parteien" wie die NSDAP oder die artverwandte AfD nie wieder in Regierungsverantwortung kommen.

    Darin dass sowas nie wieder in deutschen Parlamenten sitzen darf, darin haben wir schon versagt.

    Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

  6. 90.

    Eine rechtsradikale Partei ist keine Alternative. Die Diskussion nimmt auch keine eigenartigen Wege. Es geht nur keiner der AfD-Fans auf die berechtigten Argumente ein. Deswegen dreht sich alles im Kreis. Macht die AfD sauber, weg mit den Populisten und Rassisten, klärt den Spendenskandal usw., dann hätte man die Chance, diese Vereinigung als demokratische Partei wahrzunehmen. So wird das nichts und das zurecht. Einfach alles aussitzen und unter den Tisch fallen zu lassen, das ist keine Option. Zumindest nicht für demokratische Bürger.

  7. 89.

    Es läuft auf eine Polarisierung zw. links/rechts hinaus. Und die CDU als Partei der Mitte (smile)
    steht einsam und alleine da ...... auch wenn sie der Wahlgewinner ist!

  8. 88.

    Wundere ich mich bei ihrem geschichtsrevisionistischen Müll ebenfalls....

  9. 87.

    "diese Salonkommunisten träumen von der Wiedervereinigung mit der SPD.. "

    In ihrer Echokammer vllt. Tatsache ist aber dass wir ganz reale Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde dank der AfD in deutschen Parlamenten zu sitzen haben.

  10. 86.

    Ob es Ihnen nun past oder nicht aber die AFD ist eine demokratisch gewählte Partei, ich sehe die Gefahr eher bei den unverbesserlichen Links Faschisten & sehe mich auch von denen bedroht, denn Krawalle ,Gewalt & Hass kommt immer von denen, schimpfen sich Antifa und benehmen sich wie Nazis, wie soll man das noch verstehen ???

  11. 85.

    Das hat Senftleben vielleicht falsch verstanden.
    Wieso kommt er darauf, dass die AfD überhaupt mit der Merkel-CDU eine Koalition machen will?

    Senftleben will auch Asylbewerber hereinlassen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden.

  12. 84.

    Nein ich schäme mich nicht im Geringsten. Dieses empörte Getue könnt ihr euch ohnehin sparen. Es war auf alle Fälle der dann kläglich gescheiterte Versuch gewesen Hitler zu zähmen und gleichzeitig zu entzaubern.

  13. 83.

    Die Diskussion nimmt eigenartige Wege. Der Eine zitiert den Nazi"Steigbügelhalter" von Papen, die Anderen rechnen die Toten der jeweiligen Gesellschaftsformen auf.
    Hier geht es um Gespräche zwischen der CDU und der AfD und die Zukunft von Brandenburg. Das es so nicht mehr weiter geht, ist wohl auch dem verträumten SPD/Linken-Anhängern klar. Rot-Rot hat abgewirtschaftet. Das ist nun einmal Fakt, nicht erst nach den neusten Wählerumfragen. Warum nun aber die AfD so einen Sprung in der Zustimmung gemacht hat, obwohl sie keinerlei Alternativen anbietet, muss man die Altparteien fragen. Sie tragen die Schuld am Zuwachs an Wählerstimmen der Extremen, rechts wie links(grün). Jetzt aber mit dem Finger auf die jeweiligen Lager zu zeigen, ist kontraproduktiv. Wer ein "Weiter so" will, wählt die Agenda2010-Partei und die SED-Rechtsnachfolge. Für Änderungen der Parteienlandschaft stehen Alternativen bereit. Eben auch die AfD.

  14. 82.

    Es wird keine "Rassistenkeuele" geschwungen. Versuchen Sie es doch nicht auf diese billige Tour. Es wurde sich von der AfD immer wieder rassistisch und fremdenfeindlich geäußert und verhalten. 1 Click-recherchieren Sie doch bitte, ist ganz einfach. Und solange solche Dinge passieren, solche Äußerungen getätigt werden und diejenigen, die verantwortlich dafür sind nicht aus der AfD entfernt werden, nimmt jeder, der dieser Partei angehört, oder sie wählt, stillschweigend diese nicht tolerierbare, rechtsradikale und inhumane Positionierung hin. Das ist keine Meinung. Das sind Fakten. Macht Eure AfD sauber und bezieht deutlich Stellung gegen Rechtsradikalität und Ausgrenzung jeglicher Art und schon wäre zumindest eine Art Grundlage für Toleranz Euch gegenüber gegeben.

  15. 80.

    "das in den letzten hundert Jahren mit Abstand die meisten Toten hinterlassen hat." Auch das ist eine Unwahrheit. Vom Schwarzbuch des Kommunismus haben sich hinterher sogar die eigenen Autoren distanziert. Raten Sie mal warum. Weil es Lügen enthält und maßlos übertreibt. Wenn Sie dem Kommunismus auch alle Hungertoten vorhalten, müssen Sie es beim Kapitalismus ebenfalls tun. Heute sterben im Kapitalismus jedes Jahr 9 Millionen Menschen an Hunger. Das waren allein in den letzten 30 Jahren 270 Millionen. Hochgerechnet auf 74 Jahre Kommunismus entspricht das etwa 666 Millionen. Sie dürfen also Ihre Unterstellung noch mal in Ruhe überdenken.

  16. 79.

    Prinzesschen ziert sich noch, aber im September ist es dann soweit um zu koalieren.

  17. 78.

    Ist richtig. Ist auch mein Recht Sie unerträglich und schrecklich zu finden. Und zu denken das Sie eigentlich nicht dazu gehören. Man mit Ihnen weder Gesellschaft machen kann, noch sich als Nachbar wünscht. Mir es lieber wäre irgendjemand oder irgendwas würde Sie von den Orten wegschaffen, wo ich Sie treffen muss. Das ist meine Vorstellung von Heimat. Das ich nicht mehr mit Leuten Leben muss die von "Gleichschaltung" in der DDR schwadronieren, aber die Gleichschaltung der brutalen Durchökonomisierung durch den Kapitalismus ignorieren oder betreiben. Und es "so ist halt der Markt" nennen
    Aber ich denke das nur. Ich gründe keine Partei die das durchsetzen soll. Die fordert ohne Durchsuchungsbefehl in Ihre Wohnung zu kommen, um sie dann irgendwohin abzuschieben. Beweisen Sie erst mal, das Sie nicht nur zufällig und völlig unverdient von Geburt an Deutsche sind. Und was Sie dagegen tun das andere nicht aus ihrer Heimat flüchten müssen. Damit Sie hier irgendwas billig einkaufen können.

  18. 77.

    Gehen Sie doch einfach einmal auf irgendein Argument ein, anstatt immer nur zu versuchen, andere platt zu machen. Ich äußerte keine "Sprechblasen" und war auch nicht aggressiv. Sie greifen mich an und schwadronieren, dass Sie andere Meinungen gelten lassen würden. Und das in einem Satz. Nee danke, muss ich nicht haben. Gute Nacht.

  19. 76.

    Sie sind Demokrat und wählen rechtsradikal? Autsch. Na denn...

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