Archivbild: 05.07.2018, Brandenburg, Potsdam: Karl-Heinz Schröter (SPD, l), Brandenburgs Innenminister, und Frank Nürnberger, Brandenburgs Verfassungsschutzchef, stellen auf einer Pressekonferenz den "Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017" vor (Quelle: dpa/ Bachmann)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.06.2019 | Björn Haase-Wendt | Bild: dpa/ Bachmann

Parlamentarische Kontrollkommission - Kritik am Zustand des Brandenburger Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz in Brandenburg muss nach Ansicht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags besser ausgestattet werden. Die Bedrohungslage in Brandenburg habe sich in den vergangenen Jahren dynamisch verändert, schreibt das Gremium in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht. Neben dem Rechtsextremismus habe sich zunehmend der religiös motivierte, vorwiegend islamistische Extremismus zu einem weiteren Schwerpunkt entwickelt. Außerdem sei die rechtsextremistische Szene professioneller geworden, zum Beispiel bei der Nutzung sozialer Medien. "Insofern ist die aktuelle personelle Ausstattung der Behörde sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht kritisch zu hinterfragen", heißt es in dem Bericht.

Investitionsstau bei IT-Kompetenz

Klassische Qualifikationen etwa aus dem Polizeidienst werden nach Auffassung der Kontrollkommission künftig zugunsten von Fachkräften wie Analysten, Psychologen oder Islamwissenschaftler in den Hintergrund treten. Das Gremium sieht angesichts der Verbreitung extremistischen Gedankenguts im Internet auch einen Investitionsstau bei der Ausstattung des Verfassungsschutzes mit Informationstechnik. Die Kommission, der neun Abgeordnete aus fünf Fraktionen angehören, empfiehlt zudem eine Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes - die ist bereits auf dem Weg.

Der Landtag entscheidet über das neue Gesetz voraussichtlich Mitte Juni. Damit soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleute) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle deutlich ausgebaut werden. Geplant ist außerdem, den Verfassungsschutz um 37 auf 130 Mitarbeiter aufzustocken.

Bisher gab es Streit in der rot-roten Koalition über den Ausbau des Verfassungsschutzes. Den Zwist wollen SPD und Linke nach Angaben der Fraktionsspitzen mit Änderungsanträgen beilegen.

Sendung: Inforadio, 01.06.2019, 17.00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Bedrohungslage? - Zumindest für behinderte Menschen aufgrund des fehlenden Bewusstseins für die Würde und Rechte gegenüber behinderten Menschen im Bundesland Brandenburg. Wie schauts denn mit dem "staatlichen Rechtsextremismus" aus, der den Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen per Gesetz keine 2,- Euro/mtl. an existentieller Bildung zugesteht? Diesen extremen Geiz halte ich für extrem dumm, weil fehlende Bildung zur Gefahr wird.

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