Collage: Elektro-Auto lädt an Ladestation, Eine 70-Cent Briefmarke und eine 10-Cent Briefmarke liegen auf einem Briefumschlag, Ein Schild mit einem Verbot für Autos mit "Diesel bis Euro 5/V, Anlieger frei" steht an einer Straße. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska/Patrick Pleul/Daniel Bockwoldt)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.06.2019 | Bild: dpa/Monika Skolimowska/Patrick Pleul/Daniel Bockwoldt

Grundeinkommen, Portogebühren, Kindergeld - Das ist neu ab 1. Juli 2019

Nicht mehr so lange auf dringend benötigte Arzttermine warten, endlich solidarisches Grundeinkommen beziehen können und mehr Geld für Rentner, Eltern, Studenten und Midijobber. Ab 1. Juli 2019 ist vieles neu.

Solidarisches Grundeinkommen

Nachdem der Hauptausschuss des Parlaments das Geld dafür freigegeben hat, startet am 1. Juli das Pilotprojekt zum solidarischen Grundeinkommen in Berlin. Ab dann werden Stellen und passende Kandidaten gesucht werden. Voraussichtlich ab frühestens Mitte Juli werden die ersten Arbeitslosen eine Stelle antreten werden. Geplant ist, mit 250 Arbeitslosen zu starten. Danach soll die Zahl schrittweise auf insgesamt 1.000 Bezieher steigen. Das Modellvorhaben ist auf fünf Jahre angelegt.

Rentenanstieg

Ab dem 1. Juli 2019 steigen die Renten im Westen und dem ehemaligen Westberlin um 3,18 Prozent, im Osten und dem ehemaligen Ostberlin um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit insgesamt leicht auf 48,16 Prozent an.

Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss

Zehn Euro mehr Kindergeld pro Kind gibt es ab dem 1. Juli 2019. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern ab dann monatlich 204 Euro, für das dritte 210 und ab dem vierten Kind 235 Euro. Hartz-IV-Empfängern bringt das höhere Kindergeld nichts. Das Plus wird zu 100 Prozent an die aktuellen Regelsätze angerechnet, die ihrerseits nicht erhöht werden. 

Durch das Starke-Familien-Gesetz erhöht sich ab diesem Stichtag auch der Kinderzuschlag auf 185 Euro (zuvor: 170 Euro) im Monat. Er soll auch leichter zu beantragen sein. Weil der Kinderzuschlag dann für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft wird, müssen betroffene Familien mit schwankendem Einkommen nicht mehr zwischen Kinderzuschlag und Grundsicherung hin- und herwechseln. Einkommen eines Kindes (Unterhaltzahlungen oder Unterhaltsvorschuss) sollen den Zuschlag nur noch um 45 Prozent mindern (bisher 100 Prozent).

Der Unterhaltsvorschuss für Kinder, die bei einem Elternteil leben und vom anderen keinen regelmäßigen Unterhalt erhalten, sinkt am 1. Juli 2019. Das liegt daran, dass zu Jahresbeginn der Mindestunterhalt erhöht wurde und am 1. Juli das Kindergeld steigt, das gegengerechnet wird.

Briefporto

Am 1. Juli erhöht die Deutsche Post ihre Portopreise. Der Standardbrief wird künftig 80 Cent kosten statt bisher 70 Cent. Für eine Postkarte wird demnächst 60 Cent statt bislang 45 Cent fällig. Jeweils um 10 Cent klettern die Portogebühren für den Kompakt-, den Groß- und den Maxibrief. Für den Kompaktbrief sind 95 Cent vorgesehen. Der Großbrief soll sich auf 1,55 Euro verteuern, der Maxibrief auf 2,70 Euro. Einschreiben werden um 5 Cent angehoben, Auslandssendungen um gleich 20 Cent.

Minijobber

Beschäftigte, die monatlich bislang zwischen 450,01 Euro und 850 Euro verdienen durften, können künftig bis zu 1.300 Euro bekommen. Dafür müssen sie reduzierte Sozialversicherungsbeiträge zahlen, erwerben (durch die Rentenreform) jedoch volle Rentenansprüche. Durch die Gleitzone für Sozialversicherungsbeiträge bleibt der Arbeitgeberanteil unverändert und ist in Höhe des halben Beitragssatzes zu zahlen.

Studentische Beschäftigte

Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte an Berliner Hochschulen steigt ab dem 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro (10,98 Euro derzeit). Die Bezahlung der 8.000 studentischen Mitarbeiter soll, wie im Juni 2018 beschlossen wurde, schrittweise auf knapp 13 Euro im Jahr 2022 steigen. Danach soll sie sich, ab Juli 2023, im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöhen, die nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden.

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Der Bundestag hatte im März 2019 beschlossen, dass künftig auch Menschen mit Vollbetreuung wählen und für eine Wahl kandidieren dürfen. Die Gesetzesrefom sieht auch vor, dass schuldunfähige psychisch kranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, wählen gehen dürfen. Betroffen sind von der Neuregelung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft tritt, in Deutschland rund 85.000 Menschen.

Diesel-Fahrverbote

Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge auf bestimmten Strecken soll die Stickstoffdioxid-Belastung gesenkt werden. Der Entwurf des Berliner Luftreinhalteplans sieht vor, an 15 Abschnitten von neun Straßen Durchfahrverbote für Diesel- Lkw und -Pkw bis einschließlich Euro 5 zu verhängen. Dazu zählen Teilstücke der Leipziger und Brückenstraße in Mitte, aber auch Bereiche der Friedrichstraße und von Alt-Moabit. Die Verbote sollten vom 1. Juli 2019 an gelten. Doch schon Anfang Juni hatte die Umwelt- und Verkehrsverwaltung eingeräumt, dass sich der Beschluss des Luftreinhalteplans "um einige Wochen verzögere".  Deshalb könnten die geplanten Diesel-Fahrverbote nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, sondern "frühestens im August".

E-Autos

Neue typen lautloser E-Autos müssen ab dem 1. Juli ein akustisches Warnsignal (AVAS) haben. Dieses muss bis zu einem Tempo von 20 km/h und beim Rückwärtsfahren automatisch ertönen, ein gewohntes Motorengeräusch imitieren und einen Dauerschall erzeugen. So soll die Sicherheit von Fußgängern, Sehbehinderten und Radfahrern erhöht werden.

Arzttermine

Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf Arzttermine warten müssen. Ab dem 1. Juli 2019 führen Servicestellen in medizinischen Akutfällen Ersteinschätzungen durch und leiten Patienten, wenn nötig, an eine Arztpraxis, eine Portalpraxis an einer Klinik oder in eine Notfallambulanz weiter. Die Terminservicestellen sind – voraussichtlich ab dem 1. Juli – an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr unter der kostenfreien Telefonnummer 116 117 erreichbar.

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5 Kommentare

  1. 5.

    Stimmt nicht ganz, RBB24:
    Der Stundenlohn für die studentischen Beschäftigten wurde zum 1.7.2019 nur von 12,30€ auf 12,50€ erhöht. Die große Erhöhung nach 18 Jahren von 10,98€ auf 12,30€ erfolgte nach Streiks (rückwirkend) zum 1.7.2018.
    https://tvstud.berlin/2018/07/pm-verhandlungsergebnis-angenommen-tarifauseinandersetzung-an-hochschulen-beendet/

  2. 3.

    Hallo RBB24, ihr habt da in eurem Artikel einen Absatz zwei mal hintereinander drin:
    "Studentische Beschäftigte
    Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte an Berliner Hochschulen steigt ab dem 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro (10,98 Euro derzeit). Die Bezahlung der 8.000 studentischen Mitarbeiter soll, wie im Juni 2018 beschlossen wurde, schrittweise auf knapp 13 Euro im Jahr 2022 steigen. Danach soll sie sich, ab Juli 2023, im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöhen, die nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden."
    Bitte einen Absatz löschen, sonst werden die studentischen Beschäftigten übermütig!!!

  3. 2.

    @Marlis Die Nummer: 116 117 ist die Zentrale Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung wenn du einen Arzt brauchst, zB. am Wochenende oder am Abend, wahrscheinlich ist die Terminvergabe unter dieser Nummer wirklich erst ab 1 Juli verfügbar.
    Gruss Christian

  4. 1.

    Können Sie bitte noch einmal prüfen, ob das mit der kostenfreien Telefonnummer 116 117 für die Terminvergabesltellen so korrekt ist?
    Bisher war unter dieser Nummer der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst (für akute Erkrankungen außerhalb der üblichen ärztlichen Sprechzeiten, jedoch nicht für lebensbedrohliche Notfälle) erreichbar.

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