14.06.2019, Berlin: Aktivisten der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" übergeben Unterschriften an einen Sachbearbeiter der Senatsverwaltung für Inneres (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Video: Abendschau | 14.06.2019 | Marc Feuser | Bild: dpa/Gregor Fischer

"Deutsche Wohnen & Co enteignen" - Enteignungs-Initiative übergibt rund 77.000 Unterschriften

Nach Angaben der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" haben 77.000 Menschen ihre Unterschrift für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne abgegeben. Am Freitag wurden sie dem Senat übergeben.

Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung von Immobilienkonzernen haben am Freitag der Berliner Innenverwaltung nach eigenen Angaben 77.000 Unterschriften übergeben. Das seien mehr als dreimal so viele Unterschriften wie benötigt, erklärte die "Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen" bei der Übergabe. Damit nehme das Volksbegehren für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen erfolgreich die erste Hürde.

"Dass wir so viele Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt unmissverständlich, wie frustriert die Berliner mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne sind" erklärte die Sprecherin der Initiative, Jenny Stupka.

Laut Berliner Landesgesetz sind 20.000 gültige Unterschriften, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden müssen, für die Zulassung zum Volksbegehren nötig. Die 77.000 Unterschriften kamen in rund zwei Monaten zusammen. Seit April hatte die Initiative an 150 Sammelstellen in allen Berliner Bezirken Unterschriftenlisten ausliegen.

Initiatoren kündigen Protestaktionen an

Der Senat sei nun aufgefordert, zügig zu handeln, sagte Stupka. "Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Volksbegehren auf die lange Bank schieben will, werden die Berliner das nicht akzeptieren", sagte die Sprecherin.

Für die nächsten Monate kündigte die Initiative einen "Sommer der Vergesellschaftung" an. Startschuss sei eine Protestaktion zur Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen am 18. Juni in Frankfurt am Main.

Volksbegehren bei 20.000 gültigen Unterschriften

Nach der Annahme muss die Senatsverwaltung zunächst prüfen, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet.

Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen in Berlin an. Ziel sei es, den Wohnungs- und Mietmarkt zu entspannen und Wohnungen in der Hauptstadt bezahlbar zu halten.

Grüne schlagen Runden Tisch vor

Zur Übergabe der Unterschriftenlisten durch das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am heutigen Freitag, den 14. Juni 2019, erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

Von den Grünen hieß es am Freitag, sie würden die Ziele der Initiative unterstützen, denn es sei "an der Zeit, der verfassungsgemäßen Sozialpflichtigkeit auch auf dem Wohnungsmarkt wieder Geltung zu verschaffen". Ein "allheilbringendes Instrument" werde es aber wohl nicht geben. Die Grünen forderten einen Runden Tisch mit "allen Akteuren, von den Initiativen bis hin zu den Immobilienkonzernen", um über Lösungen zu sprechen.

Sendung: Abendschau, 13.06.2019, 19:30 Uhr

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68 Kommentare

  1. 68.

    „Neoliberalen“?.. Wo schreibt der rbb etwas von Neoliberalen? Sie haben wohl den falschen Beitrag erwischt. Und die Gesetze werden natürlich von der zuständigen Verwaltung entworfen. Bis dahin ist noch viel Zeit. Alles in Allem kein Mittel, um ad hoc Probleme zu lösen, aber es lenkt ab vom schlappen Bauwillen des Senats.

  2. 67.

    Na wie schön dass sich die Neoliberalen hier einig sind, die Realität sieht anders aus, seit wann legt ein Volksbegehrensiniative ein Gesetz vor? Vor allem, es sind und waren die Neoliberalen die an der Wohnungsnot schuld sind. Da will man sich doch seine bequemen Futtertröge nicht nehmen lassen, gell?

    Dann wird wieder der gleiche Blödsinn mit Neubau erzählt, der längst wiederlegt ist. Aber in einem gebe ich den Herren recht, es wird zu keinem Gesetz kommen. Der dumme Michel wird sich wieder einlullen lassen und von den Nebelkerzenwerfern der cDU und FDP blenden lassen.

    Das Geld wäre 10x vorhanden wenn man endlich den ganz großen Steuerbetrügern das Handwerk legen würde aber halt, das sind ja die gleichen die sich an der künstlichen Wohnungsnot under Wuchermieten dumm & dämlich verdienen, na so ein Zufall.

    Das sind sogar die gleichen die an der Nullzinspolitik eines "Herrn" Draghi großes Interesse haben, nämlich die Neoliberalen von Goldman Sachs, BlackRock usw usf...

  3. 66.

    Was ich nicht verstehe ist, dass die Linken a) in der Regierung sind und b) die Initiative zum Volksbegehren unterstützen. Wäre es dann nicht einfacher, die Linke würde gleich einen Gesetzesentwurf einbringen? Wozu der Umweg über das Volksbegehren, wenn Teile der Regierung eh für Enteignung sind?

  4. 65.

    Wie soll auch jemand ein Gesetz entwerfen, der nur mit Ideologie argumentiert und auf die Möglichkeiten des GG hinweist. Ja, im GG ist so etwas vorgesehen. Und ja, Enteignungen finden regelmäßig bei Ausbau von Bundesautobahnen u.ä. statt. Das ist aber jeweils auf Einzelfälle begrenzt und innerhalb der vom BVerfG vorgegeben Parameter. Zur Vergesellschaftung fällt mir gerade nicht viel ein. Ich gehe davon aus, dass ein Gesetz zwar von der zuständigen Senatsverwaltung entworfen werden aber schon die Abstimmung innerhalb des Senats ewig dauern wird. Bis es dann ins Abgeordnetenhaus kommt vergeht viel Zeit, in der der Senat auch andere Maßnahmen ergreifen muss. Bereits jetzt wird ja spekuliert, wie sich der geplante Mietendeckel auf das Enteignungsvorhaben auswirkt. Wenn der Senat dann doch mal bauen sollte bzw. noch mehr sein Vorkaufsrecht ausüben wird, dann wird eine Enteignung immer mehr angreifbar. Ich sehe nicht mal, dass ein mögliches Gesetz bis zum BVerfG kommt.

  5. 64.

    Sehe ich genau so. Die Initiative ist Sand in die Augen des kleinen leidenden Mannes, befasst sich aber nicht mit den tatsächlichen Problemen der steigenden Mieten, nämlich politische Vorgaben, die die Preise treiben, die endlose Nullzinspolitik, die Anleger in "Betongold" treibt und vor allem der eklatante Mangel an freien Wohnungen. Keine dieser Ursachen soll laut Initiative angegangen werden. Stattdessen träumt man von einem meiner Meinung nach verfassungswidrigen Gesetz, zu dem man noch nicht mal einen Entwurf beisteuern will.

  6. 63.

    Es wird eh spannend, wie ein Gesetz aussehen wird. Vergesellschaften oder Enteignen? Nur die Wohnungen oder die Unternehmen? Was ist mit der Grenze von 3000? Willkürlich gewählt. Dürfen die Unternehmen 3000 behalten, sofern Enteignung des Unternehmenvermögens? Bei Vergesellschaftung des Unternehmens die Frage der Arbeitskräfte und der Verbindlichkeiten. Das Gesetz möchte ich nicht ausarbeiten müssen. Lieber auseinandernehmen :-)))

  7. 62.

    Sie machen es sich aber etwas einfach. Woher soll denn die zu gründende Firma das Kapital erhalten?
    Zweitens ist genau dieses Konstrukt eben nicht möglich, da das GG einzig eine Verstaatlichung vorsieht. Eine Enteignung wäre nämlich rein rechtlich gar keine.
    Die Enteignungsinitiative ist eine reine Fiktion. Selbst wenn sie rechtlich irgendwie umsetzbar wäre, scheiterte es an der Finanzierung. Und für die müsste der Berliner Steuerzahler herhalten. Gleichzeitig würde genau dieser Steuerzahler neben höheren Steuern mit noch stärker steigenden Mieten belastet. Die Wohnungsnot bleibt ja. Daher kann die Lösung nur im sofortigen kommunalen geförderten Wohnbau liegen. Hier kann der Senat unter Baukasten an wirklich Bedürftige vermieten. Gleichzeitig würden den Wohnungssuchenden mehr Wohnungen zur Verfügung stehen, was die Mietpreise bremst.

  8. 61.

    Enteignen geht ja garnicht, das trifft den Hauptsponsor von Union. Die brauchen doch das Geld. :-))))

  9. 60.

    Na wenn`s am Ende genauso erfolgreich wird wie beim BER braucht sich ja der Steuerzahler keine Sorgen machen. Die Politik sollte vernünftige Rahmenbedingungen schaffen damit die Wirtschaft agieren kann. Alles andere wäre DDR 2.0 und wohin das geführt hat wissen wir ja!

  10. 59.

    Nein, ist eben nicht egal, erst mal, der Senat würde , immer wenn es dazu kommt, kein Geld ausgeben. Es würde ja ein Gegenwert entstehen in der Bilanz, also kann auch der Steuerzahler (erst einmal nicht herangezogen werden.
    Meiner Meinung müsste aber eine GmbH und keine AöR gegründet werden, weil die GmbH die Summe X ehr bekommt als eine AöR . Würde ich sagen.

    Wie gesagt es wird eine Firma gegründet.
    Rainer

  11. 58.

    Es ist doch völlig wurscht aus welchem Topf das Geld kommt. Am Ende muss immer der Steuerzahler dafür gerade stehen, zur Not über Steuererhöhungen. Da werden sich die zahlenden Bundesländer aber "freuen" wenn in Berlin RRG Geld ausgibt was es selber nicht hat.

  12. 57.

    Das Geld wird würde auch nicht aus dem Haushalt bereit gestellt. es wird über, wenn, eine GmbH gegründet und dann finanziert, die würde den Kredit aufnehmen.
    Und Neubau, würde keine Bestandsmieten senken, wäre aus Sicht eines Vermieter blödsinn.

    Rainer

  13. 56.

    Wie viel Einwohner hat Berlin noch mal ??? also die paar tausend sind nicht die Mehrheit, bitte mal rechnen!!

  14. 55.

    Bestimmte Lebensbereiche müssen von der Kommerzialisierung ausgenommen werden bzw. bei bestimmten Bereichen müssen Gesetzgebungen dem sozialen Gemeinwohl Vorrang geben. Dazu gehören Wohnen, Gesundheitswesen, Bildung.

  15. 54.

    asozial sind die, die die Wohnungen ruinieren, die Miete nicht zahlen und den Hausfriedens stören

  16. 53.

    Die jungen Genossenschaften und der Verein der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin warnen vor der Einführung des Mietendeckels und einer „Zerstörung des sozialen Mietengefüges“. Es fehlt denen der Spielraum, mit den unterdurchschnittlichen und dann eingefrorerenen Mieten bei steigenden Kosten Gewinne für grössere Instandhaltungen und Bestandserweiterungen zu erwirtschaften.

  17. 52.

    Der Wohnungsbau scheitert oft an den NIMBYs und dem daraus folgenden politischem Willen. Siehe Kleingärte, THF und bei der Nachverdichtung soll bitteschön die Aussicht aus der 10. Etage nicht verbaut werden.

    Nochmal: Mit dem Geld entsteht keine neue Wohnung und der Nachfragedruck bleibt hoch. Das spielt vor allem den Protestparteien am Rand des politischen Spektrums in die Hand.

  18. 51.

    Berlin ist vor allem aus drei Gründen eine Mieterstadt:
    Im Osten gab es so gut wie nur Mietwohnungen.
    Im Westen waren die Mieten so schön niedrig, dass sich eine ETW nicht lohnte. In anderen Großstädten der Bundesrepublik sah das anders aus.
    Um 2000 galt das stadtweit.

  19. 50.

    Die Mieten steigen vor allem deshalb, weil die Nachfrage viel grösser ist als das Angebot und liegen bei 1-2%. Deshalb sind die Mieter, die eine neue Wohnung suchen, auch bereit, höhere Preise zu zahlen. Im Mietspiegel wird zwischen den Baujahren unterschieden. Die Tauschbörse war bisher ein Flop.

  20. 49.

    Der liberale Herr Caja hat mich mit seinem Argument, Profit sei vom Grundgesetz garantiert, auf folgende Idee gebracht: der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Börsennotierung für
    Wohnungsbesitzer verbieten. So ein Gesetz gegen die extreme Form von Profitorientiert ließe
    sich auch auf andere Grundbedürfnisse anwenden wie Gesundheit.

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