Frank Nürnberger, Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg
Video: Brandenburg aktuell | 19.06.2019 | Christine Stellmacher | Bild: ZB/Patrick Pleul

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Nürnberger - "Rechtsextremismus ist Thema Nummer 1"

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger macht für die gestiegene Zahl der Extremisten im Land auch die angespannte Stimmung verantwortlich: Der Ton werde rauer, die Ziviligesellschaft ziehe sich zurück, beklagte er im rbb.

Das veränderte Klima in der deutschen Gesellschaft sei ein Grund dafür, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf einen Rekordstand angewachsen ist. Das sagte der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes Frank Nürnberger am Mittwochabend dem rbb. "Es bedarf weniger Mut, sich als Extremist zu outen." Neben dem Hass auf Minderheiten steige auch der Hass auf gewählte Mandatsträger, so Nürnberger.

Er spielte damit auf den Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an: Ermittler vermuten eine Verbindung in die rechtsextreme Szene. Bislang gebe es keine Hinweise auf Spuren, die auch nach Brandenburg führen, so Nürnberger. Allerdings sei die rechtsextreme Szene heute stärker vernetzt als noch vor einigen Jahren, auch dank der Sozialen Netzwerke. Rechtsextremismus sei für den Brandenburger Verfassungsschutz "Thema Nummer 1".

"Wir haben mehr Befugnisse und mehr Personal"

Mit dem vergangene Woche vom Landtag beschlossenen Verfassungsschutzgesetz könne man der aktuellen Sicherheitslage gerecht werden, sagte Nürnberger. "Wir haben durch den Beschluss des Landtags jetzt die Aussicht, mehr Befugnisse und auch mehr Personal zu bekommen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg." Allerdings sei es nicht möglich, alle Gefährder permanent zu überwachen. "Bei denen, wo wir den Eindruck haben, dass gewisse Radikalisierungsprozesse intern ablaufen, schauen wir genauer hin und nehmen sie auch sehr deutlich ins Visier", so Nürnberger. "Aber am Ende ist es auch eine Ressourcenfrage". Momentan gehe der Verfassungsschutz aber eher von einer abstrakten Gefahr aus.

Der Widerstand gegen extremistische Bestrebungen in der Bevölkerung sinke, so Nürnberger. "Man merkt, dass die Zivilgesellschaft schwächer wird oder sich nicht mehr so deutlich äußert." Das sei eine "fatale Entwicklung".

Senftleben fordert bessere Ausstattung für Verfassungsschutz

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sieht nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Extremismus. Er fordert Nachbesserungen beim jüngst verabschiedeten Verfassungsschutzgesetz.

"Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland derzeit behaupten können, wir sind für alle Straftaten, die extremistische Motivationen haben, gut vorbereitet", so Senftleben. Der Mord an Lübke, der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten verübt wurde, sei ein trauriges Beispiel von vielen.

"Wir brauchen Möglichkeiten, dass der Verfassungsschutz nach allen rechtlichen Möglichkeiten und technischen Möglichkeiten präventiv gut arbeiten kann und da sehen wir im jetzigen Gesetz noch viele Schwachstellen", sagte Senftleben weiter.

AfD zweifelt an Vorgehen gegen Islamisten

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger AfD, Thomas Jung, hob hingegen den zahlenmäßigen Anstieg der islamistischen Gefährder hervor. "Diese mit dem neuen, laschen Polizeigesetz im Land unter Kontrolle zu halten, scheint mir unmöglich." Jung kritisierte, dass die neuen Zahlen des Verfassungsschutzes erst präsentiert wurden, nachdem der Landtag das neue neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen hat.

Die Zahl der islamistischen Extremisten in Brandenburg ist im Bundesvergleich zwar gering, im letzten Jahr allerdings deutlich angestiegen, um 50 Menschen auf mittlerweile 180 Personen. Die größte Gruppe kommt aus dem Nordkaukasus.

Hans-Jürgen Scharfenberg, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte mit Blick auf die gestiegene Zahl an Rechtsextremisten, vor allem im Süden Brandenburgs habe sich "eine gefährliche Mischung aus organisierten und unorganisierten Neonazis, Kampfsportlern, dem Rockermilieu und Gewerbetreibenden" gebildet. "Vor allem die Verbindungen zwischen der AfD und dem Verein Zukunft Heimat sind Anlass zur Sorge und fordern besondere Aufmerksamkeit", so Scharfenberg. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Hemmschwelle sinke. "Verbale Entgleisungen und rassistische Hetze in der politischen Auseinandersetzung eskalieren."

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24 Kommentare

  1. 24.

    " Meista " Ja, so sind die Menschen, ob die Brandenburger und die neuen Bundesländer, da eine Ausnahme bilden, vermag ich nicht so sagen. Ich denke eher, es liegt an jeden Einzelnen. Manche sind Egoistisch erzogen worden oder vom Staat so geprägt. Stichwort: Mangelwirtschaft und Freiheiten
    Leider gibt es hier im Forum auch Menschen, die sagen, RASSISMUS sei auch eine Meinung und ohne RASSISMUS, sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

    Durch Wortklaubereien meinen einige hier, sich hervortun zu müssen um nicht die Meinungsfreiheit zur Nebensache zu erklären. Dabei haben wir ein sehr gutes Grundgesetz, wo sich alle anderen Gesetze ableiten. Für manche anscheinend schwer zu verstehen. Dabei genügt ein gesunder Menschenverstand und der Wille zu erkennen, das alle Menschen gleich sind.

  2. 23.

    Ach der Brandenburger ist schon ein merkwürdiger, alles Fremde ablehnen, selbst Berliner Nachbarn wie ich heute wieder mitbekommen konnte, aber trotzdem an allen Segnungen der Menschheit (umsonst) teilhaben wollen.
    Das funktioniert aber leider nicht, vielleicht begreift es ja mal die nächste Generation, traurig.

  3. 22.

    Rezo hat doch direkt Antiwahlwerbung gegen die CDU, gegen die Alten und pro Grüne gemacht.
    Das haben übrigens überraschend viele auf YT getan, auch Leute, die beim Film sind usw.

  4. 21.

    Nein. Ich bin nur nicht bereit, die Meinungsfreiheit zur Nebensache zu erklären und damit letztendlich abzuschaffen.
    Nochmal: JEDER hat das Recht, sich frei zu äußern - ob Ihnen das passt oder nicht.
    Und auch falsch: Hasstiraden ist durchaus ein schwammiger Begriff.
    Was ist damit gemeint? Eine Äußerung, die nur Hass (und keinerlei Argumente) enthält?
    Ein kurzer Satz? Eine lange Rede?
    Und ebenso unzutreffend: Rassismus ist DURCHAUS eine Meinung. Eine, die man ablehnen kann (und sollte) aber letztlich nichts anderes.
    Ich halte es für grotesk, die Meinungsfreiheit einzuschränken, weil manchen Menschen manche Äußerungen missfallen oder weil Wahnsinnige irgendetwas irgendwie deuten könnten.

  5. 20.

    "Tremor" Sie scheinen auch zu den Menschen zu gehören, die sich die Dinge immer so hinbiegen, dass das zu Ihrem Weltbild passt. Hier wird keine Zensur eingeführt, wenn der gesunde Menschenverstand funktioniert. Bei Einigen scheint dieses nicht mehr der Fall zu sein.
    Hasstriaden, ist kein " schwammiger Begriff " wie Sie es formulieren. Hier wird auch die Meinungsfreiheit nicht über Bord geworfen. Rassismus ist keine Meinung ! Versuchen Sie hier nicht, Ihr " Süppchen " zu kochen.

    Meinungsfreiheit, ist ein sehr hohes Gut und man sollte sorgfältig mit der Freiheit umgehen.

    Alleine Ihre Aussage: "... die jeden Zwingt, seine Aussagen auf die Goldwaage zu legen...." zeigt schon wes Geistes Kind Sie sind.

  6. 19.

    In diversen, sozialen Netzwerken und etlichen Foren:
    Viele Leute.
    Auch Demonstrationen der "falschen" Seite stört man gerne mal.
    Und falsch: Auch "Hasstiraden" (übrigens ein sehr schwammiger Begriff) muss man ertragen, auch diese sind nicht mehr und nicht weniger als Meinungsäußerungen.
    Irgendwelche Wirrköpfe können und werden so ziemlich JEDE Äußerung grundsätzlich missverstehen, um ihre Taten zu rechtfertigen.
    Deshalb eine Zensur einzuführen, die jeden zwingt, seine Aussagen auf die Goldwaage zu legen, um ja nichts zu sagen, das Psychopathen zu irgendwas veranlassen könnte, ist genau der falsche Weg.
    Auf diese Weise geben Irre den Ton an und die Meinungsfreiheit wird über Bord geworfen.

  7. 18.

    AKK hat sich überhaupt nicht über das erste Rezo-Video ereifert und weder ihm noch irgend jemand sonst die eigene Meinung verboten. Ihre Aussage betraf das Folgevideo von unzähligen YouTubern, die klar und wörtlich eine Wahlwerbung zu Ungunsten der CDU abgegeben haben. Dies muss klar denselben Regeln unterliegen, wie sonstige Wahlwerbung auch. Da hat sie nicht Unrecht. Auch wenn das www unzählige Möglichkeiten bietet, darf nicht alles davon erlaubt sein. Man stelle sich vor, zwei Tage vor der Wahl würden 70 Promis im Fernsehen mehrere Werbespots schalten, die Grünen nicht zu wählen und auch nicht die SPD oder die Linke. Der Aufschrei wäre zurecht groß. Wahlwerbung braucht klare Schranken, um unzulässige Beeinflussung zu vermeiden.

  8. 17.

    Danke für den Hinweis, zur Verrohung der Sprache und Sitten haben nicht nur tumbe Menschen beigetragen die bei Pegida oder rechtsextremen "Heimatverienen" mitmarschieren, sondern (leider) die sog. bürgerliche Mitte, das Bildungsbürgertum.

    Für die einen gibt es "AfD kompakt", für die anderen halt "Cicero", "Die Welt" oder "Tichys Einblick", wo sie ungeniert hetzen und aufwiegeln können.

    Nochmal danke, für das gelungene Beispiel!

  9. 16.

    Eine Verrohung der Sitten sehe ich durchaus auch. Da sollte man sorgfältig Ursache und Wirkung unterscheiden.

    Die Flüchtlingspolitik hat das „Rechtssystem in schwerwiegender Weise deformiert“ kommentieren die Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier das Agieren von Merkel.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html?wtrid=onsite.onsitesearch

  10. 15.

    Dieser Erkenntnis hat nicht nur ein ehemaliger IM. https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-afd-101.html

    Das ist ja auch naheliegend, da sind vor allem zwei Dinge, die ins Auge fallen: Dort wo die rechtsextreme AfD stark ist sind auch Nazis, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde stark, teilweise besteht kaum noch ein Unterschied, weder in der Sprache, noch in der Ideologie. Es existieren sogar personelle Überschneidungen zwischen diesen Gruppen, alles beweisbar.

    Zweitens, die Sprache, die die rechtsextreme AfD "hoffähig" gemacht hat ("Volksverräter u.ä.) hat zur Verrohung der Sprache in den "sozialen Medien" geführt und animiert rechtsextreme Täter zu Taten.

  11. 14.

    " Tremor " Wer darf denn seine "Meinung" nicht sagen ? Es besteht schon ein großer Unterschied, zwischen Meinung und Hasstiraden. Insbesondere wenn diesen " Meinungen " aus einer bestimmte Ecke kommen, die sehr wohl an das Vokabular der NSDAP erinnern. Leider gibt es immer wieder Menschen, die diese Hasstiraden zu Anlass nehmen, es in der Tat umzusetzen. " Erst wird gesagt und dann wird getan "

  12. 13.

    Wie gut, dass es keinen staatlichen Extremismus durch Unterlassen gibt.

  13. 12.

    AKK möchte darüber Wahlverbung für andere Parteien unterdrücken, das wollen Sie wirklich?
    Was dabei irritiert, ist, dass das Rezo-Video und Merkel ja haargenau dieselbe teure Klimapolitik anstreben.
    Also sollte AKK nicht gegen das Rezo-Video vorgehen, sondern bei dem einfach "mitgehen",
    statt wegen der politischen Konkurrenz die Meinungsfreiheit im Net einschränken zu wollen.

  14. 11.

    Die sozialen Netzwerke WERDEN leider bereits in die Pflicht genommen.
    Doch das Wort "Meinungsfreiheit" haben Sie schonmal irgendwo gehört?
    Taten sollten bestraft werde, eventuell auch Absichten.
    Aber nicht, dass jemand einfach nur seine Meinung sagt!

  15. 10.

    Da sollten Sie mal Peter Tauber zuhören.
    Laut ihm hat die Meinungsfreiheit Mitschuld an rechtsradikalen Taten und sollte daher eingeschränkt werden.
    Für mich sind das Äußerungen, die gar nicht laut und nachdrücklich genug angeprangert werden können.
    Und meiner Meinung nach hat er sich damit politisch komplett disqualifiziert.

  16. 9.

    Nicht nur Rechtsterror, sondern auch Linksterror sind in einem Atemzug zu benennen und vor allem zu bekämpfen. Wieso werden nicht die Sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen, und sogenannte Aktivisten oder Agitatoren von der Kommunikationsbühne entfernt? Identitätsprüfungen müssen obligatorisch sein und jegliche, auch versteckt platzierte Hassbekundungen, sofort verfolgt werden incl. Sperrung des Accounts. Das wär doch mal ein Anfang.

  17. 8.

    Ex-Stasi Scharfenberg alias IM "Hanns Jürgen" hat eine neue Idee. Die AfD war irgendwie mit Schuld am Mord von Lübcke. Und natürlich die Bürgerbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus.

  18. 7.

    Werte Frau Stellmacher, endlich mal jemand der Kommentare, die Wahrheiten ans Tageslicht bringen, gehört werden. Nochmals vielen Dank.

  19. 6.

    An die Redaktion:
    Danke, dass auch mal ganz neutral ein Vertreter der AfD zu Wort kommen durfte.
    Eine solche unvoreingenommene Berichterstattung würde ich mir immer und überall wünschen.
    Den Politikern anderer Parteien fällt zum Thema freilich nur ein, dass ein krummer Nagel, ein wackliger Hammer und eine zittrige Hand nicht das Problem sein können, sondern nur, dass jemand anschließend "Aua!" ruft.

  20. 5.

    Die Zivilgesellschaft zieht sich zurück? Dann sollte man sich beim VS fragen was der eigene Anteil daran ist wenn die wenigen Leute die sich gegen Rechts engagieren als angebliche “Linksextremisten“ diffamiert werden. Damit wird der AfD Schützenhilfe geleistet und die bereitet den ideologischen Boden. „ Wir werden sie jagen“ hat Gauland nach seinem Einmarsch in der Bundestag verkündet. Die Jagdsaison ist längst eröffnet.

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