Bild: dpa/Wolfgang Kumm

FDP gewinnt Gerichtsverfahren gegen Bezirk - Ryanair-Plakate hätten nicht abgehängt werden dürfen

Mit der Entfernung von Werbeplakaten der FDP im September 2017 hat der Bezirk Berlin-Reinickendorf gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. So urteilte des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag.

Volksentscheidsplakat mit Werbung von Ryanair

Die Plakate waren im Zusammenhang mit dem Volkentscheid zum Flughafen Tegel aufgehängt worden. Das hatte zeitgleich zur Bundestagswahl im September 2017 stattgefunden. Das Bezirksamt Reinickendorf hatte der FDP als Ansprechpartner für den Volksentscheid die Ausnahmegenehmigung erteilt, Werbetafeln an Straßen aufstellen zu dürfen.

An zehn Standorten im Bezirk Reinickendorf hingen die Plakate, darauf die Schriftzüge "Volksentscheid" und "Berlin braucht Tegel – am 24.09. Ja". Ein Hinweis auf die FDP fehlte, dafür war jedoch das Logo der Fluggesellschaft Ryanair zu sehen, mit dem Werbespruch "Ryanair. Low Fares. Made Simple". Das irische Unternehmen hatte die Plakataktion mit 30.000 Euro finanziert.

Der Bezirk hatte die Plakate entfernen lassen. Die FDP ist der Ansicht, dass sie vorher über diesen Schritt hätte informiert werden müssen.

Der Bezirk kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gehen.

Sendung: Abendschau, 06.06.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Hätte, hätte, Fahradkette. Außer Spesen nix gewesen.

  2. 6.

    In den Nobelresorts auf den kleinen Inseln können Sie sich betrinken und außerehelichen Sex haben soviel sie wollen, falls Sie sich das Vergnügen leisten können. Da war der kürzlich abgewählte autoritäre Präsident genauso „tolerant“ wie die Putschgeneräle in Ägypten oder Thailand – sie schlachten die melkende Kuh „Tourismus“ nicht.

  3. 5.

    Heile Welt auf den Malediven? Na, wenn Ihnen der Islam als Staatsreligion und die Scharia lieber sind als das Recht auf freie Meinungsäußerung, dann könnten Sie Recht haben.

  4. 4.

    Die FDP hat Recht bekommen und was bedeutet das jetzt? Gibt es Schadensersatz oder eine Wiedergutmachung in irgendeiner Form, Konsequenzen? Krass auch das nach fast 2 Jahren hier erst ein Urteil gefällt wird. ( unabhängig davon wie man zu der Tegel Thematik steht)

  5. 3.

    Wir leben im Kapitalismus ,was denken Sie denn. Da gibt es nur den Selbstzweck und Profitmaximierung. Heile Welt kann man eventuell auf den Malediven finden.

  6. 2.

    Man muss ja nicht gleicher Meinung sein. Auch kapitalistische Unternehmen
    haben die Freiheit ihre Meinung zu äußern.

  7. 1.

    Rainair ist ein kapitalistsches Unternehmen das aus Eigeninteresse handelt ! Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

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