Der Eingang zum Gebäude der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht in Berlin Moabit in der Kirchstraße (Bild: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Abgehängte Ryanair-Plakate - Berliner FDP klagt gegen den Bezirk Reinickendorf

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag über eine Klage der FDP gegen den Bezirk Reinickendorf wegen abgehängter Werbeplakate. Der Bezirk hatte die Plakate der Partei zum Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel im September 2017 entfernen lassen.

Zeitgleich zur Bundestagswahl fand am 24. September 2017 eine Abstimmung über den Flughafen Tegel statt. Das Bezirksamt Reinickendorf erteilte der FDP, als Ansprechpartner für den Volksentscheid, die Ausnahmegenehmigung, Werbetafeln an Straßen aufstellen zu dürfen.

An zehn Standorten im Bezirk Reinickendorf hingen die Plakate, darauf die Schriftzüge "Volksentscheid" und "Berlin braucht Tegel – am 24.09. Ja". Ein Hinweis auf die FDP fehlte, jedoch war das Logo der Fluggesellschaft Ryanair zu sehen, mit dem Werbespruch "Ryanair. Low Fares. Made Simple". Das irische Unternehmen finanzierte die Plakataktion mit 30.000 Euro.

Daraufhin ließ der Bezirk die Plakate entfernen. Die FDP ist der Ansicht, dass sie vorher über diesen Schritt hätte informiert werden müssen.

Sendung: rbb 88.8, 06.06.2019, 10.00 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Ausgerechnet Ryanair, die schlimmste Fluggesellschaft der Welt, ich hoffe inständig das solche Billigflüge endlich verboten werden !

  2. 2.

    FD wer?

  3. 1.

    Erst Mövenpick-Partei, nun Ryanair-Partei. Man sollte die FDP erst gar nicht als echte Partei sehen, sondern als Lobbyverband, der sich Partei nennt. Aber auch das muss eine Demokratie aushalten.

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