Schild im DDR-Museum in Malchow (Quelle: dpa/Bernd Wüstneck/lmv)
Bild: dpa/Bernd Wüstneck/lmv

Vorschlag angekündigt - Brandenburger AfD fordert freie Tage nach DDR-Vorbild

Der Haushaltstag aus DDR-Zeiten soll als Familientag für berufstätige Eltern zurückkehren - das will die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg in der kommenden Plenarsitzung fordern, wie sie mitteilte. Die familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin wünscht sich sechs freie bezahlte Familientage pro Kalenderjahr.

Eltern hätten oft Schwierigkeiten, Termine bei Ärzten oder Behörden in den Alltag zu integrieren, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, dass es für Eltern mit Kindern im Alter bis 14 Jahren im Jahr drei Familientage je Elternteil geben soll, für Alleinerziehende sechs Tage. Die Tage sollten Eltern zustehen, die in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder mehrere solcher Beschäftigungen haben, die einem Vollzeitjob gleichkommen. Sie sollten für Frauen und Männer gelten.

Bessin sprach von Kosten von etwa 56 Millionen Euro. Ein Finanzierungsvorschlag lag zunächst nicht vor. Die AfD ist im Brandenburger Landtag in der Opposition.

Sachsens SPD-Integrationsministerin mit ähnlicher Forderung

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hatte im vergangenen September in der "Bild am Sonntag" einen "Behördentag" für Berufstätige an fünf Tagen im Jahr gefordert und als Vorbild ebenfalls die Haushaltstage in der DDR genannt.

Der Haushaltstag für verheiratete Frauen wurde in der DDR 1952 eingeführt. Ab 1965 galt er auch für unverheiratete Frauen. Auch in einigen westdeutschen Ländern gab es einen solchen Tag. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihn aber wegen der Ungleichbehandlung beider Geschlechter für verfassungswidrig. Nach der Wende wurde der Tag in allen Bundesländern zum 1. Juli 1994 abgeschafft.

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49 Kommentare

  1. 49.

    Vorfälle??? Sie haben recht, es sind keine Vorfälle, sondern Zeichen der eindeutigen Gesinnung.

    Aber sie haben sicherlich kein Problem mit der völkisch-nationalen Ausrichtung des "Flügels", dem u.a. Bessin und Höcke angehören oder? Oder dass Kalbitz Besucher eines Zeltlagers der HDJ war, ein 1990 gegründeter rechtsextremer deutscher Jugendverband mit neonazistischer Ausrichtung, der 2009 verboten wurde?

  2. 48.

    Kennen sie die Parteiprogramme der sPD und dass der rechtsextremen AfD? Scheinbar nicht. Der sPD traue ich den Vorschlag Familien zu entlasten zu, der völkisch-nationalen AfD nicht, es sei denn es handelt sich um national gesinnte "deutsche" Familien, was immer die AfD darunter versteht.

    Was sie als "dümmliche Reaktion" bezeichnen und weshalb sie hier so aufjaulen beweist nur wieder wie durchsichtig alles ist was von dieser rechtsextremen "Partei" und deren Anhängern kommt.

    Bessin gehört, wie auch Höcke, dem völkisch-nationalen "Flügel" der rechtsextremen AfD an und dieser Flügel wird nicht umsonst vom VS beobachtet. Darauf gehen sie wiederum nicht ein.

  3. 47.

    Von welchen "Vorfällen" schreiben Sie? Das Zerstören und beschmieren von Wahlplakaten, von den brennenden Autos von AfD-Mitgliedern oder AfD Kandidaten, von den Gewaltaufrufen aus dem linken Spektrum?
    Nein, die sollten wahrlich nicht unter den Tisch fallen.
    Der Wahlkampf steht ins Haus und wir Alle werden Zeuge, inwieweit die Demokratie siegt.
    Nebenbei: "Die Rente ist sicher", "... mit mir wird es keine Maut geben", " ... ich sehe in dem Vorfall keinen Grund die Atomkraftwerke abzuschalten", "es wird keine zusätzlichen Kosten durch die Energiewende geben" - eine Menge wurde schon auch von anderen Parteien vor der Wahl versprochen

  4. 46.

    Nunja, ganz so eindimensional sollte man das nicht sehen. Es fällt schon schwer zu glauben, dass die AfD urplötzlich so eine familienfreundliche, bürgernahe Partei sein soll. Wäre der beste Beweis nicht zunächst gewesen, Parteimitglieder zu entfernen, die sich rassistisch und volksverhetzend positioniert haben? Und die Sache mit den Parteispenden kann man ja eigentlich auch nicht unter Ulk verbuchen. Natürlich versteht man sie Strategie, diese "kleinen Vorfällchen" aussitzen und beiseite drängen zu wollen, ohne sich offen und ehrlich dazu zu äußern und Konsequenzen zu ziehen, um den Bürgern ein seriöses Bild abliefern zu können. Einfach Schwamm drüber und einen Goodie zur Ablenkung anbieten zu wollen, das läßt schon Ungutes vermuten und tief blicken. Es steht im Herbst in Brandenburg eine Wahl vor der Tür, so ein Zufall.^^ Im Ernst: Ist schon okay, der AfD zu misstrauen. Gibt bisher keinen Anlaß, die Vorfälle von vor der Europawahl einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

  5. 45.

    Ach Jerry, es hätte auch Hinz und Kunz vorschlagen können. Erst das Wissen, dass die Beiden von der AfD wären, haben Sie den Vorschlag zerrissen. Und die Frage bleibt doch von Ihnen unbeantwortet: war der Vorschlag der SPD, einen Behördentag einzuführen, auch auf so eine dümmliche Reaktion gestoßen? Haben Sie da auch gefragt, wer das bezahlen soll und warum unterstellen Sie dann der SPD nicht auch völkisches Gedankengut. Auch lese ich in dem Beitrag von rbb24 den Namen "Höcke" nicht. Mit Verlaub, Ihr permanenter Verweis darauf, dass der Vorschlag einen (hier sechs Tage im Jahr) Haushaltstag einzuführen von der AfD kommt, hat bestimmt jeder gelesen und in Ihren Beiträgen geht es schon lange nicht mehr. Sie verfolgen genau so einen dümmlichen Populismus, den Sie der AfD vorwerfen: Sie der Gute, die AfD die Bösen. Wenn so Ihre simpel strukturierte blau/rote Welt funktioniert?

  6. 44.

    Ach Jerry, es hätte auch Hinz und Kunz vorschlagen können. Erst das Wissen, dass die Beiden von der AfD wären, haben Sie den Vorschlag zerrissen. Und die Frage bleibt doch von Ihnen unbeantwortet: war der Vorschlag der SPD, einen Behördentag einzuführen, auch auf so eine dümmliche Reaktion gestoßen? Haben Sie da auch gefragt, wer das bezahlen soll und warum unterstellen Sie dann der SPD nicht auch völkisches Gedankengut. Auch lese ich in dem Beitrag von rbb24 den Namen "Höcke" nicht. Mit Verlaub, Ihr permanenter Verweis darauf, dass der Vorschlag einen (hier sechs Tage im Jahr) Haushaltstag einzuführen von der AfD kommt, hat bestimmt jeder gelesen und in Ihren Beiträgen geht es schon lange nicht mehr. Sie verfolgen genau so einen dümmlichen Populismus, den Sie der AfD vorwerfen: Sie der Gute, die AfD die Bösen. Wenn so Ihre simpel strukturierte blau/rote Welt funktioniert?

  7. 43.

    Nö, das schwarz/weiß Denken überlasse ich gerne ihnen.

    Der Reihe nach: Bessin gehört zum äußersten rechten Flügel der rechtsextremen AfD. Dieser Flügel um Höcke ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Soviel zu "Höcke und Konsorten".

    Die AfD ist nicht gerade familienfreundlich wenn man sich so mal ihr Wahlprogramm anschaut oder man will nur völkisch geprägte Familienbilder fördern, Beispiele erspare ich mir. Dann darf man doch mal fragen WARUM sich die AfD plötzlich für Familien einsetzt oder?

    Dabei lauthals aufjaulen lese ich nur einen, nämlich sie!

    Aber sie können uns ja mal gerne erklären wie ihre AfD das finanzieren will? Bislang ist diese rechtsextreme Truppe nämlich nicht mit konstruktiven Vorschlägen aufgefallen, sondern eher mit "Wünsch dir was!".

  8. 41.

    Nein, es geht hier nicht um Höcke und Konsorten. Sondern geht es hier "freie Tage nach DDR-Vorbild", der unisono einen empörten Aufschrei von Ihnen und ihresgleichen auslöst.
    Noch einmal: die SPD schlug einen solchen Tag, der hier "Behördentag" hieß, vor. Haben Sie und Ihre Mitstreiter da auch lauthals aufgejault? NEIN.
    Zweierlei Maß wird angelegt. Da die Bösen, wir die Guten. Das ist simpel, scheint aber Ihre Welt.

  9. 40.

    "Hier geht es um einen Denkanstoß von der familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin und nicht um Höcke und Konsorten."

    Doch, es geht hier um Höcke und Konsorten, Bessin ist Erstunterzeichnerinnen der Erfurter Resolution.

    "Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), gegen den Kurs des Parteivorstands, die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern. Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel“ und bezeichnen die Erfurter Resolution heutzutage auf ihrer Webpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung."

    "Der Flügel ist eine als völkisch und nationalistisch eingestufte Gruppierung innerhalb der Alternative für Deutschland, die im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde,..."

    Bessin ist maßgeblich dafür verantwortlich die AfD BB auf "(Kalbitz-) LInie zu bringen".

  10. 39.

    Ihr Ellerbecker Rundschlag, alle einfach über einen Kamm zu scheren, ist absurd. Ich wähle links und bin weder ein Extremist, noch Rassist, noch gewalttätig, volksverhetzend, homophob oder fremdenfeindlich. Und Die Linke ist es schon gar nicht. Bitte erst informieren, ehe Sie sinnfreie Hetze ablassen. Danke.

  11. 38.

    Es ist doch einfach heutzutage sich einen Gelben zu holen.Der kommt dann noch obendrauf.Viele Unternehmer können sich das nicht leisten, diese Segnungen der Politik für ihre Wahlklientel oder im Falle der öffentliche Hand mit ihren ehen schon überschuldeten Haushalten zahlt es der Steuerzahler.Was kommt als nächstes?Italien lässt grüssen.

  12. 37.

    Da sind sich Linke und Rechte ähnlich. Extremisten sind merkwürdig... Aber sonst wären sie ja auch nicht so radikal ;-)) Aber es gibt Menschen, die sie wählen und damit muss unsere Demokratie klarkommen. Pauschale Haushaltstage könnten durchaus Sinn machen, aber unter Beachtung der Vorgaben des BVerG. Also dann für alle. Nicht für Familien oder Frauen usw....

  13. 36.

    Also, doch: Alles für damals!

  14. 35.

    Tja jetzt wird hoffentlich dem letzten offensichtlich das die Afd nur eine DDR 2.0 haben will, keine Ahnung wie mans finanziert und fröhlich dem Untergang entgegen...

  15. 34.

    Schade, keine Antworten sondern wieder nur Phrasen.

    Fassen wir zusammen:
    - Sie haben keine Ahnung von der Gesetzeslage.
    - Sie können nicht sagen, welchen praktischen Nutzen die Forderung haben soll.
    - Die Zeit des Nationalsozialismus war für Sie nicht so schlimm.
    - Volksverhetzung gibt es für Sie in der AfD nicht, auch wenn schon diverse AfD-Politiker disbezüglich verurteilt wurden.

    Naja dann sind Sie ja wirklich der perfekte AfD-Wähler. Keine Ahnung und nostalgisch nach der guten alten Zeit.

  16. 33.

    Anscheinend haben die Geiferer völlig überlesen, dass der Vorschlag, einen "Behördentag" schon vor einem Jahr die SPD ins Spiel brachte.
    Mir kommt es so vor, als würden reflexartig die Lefzen hoch gezogen und mit blecken Zähnen in das Stöckchen gebissen wird, nur weil der neuerliche Vorschlag von der AfD kommt.
    Absurder Formen nimmt es dann an, wenn User die AfD mit "Die "Rattenfänger" der Familien" gleichsetzen "Und bald wird das "Mutterkreuz" wieder ausgelobt?" posten.
    Hier geht es um einen Denkanstoß von der familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin und nicht um Höcke und Konsorten.

  17. 30.

    "Eltern hätten oft Schwierigkeiten, Termine bei Ärzten oder Behörden in den Alltag zu integrieren"

    Haben Kinderlose auch. Aber egal, will hier keine Neiddebatte lostreten. Was ich mich nur frage: Müssen Brandenburger im Schnitt 6 Mal im Jahr zu Behörden und/oder Fachärzten?!

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