Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg am 25.06.2019 im Haus des Rundfunks (Bild: rbb|24/ Maria Kindling)
Audio: Inforadio | 25.06.2019 | Jan Menzel | Bild: rbb|24/Maria Kindling

Reihe "Bezirksbürgermeister*innen von Berlin" - Herrmann fordert Mietendeckel auch für Gewerbe

Der Mietendeckel für Wohnungen ist kaum beschlossen - da fordert die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann im rbb einen Mietendeckel für Gewerbe. Damit will sie etwa Arztpraxen und Kinderläden vor Verdrängung schützen. Doch es gibt einen Haken.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, auch die Mieten für Gewerbeimmobilien zu begrenzen. Das sagte Hermann dem rbb am Dienstag in der neu gestarteten Interview-Reihe "Bezirksbürgermeister*innen von Berlin".

Im Gewerbebereich würden die Mieten extrem steigen, sagte die Grünen-Politikerin, der Markt tobe sich dort heftig aus. Betroffen seien auch Arztpraxen und Kinderläden, so Herrmann. Ihrem Bezirk seien aber die Hände gebunden, nur der Bund könne den Mietenanstieg für Gewerbeimmobilien gesetzlich begrenzen.

Mietendeckel für Gewerbe: Keine neue Idee

Die Forderung von Herrmann ist nicht ganz neu. Die rot-rot-grüne Koalition hatte im vergangenen Jahr im Bundesrat bereits eine ähnliche Initiative eingebracht. Die Bundesregierung sollte nach dem Willen des Berliner Senats Gewerbetreibende mit frischen Mietverträgen zehn Jahre lang vor Mieterhöhungen schützen.

Dieser Antrag fand laut "Tagesspiegel" im November 2018 in der Länderkämmer keine Mehrheit - aber immerhin eine abgeschwächte Variante, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, bis Sommer 2019 einen Maßnahmenkatalog für besseren Gewerbemieterschutz auszuarbeiten. Passiert ist seither wenig.

Auch Berlins grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop will Unternehmen und Handel vor starken Mieterhöhungen schützen. In der "Berliner Zeitung" sprach sich Pop dafür aus, einen Gewerbemietspiegel einzuführen. Damit soll eine Obergrenze für Geschäftsmieten eingezogen werden. Pop will außerdem den Milieuschutz auf Unternehmen und Handel ausweiten. Dazu plane sie einen Vorstoß auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz.  

Genossenschaften dürften durch Mietendeckel nicht abgestraft werden

Den vom Senat beschlossenen Mietendeckel für Wohnungen begrüßte Herrmann, mahnte aber Feinjustierungen an. Genossenschaften, die es gerade nicht darauf anlegten, Gewinne zu maximieren, dürften nicht abgestraft werden. Sonst werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ihren Bezirk sieht Hermann ganze vorne im Kampf gegen steigende Mieten, durch den Kauf von Häusern oder die Gründung von Genossenschaften. "Es ist sehr bekannt, dass der Bezirk sich der Immobilienwirtschaft entgegen stellt und kämpft."

Hermann will mehr autofreie Kieze

Danach gefragt, was in ihrem Bezirk besser laufen könnte, sagte Herrmann: "Dass wir viel schneller die Verkehrswende hinkriegen, das heißt: Mehr autofreie Kieze und weniger Autos auf den Hauptstraßen."

Sendung: rbb 88.8, 25.06.2019, 17 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Ihre Milchmädchenrechnung hat einen Fehler, Leerstand lohnt sich für Immobilienhaie.

    Und hohe Güter, das sind bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume. Hier werden keine Bürger entmündigt, hier werden Spekulanten ausgebremst die mit diesen Gütern spekulieren. Die offene Gesellschaft wird nämlich von denen bedroht, die meinen mit einer Art Monopoly geschlossene Gesellschaften zu produzieren in denen nur noch Wohlhabnede und Spekulanten mitspeilen dürfen.

  2. 5.

    Was sind das für Politiker? Dieser Populismus ist kaum noch auszuhalten. Privateigentum, Gewerbefreiheit - all das sind hohe Güter. Was die SPD und die Linke wollen: Zurück zur demokratischen Zentralismus, zurück zur Unfreiheit, in der Papa Staat alles bestimmt und seine Bürger entmündig. Sie setzen die offene Gesellschaft aufs Spiel und alle klatschen dazu. Wir haben es gerade mal 30 Jahre hinter uns und nun geht es wieder von vorn los.

    Wenn der Vermieter keinen Mieter findet, der seinen Laden für 20 Euro oder 200 Euro mietet, dann geht er irgendwann mit dem Preis runter. Wenn er einen Mieter findet, der 20 oder 200 Euro bezahlen will, warum soll er dann nicht für diesen Preis vermieten? Warum nicht, können Sie mir das mal erklären?

  3. 4.

    Dann erklären sie uns doch mal was an dieser, wie sie es nennen, "Besitzstandswahrung" schlimm sein soll?

    Was haben sie dagegen dass alteingesessene kleine Handwerker, Cafes und eben auch Ärzte vor Verdrängung von Kaffeehausketten die auf Ausbeutung setzen (Ich empfehle ihnen dazu die Doku "Starbucks ungefiltert"), ominöse Startups und andere, die sich horrende Mieten leisten können, geschützt werden?

  4. 3.

    So ein Quark... Aber bitte, dann deckelt die Gewerbemieten. Muss die Deutsche Wohnen auch weniger Miete zahlen, und der Zahnarzt auch usw..... Oder wie? Nasenentscheidungen? Böses Gewerbe nicht schützen, gutes ja?

  5. 2.

    Gerade im Bezirk der Linksalternativen geht es vor allem Besitzstandswahrung, egal ob es um Gewerbeansiedlung oder um Wohnraum dreht. Zukunftsorientiert sieht anders aus.

  6. 1.

    Dem kann man nur zustimmen.

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