Hans-Christian Ströbele in seiner Kanzlei. (Quelle: rbb/Ute Schuhmacher)
Audio: Inforadio | 07.06.2019 | Interview mit Hans-Christian Ströbele | Bild: rbb/Ute Schuhmacher

Interview | Hans-Christian Ströbele wird 80 - "Ich will heute noch die Welt verändern"

Seit knapp zwei Jahren sitzt Hans-Christian Ströbele nicht mehr im Bundestag. Politisch mischt der Grüne, der am Freitag 80 Jahre alt wird, noch mit, wo er kann. Im Interview erzählt er, was er vermisst und was er über die Enteignung von Wohnkonzernen denkt.

rbb: Herr Ströbele, als ich hier rein kam, sah ich Ihr Fahrrad stehen: Das haben Sie schon eine Weile nicht mehr benutzt - oder?

Hans-Christian Ströbele: Darüber dürfen Sie mit mir eigentlich gar nicht reden. Immer wenn ich an dem Fahrrad vorbeihumple, kommen mir die Tränen - und dem Fahrrad kommen sie auch. Es steht dort jetzt fast anderthalb Jahre und hat schon Spinnweben am Lenker.

Fahrrad von Hans-Christian Ströbele lehnt angeschlossen an einem Zaun (Quelle: rbb/Ute Schumacher)
Das Fahhrad von Hans-Christian Ströbele: Seit anderthalb Jahren steht es angeschlossen vor der Haustür. | Bild: rbb/Ute Schumacher

Wie geht es Ihnen sonst?

Mir geht es leider nicht gut. Ich kann mich alleine kaum noch fortbewegen. Ich gehe am Stock und brauche möglichst noch eine Schulter, auf die ich mich stützen kann.

Gehen Sie noch auf Demonstrationen?

Nein, leider auch nicht. Die letzte war eine "Fridays for Future"-Demo. Da war ich bei diesen jungen Leuten und hab mit einigen auch geredet. Das war ganz interessant. Ich teile natürlich voll und ganz diese Aktion - von Anfang an.

Worin sehen Sie denn die Unterschiede zwischen den Demonstrationen in den 1960ern oder 1980ern und denen heute?

Rein äußerlich sehe ich einen gravierenden Unterschied: Als wir beispielsweise 1969 durch die Straßen zogen, wurden wir beschimpft: "Geht doch rüber über die Mauer" und so. Heute werden die Demonstranten von allen gefeiert - bis auf wenige Ausnahmen, die es noch gar nicht kapiert haben. Die Bevölkerung klatscht, reiht sich ein und bildet selber Gruppen, also die Erwachsenen, die Professoren, die Wissenschaftler und alle möglichen. Das war damals anders. Wir haben immer zu den Häusern eine Parole hochgerufen: "Bürger, lasst das Gaffen sein, kommt herunter." Das brauchen die heute gar nicht, sondern das kommt quasi von selbst. Sie werden immer mehr.

Die Demos fehlen Ihnen, Ihr Fahrrad fehlt Ihnen - fehlt Ihnen auch der Bundestag?

Ja, manchmal schon. Manchmal gucke ich mir Bundestagsdebatten im Fernsehen an. Das unterscheidet sich eigentlich gar nicht von dem, was ich früher gemacht habe. Denn auch als Abgeordneter sitzt man nicht immer im Plenum, sondern sitzt häufig in seinem Büro und guckt, wann mein Thema drankommt, und geht dann rüber in den Plenarsaal. Aber heute sitze ich hier zu Hause und kann eben nicht in den Plenarsaal gehen und mich zu einer Zwischenfrage melden. Das geht leider nicht. Das vermisse ich auch. Auch die Auseinandersetzung mit der AfD würde mich natürlich auch reizen.

Jenseits dessen, dass Sie nicht mehr demonstrieren und nicht in den Bundestag gehen, wirkt es aber nicht so, als hätten Sie keine Arbeit. Ihr Handy pingt alle paar Minuten und der Computer meldet, dass eine Nachricht gekommen ist. Auch auf Twitter sind Sie ja sehr regelmäßig dabei. Das heißt, ohne Politik ist ihr Leben auf keinen Fall.

Das habe ich mir auch nicht vorgenommen. Ich gebe Interviews. Ich schreibe auch hin und wieder einen Artikel im Netz. Zum Beispiel hätte ich gerne einen geschrieben, da bin ich nicht zu gekommen, über die Vergesellschaftung von Wohnungsbaugesellschaften. Es ist in der Tat ein Riesenskandal, was hier in Berlin und in anderen deutschen Großstädten abläuft und was für ungeheure Profite auf Kosten der Mieter gemacht werden. Und dann sind diese Unternehmen darauf noch stolz, dass sie ihre Ausschüttungen verdoppeln an ihre Aktionäre. Das bringt mich auch auf die Palme. Ich suche mir also Themen, zu denen ich eine prononcierte Meinung habe und diese im Netz veröffentliche.

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Grundgesetz, Artikel 15

Sehen Sie denn eine Chance, dass gerade bei dem was hinter dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" steht, dass es wirklich auf eine rechtliche Basis gestellt werden kann, dass die Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften funktioniert?

Da bin ich ganz sicher. Ich habe ja nicht irgendjemand auf meiner Seite, sondern das Grundgesetz. Am Anfang haben immer alle, die nie ins Grundgesetz reingucken, wie in der Politik, in der Öffentlichkeit bis hin zu Herrn Lindner gesagt, es ist alles verfassungswidrig. Sie haben aber nie den Artikel 15 gelesen. Da steht es eindeutig drin, dass es eine Möglichkeit ist. Der Grundgesetzgeber hat das damals ganz bewusst ins Grundgesetz rein geschrieben und das muss man jetzt ausbauen. Dazu muss man eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Ich bin anders, als dieser Antrag der auf Volksabstimmung abzielt, der Meinung, dass man die enteignen soll, die ganz offensichtlich ihr Eigentumsrecht missbraucht haben, indem sie für riesige Skandale und Schikane gegenüber den Mietern bekannt geworden sind, wo man das belegen kann. Wenn die Unternehmen das schon so häufig gemacht haben, dann haben sie kein Recht mehr, auf ihr Eigentumsrecht zu pochen, sondern dann muss der Staat eingreifen und muss sich auf die Seite der Mieter stellen. Auch das hat ja noch eine zusätzliche Stütze im Grundgesetz, Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Und da kann man nicht machen was man will. Und das zur Ausbeutung.

   

Das Eigentum ist ja aber auch im Grundgesetz geschützt und dieser Schutz ist auch ein hohes Gut. Wie sehen Sie da rechtlich die Möglichkeit, trotzdem eine Enteignung vorzunehmen?

Man muss eine gesetzliche Grundlage schaffen, so steht es auch im Artikel 15. Und die muss eine Abwägung der öffentlichen Interessen, insbesondere der Mieterinnen und Mieter, vornehmen gegenüber dem sicherlich auch Grundrecht auf Eigentum. Von daher müssen die Kriterien aufgeschrieben werden, nach welchen in das Eigentumsrecht eingegriffen werden kann und in welcher Form und natürlich auch in welchem Maße Entschädigungen gewährt werden.

Welche Kriterien könnten das sein?

Beispielsweise einen eindeutigen, wiederholten Missbrauch des Eigentumsrechts. Ich habe als Bundestagsabgeordneter gerade in meinem Wahlkreis in Kreuzberg-Friedrichshain sehr viele solcher Geschichten miterlebt. Ich bin hingefahren, wenn eine Zwangsräumung drohte oder Mieter ihre Kündigung erhalten haben oder wenn ein Haus entmietet wurde, obwohl die Mieter noch drin waren. Es wurden die Treppen und Fenster in den Aufgängen kaputt gemacht hat oder ein Aufzug lahmgelegt. Ob in den oberen Stockwerken Familien oder ältere Menschen lebten, war alles egal. Hauptsache raus, damit die Wohnung umgewandelt werden kann und für das Doppelte oder Dreifache vermietet werden kann. Und das muss jedem Richter einleuchten, dass das Recht der Öffentlichkeit auch eine Stütze im Grundgesetz hat.

Ich kann mich alleine kaum noch fortbewegen. Immer wenn ich an meinem Fahrrad vorbeihumple, kommen mir die Tränen - und dem Fahrrad kommen sie auch.

Hans-Christian Ströbele

Die Grünen haben bei der Europawahl richtig an Stimmen zugelegt. Haben Sie jemals damit gerechnet, dass sie so viel Zuspruch bekommen können?

Wir haben immer gesagt, dass wir nur lang genug unsere Inhalte verkünden müssen. Aber richtig daran geglaubt, habe ich nicht. Ich glaube keiner.

Es klingt, als wären Sie sehr zufrieden mit Ihren Grünen oder gibt es Punkte wo Sie sagen, das gefällt mir nicht?

Nein, natürlich bin ich überhaupt nicht zufrieden. Das Programmatische, was entwickelt worden ist und was noch entwickelt wird, das ist wirklich gut und prima. Die Frage ist, wo bleibt das in einer Koalition. Ich habe selber Rot-Grün miterlebt und weiß, wie schnell dann plötzlich die Anpassung und das Sein das Bewustsein durchbricht. Und ich vermisse auch für mich zentral wichtige Themen wie Friedenspolitik.

Können Sie sich eigentlich ein Leben ohne Politik vorstellen?

Nein. Ich will heute noch die Welt verändern. Ich glaube, dass die ganz ganz großen Probleme vor uns liegen. Dabei geht es nicht nur um Klima und Umwelt, sondern auch um die Frage, wie man Handelsbeziehungen etwa mit den Ländern Afrikas gestalten muss, damit die Leute dort was zu essen haben und nicht unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Kinder flüchten müssen. Es macht doch niemand zu seinem Vergnügen, nach Europa zu kommen. Wir werden dieses Problem, dass die Leute hierherkommen, wenn sie dort keine Existenzmöglichkeit haben, auch nie beseitigen. Es wird immer schlimmer, wenn wir weltpolitisch nicht endlich umsteuern – also eine andere Weltwirtschaftsordnung. Ich weiß auch wie das aussehen soll. Da würde ich heute noch überall sofort hingehen, wenn ich was bewegen kann.

Revoluzzer, RAF-Anwalt und Mitbegründer der Grünen

Das Interview führte Ute Schuhmacher, Inforadio.

Dieser Text ist eine gekürzte und redigierte Version. Das vollständige Gespräch können Sie sich anhören, wenn Sie im oberen Bild auf das Abspielsymbol klicken.

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Das Urteil des LG Berlin scheint nur in Teilen veröffentlicht zu sein.

    Ströbele macht aus seiner Haltung allerdings keinerlei Hehl:
    Als der einstige Strafverteidiger von Mitgliedern der Terrorgruppe habe er nicht genügend Distanz zu der RAF gehabt. "Aber ich empfinde das nicht als Fehler", so Ströbele weiter. "Sie müssen bedenken: Das Verhältnis, das man zu den Genossen in der APO hatte, war viel intensiver als zu Parteifreunden. Wir waren gemeinsam gegen den Rest der Welt auf den Demos oder Teach-ins." Die RAF-Anführer Ulrike Meinhof und Andreas Baader hätten diskutiert und auf der Straße demonstriert - "so wie ich". (Quelle: Stern online "Ströbele über RAF-Verurteilungen: "Ich weiß, wer es wirklich war" vom 29. April 2018 13:59 Uhr)

  2. 19.

    Sehr gut und zutreffend ausgeführt Ihre Kommentare. Besonders 17+18. Ich benötigte Anfang der 70er Jahre einen Anwalt wegen einer zurückliegenden Jugendsünde, wofür ich angeklagt worden bin. Mir wurde die Kanzlei „ Eschen und Ströbele“ empfohlen. Der Anwalt Eschen übernahm den Fall und innerhalb kürzester Zeit wurde ich zu einer Busgeldzahlung von 80 DM verurteilt. Es wurden keine Anwaltskosten erhoben.

  3. 18.

    Die RAF war terroristisch und damit auch kriminell. Ströbele wurde rechtskräftig wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Das geringe Strafmaß von 10 Monaten auf Bewährung bei einer Strafdrohung im StGB von bis zu 5 Jahren läßt darauf schließen, dass das Gericht von einer eher geringen Schuld ausging. "Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient." Eine wissenschaftliche Aufbereitung wäre hilfreich für eine Bewertung des Urteils bezüglich der Frage, ob der Schuldspruch zwingend oder strittig ist, da ein Fehlurteil nie ausgeschlossen werden kann. Die heutige Sicht von Ströbele auf diese Verurteilung wäre auch für mich interessant. Ansonsten achte ich seine anwaltlichen und insbesondere politischen Aktivitäten.

  4. 17.

    Wulfila, Samstag, 08.06.2019 | 17:06 Uhr:
    "Dass Leute wie Ströbele, welche als Organ der Rechtspflege ihre Unterstützungsaktivitäten ausübten, überhaupt noch eine Anwaltszulassung haben, ist eigentlich ein Unding."

    Die Bewertung, dass Ströbele die Tätigkeiten der RAF erst möglich gemacht hätte, scheint mir eine absolute Überbewertung zu sein angesichts des ausgeurteilten geringen Strafmaßes von nur 10 Monaten auf Bewährung - im Gegensatz zu Horst Mahler: Er musste damals ins Gefängnis und verlor seine Anwaltszulassung. (Seine spätere Biografie kann man nur als tragisch und verirrt bezeichnen.)

  5. 16.

    Die Übernahme einer Verteidigung rechtfertigt nicht Straftaten wie die "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung." Die RAF war eine terroristische Vereinigung, welche das Leben vieler Menschen auf dem Gewissen hat. Erst die Unterstützung von Leuten wie Ströbele machte den Terror der RAF überhaupt möglich.
    Dass Leute wie Ströbele, welche als Organ der Rechtspflege ihre Unterstützungsaktivitäten ausübten, überhaupt noch eine Anwaltszulassung haben, ist eigentlich ein Unding.

  6. 15.

    Besorgter, K, Freitag, 07.06.2019 | 14:03 Uhr:
    "Hat Herrn Ströbele nicht die Verbrecher der RAF als Anwalt verteidigt??? Vor solchen Menschen kann ich keine Achtung haben. Schlimm genug dass rbb sich veranlasst sieht über sein Lebenswerk zu berichten. Es gibt verdienstvollere Persönlichkeiten."

    Wer gegen die Verteidigung von Angeklagten ist, die Verteidigung von Angeklagten verwerflich findet und Rachtsanwälte nur wegen dieser Verteidigung von Angeklagten verachtet, verachtet auch den Rechtsstaat. Ein Anwalt kann Angeklagte verteidigen, ohne Straftaten zu verteidigen.

    Es ist eine wichtige Errungenschaft des Rechtsstaats, dass auch Straftäter und erst recht vermeintliche Straftäter (bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung) Menschenrechte haben, insbesondere das Recht auf Verteidigung durch einen Anwalt. In Diktaturen wird dagegen (vermeintlichen) Straftätern dieses Recht abgesprochen und werden deren Anwälte verfolgt, wie z.B. in der Türkei und China.

  7. 14.

    An den Aussagen und Überzeugungen des Herrn Ströbele zu wahrer ökologischer und sozialer Demokratie hege ich keinen Zweifel. Seine Partei handelt aber nicht so. Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. SPD UND GRÜNE haben von 1999 bis 2005 aktiv Auslandseinsätze der Bundeswehr befördert. Die GRÜNEN haben mit der SPD Waffenexporte in Krisengebiete und an Diktatoren genehmigt. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

  8. 13.

    Für mich, einer der glaubhaftesten und ehrlichsten Politiker den ich je beobachten durfte!
    Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
    ´Hoffe, das viele der neuen, jungen, grünen Politiker ihn als Vorbild sehen!

  9. 12.

    Unbedingt ansehen: Ströbele in Paraderolle bei Maischberger. Legendär und unvergessen. Youtube Nr. 68VbM2Dn928

    ;-)

  10. 11.

    Vielen Dank für diesen Kommentar und Glückwunsch zur keineswegs selbstverständlichen Freischaltung. Nebenbei: welcher Krieg soll ein UN-Mandat gehabt haben? Der gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hatte keines. Und zu Afghanistan gab es lediglich ein Mandat zur Verteidigung. Ein Vergeltungskrieg ist keine Verteidigung. Schon gar nicht, wenn er aus wirtschaftlichen Interessen (TAPI) geführt wird. Die Parallelen zur AMBO sind allerdings offensichtlich.

  11. 10.

    Wenn der RBB mal über Meckerer und Nörgler berichtet werden Sie sicher auch bedacht.......
    In ihrer Dauerbesorgtheit haben Sie noch nicht mal unser Rechtssystem verstanden, das ist traurig.

    Danke Christian und alles Gute !!!

  12. 9.

    Diesen Hinweis auf die rechtskräftige Verurteilung von Ströbe durch die große Strafkammer des LG Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als RAF-Anwalt, kann der RBB ruhig freischalten. Dies ist eine allgemeine bekannte Tatsache, die sich nicht mehr verheimlichen lässt.
    In Interview habe ich allerdings vergebens nach Fragen zu diesem Thema gesucht.

  13. 8.

    Die Grünen, die Antikriegs-Partei, deren Außenminister zwei Kriegen zugestimmt hat, zumindest einer davon illegal ohne UN-Mandat.
    Cem Özdemir ist (wie auch Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth zuvor) Mitglied der Atlantik-Brücke, der Atlantischen Initiative und wurden vom German Marshall Fund of the United States während ihrer alimentiert.
    Den transatlantischen Vogel schießt das grüne Politikerpärchen Marieluise Beck und Ralf Fücks ab, das mit seinem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) sogar ein eigenes Think Tank ins Leben gerufen hat, das direkt in den Fußstapfen amerikanischer Falken unterwegs ist und sich in Deutschland vor allem wegen seiner nur noch pathologisch zu nennenden Russlandhetze einen Namen gemacht hat. Da verwundert es auch nicht, dass das Zentrum von der vom britischen Geheimdienst organisierten NATO-PR-Kampagne „Integrity Initiative“ als deutscher Kooperationspartner ausgewählt wurde.

  14. 7.

    An seinen Enteignungsfantasien sieht man mal wieder, dass die Grünen links ticken. Außerdem war er nicht nur mit der RAF "befreundet", sondern er wurde auch in dem Zusammenhang selbst wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.

  15. 6.

    Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß beim Feiern!
    Mögen wir den Weltfrieden noch erleben, an den immer noch viel zu wenige glauben.

  16. 5.

    Alles Gute für Sie lieber Hans-Christian Ströbele!
    Menschen mit Ihrem Sinn für Gerechtigkeit kann es nie genug geben. Ich ziehe meinen Hut...

  17. 4.

    Gerade weil er Anwalt der RAF war, in dieser schwierigen Zeit und selbst als solcher gesetzliche Verstöße gegen ihn, in seiner Funktion hinnehmen musste- auch deshalb hat er meine volle Hochachtung.

  18. 3.

    Hat Herrn Ströbele nicht die Verbrecher der RAF als Anwalt verteidigt??? Vor solchen Menschen kann ich keine Achtung haben. Schlimm genug dass rbb sich veranlasst sieht über sein Lebenswerk zu berichten. Es gibt verdienstvollere Persönlichkeiten.

  19. 2.

    meinen herzlichen Glückwunsch.......... alter Haudegen------

  20. 1.

    Danke dem RBB für dieses kurze aber sehr aufschlussreiche Interview. Besonders letzter Absatz ist sehr bedeutungsvoll und sollte jedem nachdenklich stimmen. Ja Hans-Christian, leider werden wir nicht jünger. Auch mein Fahrrad steht seit Jahren im Keller und hart der Dinge die da kommen. Wie gerne würde ich mich wie früher draufschwingen und die Stadt damit erkunden. Mögest Du uns noch viele Jahre erhalten bleiben und uns mit Deinen Ansichten und Meinungen erfreuen. Alles,alles gute wünsche ich Dir.

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