Symbolbild: Wohnhaus, Lindenstrasse, Kreuzberg, Berlin (Quelle. dpa)
Audio: Inforadio | 17.06.2019 | Interview mit Frank Schrecker | Bild: dpa

Interview | Genossenschaften zum Mietendeckel - "Die soziale Wohnungsversorgung ist unsere DNA"

Rot-Rot-Grün will ab kommendem Jahr die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren. Die Wohnungsbaugenossenschaften blicken mit Sorge auf den geplanten Mietendeckel. Deren Sprecher Frank Schrecker spricht von Verlusten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro.

rbb: Was würde ein Mietendeckel für die Wohnungsbaugenossenschaften bedeuten?

Frank Schrecker: Es würde uns - salopp gesagt - das Wasser abgraben. Wir fragen uns natürlich, ob das politisch gewollt ist, wenn doch im Koalitionsvertrag steht, Genossenschaften sollen gefördert und ihnen nicht geschadet werden. Wenn wir den Mietendeckel so aufgerufen bekommen, wie er momentan im Eckpapier steht, fragen wir uns als Genossenschaften, ob wir Teil des Problems oder Teil der Lösung sind.

Machen wir es doch mal konkret: Wie groß wäre das Loch, das ein fünfjähriger Mietendeckel in den Kassen der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften reißen würde?

Wir sind noch dabei, das wirklich sauber durchzukalkulieren und zu gucken, was da passiert. Zunächst fragen wir uns, ob in der Berliner Politik wirklich nur über fünf Jahre geredet wird. Aber die ersten Zahlen, die ich auf dem Tisch habe, sagen, dass wir in den fünf Jahren Einnahmenverluste zwischen 100 und 150 Millionen Euro haben werden. Das ist schon mal eine Zahl, an der man nicht so einfach vorbeigehen kann.

Ein solches Minus müssten Sie irgendwie einsparen. An welchen Stellen?

An allen Stellen. Wir können es mal ganz praktisch veranschaulichen: Genossenschaften sind nicht die, die einen Haufen Kohle kassieren und das an irgendwelche Dritten ausschütten, sondern das, was wir an Mieten einnehmen, reinvestieren wir zu 98 Prozent wieder in die Genossenschaften. Das machen wir unter anderem für den seniorengerechten Wohnungsumbau.

Wir reden von Demographie, von einer alternden Gesellschaft und wir haben zunehmend natürlich die Anfragen unserer Genossenschafts-Mitglieder, dass Badewannen durch Duschen ersetzt werden oder Aufzüge angebaut werden. Das wird massive Einschränkungen haben. Möglicherweise wird man es gar nicht mehr machen können. Wir reden über Klimaschutz beziehungsweise energetische Sanierung. Die Gesellschaft ruft das Thema ganz aktuell auf. Das kostet jede Menge Geld. Die Genossenschaften puffern das letztlich auch in den Mieten. Die Frage wird sein, ob das noch geht.

Und wir reden natürlich ganz klar über das Thema genossenschaftlicher Neubau. Wir sind seit 130 Jahren hier am Markt. Die genossenschaftlichen Wohnungen sind die Wohnungen, die im Grunde jeder fordert. Ich befürchte, dass es das Thema sein wird, was wir als erstes angehen im Sinne von Einschränken bis Aussetzen.

Ist dieser Mietendeckel insgesamt Mist aus Ihrer Sicht oder könnte er sinnvoll modifiziert werden?

Wenn Sie mich so deutlich fragen, ist der Mietendeckel eher Mist. Die Politik hat in den letzten Wochen Stellschrauben richtigerweise gesetzt. Doch die Genossenschaften stehen dafür und erwarten, dass die schwarzen Schafe - die Spekulanten - bekämpft werden und dass denen das Wasser abgegraben wird. Aber nicht uns.

Und da haben wir das Thema Zweckentfremdung. Warum wird das nicht konsequent durchgesetzt? Wir haben einen Mietspiegel und wenn wir uns die Werte 2019 mal fair angucken, fliegen in ganz wesentlichen Teilen in Berlin die Mieten nicht mehr durch die Decke, weil – das will der eine oder andere vielleicht politisch nicht glauben - die Mietpreisbremse wirkt. Wenn wir es schaffen würden, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wären wir in der Stadt deutlich weiter. Dann würden wir denen das Geschäft erschweren beziehungsweise unterbinden, die das eigentliche Problem sind.

Es gibt ja durchaus geplante Ausnahmen, wie Neuvermietungen oder Sozialwohnungen. Diese sollen nicht vom Mietendeckel betroffen sein. Sollten zum Beispiel auch die Wohnungsbaugenossenschaften grundsätzlich ausgeklammert werden und - wenn nicht - würden Sie versuchen juristisch gegen den Mietendeckel vorzugehen?

Die soziale Wohnungsversorgung ist quasi unsere DNA. Dieses Eckpunktepapier vom Senat hat ja verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, zum Beispiel auch eine Obergrenze. Dann aber - O-Ton in dem Papier - sind natürlich die niedrigen Mieten in Gefahr. Das heißt, der Gesetzgeber geht davon aus, dass Genossenschaften, nachdem sie 130 Jahre sehr fair auf dem Markt waren, jetzt wie wild dort agieren würden. Wir lehnen den Mietendeckel hundertprozentig ab und erwarten eher im Umkehrschluss, dass die Politik sich nach jahrelangen Debatten mit uns tatsächlich zu einem Schulterschluss zusammenfindet und wir genossenschaftlichen Neubau machen. Denn der wird in 100 Jahren wieder der gute Neubau sein.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview mit Frank Schrecker führte Alexander Schmidt-Hirschfelder, Inforadio.

Dieser Text ist eine redigierte Version. Das vollständige Gespräch können Sie sich anhören, wenn Sie im oberen Bild auf das Abspielsymbol klicken.

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11 Kommentare

  1. 11.

    Interessante Rendite entsteht dadurch, dass der Zinssatz auf 0 steht, und am Markt kaum etwas zu verdienen ist. Mieten sind "stabil", zahlst du nich, kommt der Nächste Mieter. Hast du Nix, zahlt der Staat pünklich.
    Warum sollte man sich mit nörgelnden Mietern und Monatelangem Kündigungsschutz und sonstigen Schutzklauseln und Deckeln rumschlagen.
    Alleine 4 Kollegen von mir haben sich unlängst Häuser gekauft. Wohl auch um den Mietmarkt zu entgehen. Ich verstehe nicht, warum in Deutschland nicht mehr Menschen Eigentum haben wie zB in Polen (84%) üblich.
    Ein Paar Eigenbetrieb Kita Berlin monatlich je ca gut ! 2000 auf die Hand = gut ! 4000 Familienkasse. Da sollten doch 24.000 EUR sparen oder Kredit abzahlen im Jahr möglich sein. In 10 Jahren 240.000 und in 20 Jahren 480.000 in den üblichen 30 Jahren sogar 720.000. Ich bin selbst Kita Angestellte habe meine Wohnung in 10 Jahren ohne 1 Cent Miete abbezahlt.
    Und die Leute müssen auch keine günstigen öffentlichen Wohnungen blokieren.

  2. 10.

    Der Staat hätte 30 - 40 - 50 Jahre bauen können wie ein Stier. Statdessen hat er abgerissen und verkauft. Da hättet IHR auf die Straße gehen können oder andere Parteien wählen. Habt IHR aber nicht. IHR regt euch auch bis heute nicht auf, dass Gutverdiener in günstigen öffentlichen Wohnungen sitzen. Dann müsst IHR euch jetzt auch nicht aufregen.
    Weder Genossenschaften noch Privatleute oder Aktienunternehmen sind die Mutter Theresa für die Versäumnisse von euch allen (ja genau auch von DIR selber).
    Nicht zu vergessen, in den bösen Aktienunternehmen legen auch Versicherungen an, die EURE Rente oder Lebensversicherung etc erwirtschaften, wenn IHR nicht selbst sogar irgendwelche Aktien oder Fondsanteile besitzt.

  3. 9.

    Wer hat denn mit Fördergeldern Plattenbauten auf 5 Etagen gekappt statt zu bauen. Als ich vor 30 Jahren eine Wohnung suchte war es schon fast unmöglich, daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt 30 Jahre zu bauen hat man verkauft und abgerissen. Nun will man sich mit derlei populistischen "Wahlgeschenken" beim Bürger einschleimen.
    Fast 30 Jahre Wiederverinigung in der Stadt... Hätte, hätte Fahradkätte der Honecker 30 Jahre weiter in dem Tempo Plattenbauten hochgezogen, wie es in der DDR an der Tagesordnung war (mit sicher veränderten Qualitätsstandards) (denn die haben das Problem offenbar kapiert) dann hätten zumindest die Ossis heute keine dieser Probleme, wie es auch bei Kitas bis heute war und ist.
    Es ziehen schlicht zu viele Menschen in die Städte. Der Verkehr kollabiert, ÖPNV kollabiert, Infrastruktur kollabiert, Wohnungsmarkt kollabiert, die Parks werden übernutzt. Wieviele leere Parkplätze es über Weihnachten gibt ist beängstigend

  4. 8.

    Unsere kl.Genossenschaft war seit ich in unsere Siedlung einzog, immer fair mit uns Mietern umgegangen. Ich wohne nun 13 Jahre in meiner Genossenschaftswohnung und hatte bis dato keine Mieterhöhung gehabt. Jetzt auf einmal passiert es schlagartig, noch schnell bis ultimo zum nächsten Monat Juli und ich bin am Limit meiner Mietzahlungen angekommen als Rentner. Na, wem habe ich das wohl zu verdanken? Ganz sicher nicht unseren Vorständen der Genossenschaft. Und ich bin stinksauer auf unsere Berliner Regierung, die es einfach nicht hinbekommt an die wahren Verursacher heranzutreten. Nein, da wird ein Gesetz erhoben, was wieder auch die kleinen Leute trifft. Sieht man ja hier sehr deutlich. Da werden jetzt schnell die Mieten angehoben bei vielen Mietern i.d.Stadt. Ich wurde natürlich sofort verpflichtet eine Einverständniserklärung zu unterschreiben. Hätte ich diese nicht unterschrieben, droht mir die Kündigung. So einfach ist das.

  5. 7.

    Die Genossenschaften sind nicht der soziale Wohnungsbau, dafür ist der Senat zuständig. Die Wohnungen kosten einen Mietzins X, der bei den Genoss. weit unter dem derzeit marktüblichen Wert liegt. Wenn sich jemand die Wohnung warum auch immer nicht leisten kann, dann ist das eben so. Dafür gibt dann andere Lösungen. Warum sollten Genoss. auf Kosten der Genoss.einleger Sozialtarife anbieten?
    Warum sie mit den Dividenden Probleme haben, erschließt sich mir nicht. Auch wenn Genoss. gut verzinsen, die Ausschüttung ist ja nicht die Welt. Was sie scheinbar bewusst negieren, ist die soziale Kompetenz der Genoss. im Hinblick z.B. auf Senioren, Gästewohnungen, Freizeitangebote, Naturschutz, etc. Ebenso der Hausmeister, Concierge,- und Reparaturservice für die Genossen. Ein Anruf und es wird repariert, Kleinstreparaturklauseln gibt es nicht bei uns.
    Und absolut richtig, die Genoss. sind nicht für die Beseitgung von sozialen Problemen verantwortlich.

  6. 6.

    "... Preisanstiege der Quadratmeterpreise(=Rendite). Die Höhe des Mietzinses ist für diese Kapitalanleger eher sekundär."
    Allein durch Preisanstiege generiert das System keine Renditen. Auch wenn einzelne Immobilienunternehmen sich allein auf Kaufen, Abwarten und Verkaufen spezialisieren - irgendwann wird der Kaufpreis durch Mieteinnahmen refinanziert. Nicht umsonst ist der Standardablauf einer Vertreibung aus einem Haus der: "Investor" kommt und kauft zu einem Faktor von 30 bis 50 und setzt dann seine (oft Exit-)Strategie der Refinanzierung um, sei es Umwandlung in Eigentumswohnungen, sei es energetische Modernisierung oder andere Luxusmodernisierung. Das führt zu den explodierenden Mieten.

    Genossenschaften hängen sich oft an diese Entwicklung dran, indem sie sich am Mietspiegel orientieren und nicht an Kostendeckung und den Einkommen der Mitglieder.

  7. 5.

    Wohnungsgenossenschaften haben in der Regel geringe Dividenden, die an die Mitglieder der Genossenschaft ausgeschüttet werden. Etwas anders sieht es bei AGs aus, die marktwirtschaftlich eine Gewinnoptimierung betreiben.
    Dass Problem im Berliner Wohnungsmarkt ist die stark steigende Nachfrage und das kaum steigende Angebot.
    Die kommunale Politik (SPD, Linke und Grüne) haben derzeit kein Konzept den dringend notwendigen kommunalen Wohnungsbau in relevanter Form zu fördern. Der privatwirtschaftliche Wohnungsneubau wird mit Enteignungsfantasien und Mietpreisdeckel gerade unattraktiver.
    Die europaweite Nullzinspolitik treibt Investoren zur(oft fremdfinanzierten)Kapitalanlage in den Berliner Markt. Die hiesige Bauverhinderungspolitik bei steigender Nachfrage sorgt für die nächsten Jahre für Preisanstiege der Quadratmeterpreise(=Rendite). Die Höhe des Mietzinses ist für diese Kapitalanleger eher sekundär. Im Gegensatz zu Genossenschaften die primär mit Mieteinnahmen wirtschaften müssen.

  8. 4.

    das tut ich täglich. Wer faked sind Genossenschaftsvorstände, die ein Bild in der Öffentlichkeit aufrechterhalten wollen, das nicht der Realität entspricht

  9. 3.

    Na, dann kommt ja bald der Ruf nach Enteignung auch dort... Sie faken ganz schön herum, unterhalten Sie sich lieber mal mit Genossen...

  10. 2.

    SPD und Co sorgt mal dafür das die Grundsteuer nicht auf due Miete umgelegt werden darf !

  11. 1.

    Die Genossenschaften sind nicht die sozialen Wohnraumversorger, als die sie sich gern darstellen:
    - Kaum eine der großen Genossenschaften vermietet noch nennenswert an Menschen mit kleinen Einkommen, die Mieten werden besonders bei Neuvermietungen teils um 30 bis 40% angehoben.
    - Aus den Mieteinnahmen werden Dividenden ausgezahlt. Wer viele Anteile hält, bekommt auch viel Dividende. Aber auch die ärmeren Mitglieder müssen es mit ihren Mieten bezahlen.
    - Vorstandsgehälter werden nicht offen gelegt - das könnte sonst doch hier mal geschehen?
    - Auf der einen Seite werden Mieteinnahmen in Stiftungen und andere Projekte umgeleitet, auf der anderen Seite werden soziale Mietstaffelungen abgelehnt.
    - "Wir sind nicht dazu da, soziale Probleme zu lösen" - Das sagte ein Vorstand einer großen Berliner Genossenschaft kürzlich auf einer öffentlichen Versammlung.

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