Die Brandenburger Parlamentarier beraten auf der Landtagssitzung im Plenarsaal. (Quelle: dpa/Julian Stähle)
Bild: dpa/Julian Stähle

AfD-Antrag abgelehnt - Landtag bestärkt Programm "Tolerantes Brandenburg"

Der Brandenburger Landtag hat sich demonstrativ hinter das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" gestellt. Eine Mehrheit aus rot-roter Koalition, CDU und Grünen sprach sich am Freitag dafür aus, das Programm gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass noch weiterzuentwickeln.

Damit stellten sie sich gegen einen Antrag der AfD, die gefordert hatte, das Programm aufzugeben. Sie hält "Tolerantes Brandenburg" für einseitig, weil Linksextremismus nicht berücksichtigt werde. Die AfD warf SPD und Linken vor, die Partei in die rechte Ecke stellen zu wollen.

Handlungskonzept seit 1998

In der Entschließung der vier anderen Fraktionen heißt es, "in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwinden, wird ein deutliches und öffentliches Eintreten für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung immer notwendiger." Die regionale Verankerung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" solle gestärkt und an veränderte gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden.

Das Handlungskonzept gibt es seit 1998, um Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Es wurde seitdem um die Themen Antisemitismus und Islamismus erweitert.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.06.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Dieser Herr Lübcke gab bei der damaligen Veranstaltung in Kassel allen, die sich mit der heutigen Merkel-Politik nicht einverstanden erklärten, den Rat, doch sein Heimatland Deutschland zu verlassen. Eine bodenlose Frechheit von einem Politiker dieser Position.
    Ich habe vor 30 Jahren auch meine Heimat verlassen müssen, da meine Kinder keine angemessenen beruflichen Chancen in der damaligen DDR hatten und die Zukunft hoffnungslos war. Was es bedeutet die Heimat aufzugeben, können nur diese Menschen empfinden, die es selbst betroffen hatte und da gibt es auch heute noch viele Heimatvertriebene.

  2. 7.

    Fast wie früher in der DDR vulgo Ostzone

  3. 6.

    Recht haben sie! Keine Toleranz mit Rechtsextremen, die Toleranz einfordern. Nazis raus aus Brandenburg!

    Oder mt den Worten des deswegen ermordeten Walter Lübcke:

    „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“

  4. 5.

    Die immer mit ihrer Toleranz hier , Toleranz da !!! Aber wenn andere eine andere Meinung haben wird die auch nicht toleriert !!!

  5. 4.

    Weil in Zeiten, in denen Verbrechen gegen die Menschheit als Vogelschiss bezeichnet werden, jeder Beitrag gegen Ausgrenzung, Intoleranz und Menschenverachtung notwendig und unterstützenswert ist.

  6. 3.

    Wäre es nicht besser, das 12. Protokoll zur EMRK endlich zu ratifizieren?

  7. 2.

    Wieso ist das Ihrer Meinung nach ein guter Tag für unsere Demokratie und Brandenburg?

  8. 1.

    Ein guter Tag für unsere Demokratie und Brandenburg.

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