Kathrin Dannenberg (Quelle: dpa/ Ralf Hirschberger
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Landesparteitag der Brandenburger Linken - "Keine Regierung kommt um uns herum"

Die Brandenburger Linke steht bei den Umfragen nicht sonderlich gut da, trotzdem ist sich die Linke sicher, dass nicht ohne sie regiert wird. Auf dem Landesparteitag am Samstag will sie ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Von Dominik Lenz

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und West, Kampf gegen Kinderarmut, Anhebung des Mindestlohns oder kostenloser Nahverkehr für Schüler, das sind einige der Versprechen, mit denen die Brandenburger Linke in den Landtagswahlkampf ziehen will. Die soziale Frage stehe im Mittelpunkt des Programms, sagt die Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg. Es gehe um die Mutter, die die Klassenfahrt für ihr Kind nicht mehr bezahlen kann, den Handwerker, der zu wenig habe, um in die Rentenkasse einzuzahlen oder die Rentnerin, die ihre Miete nicht mehr bezahlen könne, so Dannenberg.  

Ein Parteitag ohne Prominenz aus dem Bund

Einen guten Monat konnte die Parteibasis den Vorschlag zum Wahlprogramm studieren - in Schönefeld nun soll am Samstag ausgiebig über Details und Änderungswünsche debattiert werden. Dazu wurde eine ganze Flut von Änderungswünschen zu Klima, Bildung oder Verkehr angekündigt, die in einer Generaldebatte diskutiert werden sollen.

Prominenz aus der Bundes-Linken hat sich nicht für Schönefeld angekündigt. Es dürfte eher ein Arbeitsparteitag werden, um sich für die heiße Phase des Wahlkampfes aufzustellen.
 

Keine Festlegung auf Wahlziel

Auf eine genaue Prozentzahl als Wahlziel will sich die Partei nicht festlegen. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Mai, sagte der zweite im Spitzenteam für die Landtagswahl, Sebastian Walter, man wolle zumindest besser werden als in den Umfragen. Keine Regierungsbildung werde um die Linke herumkommen, betonte Kathrin Dannenberg einmal mehr.

Allerdings musste die Partei in jüngster Zeit mehrere Dämpfer hinnehmen: zunächst bei der Kommunalwahl, dann auch im aktuellen BrandenburgTrend des rbb, in dem die Linke erneut um zwei Prozentpunkte abrutschte auf nunmehr 14 Prozent Zustimmung. Nur fünfte Kraft im Land.

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Beitrag von Dominik Lenz

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_sport/article108706228/Zitat-des-Jahrzehnts-An-Jesus-kommt-keiner-vorbei-ausser-Stan-Libuda.html Noch bekannt?

  2. 14.

    "Keine Regierung kommt um uns herum" - Wunschtraum oder Realitätsverlust.
    Gut, von der SED Rechtsnachfolge ist auch nichts anderes zu erwarten: schon in der DDR war der Realitätsverlust tief verwurzelt. Glaubte die doch an eine 99% Zustimmung in der Bevölkerung während der Zeit ihrer Terrorherrschaft. Stasi, Mauertote, Überwachung, wirtschaftlicher Ruin, Massenflucht - ja, daran kommt man wirklich nicht vorbei.

  3. 13.

    Falsch, es ist möglich diese Partei zu umgehen.

  4. 12.

    Falsch, es ist möglich diese Partei zu umgehen.

  5. 11.

    Die Links Partei wird nichts mehr reißen.
    Jahrelang nichts für den Bürger getan und nur williger SPD Gehilfe ohne Selbstachtung.
    Ne brauch ich nich.

  6. 10.

    Kein Bock, gelinkt zu werden!

  7. 9.

    Solange die Linke sich weiterhin am neoliberalen No-Borders-Narrativ beteiligt und damit Erfüllungsgehilfe der Konzerne bleibt, wird sie dauerhaft auf erhebliches Wählerpotenzial verzichten müssen. Und das - so leid es mir eigentlich tut - ist richtig so. Ob es dann wirklich für eine Regierungsbeteiligung reicht, sei mal dahingestellt.

    "Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient." (Norbert Häring zitiert bei Sarah Wagenknecht)

    Thomas Schwarz: "Die Willkommenskultur des Großkapitals"

  8. 8.

    Man kann nur hoffen, daß es bei uns in Sachsen nie soweit kommen wird!

  9. 7.

    Was wird kommen, GRR! Verbieten = Grün, leere Versprechungen = Rot und Enteignungen = Ganz Rot. Eine Gemeinsamkeit werden sie haben, Geld was nicht da ist ausgeben. Armes Deutschland, wenn uns das Gleiche im Bund passiert.

  10. 6.

    Es wird ganz gut ohne die Linken gehen. Oder haben sie vergessen wieviele Minister aus ihrer Gilde entlassen werden mussten. Namen wie Markov, Schöneburg und Golze sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Auf Grund ihrer besonderen Leistungen wurden sie jedenfalls nicht entlassen.

  11. 5.

    Na dann auf zur Volksfront in Brandenburg,es werden lustige Zeiten mal sehen wann ein Linker Minister den nächsten Skandal an der Backe haben wird, die Golze macht ja schon wieder große Sprünge & den Mund auf !!aber der Wähler vergißt solchen Betrug mit den Krebs Medikamenten nicht so schnell wie es die Linken gerne hätten

  12. 4.

    Welche konkreten Beiträge hat diese Partei zur Umsetzung der UN-BRK in den vergangenen zehn Jahren geleistet? - Ein Glanzstück der politischen Untätigkeit, entgegen der vertraglich vereinbarten Bewusstseinbildung, besteht in der Äußerung eines Senatsvorsitzenden am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass es in Nigeria auch keine UN-Behindertenrechtskonvention gibt. So schaut`s in der Realität aus!

  13. 3.

    Es wird leider wie in Bremen auf RRG hinauslaufen. Ein Gewinner (Grüne) mit den beiden Verlierern (SPD und Linke). Aber wenn der Wähler das so möchte......

  14. 2.

    Wer glaubt wird seelig und weiterhin schöne Träume.

  15. 1.

    Große Koalition aus Linken und AFD? Das wird heiter im Osten.

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