Ein Polizist mit der Hand an der Pistole
Video: Abendschau | 21.06.2019 | Rainer Unruh | Bild: dpa/Boris Roessler

Festnahme in Osnabrück - 33-Jähriger wollte sich offenbar in Berlin in die Luft sprengen

In Osnabrück wurde ein Mann verhaftet, der mit einem Selbstmordanschlag in Berlin gedroht haben soll. Er wolle Familienmitglieder angreifen und den "Märtyrertod" sterben, heißt es. Innensenator Geisel glaubt jedoch nicht, dass der Mann einen Terroranschlag geplant hatte.

Die Polizei in Osnabrück hat einen 33-jährigen Mann festgenommen, der damit gedroht haben soll, sich in Berlin in die Luft zu sprengen. Der Mann habe gedroht, Personen aus seiner Familie etwas anzutun, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Landtag. Der 33-Jährige ist demnach als Gewalttäter bekannt und wurde als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt eingestuft. 

Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet und von einem geplanten "Attentat" geschrieben. Die Polizei Osnabrück bestätigte rbb|24 am Freitag, dass ein 33-jähriger Mann in Gewahrsam genommen worden sei. Von einer politischen Motivation geht das niedersächsische Innenministerium nicht aus, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet. Dazu, wie konkret die Pläne des Mannes waren, gab es demnach keine Informationen.

Innensenator Geisel: "Offensichtlich kein Terrorhintergrund"

Der Verdächtige hatte laut dem niedersächsischen Innenministerium angekündigt, er wolle einen "Märtyrertod" sterben.

Die Behörden hatten den Mann bislang nicht wegen islamistischer Umtriebe im Visier. Der Hintergrund der Drohung werde nun geklärt - ebenso die Ernsthaftigkeit und die Frage, ob bei dem Mann möglicherweise eine psychische Störung vorliegt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem rbb, "dass es ganz offensichtlich keinen islamistischen Terrorhintergrund" gebe. Die Motive des 33-Jährigen seien eher "im persönlichen Bereich" zu suchen.

Der aus dem Libanon stammende Mann war erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden. Am Mittwoch wurde er festgenommen. Das Amtsgericht Osnabrück erklärte ein Langzeitgewahrsam aus Gründen der Gefahrenabwehr für zulässig, der Mann bleibt zunächst für 14 Tage in Haft. Das im Mai beschlossene neue niedersächsische Polizeigesetz ermöglicht für eine bessere Terrorismusbekämpfung eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 35 Tagen.

Sendung: Inforadio, 21.06.2019, 10:20 Uhr

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33 Kommentare

  1. 33.

    Teil 2:

    Mal von ihrem plumpen Versuch des whataboutism abgesehen, ist die rechtsextreme AfD, also zumindest was nicht den völkisch/nationalen Flügel darstellt, nicht ein Rechtsableger der cDU und der Mutter aller rechtspopulistischen "Parteien", der cSU?

    "„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ FJS 1986.

  2. 32.

    Dann behaupten sie (absichtlich falsch. Ich rede von "mehrheitfähig"! Sicher hat es in den Unionsparteien rechtsextreme Umtriebe gegeben, wie auch bei der FDP (Naumann-Kreis), in Erinnerung geblieben sind besonders Filbinger und Globke.

    Auch Strauß muß sich eine gewisse Nähe zu Neonazis nachsagen, nicht nur in Sacher Vertuschungen beim Oktoberfest Attentat.

    Ihre Versuche mich mit haltlosen Behauptungen zu diffamieren schlagen also fehl, sind aber typisch für Leute wie sie.

    Zumal ihre Aufzählungen die Umtriebe, Kontakte und Taten von Mitgliedern der rechtsextremen AfD in keinster Weise entschuldigen, das ist aber was sie hier versuchen. Leugnen, verharmlosen und wenn das beim besten Willen nicht mehr geht dann verweisen sie auf andere "seht her, die machen das genau so!".

    Billig, plump und durchschaubar, nennt sich auf neudeutsch "whataboutism". Wenn das alles ist was sie liefern können, möchte ich auf diesen einfältigen Versuch nicht weiter eingehen.

  3. 31.

    Ja, Ihre Zitate entsprechen der Realität. Auch damals schon war man über solche Äußerungen schockiert und zuriefst empört. Trotzdem sind durch Mitglieder der AfD solche und noch wesentlich schlimmere Äußerungen gefallen, man verbrüdert sich mit Rechtsextremen und ist populistisch, rassistisch und fremdenfeindlich in Höchstform. Das macht die AfD zu einer zumindest rechtsextrem-orientierten Partei. Ändert nichts an diesem Faktum, egal wie Sie sich ins Zeug legen.

  4. 30.

    Teil 2: "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern." (Merkel 2003)
    “Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.” (Merkel 2004)
    "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist." (Merkel 2011)
    "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." (Seehofer)
    "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" (Seehofer 2009)
    Sagen Sie Bescheid, wenn ich diese Zitate fortsetzen soll.

  5. 29.

    Ja. Behaupte ich. Offensichtlich haben Sie wenig Kenntnis der Geschichte der Union. Sie war schon in der frühen Bundesrepublik ein Sammelbecken von Altnazis. Folgerichtig hatte auch Kanzler Kohl keine Hemmungen, in Bitburg gefallene SS-Männer zu ehren. Ganz in der Tradition Adenauers, der die Soldaten der Waffen-SS als - Zitat "anständige Leute" bezeichnete. Auch das rechtsextreme "Studienzentrum Weikersheim" ist eine Erfindung von Unionspolitikern (Marinerichter Filbinger). Diverse Zitate:
    "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone" (Seehofer 2011)
    Weiter in Teil 2

  6. 28.

    Wo in Berlin er sich in die Luft zu sprengen gedroht haben soll, ist nicht bekannt.

  7. 27.

    Ist bekannt, wo er sich in die Luft sprengen wollte? Da das Motiv offenbar familiär zu seien scheint, sollte ein öffentlicher Platz unwahrscheinlich sein. Unabhängig davon sind bei einem solchen Sprengstoffanschlag immer „Umbeteiligte“ gefährdet.

  8. 25.

    Wie Sie bereits - umgekehrt - mit Verweis auf ein konkretes Gerichtsurteil schreiben, kann man entgegnen: Es ist nicht generell rechtswidrig, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, insofern sind Diskussionsbeiträge in öffentlichen Foren diesbezüglich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mit Blick auf andere Portale wie beispielsweise tagesschau.de, Spiegel Online , Zeit Online werden Sie das feststellen können.

    https://hpd.de/artikel/afd-rechtsextremistische-partei-16139

    Freundliche Grüße

  9. 24.

    Sie behaupten also Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass wären bei der cDU mehrheitfähig gewesen?

    Mal abgesehen davon dass es bestimmt keine Mehrheit gegeben hätte mit Nazis, Verfassungsfeinden und verurteilten Straftätern der Pegida zusammenzuarbeiten, wird ihre Liste der Verleumdungen immer länger.

  10. 23.

    "Nur, weil ich fordere, dass sich Flüchtlinge einer Identitätsfeststellung zu unterziehen haben, bin ich nach Ihrer Meinung ein Rechtspopulist!"

    Wer von "Willkommenskultur" und von "Sie lassen ja sicher jeden in ihr Haus, der anonym hineinflüchtet!!!" fabuliert, der ist mit Sicherheit mindestens Rechtspopulist, ja.

  11. 22.

    Bitte unterlassen Sie diese rechtswidrige Verleumdung. Zitat Münchener Merkur vom 15.07.17: "Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt."

    https://www.merkur.de/politik/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html

    An RBB24: Wie ist es angesichts o.g. Unterlassungserklärung durch die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren Kommentarrichtlinien und der Nettiquette vereinbar, daß Sie hier massenweise und systematische rechtswidrige Verleumdungen durch einige Kommentatoren zulassen? Ist Ihnen nicht bewußt, daß auch Ihr Anteil an diesen Verleumdungen jutiziabel ist? Sind Sie wirklich so blauäugig, oder ist das Absicht?

  12. 21.

    Und weil Sie mehrere Kommentare unter versch. Nicks schreiben, wird das auch nicht realistischer^^ Alles gut!

  13. 20.

    Nur weil Sie sich gebetsmühlenartig die AfD schön singen, wird das Geschehene nicht einfach ungeschehen. Wie ein Mantra andere der Verleumdung zu bezichtigen, macht den Populismus, den Rassismus und die Hetze der AfD nicht unwahrer. Solange diejenigen, die sich dessen schuldig machten, immer noch auf ihren Posten kleben und die angeblich so konservativ-demokratische AfD sich davon nicht klar und deutlich distanziert, ist alles glasklar und bedarf keiner weiteren Diskussion.

  14. 19.

    Irrtum. Das betreffende Urteil betrifft nur die Prozeßbeteiligten und bezieht sich ausschließlich auf diesen Einzelfall. Jeder andere kann weiterhin zur Unterlassung verurteilt werden, wenn er die Partei als rechtsextrem verleumdet. Sie sollten sich also gut überlegen, ob Sie diese permanente Verleumdung weiterhin betreiben wollen, wie sie es in jedem Ihrer Kommentare über die AfD tun.

    "Jenseits aller berechtigten Kritik und unabhängig von der inhaltlichen und personellen Heterogenität – es handelt sich bei der Alternative für Deutschland meiner Einschätzung nach mehrheitlich um eine demokratische Partei. Das gilt für Wähler, Basis und Führung gleichermaßen. Vor allem ist die Partei keine neonationalsozialistische, keine "Nazi-Partei", da sowohl die Zurückweisung des Antisemitismus als auch der Rassenlehre der Nationalsozialisten umfassend und glaubhaft erfolgt." (Extremismusforscher Prof. Thieme für die Bundeszentrale für politische Bildung)

  15. 18.

    Falsch. Die AfD vertritt heute Positionen, die vor wenigen Jahren bei der CDU mehrheitsfähig waren. Informieren Sie sich, was die Kanzlerin noch vor wenigen Jahren z.B. über Multikulti verlautbarte, ohne daß jemand auf die Idee gekommen wäre, das zu kritisieren oder gar "rechtsextrem" zu blöken. Einfach mal googeln und die selektive Wahrnehmung ablegen. Das sollten auch Sie schaffen.

  16. 17.

    Treffen sich zwei Verleumder und verleumden gemeinsam, weils zu zweit mehr Spaß macht.

  17. 16.

    Wie wahr... Selektive Wahrnehmung und Verdrängung sind ja bekannt. Aber dass diese ganzen unschönen Aktionen seitens der AfD immer öfter als „Verleumdung“ tituliert werden, ist verstörend. Und wer glaubt, dass die derzeitige Ruhe mit der politischen Sommerpause zu tun hat, der irrt. Es stehen Wahlen an. Da zeigt man sich doch bis dahin gerne von seiner Schokoladenseite. Und wenn die Wahlergebnisse so ausfallen wie gewünscht, wird der „Spaß“ mit Populismus, Rassismus uvm. wieder richtig losgehen. Wer übrigens Dänemark als Vorbild nimmt für den Umgang mit Flüchtlingen, positioniert sich m.E. eindeutig.

  18. 14.

    Da brauchts keine Verleumdung. Diese Partei hat sich selbst oft genug eindeutig als rechtextrem positioniert.

  19. 13.

    Ich hab' es befürchtet, aber es kommt nicht unerwartet! Nur, weil ich fordere, dass sich Flüchtlinge einer Identitätsfeststellung zu unterziehen haben, bin ich nach Ihrer Meinung ein Rechtspopulist! Ab wann ist man denn bei Ihnen ein Vollnazi? Wahrscheinlich schon, wenn man kein begeisterter Vertreter der "Willkommenskultur" ist.
    Aber Sie lassen ja sicher jeden in ihr Haus, der anonym hineinflüchtet!!! Ein tolerantes Wochenende noch!!!

  20. 12.

    Die cDU ist eine konservative Partei und sogar die FDP und die sPD (Seeheimer Kreis)sind in großen Teilen konservativ, sogar Bü90/Die Grünen haben konservative Politiker in ihren Reihen (Kretschmann).

    Die rechtsextreme AfD duldet und fördert Antisemiten, Rassisten, Geschichtsrevisionisten bis in höchste Parteiämter. Man arbeitet aktiv mit Neonazis der NPD, mit Verfassungsfeinden der "IB" und der fremdenfeindlichen Pegida zusammen.

    Einige hohe Parteimitglieder haben selbst eine rechtsextreme Vergangenheit oder haben enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene. DAS nennen sie konservativ?

    Dann ist die cDU für sie wahrscheinlich marxistisch oder was? Dann sie sollten mal dringend ihren politischen Kompass neu justieren lassen und Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Parteienlandschaft nehmen!

    Die AfD darf rechtextrem genannt werden, Gerichtsurteil kann ich gerne nachreichen. Also vorsichtig mit falschen Beschuldigungen. Verleumdung ist eine Straftat.

  21. 11.

    Die Abgrenzung zwischen Terror und Kriminalität ist mir ehrlich gesagt egal. Wenn jemand sich in die Luft sprengen umd damit Familienangehörige ermorden sowie einen Märtyrertod sterben will, dann nimmt er dabei auch einen sog. Kollateralschaden in Kauf. Das ist einfach widerwärtig.

  22. 10.

    Schlimm genug wenn dieser Mann ausreisepflichtig ist.
    Wäre nicht der Erste der dann ein Attentat begeht.
    Aber unserer Staat ist einfach zu tolerant.

  23. 9.
    Antwort auf [Carlos] vom 22.06.2019 um 12:51

    Ohgottohgott. Na das ist ja schlimm. Und nun? Was machen wir denn da? Hilft es denn, wenn man eine konservative Partei als rechtsextrem verleumdet?

  24. 8.

    In ihrer Hetze gegen Flüchtlinge haben sie sicher übersehen dass diese Maßnahme auch hier durchgeführt und zu Recht kritisiert wird. Für sie sind also Flüchtlinge Menschen zweiter oder dritter Klasse, denen man Menschenrechte (Privatssphäre) vorenthalten kann?

    Und was Rechtspopulisten in Dänemark durchgesetzt haben ergibt eine Mahnung was passiert wenn hier Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung kämen.

  25. 6.

    Bei dem Mann handelt es sich um einen vollziehbar ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber, der aus einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon stammt. Allerdings kann er wegen unklarer Identität und unbekannter Staatsangehörigkeit nicht abgeschoben werden und erhielt eine Duldung.
    Er sei wegen zahlreicher, schwerwiegender Gewaltdelikte auffällig geworden und mehrfach vorbestraft. Unter anderem ist er als " Hochrisiko-Person im Bereich häuslicher Gewalt" eingestuft und erst im Februar aus der Haft entlassen. Zur Zeit läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
    Das Amtsgericht erklärte ein Langzeitgewahrsam aus Gründen der Gefahrenabwehr für zulässig. In Berlin gibt es solch eine Regelung nicht. (Quelle: Berliner Zeitung)
    Der Gewalttäter hat auf der Flucht ganz sicher neben seinen Papieren auch sein Smartphone verloren...
    Passiert ja öfter.. ;-)
    Übrigens: In Dänemark werden zur Feststellung der Identität sofort die Smartphones eingesammelt und ausgelesen....
    Gilt in Deutschland als unmenschlich!! Der Staat muss in diesem Land ja auch nicht unbedingt wissen, wer sich auf seinem Territorium aufhält.

  26. 5.

    "Die Motive sind offenbar familäre."
    "Von einer politischen Motivation geht das niedersächsische Innenministerium nicht aus"

    Aber Hauptsache dann im Artikel trotzdem noch ein paar mal "islamistische Umtriebe" u.ä. unterbringen. Wie wäre es mal mit Berichterstattung anhand der Faktenlage, anstatt hier blödsinnig herumzuspekulieren?

  27. 4.

    Unsere größte Sorge muß nun sein, daß Rechtspopolist/Innen/divers solche bedauerlichen Einzelfälle nicht instrumentalisieren.

  28. 3.

    Interessant, die Einstufung und die Folgen. Gibt es nicht einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, die die Ankündigung einer Gewalttat nicht bereits unter Strafandrohung stellt?
    @rbb24: heisst es nicht familiär? (Updatebeschreibung)
    Grüße und danke für Ihre gute Arbeit.

  29. 2.

    Und dafür eine Eilmeldung und Überschrift, die bei vielen Menschen wohl sogleich erstmal Gedanken oder gar Ängste betr. Terror aufkommen lässt? Finde ich unangemessen, oder hat der RBB billige Effekthascherei nötig? (Aber okay, habe nun halt die Berechtigung für Benachrichtigungen entfernt und damit meine Ruhe.)

  30. 1.

    Ich bin gespannt welche Rechtspflegefachkraft den wieder in die "Freiheit" entlässt.

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