Protest in der Berliner Sanderstrasse (Quelle: imago-images/Sascha Steinach)
Bild: imago-images/Sascha Steinach

Reaktionen auf Berliner Mietendeckel - "Ich glaube, wir bekommen Verhältnisse wie in der DDR"

Berlin bremst den rasanten Anstieg der Mietpreise in der Hauptstadt auf die harte Tour. Damit macht sich die rot-rot-grüne Koalition allerdings nicht bei allen beliebt. Reaktionen auf den Mietendeckel aus Politik und Wirtschaft im Überblick.

Die Entscheidung des Berliner Senats, die Mietpreise in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren, hat in Politik und Wirtschaft teils heftige Reaktionen hervorgerufen. Während die rot-rot-grüne Regierung ihr Vorhaben bereits in den vorigen Wochen als notwendige Maßnahme verteidigt hatte, um den rasanten Anstieg der Berliner Mietpreise zu bremsen, wurde diese Entscheidung vor allem von den Oppositionsparteien und von Seiten der Wirtschaft kritisiert.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Christian Gräff, Fraktions-Sprecher für Bauen und Wohnen, warnte nun vor einer weiteren Verschärfung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. "Klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können." Das betreffe vor allem Baugenossenschaften, aber auch viele private Vermieter. "Ich glaube, wir bekommen Verhältnisse wie in der DDR", sagte Gräff im rbb. "Wir fordern die Koalition in Berlin auf, den Mietendeckel zu überdenken und ein Bündnis mit Genossenschaften, privaten Bauherrn und der Bauindustrie ins Leben zu rufen."

Wohnungswirtschaft kritisiert Mietendeckel

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sagte, der Mietendeckel löse das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes nicht, weil durch diesen Beschluss keine neuen Wohnungen entstünden. Stattdessen würden sich Unternehmen nun zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollten, erklärte Amsick am Dienstag. "Wir rechnen damit, dass Mietwohnungen nun verstärkt in Eigentum umgewandelt werden, damit hätte die Politik ein Eigentor geschossen."

Berliner Wohnungsgenossenschaften hatten im Vorfeld bereits einen Appell veröffentlicht, um den Mietendeckel zu verhindern. Vertreter von Wohnungsbaugenossenschaften befürchten finanzielle Schwierigkeiten, wenn auch sie ihre moderaten Mieten gar nicht steigern dürften in den nächsten Jahren.

Der Eigentümerverband "Haus und Grund" rief zu kurzfristigen Mieterhöhungen auf. Lompscher ihrerseits rief Mieter auf, die Erhöhungen durch Widersprüche hinauszuzögern. Der Berliner Mieterverband meldete am Dienstag eine gestiegene Zahl von Anfragen.

AfD-Abgeordneter Laatsch: "Mietendeckel ist unsozial"

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Senats. Der Mietendeckel helfe Bedürftigen nicht, da Vermieter weiterhin die solventesten Mieter aus den Bewerbern um eine Wohnung auswählen würden. Zudem "zwingt" dieses Instrument Vermieter nach Ansicht Laatschs dazu, "vor in Kraft treten jede rechtlich mögliche Gelegenheit zur Erhöhung der Miete auszuschöpfen".

"Da die landeseigenen Unternehmen schon heute nicht mehr hinterherkommen, werden die Neubauaktivitäten noch weiter einbrechen und der Bestand wie in der DDR dem Verfall preisgeben", erklärte Laatsch.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten bei den Berliner Grünen, schrieb auf Twitter, sie sei über den Beschluss des Mietendeckels erleichtert. "Es sind noch einige offene Fragen zu klären, die Arbeit geht also jetzt erst richtig los", schrieb die Grünen-Abgeordnete aus Kreuzberg.

Linke im Potsdamer Landtag fordert Mietendeckel für Brandenburg

Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass das Berliner Modell zur Deckelung der Mietpreise auch in anderen Bundesländern Schule macht. Die Brandenburger Linke-Politikerin Anita Tack forderte nach dem Senatsbeschluss einen Mietendeckel für Brandenburg. "Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild kann dazu beitragen, die Mietsteigerungen in den 31 Städten Brandenburgs, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, zu entschärfen", schrieb Tack in einer Mitteilung.

Auch im Bund werde das Thema Mietendeckel diskutiert. Eine bundesweite Einführung in den mietenpolitischen Schwerpunktgebieten sei die beste Lösung, findet Tack: "Dazu fehlt der schwarz-roten Koalition leider bisher der Mut."

Sendung: Abendschau, 18.06.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

56 Kommentare

  1. 56.

    Reparationen und Flüchtlingsversorgung waren Hemnisse zu Beginn. Man könnte zudem auch argumentieren, dass der Zustrom von ausgebildeten Deutschen bei gleichzeitig fehlender sozialer Absicherung und hoher Motivation, satt und mit einem Dach über dem Kopf ausgestattet zu sein, eher positve Auswirkungen hatte. Sie haben einen Teil der kriegsbedingten Bevolkerungsverluste ersetzt.
    Welche Aufbauleistung hätte man erst geschafft, wenn man den Mittelstand und Selbständigen nicht vertrieben/ drangsaliert/enteignet hätte? Was hätten all diejenigen beitragen können, die trotz Begabung nicht studieren durften? Was hätte man erreicht, wenn nicht Hunderttausende wegen der Unfreiheit das Land verlassen hätten?
    Wie viele Milliarden hat ein groteskes Überwachungssystem und eine überdimensionierte Armee jährlich verschlungen? Und wenn Preise zumindest die Kosten wiedergegeben hätten, anstatt willkürlich festgelegt zu sein, wären auch nach der Wende viel mehr Betriebe konkurrenzfähig dagestanden.

  2. 55.

    Wenn Sie sich so gut auskennen, ist es verwunderlich, daß Sie die ausgerechnet Reparationen unterschlagen. Die USA haben in Potsdam dafür gesorgt, daß die kleine, dünn besiedelte und wenig industrialisierte SBZ/DDR (vergleiche Ostelbien) 98% der Reparationen Deutschlands tragen mußte - 2000 bis 2400 der bestausgerüsteten Industriebetriebe wurden demontiert, 10.000 km Eisenbahnstrecken. Die Entnahmen aus laufender Produktion betrugen bis zu 48% des BIP. Das waren die größten Reparationen, die die Geschichte kennt - im Vergleich zum Westen pro Kopf das 130fache.

    Angesichts dieser De-Industrialisierung und dieses dramatischen Ausblutens der SBZ/DDR ist die Aufbauleistung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

    Außerdem hatte der Osten prozentual wesentlich mehr Ostflüchtlinge unterzubringen. In Mecklenburg Vorpommern z.B. waren das 45% der Bevölkerung - in der französischen Besatzungszone 1%.

    Und dann kommt jemand wie Sie daher und mokiert sich über den Zustand der Altbauten.

  3. 54.

    Verhältnisse wie in der DDR sind Blödsinn und nur Panikmache. Schließlich gab es in West-Berln bis 1990 sehr erfolgreich eine Mietpreisbindung - und West Berlin war das Bollwerk gegen die DDR schlechthin.

    Mich ärgern die ganzen kritischen Kommentare der führenden Medien. Nur in der Süddeutschen habe ich einen positiven Kommentar gelesen. Sehr viele Menschen sehen in Immobilien eben eine Möglichkeit schnell reich zu werden Nicht nur die "Heuschrecken", sondern auch Hinz und Kunz, zum Beispiel über Airnb. Früher wurden Immobilien von instiututionellen Kapitalanlegern zur Risikostreuung erworben, oder von vermögenden Privatpersonen als langfristige Rentenanlage. Heute wird schnell eine hohe Rendite durch Wertsteigerung in Folge von Mieterhöhungen erwartet. Mit von der Partie: Fingierte Eigenbedarfsklagen (flankiert von einem unsozial urteilenden BGH) und Verdrängungsmodernisierungen. Also aufpassen und in dieser "Debatte" auch nicht den Medien trauen.

  4. 53.

    Echt jetzt? Als damals Angehöriger eines sozialistischen Bruderstaates durfte ich die DDR ohne Einschränkungen bereisen.
    Die Mieten waren tatsächlich gering. Dafür spottete der Zustand und Ausstattung der Altbauten jeglicher Beschreibung.
    Einen Neubau erhielt nur, wer entweder politisch auf der richtigen Linie lag, sich mit 18 schon verheiratet hat und eine Familie gründete, um Wohnraum zugeteilt zu bekommen oder eben jahrelang gewartet hat.
    Die Preise für Wohnraum und einige Grundnahrungsmittel bzw. ÖPNV waren politische Preise, die durch so coole Dinge wie Zwangsumtausch, "Kredite" aus dem Westen oder "Verkauf" von politischen Gefangenen eine Zeitlang die Staatspleite aufschob. Die günstigen Preise waren zudem erkauft durch eine verheerende Umweltverschmutzung.
    Bei allem Verständnis für Nostalgie: der Lebensstandard hat sich für alle deutlich verbessert, RRG führt nunmehr wieder politische Preise ein. Wir werden aber die Differenz zum Marktpreis auf andere Art bezahlen müssen.

  5. 51.

    DDR: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters bzw. einer Arbeiterin betrug etwa zwischen 450 und 1300 M im Monat (bei geregelten 43,75 bzw. 42 Std./Woche). Eine Monatsmiete für eine Dreiraum-Neubauwohnung betrug so zwischen 60-80 M. Ein halber Liter Milch kostete 56 Pfennig, ein Brötchen einen Fünfer, eine Briefmarke kostete (ebenso wie eine Straßenbahn- oder S-Bahnfahrt durch die ganze Stadt) nur 20 Pfennig. So war das! Und die Einzelhandelspreise in der DDR waren überall gleich und blieben stabil.

  6. 50.

    Für mich kommen die Handwerker bei der Entscheidung, die ebenfalls viel zu verlieren haben, zu kurz. Abgesehen von den Mieterhöhungen bei aktuellen Mietern, liegt für den Vermieter das größere Problem bei Neuvermietungen

    Wenn man eine Whg Zug um Zug vermieten kann ist soweit alles Ok. Hat man jedoch eine renovierungsbedürftige Whg Altvertrag bei 5 €/qm und der Mietspiegel nach Renovierung 8,50 €/qm, hatte der Vermieter Spielraum die Whg zu renovieren

    Bleiben die 5 Euro stehen, hat er eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Der Nachmieter darf auf seine Kosten renovieren, ggf bekommt er Material vom Vermieter gestellt. Oder der Vermieter renoviert voll und möbiliert die Whg um sich den Preis aussuchen den er möchte

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vermieter ca.20 K investiert ohne eine Berechnung die ihm sagt nach X Jahren hast du das investierte Geld wieder durch höhere Miete reinbekommen

    Aus meiner Sicht gibt es vier Verlierer der Handwerker, Mieter, Vermieter und Staat

  7. 49.

    Es werden Eigentumswohnungen gebaut. Die sind meist schnell verkauft. Sehr viel an Auswärtige, die dann vermieten oder Zuziehende, die kaufkräftig sind.

  8. 48.

    Dann haben Sie insofern Glück, weil es ist auch üblich, eine überteuerte Miete (ist in Ihrem Fall noch harmlos ausgedrückt) erst zu akzeptieren (vorschlagen können Sie es auch nennen) und nach Abschluss des Vertrages die Miete überprüfen zu lassen und dann wird die Miete mittels Gericht auf das zulässige Niveau gesenkt. Insofern finde ich Ihre Aussage unglaubhaft. Unabhängig davon ist das schon Wucher, den Sie zulassen. Nehmen Sie lieber den Mieter, dem Sie trauen und der ins Haus „passt“. Mieten oberhalb des Mietspiegels finde ich asozial. Das sage ich als Vermieter.

  9. 46.

    Ob das "Einfrieren der Miete" vor dem BvG Bestand hat, oder, wie die Maut grandios vor dem EuGH scheitert, bleibt abzuwarten.
    In jeden Fall sonnen sich die Protagonisten im Schein des Heldentums.
    Letztlich aber wird es genauso scheitern, wie alles was der R2G-Senat anfasst. Kindergärten, Wohnraum, BER, Humbold-Forum, Radwege u.v.a
    Letztlich ist das nur der Tanz Gescheiterter auf dem Rücken der Bürger und der Hoffenden.

  10. 45.

    Was soll ich sagen?
    Vielleicht haben Sie nicht verstanden, was ich geschrieben habe: mir werden die qm-Preise angeboten.
    Soll ich jetzt mit den Mietern streiten?
    Wenn Sie mehr bekommen, sagen Sie dann NEIN?

  11. 44.

    Ich selbst habe gearbeitet, um meine Rente finanzieren zu können. Nach dem Bankencrash habe ich Wohnungen gekauft, die Mieter natürlich behalten. Ein Mieter zahlt noch immer seine 285,--€ in Tiergarten/Mitte. Das Finanzamt Berlin nennt das dreisterweise Liebhaberei, weil ich Gewinnabsichten zeigen muss, um Sanierungen steuerlich geltend machen zu können. Zudem wurde aufgedeckt, dass die Stadt Berlin 1,2 Millionen Quadratmeter Leerstand hat, also keine Räume
    für Mieter stellt. Dem Berliner Filz muss endlich ein Ende gesetzt werden. Das belegt schon ein Haushalt, der 3300 Seiten braucht, während das BGB für ganz Deutschland mit 500 Seiten auskommt. Der Beamtenstaat muss vergesellschaftet werden. Die Staatsanwaltschaft sollte schon längst die BER-Verträge prüfen. Die 6 Millionen jährlich brauchen wir für Sanierungen. Rot-rot-grün interessiert es seit Jahren nicht, für Rollifahrer zu bauen. Sie wollen zurück ins alte Berlin, mit Schimmel und feuchten Kellern und blätternden Fassaden.

  12. 43.

    Das ist naiv gedacht. Auf solche bürokratischen Spielchen lasse ich mich nicht ein. Zumal ich dem Senat nicht vertraue. Ich warte ab, was die Mieter entscheiden.

  13. 42.

    Als Nichtbetroffener aus der Provinz wundere ich mich, dass es einen ungebremsten Zuzug nach Berlin gibt. Also können ja die Mieten für normal Arbeitende nicht unbezahlbar sein, sonst würde ja der Wegzug in die Höhe schnellen und nicht der Zuzug. Ob hier all jene "weinen" die dachten, man könne für fast lau in einem Ballungszentrum mit 200%ig funktionierender Infrastruktur wohnen. Berlin ist sehr attraktiv geworden, in vielen Bereichen und eine Metropole mit gut bezahlten Jobs in allen möglichen Fachrichtungen. Das die Mieten in die Höhe gehen liegt doch ganz sicher am Verhältnis von Angebot und Nachfrage und der Exklusivität in Berlin wohnen zu wollen!!! Dort wo die Welt noch halbwegs in Ordnung ist, was die Jobs angeht und die Infrastruktur. Da kann das flache brandenburger Land nicht mithalten mit Micro-ÖPNV, Kopfsteinpflaster und analogem Modem fürs Onlinebanking.

  14. 41.

    Sie haben wirklich ein merkwürdiges Bild von Vermietern. Ich habe, um mir meine kleine Wohnung zu leisten, jahrelang keinen richtigen Urlaub mehr gemacht und besitze gar kein Auto. Ich lebe verdammt Sparsam, damit ich den Kredit abbezahlen kann. Die Wohnung habe ich als Alterssicherung gekauft, da ich mit einer Mini Rente rechnen muss. Meine Mieterin verdient 4 mal soviel wie ich. Sie hätte sich also locker die Wohnung kaufen können, wollte sie aber nicht. Sie sollten nicht alle Menschen über einen Kamm scheren.

  15. 40.

    Hab ich doch erklärt. Haben Sie es nicht verstanden? Weil 1 Mark/m² warm etwas VÖLLIG anderes sind als 12 €/m² plus Nebenkosten. Es ist ein Unterschied, ob man 10% seines Einkommens für Miete ausgeben muß oder 50%. Dazwischen liegen Welten. Was ist denn daran so schwer zu verstehen?

  16. 39.

    Es ist doch erstaunlich, wie viele hier den r2g Senat feiern. Scheinbar ist komplett vergessen worden, dass SPD-geführte Senate damals sogar mit den Linken die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die heutige Situation schufen in dem landeseigene Wohnungsgenossenschaften privatisiert wurden und der soziale Wohnungsbau massiv zurückgefahren wurde.
    Wenn dies alles nicht geschehen wäre würde heute nicht der Wohnungsmangel herrschen und demzufolge auch nicht so hohe Mieten erzielbar.
    Stichwort: Angebot und Nachfrage

  17. 38.

    Für solche Fälle wie den von Ihnen geschilderten soll es doch Ausnahmen geben, zumal hier ja offensichtlich Einigung mit den Mietern über eine moderate Mieterhöhung herrscht.

  18. 37.

    Als Laie in Sachen Mietrecht sehe ich da so manche Parallele zu meinen Hobbys (= Videospiele und Computer):
    Heutzutage bindet man sich oft langfristig an bestimmte Dienste und kann nicht spontan wechsel, wenn beispielsweise der Preis erhöht wird.
    Man kann nicht mal eben von einer Mietwohnung in eine andere ziehen, ist beim Kauf von Online-Videos und Musik mehr oder weniger darauf angewiesen, dass der Anbieter nicht pleite macht, kann bei Notizprogrammen und Dokumentenverwaltungen nicht so einfach wechseln (da diese Programme nicht miteinander kompatibel sind) und auch bei Spielen ist man oft an einen Anbieter gebunden (wie z. B. Steam, Microsoft und demnächst Google).
    Ich frage mich, ob die geltenden Gesetze solchen Quasi-Abhängigkeiten noch ausreichend Rechnung tragen.

Das könnte Sie auch interessieren