Sonnenschirme stehen auf dem Balkon eines Berliner Altbaus. (Quelle: imago/Schöning)
Video: Abendschau | 05.06.2019 | Jörn Kersten | Bild: imago/Schöning

Gesetzesentwurf liegt vor - Berliner Mieten sollen ab 2020 für fünf Jahre gedeckelt werden

Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre: Der Berliner Senat will im kommenden Jahr einen Mietendeckel einführen. Das Eckpunktepapier von Senatorin Lompscher sieht auch Ausnahmen vor. Kritiker befürchten dennoch, der Mietendeckel könnte eher schaden.

Der geplante Mietendeckel könnte in Berlin Anfang Januar 2020 kommen. Ein entsprechendes Gesetz will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 18. Juni im Senat beschließen lassen. Zuerst hatte darüber am Mittwoch die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Das Eckpunktepapier zu dem Gesetz liegt dem rbb vor. Die Mieten für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen sollen demnach für fünf Jahre eingefroren werden. Ausgenommen sind Sozialwohnungen, weil für sie weiter das Spezialrecht des Kostenmietensystems gilt. Außerdem ausgenommen sind Neubauwohnungen, die noch nie vermietet waren. Erstellt wurde der Entwurf auf Initiative der Berliner SPD.

Ausnahmen bei Genehmigung durch Investitionsbank

In Ausnahmefällen kann die Miete dem geplanten Gesetz nach innerhalb der fünf Jahre erhöht werden. Dann nämlich, wenn modernisiert wird und der Vermieter eine Genehmigung für eine Mieterhöhung bekommt. Diese Genehmigung muss der Vermieter bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Erteilt die IBB die Genehmigung, kann die Miete auf die vereinbarte Höhe angehoben werden.

Vermieter können außerdem wirtschaftliche Härtefälle geltend machen. Auch hier überprüft die IBB auf Antrag des Vermieters, ob ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt und erteilt ggf. die Genehmigung, die Miete auch innerhalb der 5 Jahre zu erhöhen.

Geldbuße bis zu 500.000 Euro möglich

Verstöße gegen den Mietpreisdeckel werden als Ordnungswidrigkeit gewertet und haben eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro zur Folge. Wenn Mieterinnen und Mieter den Verdacht haben, dass gegen die neuen Regelungen verstoßen wurde, können sie das beim Bezirksamt oder der IBB anzeigen. Mieterinnen und Mieter die glauben, dass ihre Miete zu hoch ist, können beantragen, dass ihre Miete überprüft wird. Gegebenenfalls muss der Vermieter die Miete nach der Überprüfung auf die zulässige Miethöhe reduzieren.

Auch heute schon haben Mieterinnen und Mieter mithilfe der sogenannten Mietpreisbremse, die seit Juni 2015 in Kraft ist, die Möglichkeit, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren - und zwar, wenn die Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsüblichen Preise um mehr als 10 Prozent übersteigt. Dafür müssen Mieter allerdings eine Rüge gegen den Vermieter anstrengen - rbb|24 hat das Prozedere hier erklärt.

Haus & Grund: Mietwohnungsmarkt wird kleiner werden

Der Mietendeckel ist unter Fachleuten umstritten, weil das Mietrecht eigentlich in der Kompetenz des Bundes liegt. Im Vorfeld hatte es allerdings mehrere Gutachten gegeben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, ob der Mietendeckel rechtlich machbar wäre.

Der Mietendeckel werde den Mietern nicht helfen, sagte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, am Mittwochabend im rbb. Er werde zu schlechteren Wohnungen führen, das zeigten alle Vergleiche mit europäischen Städten, wo ein solcher Mietendeckel eingeführt wurde. "Und auf die Dauer wird der Mietwohnungsmarkt zusammenbrechen, er wird nämlich immer kleiner werden, weil die Wohnungen Eigentumswohnungen werden – und dann werden diejenigen, die heute noch Mieter sind, und kein Geld haben, ziemlich in die Röher gucken", so Warnecke weiter.

CDU: Mietendeckel wird vor Gericht scheitern

Auch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die Senatspläne. Der Mietendeckel führe langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, hieß es am Mittwoch von der FDP-Fraktion, denn mit dieser Maßnahme entstehe weiterhin kein neuer Wohnraum. "Die Stadt braucht eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch einen Mieten-TüV, ein Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen, eine Typengenehmigung und die Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben und unterstützt wird", so die finanzpolitische Sprecherin, Sibylle Meister. 

Nach Ansicht der CDU-Fraktion droht dem Mietendeckel ohnehin das Aus vor dem Verfassungsgericht. Die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte erschienen "unausgegoren und rechtlich angreifbar", so Christian Gräff, Sprecher seiner Fraktion für Bauen und Wohnen: "Es macht keinen Sinn, neue Gesetze zu erlassen, die Mieter vor Gericht nicht durchsetzen können. Gerichtstermine dauern in Berlin oft über Jahre, der Mieterschutz wird so zur Farce." Gräff fordert, Verstöße gegen bestehende Gesetze besser zu ahnden und ein hohes Bußgeld bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse einzuführen, er schlägt 100.000 Euro für jeden einzelnen Verstoß vor.

Sendung: Inforadio, 05.06.2019, 13:00 Uhr

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68 Kommentare

  1. 68.

    Wieder bestätigt, Frau Lompscher kann es nicht.

    Die Mietergruppe Gropiusstadt hatte um 1980 die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe gefordert, die danach auch eingeführt wurde. Wenn nach dem Vorschlag von Frau Lompscher für eine Altbauwohnung 6,03 EUR gefordert werden darf, sind es bei ab 1973 bezogenen Wohnung im Westen bereits 7,51 EUR und ab 1991 bereits 7,97 EUR.
    So kann keine Gerechtigkeit hergestellt werden, für sozial schwache Mieter sind die Mietern spätestens ab Erstbezug 1973 nicht tragbar.

    Eine Fehlbelegungsabgabe kann sicher sehr schnell eingeführt werden, ohne Bundesverfassungsgericht im Nacken.

    Auch könnte der Mietspiegel nachvollziehbar sauberer gestaltet werden. Veränderungen, sogar bei halben Objekten, bei einer deutlich verschlechterten Wohnlage, richten sich gegen die Mieter, zudem mit falschen Begründungen.
    Hier stellt sich auch die Frage nach den Einflüssen der Berliner Mietervereine auf den Mietspiegel, so etwas darf einfach nicht passieren.

  2. 66.

    Mieter bringen der Politik am Wahltag immer mehr Stimmen als Vermieter, weil es in Deutschland wesentlich mehr Mieter als Vermieter gibt. Deshalb wird die Politik immer versuchen die Mieter und nicht die Vermieter anzusprechen.

  3. 65.

    Das Gesetz wird kommen, und noch viel mehr, alles andere wäre eine übersteigerte Erwartungshaltung. Ich empfehle ihnen ein Schrecken mit Ende zu machen, wenn sie kein Schrecken ohne Ende wollen

  4. 64.

    Antwort Gast. Wie genau die Renditen im Immobilienmarkt sind kann ich nicht beurteilen. 2 - 3% Rendite zu erzielen, sind meiner unfachmännischen Meinung nach ein ziemlich ambitioniertes Ziel. Ich kenne Immoeigentümer die ihr investiertes Geld lieber in den Rhein geworfen hätten, anstatt es in Immobilien zu versenken; denn dann hätten sie wenigstens noch gesehen wie ihr Geld schwimmt. Ich frage mich nur, wie lange sich die Immoeigentümer noch von der Politik am Narrenseil herumführen lassen. Die Mietdeckelung ist da sicherlich nicht die letzte Überraschung die von der Politik kommen wird.

  5. 63.

    Ich bin neutral. Aber Mieten können auch sinken, so wie Aktienkurse auch sinken können. Mietdeckelungen gibt es in vielen, vor allem islamisch geprägten Ländern. In Deutschland gab es sie schon schon in der Weimaer Republick, die dann vom dritten Reich und der DDR übernommen wurden. Jeder Pfündner muss einkalkulieren, dass Mieten auch gedeckelt werden können.

  6. 62.

    Es lohnt sich nicht mehr mit Immobilien zu spekulieren. Mittlerweile bietet selbst der Aktienmarkt geringere Risiken als der Immobilienmarkt. Die Erträge sind auch sicherer, Da die Aktie ein Sachwert ist. Wer sich mit einem globalen Aktienfonds aufstellt, der eine unabhängige gute Bewertung hat ist besser dran als mit den meisten Immobilien.

  7. 61.

    Ich bin ein sehr kleiner Vermieter und vermiete unter dem Mietspiegel damit sich auch Ärmere Wohnungen leisten können.
    Eigentum verpflichtet halt. Kommt dieser Schwachsinn durch, dann steh ich z. B: mit dem Rücken an der Wand. Entweder ich ignoriere die immer "lustiger" werden Auflagen für Erneuerungen, oder ich ignoriere den Mietdeckel. Beides zu befolgen geht eben nicht mehr. Von meinem Privateinkommen kann ich dann meine zwei Häuser so nicht mehr halten. Also was bleibt, ich verkaufe sie Scheibchenweise als Eigentumswohnungen um wenigstens den Rest zu erhalten. Darüber werden die Mieter die dann gehen müssen hell begeistert sein. ich kann es dann aber auch nicht ändern. Von kleinen Vermietern immer mehr fordern und dann die Einnahmen deckeln, unmöglich, das funktioniert so nicht. Sehr sozial so eine Idee in der Form, meine dann Ex-Mieter, werden der Regierung für die Sauerei ewig dankbar sein. Auf den Punkt : Das torpediert das sozial angagierte Vermietertum. Danke,

  8. 60.

    WUNDERBAR UND TAUSENDFACHEN DANK. Der Rot-ROT-Grüne Senat plappert was von Mietdeckelgesetz ab 18.06.2019,wirksam ab 2010 und mein Vermieter erhöht am 17.06.2019 die monatl.Miete um satte 150€zum 01.09.2019.
    Eigentlich wollte unser Vermieter gar keine oder nur eine sehr geringe Mieterhöhung vornehmen. Aber die 5-jährige Deckelung ab 2020 !!! zwingt ihn zu einem vollen Schluck aus der Mietpulle zu nehmen. ALSO HERZLICHEN DANK AN DEN BERLINER SENAT.

  9. 59.

    Wenn das so einfach ist, warum machen es dann nicht alle? Auch wir haben Eigentum geschaffen und dafür auf vieles verzichtet. Ohne eine Hand zu rühren, wird man nicht reich! Die Banken waren früher auch nicht so schüchtern mit Zinsforderungen. Also kleine private Vermieter haben sich die Mieteinnahmen nach 20 Jahren Finanzierung auch verdient. Sonst einfach selbst Eigentum kaufen, zurücklehnen und warten bis die 100.000 € auf dem Konto sind.

  10. 58.

    Es ist sehr traurig, dieser Kampf zwischen Mieter und Vermieter.Verursacht ist dieser Kampf meines Erachtens jedoch zu einem großen Teil von der Politik. Ja, es gibt Vermieter welche in großen Kategorien denken und der Handel und die Vermietung von Immobilen nutzen um schnellstmöglich ein großes Vermögen aufzubauen. Oftmals ohne Rücksicht auf Verluste.Es ist jedoch nicht die Norm. Die Norm besteht vielmehr aus Menschen die vorausschauend agiert haben. Welche sich neben der Gründung einer Familie um ihre Zukunft gesorgt und alles darangesetzt haben Eigentum zu schaffen welches es ermöglichen sollte im Alter seinen Lebensstandard beizubehalten. Diese Menschen haben für diese Sicherheit - welche ihnen nun genommen werden soll- viele Jahre auf vieles verzichtet, auf Urlaube usw. haben zum Teil Jahre schlecht geschlafen da sie knapp kalkuliert hatten..Nun wo sie sich ein wenig ausruhen dürften kommen diese Diskussionen auf ? Das ist nicht fair und schürt enorme Wut....

  11. 57.

    Und was so eine Sanierung kostet wissen Sie bestimmt auch.... Zwischen ordentlich renoviert und saniert liegen Welten

  12. 56.

    Es geht hier wohl auch weniger um den Mietenspiegel, als um die tatsächlich am Markte verlangten / erzielten Mieten.

    Beispiel: Berlin bestimmte Gegend im Prenzl.Berg vor 8 Jahren 7,50 Euro pro qm (ordentliche renovierte Wohnung), heute dieselbe Wohnung (umfassend saniert) 13 Euro pro qm.
    Das ist dennoch ein bisschen wie Äpfel mit Birnen vergleichen, aber man kann da schon von explodierender Mietsteigerung sprechen.

  13. 55.

    Sie wollen uns weismachen kleine, private Vermieter sind die reinsten Wohltäter und machen das aus reiner Menschenfreundlichkeit oder betreiben das als Steckenpferd.

    Selbst in ungünstiger Lage und schlechten Zustand (sonst müßte man nicht moderate Mieten nehmen) kommt man in ca. 20 Jahren auf einen Reingewinn nach Steuer (und den Steuervergünstigungen als Kapitalanlage mal abgesehen) auf rund 100.000 € ohne dafür je einen Handschlag gemacht zu haben.

  14. 54.

    Die Renditen sind bei kleinen privaten Vermietern gerade mal bei 2 bis 3 Prozent. Denn diese vermieten zu moderaten Preisen und Mieterwechsel kosten auch erstmal Geld. Da der Wert der Immo steigt, die Mieteinnahmen nicht wirklich, die Steuer auch zuschlägt, sind die Renditen geringer als Sie denken. Investoren mit mehreren Objekten können ganz anders rechnen.

  15. 53.

    Der Senat ist Schuld!
    Hohe Steuern beim Erwerb der Immobilie, keine Steuern für Immobilienfirmen bzw. absetzbar.
    Was glauben die Roten und Grünen denn, was nach 5 Jahren passiert?
    Dann geht es fleißig nach oben mit den Mieten. Ausserdem würde ich als als Eigentümer versuchen die Mieter rauszubekommen damit ich schön wieder neu vermieten kann.
    Kommt eigentlich einer auf die Idee zu bauen und bauen wieder erschwinglich zu machen, die ganzen Auflagen sind doch lächerlich.
    Wer nicht baut soll Strafe zahlen, wer dann gebaut hat soll am besten enteignet werden. Super Statement an alle die seriös bauen wollen oder Grundstücke besitzen. Bedankt euch bei RRG.

  16. 51.

    Vielleicht sollte man mal über das zu niedrige Lohnniveau in Deutschland sprechen. Dann stehen die Mietkosten plötzlich wieder in einer anderen Relation. Und warum wird nicht der Immobilienerwerb besser gefördert? Berlin könnte die Grunderwerbssteuer, immerhin 6 % vom Kaufpreis, für Ersterwerber streichen und den Kauf mit super günstigen Krediten unterstützen. Abzahlen anstatt Miete zahlen. So könnten junge Familien auch aus dem Mietmarkt ausscheiden und Kapital bilden. Dann gäbe es später auch keine Altersarmut.
    Berlin könnte ein Programm auflegen und massiv den Dachausbau fördern. Hier wäre in kürze Wohnraum für Tausende geschaffen und würde für Entlastung auf dem Mietmarkt sorgen.
    Das Instrument der Mietdeckelung hingegen führt tatsächlich zu weniger Investition auf dem Mietmarkt. Es dient lediglich der Politik. "Seht her, wir tun doch etwas dagegen!" Allerdings wird auch das, so wie die Mietpreisbremse, nur ein Papiertiger sein!!

  17. 50.

    Es ist schon amüsant zu sehen, wie Mieter immer auf Vermietern rumhacken und die als Böse Buben darstellen. Der letzte Mieterwechsel in meiner Wohnung hinterließ einen Schaden von z. Zt. 5000 €. Es ist schon schlimm, wie Mieter mit dem Eigentum anderer Umgehen, Abmachungen in Mietverträgen nicht einhalten und sich dann einfach verdrücken wollen, ohne den angerichteten Schaden auch nur ansatzweise in Ordnung zu bringen. Die Lust, Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, sinkt immer mehr... Ich habe keine Lust mehr dazu, dieses unternehmerische Risiko komplett aus meinem Budget zu finanzieren, also rauf auf die Miete. Fazit: Mieter, benehmt euch anständig, dann klappt es auch mit bezahlbaren Mieten.

  18. 49.

    Streng dich an, verdiene mehr Geld. Du kannst nicht die Menschen ändern sondern nur dich selbst. Es von anderen zu verlangen ist natürlich komfortabler...

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