Sonnenschirme stehen auf dem Balkon eines Berliner Altbaus. (Quelle: imago/Schöning)
Video: Abendschau | 05.06.2019 | Jörn Kersten | Bild: imago/Schöning

Gesetzesentwurf liegt vor - Berliner Mieten sollen ab 2020 für fünf Jahre gedeckelt werden

Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre: Der Berliner Senat will im kommenden Jahr einen Mietendeckel einführen. Das Eckpunktepapier von Senatorin Lompscher sieht auch Ausnahmen vor. Kritiker befürchten dennoch, der Mietendeckel könnte eher schaden.

Der geplante Mietendeckel könnte in Berlin Anfang Januar 2020 kommen. Ein entsprechendes Gesetz will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 18. Juni im Senat beschließen lassen. Zuerst hatte darüber am Mittwoch die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Das Eckpunktepapier zu dem Gesetz liegt dem rbb vor. Die Mieten für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen sollen demnach für fünf Jahre eingefroren werden. Ausgenommen sind Sozialwohnungen, weil für sie weiter das Spezialrecht des Kostenmietensystems gilt. Außerdem ausgenommen sind Neubauwohnungen, die noch nie vermietet waren. Erstellt wurde der Entwurf auf Initiative der Berliner SPD.

Ausnahmen bei Genehmigung durch Investitionsbank

In Ausnahmefällen kann die Miete dem geplanten Gesetz nach innerhalb der fünf Jahre erhöht werden. Dann nämlich, wenn modernisiert wird und der Vermieter eine Genehmigung für eine Mieterhöhung bekommt. Diese Genehmigung muss der Vermieter bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Erteilt die IBB die Genehmigung, kann die Miete auf die vereinbarte Höhe angehoben werden.

Vermieter können außerdem wirtschaftliche Härtefälle geltend machen. Auch hier überprüft die IBB auf Antrag des Vermieters, ob ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt und erteilt ggf. die Genehmigung, die Miete auch innerhalb der 5 Jahre zu erhöhen.

Geldbuße bis zu 500.000 Euro möglich

Verstöße gegen den Mietpreisdeckel werden als Ordnungswidrigkeit gewertet und haben eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro zur Folge. Wenn Mieterinnen und Mieter den Verdacht haben, dass gegen die neuen Regelungen verstoßen wurde, können sie das beim Bezirksamt oder der IBB anzeigen. Mieterinnen und Mieter die glauben, dass ihre Miete zu hoch ist, können beantragen, dass ihre Miete überprüft wird. Gegebenenfalls muss der Vermieter die Miete nach der Überprüfung auf die zulässige Miethöhe reduzieren.

Auch heute schon haben Mieterinnen und Mieter mithilfe der sogenannten Mietpreisbremse, die seit Juni 2015 in Kraft ist, die Möglichkeit, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren - und zwar, wenn die Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt die ortsüblichen Preise um mehr als 10 Prozent übersteigt. Dafür müssen Mieter allerdings eine Rüge gegen den Vermieter anstrengen - rbb|24 hat das Prozedere hier erklärt.

Haus & Grund: Mietwohnungsmarkt wird kleiner werden

Der Mietendeckel ist unter Fachleuten umstritten, weil das Mietrecht eigentlich in der Kompetenz des Bundes liegt. Im Vorfeld hatte es allerdings mehrere Gutachten gegeben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, ob der Mietendeckel rechtlich machbar wäre.

Der Mietendeckel werde den Mietern nicht helfen, sagte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, am Mittwochabend im rbb. Er werde zu schlechteren Wohnungen führen, das zeigten alle Vergleiche mit europäischen Städten, wo ein solcher Mietendeckel eingeführt wurde. "Und auf die Dauer wird der Mietwohnungsmarkt zusammenbrechen, er wird nämlich immer kleiner werden, weil die Wohnungen Eigentumswohnungen werden – und dann werden diejenigen, die heute noch Mieter sind, und kein Geld haben, ziemlich in die Röher gucken", so Warnecke weiter.

CDU: Mietendeckel wird vor Gericht scheitern

Auch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die Senatspläne. Der Mietendeckel führe langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, hieß es am Mittwoch von der FDP-Fraktion, denn mit dieser Maßnahme entstehe weiterhin kein neuer Wohnraum. "Die Stadt braucht eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch einen Mieten-TüV, ein Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen, eine Typengenehmigung und die Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben und unterstützt wird", so die finanzpolitische Sprecherin, Sibylle Meister. 

Nach Ansicht der CDU-Fraktion droht dem Mietendeckel ohnehin das Aus vor dem Verfassungsgericht. Die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte erschienen "unausgegoren und rechtlich angreifbar", so Christian Gräff, Sprecher seiner Fraktion für Bauen und Wohnen: "Es macht keinen Sinn, neue Gesetze zu erlassen, die Mieter vor Gericht nicht durchsetzen können. Gerichtstermine dauern in Berlin oft über Jahre, der Mieterschutz wird so zur Farce." Gräff fordert, Verstöße gegen bestehende Gesetze besser zu ahnden und ein hohes Bußgeld bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse einzuführen, er schlägt 100.000 Euro für jeden einzelnen Verstoß vor.

Sendung: Inforadio, 05.06.2019, 13:00 Uhr

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60 Kommentare

  1. 60.

    WUNDERBAR UND TAUSENDFACHEN DANK. Der Rot-ROT-Grüne Senat plappert was von Mietdeckelgesetz ab 18.06.2019,wirksam ab 2010 und mein Vermieter erhöht am 17.06.2019 die monatl.Miete um satte 150€zum 01.09.2019.
    Eigentlich wollte unser Vermieter gar keine oder nur eine sehr geringe Mieterhöhung vornehmen. Aber die 5-jährige Deckelung ab 2020 !!! zwingt ihn zu einem vollen Schluck aus der Mietpulle zu nehmen. ALSO HERZLICHEN DANK AN DEN BERLINER SENAT.

  2. 59.

    Wenn das so einfach ist, warum machen es dann nicht alle? Auch wir haben Eigentum geschaffen und dafür auf vieles verzichtet. Ohne eine Hand zu rühren, wird man nicht reich! Die Banken waren früher auch nicht so schüchtern mit Zinsforderungen. Also kleine private Vermieter haben sich die Mieteinnahmen nach 20 Jahren Finanzierung auch verdient. Sonst einfach selbst Eigentum kaufen, zurücklehnen und warten bis die 100.000 € auf dem Konto sind.

  3. 58.

    Es ist sehr traurig, dieser Kampf zwischen Mieter und Vermieter.Verursacht ist dieser Kampf meines Erachtens jedoch zu einem großen Teil von der Politik. Ja, es gibt Vermieter welche in großen Kategorien denken und der Handel und die Vermietung von Immobilen nutzen um schnellstmöglich ein großes Vermögen aufzubauen. Oftmals ohne Rücksicht auf Verluste.Es ist jedoch nicht die Norm. Die Norm besteht vielmehr aus Menschen die vorausschauend agiert haben. Welche sich neben der Gründung einer Familie um ihre Zukunft gesorgt und alles darangesetzt haben Eigentum zu schaffen welches es ermöglichen sollte im Alter seinen Lebensstandard beizubehalten. Diese Menschen haben für diese Sicherheit - welche ihnen nun genommen werden soll- viele Jahre auf vieles verzichtet, auf Urlaube usw. haben zum Teil Jahre schlecht geschlafen da sie knapp kalkuliert hatten..Nun wo sie sich ein wenig ausruhen dürften kommen diese Diskussionen auf ? Das ist nicht fair und schürt enorme Wut....

  4. 57.

    Und was so eine Sanierung kostet wissen Sie bestimmt auch.... Zwischen ordentlich renoviert und saniert liegen Welten

  5. 56.

    Es geht hier wohl auch weniger um den Mietenspiegel, als um die tatsächlich am Markte verlangten / erzielten Mieten.

    Beispiel: Berlin bestimmte Gegend im Prenzl.Berg vor 8 Jahren 7,50 Euro pro qm (ordentliche renovierte Wohnung), heute dieselbe Wohnung (umfassend saniert) 13 Euro pro qm.
    Das ist dennoch ein bisschen wie Äpfel mit Birnen vergleichen, aber man kann da schon von explodierender Mietsteigerung sprechen.

  6. 55.

    Sie wollen uns weismachen kleine, private Vermieter sind die reinsten Wohltäter und machen das aus reiner Menschenfreundlichkeit oder betreiben das als Steckenpferd.

    Selbst in ungünstiger Lage und schlechten Zustand (sonst müßte man nicht moderate Mieten nehmen) kommt man in ca. 20 Jahren auf einen Reingewinn nach Steuer (und den Steuervergünstigungen als Kapitalanlage mal abgesehen) auf rund 100.000 € ohne dafür je einen Handschlag gemacht zu haben.

  7. 54.

    Die Renditen sind bei kleinen privaten Vermietern gerade mal bei 2 bis 3 Prozent. Denn diese vermieten zu moderaten Preisen und Mieterwechsel kosten auch erstmal Geld. Da der Wert der Immo steigt, die Mieteinnahmen nicht wirklich, die Steuer auch zuschlägt, sind die Renditen geringer als Sie denken. Investoren mit mehreren Objekten können ganz anders rechnen.

  8. 53.

    Der Senat ist Schuld!
    Hohe Steuern beim Erwerb der Immobilie, keine Steuern für Immobilienfirmen bzw. absetzbar.
    Was glauben die Roten und Grünen denn, was nach 5 Jahren passiert?
    Dann geht es fleißig nach oben mit den Mieten. Ausserdem würde ich als als Eigentümer versuchen die Mieter rauszubekommen damit ich schön wieder neu vermieten kann.
    Kommt eigentlich einer auf die Idee zu bauen und bauen wieder erschwinglich zu machen, die ganzen Auflagen sind doch lächerlich.
    Wer nicht baut soll Strafe zahlen, wer dann gebaut hat soll am besten enteignet werden. Super Statement an alle die seriös bauen wollen oder Grundstücke besitzen. Bedankt euch bei RRG.

  9. 51.

    Vielleicht sollte man mal über das zu niedrige Lohnniveau in Deutschland sprechen. Dann stehen die Mietkosten plötzlich wieder in einer anderen Relation. Und warum wird nicht der Immobilienerwerb besser gefördert? Berlin könnte die Grunderwerbssteuer, immerhin 6 % vom Kaufpreis, für Ersterwerber streichen und den Kauf mit super günstigen Krediten unterstützen. Abzahlen anstatt Miete zahlen. So könnten junge Familien auch aus dem Mietmarkt ausscheiden und Kapital bilden. Dann gäbe es später auch keine Altersarmut.
    Berlin könnte ein Programm auflegen und massiv den Dachausbau fördern. Hier wäre in kürze Wohnraum für Tausende geschaffen und würde für Entlastung auf dem Mietmarkt sorgen.
    Das Instrument der Mietdeckelung hingegen führt tatsächlich zu weniger Investition auf dem Mietmarkt. Es dient lediglich der Politik. "Seht her, wir tun doch etwas dagegen!" Allerdings wird auch das, so wie die Mietpreisbremse, nur ein Papiertiger sein!!

  10. 50.

    Es ist schon amüsant zu sehen, wie Mieter immer auf Vermietern rumhacken und die als Böse Buben darstellen. Der letzte Mieterwechsel in meiner Wohnung hinterließ einen Schaden von z. Zt. 5000 €. Es ist schon schlimm, wie Mieter mit dem Eigentum anderer Umgehen, Abmachungen in Mietverträgen nicht einhalten und sich dann einfach verdrücken wollen, ohne den angerichteten Schaden auch nur ansatzweise in Ordnung zu bringen. Die Lust, Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, sinkt immer mehr... Ich habe keine Lust mehr dazu, dieses unternehmerische Risiko komplett aus meinem Budget zu finanzieren, also rauf auf die Miete. Fazit: Mieter, benehmt euch anständig, dann klappt es auch mit bezahlbaren Mieten.

  11. 49.

    Streng dich an, verdiene mehr Geld. Du kannst nicht die Menschen ändern sondern nur dich selbst. Es von anderen zu verlangen ist natürlich komfortabler...

  12. 48.

    Und noch ne Frage an die Befürworten:

    Wer hat eigentlich nachgerechnet, ehe behauptet wird, dass die Mieten in Berlin die letzten 20 Jahre stärker gestiegen sind als die Löhne und Gehälter? Mal einfach MIetspiegel 1999 und 2019 vergleichen und gleichzeitig das eigene Gehalt von 1999 mit 2019 vergleichen...

    Ist eigentlich irgendwem klar, dass der Mietspiegel gar nicht die Preissteigerung für ein und dieselbe Wohnung ausweist, sondern den Preis für vollkommen unterschiedliche Leistungen? Eine Wohnung, die der Mietspiegel am oberen Spannenende einreiht, ist heute weit besser, als vor 20 Jahren. In der Inflationsstatistik wird das jetzt beachtet und deshalb haben die Mieten die Inflation Anfang dieses Jahres GESENKT!!!

    Und nach all den Fragen eine Aussage: Ich habe in Berlin saniert & gebaut für den Mietmarkt. Damit ist nun Schluss. Ich investiere nicht dort, wo man den Kommunismus als Lösung sieht und eine Mietermehrheit bei einer Vermieterminderheit einfach mal enteignet.

  13. 47.

    Bescheidene Fragen an die Befürworter dieser Maßnahme:

    Der aktuelle Mietspiegel weist sehr geringe Mietsteigerungen aus. Insbesondere weil hunderte Straßen von "guter" in "mittlere" Wohnlage zurückgestuft wurden, werden sogar sinkende Mieten ausgewiesen. Gleichzeitig steigen die Mieten angeblich so dramatisch, dass man enteignungsgleiche Gesetze beschließen will, die den Ertrag gleichbleibend vorschreiben, während die Handwerkerkosten geradezu explodieren. Wie geht das zusammen? Steigen die Mieten gar nicht oder gebt ihr zu, dass der Senat beim Mietspiegel bescheißt?

    Wie hoch denkt Ihr ist die Preissteigerung bei Trockenbauprofilen in den letzten vier Jahren gewesen? 10, 20, 30 oder 40 Prozent? Nun, es sind 40%. Erscheint es für Euch denkbar, dass es ein Problem ist, wenn die Kosten für die Herstellung einer Leistung massiv steigen, die Kosten für die Leistung das aber nicht dürfen sollen?

  14. 46.

    Also der West-Berliner Wohnungsmarkt war schon immer angespannt, nicht umsonst hatten wir Hausbesetzer. Aber so deslolat wie jetzt war er noch nie. Ich konnte auch nie nachvollziehen, weshalb der Berliner Senat Bestandswohnungen verkauft hat. Weitblick ist ja leider in der Politik auch selten, weil immer an die eigene Klientel und den nächsten Wahltermin gedacht wird.
    Von Mieter - bzw. Vermieterbashing halte ich gar nichts, schwarze Schafe und Egotisten ist es auf beiden Seiten. Sozialen Wohnungsbau sehe ich eher auf Landesebene und bezahlbarer Wohnraum ist nicht gleichzusetzen mit Billigmieten. Erst seitdem Berlin plötzlich hipp und angesagt ist, gibts auf dem Wohnungsmarkt so richtig Probleme. Das betrifft auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen und die Verdrängung von Mietern. Wer selbst einziehen möchte, sollte sich gleich eine leere Wohnung kaufen, auch wenn die teurer ist. Eine vermietete Wohnung kaufen, um dann Eigenbedarf anzumelden ist ein NoGo.

  15. 45.

    Werden die Vermieter zum Jahresende die Mieten erhöhen, oder werden sie 2025 so richtig erhöhen?

  16. 44.

    Sie verwechseln gerade die Börse mit der Studie der KMPG. Die Wirtschaftsprüfer sagen nie etwas zum Aktienmarkt. Das ist nicht deren Geschäftsfeld. Beschäftigten Sie sich lieber mit Aktienanalysen.

  17. 43.

    ach ja und noch ein letzter Kommentar, das ganze bringt eh nix.
    1. ich sage nicht das dieser Vorschlag die richtige Lösung ist
    2. ich wünschte mir es gäbe ein Leben miteinander und nicht gegeneinander, d.h. beide Seiten können gut leben, das ist aber nicht der Fall solange Vermietung ein reines Gedchäftsmodel ist
    3. eine Gesetzesänderung die Mieterhöhungen erlaubt die begründet sind, wäre beispielsweisr hilfreich und begründet ist nicht basierend auf dem Mietspiegel(legitimierte Ausrede),
    4. Gehälter werden selten so stark erhöht wie Mieten, andere Kosten steigen auch für mieter
    5. man sollte nicht vergessen, dass wir alle auf weniger bekommende (nicht "verdienende"!) angewiesen sind, die auch in der Stadt leben müssen, den niemand (d.h. auch kein Vermieter) will wohl Stunden fahren müssen für einen Einkauf oder Friseur etc.
    6. man darf trotzdem nett bleiben, muss nicht Leute als Schmarozer bezeichnen, so tun als würden die anderen faul sein, so nach dem motto selber Schuld

  18. 42.

    vielleicht wird in Karlsruhe ja so entschieden. aber bis dahin werden sich die Aktienkurse hoffentlich auch noch weiter abwärts bewegen. s.auch ARD Börse. KPMG Einschätzung.

  19. 41.

    Das geplante Gesetzt bringt doch nichts! Wenn es kommt, werden haufenweise vorhandene Wohnungen in Eigentumswohnungen aufgeteilt und die Mieter dann von den Erwerbern irgendwann gekündigt. Mietwohnungen werden so dem Markt letztlich entzogen. Wann verstehen denn die Entscheidungsträger endlich, dass das knappe Angebot die Preise in die Höhe steigen lässt. Einzig sinnvoll ist, schnellstmöglich neue Wohnungen zu bauen. Ob das die Städte tun oder ob sie das Bauen für Privatpersonen erleichtern, ist erst einmal egal. Bestenfalls sollte beides erfolgen. Es ist doch offensichtlich, dass das Angebot an Wohnraum zu gering ist. DIe bisherigen Markteingriffe (MIetpreisbremse und deren Verschärfung) waren völlig wirkungslos. Der MIetdendeckel hingegen wirk dem eigentlichen Ziel sogar entgegen. Ich sehe die ganze Diskussion über die Regulierung und Verschärfung des Mietrechts als hilflosen Versuch, von dem eigentlichen Problem abzulenken, nämlich dem lange verschlafenen Bau von Wohnungen!

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