Historischer und moderner Wohnraum an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain.
Video: Abendschau | 19.06.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Mietendeckel - Was Sie jetzt über Mieterhöhungen in Berlin wissen müssen

Viele Berliner wurden in den vergangenen Tagen von ihren Vermietern dazu aufgefordert, kurzfristig Mieterhöhungen zuzustimmen. Die Hauseigentümer haben es eilig. Doch gerade jetzt rät der Mieterverein zur Gelassenheit. Von Roberto Jurkschat

In den Büros des Berliner Mietervereins in der Spichernstraße klingelt das Telefon am laufenden Band. Im E-Mail Postfach und im Briefkasten landen täglich Anfragen hunderter  Mieter, die in den vergangenen Tagen von ihren Hausverwaltern aufgefordert wurden, kurzfristig Mieterhöhungen zuzustimmen.  

"Die Leute sind verunsichert", sagt Rainer Wild, Vorsitzender des Mietervereins rbb|24. "In vielen Briefen wurden schnelle Zustimmungen gefordert. Aber niemand muss da so kurzfristig zustimmen."

Das Drängeln vieler Hausbesitzer hat einen Grund: Wer es bis Dienstag, den 18. Juni, keine Zustimmung für eine Mieterhöhung bekommen hat, muss seine Mietpreise in den nächsten fünf Jahren stabil halten - so sieht es der Mietendeckel vor, der im Januar in Kraft treten und rückwirkend ab dem 18. Juni gelten soll.

Warum Mieter kurzfristigen Erhöhungen jetzt getrost zustimmen können

Die Versuche von Vermietern, Mieterhöhungen per Eilverfahren durchzusetzen, hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) schon kommen sehen. Vor einer Woche rief sie Mieter auf, die Forderungen von Eigentümern prüfen zu lassen. Die Senatorin reagierte damit auf einen Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Vermieter sollten bis zum 17. Juni die Mieten erhöhen.

Lompschers Rat: Mieter sollten den Erhöhungen so spät wie möglich und nur unter Vorbehalt zustimmen. Denn damit eine Mieterhöhung wirksam werde, komme es auch auf die Zustimmung des Mieters an. Der Gesetzgeber sehe dafür eine Überlegungsfrist vor.  

Mit anderen Worten: Wer einer Mieterhöhung jetzt noch zustimmt, muss zwar erst einmal eine höhere Miete zahlen. Dafür können Mieter das zusätzliche Geld aber zurückverlangen, wenn das Landesmietengesetz in Kraft getreten ist. Nach jetzigem Stand soll das am 11. Januar 2020 soweit seit.

Mieterverein: Selbst Erhöhungen vor 18. Juni anfechtbar

Doch selbst Erhöhungen, denen Mieter vor dem 18. Juni zugestimmt haben, sind mitunter anfechtbar, wie Rainer Wild vom Mieterverein sagt. "In den letzten Tagen sind offenbar viele Vermieterbriefe verschickt worden, die nicht nochmal anwaltlich geprüft wurden. Und nun wurden einige Erhöhungen auf den Weg gebracht, die schon vor dem Mietendeckel nicht rechtens waren."

Nach den geltenden Bestimmungen muss ein Mietpreis in Berlin schon heute mindestens 15 Monate lang stabil bleiben - eine weitere Erhöhung ist in diesem Zeitraum nicht erlaubt. Ein Vermieter darf außerdem weder die Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren, noch die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten. Wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, können Mieter auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ermitteln. Der Mieterverein hat die gesetzlichen Regeln zudem auf seiner Website zusammengefasst.

Sozialwohnungen, Neubau, neue Mietverträge, Staffelmiete

Für etliche Sonderfälle hat der Senat schon einen Fahrplan vorgegeben: Sozialwohnungen zum Beispiel sind vom Mietendeckel ausgenommen. Die Frage, ob und wie Mietpreise für Sozialwohnungen in Berlin steigen dürfen, will der Senat in nächster Zeit nochmal unabhängig vom Mietendeckel klären.

Erfasst werden mit dem Mietendeckel dafür alle Staffelmieten: Selbst bereits abgeschlossene Staffelmietverträge werden laut Mieterverein eingefroren, sodass die betroffenen Mieter fünf Jahre keine Erhöhungen hinnehmen müssen.

Das Landesmietengesetz soll außerdem dafür sorgen, dass überhöhte Mieten auf Wunsch der Mieter gesenkt werden. Die rot-rot-grüne Koalition will als Rahmen des Erlaubten noch eine Mietobergrenze definieren. Diese Grenze könnte - wie beim Mietenspiegel - an das Baualter des Gebäudes gekoppelt werden. Dieses Mietmaximum soll dann auch den Spielraum begrenzen für Neubauwohnungen, die zum ersten Mal vermietet werden.

Alle anderen, die in Berlin in den kommenden fünf Jahren einen Mietvertrag unterschreiben, müssen nicht hinterher mehr zahlen als der oder die Vormieter.

Darf der Vermieter Kosten für die Modernisierung auf die Miete umlegen?

Allerdings dürfen Vermieter einige Modernisierungskosten auch in den kommenden Jahren auf die Miete aufschlagen. Damit soll verhindert werden, dass das neue Gesetz wichtige Sanierungen ausbremst. Der Senat will allerdings nur Umlagen erlauben, die die Mieter am Ende nicht mehr als 0,50 €/m² kosten.

Unter dem Stichwort "Wirtschaftliche Härtefälle" legt der Senat in seinem Mietendeckel-Konzept fest, dass Vermieter unter finanziell besonders schweren Bedingungen Anträge auf Mieterhöhungen stellen dürfen. Diese Anträge werden durch die Investitionsbank Berlin (IBB) und den Senat geprüft und müssen separat genehmigt werden.  

Offene Punkte des Mietendeckels

An den Grundzügen des Mietendeckels wird der Senat wohl nicht mehr rütteln. Ein Punkt könnte künftig aber noch für weiteren Wirbel sorgen. Ungeklärt ist nämlich die Frage, ob das Landesmietengesetz einen Inflationsausgleich erlaubt. In einem Entwurf des Eckpunktepapiers, der rbb|24 vorliegt, heißt es "denkbar wäre eine regelmäßige Anpassung der festgeschriebenen Mieten entsprechend der Inflationsrate". Also doch eine Erhöhung. Kritiker der Koalition haben sich bereits gegen diesen Inflationsausgleich ausgesprochen. Die Einkommensentwicklung soll "Gelegenheit bekommen, den Rückstand zur Mietpreisentwicklung aufzuholen."

Die Interessenvertreter von "Haus und Grund" haben schon angekündigt, gegen den Mietendeckel zu klagen: Dieser sei verfassungswidrig. Und die Genossenschaften befürchten Verluste von bis zum 150 Millionen Euro. Gut die Hälfte dessen, was sie in Berlin pro Jahr investieren.

Sendung: Abendschau, 19.06.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Hallo,

    ich habe vor einem Monat meinen neuen Mietvertrag für meine neue Wohnung unterschrieben.. im Vertrag ist eine jährliche Staffelmiete von 2% aufgeführt.. Wie siehts aus?
    Ich muss diese sobald die erhöhte miete fällig wäre nicht zahlen oder?

  2. 12.

    Hallo Vermieter,
    die Position von Vermietern hatten wir in diesem Zusammenhang hier aufgeschrieben:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/mietendeckel-haus-grund-ruft-zu-mieterhoehung-auf-berlin.html

    Viele Grüße,
    das Team von rbb|24

  3. 11.



    @ Arik: Mein Vermieter war ein Gentleman vom Scheitel bis zur Sohle. Ein echter Berliner. Ein "wandeldes Geschichtsbuch" mit über 94 Jahren Lebenserfahrung. Eine echte Bereicherung ein Tee und ein Gespräch mit diesem Menschen. Alles Rund um Haus wurde mit den Mietern abgesprochen. Meistens Samstags besuchte er kurz sein Mietshaus, schaute nach ob die Briefksten in Ordnung sind oder die Hausfassadenbegrünung nicht zu den Dachrinnen auswuchert. Ein Gang in den Keller gehörte auch dazu. Wenn innerhalb der Wohnung Instanthaltungsarbeiten (Spüle erneuern, Dielen schleifen o.ä.) durchgeführt werden sollten hat man geredet und verhandelt. Jetzt ist es anders … der Sohn hat übernommen … die Verwaltung setzt um ... das ist der Alptraum.

  4. 10.

    ja, hier bin ich... vermiete meine Wohnungen im Spannungsfeld des Mietspiegels und investiere ca 80% der Mieteinnahmen in das alte Haus.. bei den Steigenden Handwerkerpreisen (STeigerungsraten liegen hier über den möglichen Mietanpassungen) führt der Mietendeckel dazu, dass das Eigentum verwarlost und dann im Rahmen von Modernisierungskosten später auf den Mieter umgelegt werden wird... im Gegensatz dazu obliegt die regelmäßige Instandhaltung mir als Eigentümer... und nein ich bin kein Investor. Versuche nur eine BEstandsimmobilie kostendeckend zu erhalten....

  5. 9.

    Schreibt der rbb auch noch einen Leitfaden für die Vermieter oder wird hier nur Position für die Mieter bezogen? Wie halte ich mein Wohngebäude in Schuss, wenn ich Moderniesierungsumlagen nur noch bis 50cent/m2 möglich sind? Wie bezahlen ich die an den Miet-und Kaufpreisen orientierten Handwerker-Rechnungen um mein Besitz in Ordnung zu halten (was die Mieter zu Recht einfordern können) und gesetzliche Sanierungsvorgaben z.B: bei der Dämmung einhalten zu können?
    Welche Möglichkeiten habe ich als VErmieter bezüglich der Ungleichbehandlung im Umgang mit meinem Eigentum gegenüber Vermietern in HH oder M?
    Das Wäre doch im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung durchaus wünschenswert... Danke.

  6. 8.

    Freundlicher Hinweis an die Autoren: Das Titelbild zeigt nicht die Franfurter Alle im Bezirk Friedrichshain, sondern die Straße Alt-Friedrichsfelde im Bezirk Lichtenberg. Siehe auf Google Maps: https://goo.gl/maps/f5Q7MApiCi3G5HFi7

  7. 7.

    Sie müssen uns mal bei Gelegenheit erzählen wann und wo es solche Vermieter gab. Träume zählen nicht! ;-)

  8. 6.

    @ wolfgang, ich schätze zur Zeit steigt nicht einmal ein Jurist richtig durch. (Ach waren es schöne Zeiten als als man mit dem Vermieter noch nett einen Tee getrunken hat und alles stressfrei ablief wenn es mal Veränderungen gab. Man hat einfach drüber geredet und so lange verhandelt bis es für beide Seiten passte). seufz :(

  9. 5.

    Die Mieten steigen extrem an. Vermieter wollen mehr und mehr Geld für die selbe Wohnung. Der Berliner Senat sagt NEIN SCHLUSS JETZT. Die Opposition sagt dazu viel Wirrwarr. Das Gesetz zur Begrenzung von Mieten kommt noch dieses Jahr. Bei Problemen mit dem Vermieter: der Mieterverein hilft.

  10. 4.

    warum einfch, wenns auch umständlich geht
    welch WIRWARR für uns Mieter-WER blickt da noch urch ?
    habe den Artikel 3 x gelesen----das soll einer verstehen---
    wenigstens haben wir bis dato noch keine Erhöhung bekommen
    aber, was nicht ist-------

  11. 3.

    Vielen Dank für diesen gut recherchierten und informativen Beitrag.
    Anzufügen wäre noch: 2018 hat der RRG Senat mit allen Bezirksämtern eine Vereinbarung getroffen, kostenlose Mieterberatung und Sozialberatung in den Bezirksämtern auszubauen. Wer von Mieterhöhungen betroffen ist, sollte sich also in seinem Bezirksamt nach Beratungsterminen erkundigen. Zu finden auf www.berlin.de
    Darüber hinaus bietet DIE LINKE Mieterberatungen an. Zu finden unter https://dielinke.berlin/nc/start/beratung-hilfe/
    Man kann aber auch einfach die örtliche Abgeordnete der Partei der wahl nachfragen, ob dort Mieterberatungen angeboten werden. Erfährt man dann auch was über das Interesse "seines" Abgeordneten Mieterinnen und Mieter zu unterstützen.
    Also nicht bange machen lassen. Mieterhöhungsbescheide und Miethöhe überprüfen lassen. Gibt gerade einen Senat, der die Mieterinnen und Mieter nicht hängen lassen will.

  12. 2.

    So gut das Gesetzt gemeint ist, es ist völlig ungerecht. Ich bin Vertreter in einer Wohnungsbaugenossenschaft und unser Vorstand fällt gerade vom Glauben ab. Wir haben Durchschnittsmieten von unter 6 Euro und eine Mietenkonzeption, die Erhöhungen Deckelt. Geplante Erhöhungen um 25 Euro nach 10 Jahren werden nun ausgesetzt. Das Gesetzt trifft auch die falschen, wenn Genossenschaften nicht ausgeschlossen werden. Wie soll der Bestand wirtschaftlich in Schuss gehalten werden, wenn kein Inflationsausgleich möglich ist?!? Eine Genossenschaft erwirtschaftt 0 Euro Gewinn! Aller Erlös geht 1zu1 in den Bestand.
    Sorry aber wenn das Gesetzt so kommt, verschlimmert es die Situation!

  13. 1.

    Dieser Eingriff ist komplett überflüssig. Neue Wohnungen entstehen damit nicht. Der Markt wird auch nicht entlastet.

    Dann soll demnächst auch die Grundsteuer-Reform kommen. Das gibt sicher ein böses erwachen.

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