Symbolbild: Ein Banner mit der Aufschrift "Mieterhöhung" hängt an einem Balkon einer Wohnung (Quelle: imago/Janine Schmitz)
Video: Abendschau | 17.06.2019 | Christian Titze | Bild: imago/Janine Schmitz

Fragen und Antworten - Warum der Mietendeckel den Wohnungsmarkt nicht befriedet

Am Dienstag will der Berliner Senat Eckpunkte des Mietendeckels beschließen. Eine Verheißung für Hunderttausende Mieter - doch der Teufel steckt im Detail, denn rbb|24-Recherchen zeigen: Noch sind zentrale Fragen ungelöst. Von Baran Datli

Am Dienstag will der Senat die Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs für einen Mietendeckel beschließen. Ab Anfang 2020 soll eine Mietobergrenze für Berlin gelten, überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden. Doch der Entwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat viel Kritik ausgelöst - auch manchen SPD- und Grünenpolitikern gehen die Eingriffe in den Wohnungsmarkt zu weit. rbb|24 liegt der Entwurf vor. Zentrale Fragen sind darin noch ungelöst. Doch der Reihe nach.

Wie teuer ist das Wohnen in Berlin?

Die gute Nachricht: Wer seit vielen Jahren in der Stadt wohnt, hat oft noch eine vergleichsweise günstige Miete. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für alle Berliner Mieter liegt derzeit bei 6,72 Euro, teilte die Senatsverwaltung vor einem Monat mit. Laut dem Mietspiegelindex des Forschungsinstituts F+B [externer Link zum Index] ist die Berliner Durchschnittsmiete damit deutlich günstiger als in München (10,45 Euro) , Köln (8,63 Euro) oder Hamburg (8,62 Euro).

Das Problem: Wer neu nach Berlin zieht - oder innerhalb der Stadt umziehen will, muss fürs Wohnen wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Die Angebotsmieten für Berliner Wohnungen lagen im Jahr 2018 schon bei 10,34 Euro. Das geht aus dem Wohnungsmarktreport 2019 von Berlin Hyp & CBRE [externer Link zum Report] hervor. Wer in eine Neubau-Wohnung ziehen will, musste in Berlin laut dem Forschungsinstitut empirica [externer Link zur Studie] im Schnitt zuletzt sogar gut 12 Euro berappen. Die Berliner Neubau-Mieten sind damit sogar teurer als im wohlhabenden Hamburg - nur in München, Frankfurt und Stuttgart sind die Neubau-Mieten laut empirica noch höher.

Auch was die Mietsteigerungen angeht, gehört Berlin zu den Spitzenreitern. 2009 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete in der Hauptstadt noch 4,83 Euro. Seither ist dieser Wert um 39,1 Prozent angestiegen. Der rot-rot-grüne Senat und insbesondere die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke) wollen diese Entwicklung nicht nur ausbremsen, sondern stoppen. Am Dienstag will die Landesregierung deshalb die Eckpunkte zu einem neuen Berliner Mietengesetz beschließen. Das Herzstück bildet der sogenannte Mietendeckel.

Was plant der Senat mit dem Mietendeckel?

Im Eckpunktepapier zu dem geplanten Mietendeckel-Gesetz schlägt Lompscher ein Mietenmoratorium vor. "Die Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", heißt es wörtlich. Das Gesetz soll für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten, die nicht preisgebunden sind. Für Berlin sind das 1,4 Millionen Wohnungen. Ausgenommen sind also Sozialwohnungen. Zudem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Alle Mieter, die mehr bezahlen, sollen einen Anspruch erhalten, dass ihre Miete auf Antrag abgesenkt wird.

Die Idee geht deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag der Regierung festgehalten wurde: "Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt."

In seiner Absolutheit ist dieser Vorschlag in Deutschland zudem einzigartig und entsprechend umstritten. Den Autoren des Eckpunktepapiers scheint dies klar zu sein, denn sie liefern direkt zwei Alternativvorschläge: Erstens ein Moratorium mit Inflationsausgleich, dass also Mieten für einen bestimmten Zeitraum nur entsprechend der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Oder zweitens eine Mietobergrenze, die nicht überschritten werden darf.

Wie hoch wird die Mietobergrenze sein?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konnte auf Anfrage von rbb|24 noch nicht sagen, wie hoch die Mietobergrenze sein wird. Außerdem sei noch nicht geklärt, auf welcher Grundlage die Obergrenze festgesetzt wird. Möglich sei es, sie an das Baualter des Gebäudes zu koppeln, wie das beim Mietspiegel der Fall ist, so die Senatsverwaltung.

Wann soll das Gesetz endgültig beschlossen werden?

Bis Ende August will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das komplette Gesetz fertigstellen. Dann soll der ausformulierte Gesetzentwurf bis Mitte Oktober vom Senat beschlossen werden. Danach wird dieser im Abgeordnetenhaus beraten und könnte im Dezember dort verabschiedet werden, so dass er bis spätestens Mitte Januar 2020 in Kraft treten kann.

Der Senat könnte das Gesetz laut Juristen auch so gestalten, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni 2019 wirksam wird.

Was halten Kritiker von der geplanten Mietobergrenze?

Zu den schärfsten Kritikern zählen die Eigentümerverbände, allen voran Haus und Grund. Der Verband rief kürzlich Vermieter dazu auf, ihre Mieten vor dem Stichtag 18. Juni noch rasch zu erhöhen.

Carsten Brückner, Vorsitzender von Haus und Grund, verteidigt in einem Interview mit dem rbb am Mittwoch den Appell. Demnach seien Privateigentümer nicht an Gewinnmaximierung interessiert und würden deshalb "selten die Mieten erhöhen". Vermieter seien auf die Möglichkeit der Mieterhöhung angewiesen, weil die Nachfrage nach Handwerkern die Preise für Modernisierung und Bau habe steigen lassen, so Brückner.

Die Ratingagentur Moody’s warnt vor den Folgen, die der geplante Mietendeckel für den Berliner Wohnungsmarkt haben könnte. Die Agentur gehe davon aus, Immobilienkonzerne würden weniger investieren, damit weniger neue Wohnhäuser bauen und modernisieren. Dadurch würde die "Unterversorgung der Stadt" mit Wohnimmobilien steigen, heißt es in einem Marktkommentar.

Gibt es neben den offensichtlichen Kritikern auch andere Gegner des Mietendeckels?

Auch nicht-gewinnorientierte Unternehmen kritisieren das Gesetzesvorhaben: Die "junge Genossenschaft" und die "Wohnbaugenossenschaft Berlin" gelten als die Bauträger, die für 900.000 Wohnungen in Berlin sozialverträgliche Mieten verlangen. Das Vorhaben der Bausenatorin gefährde die durchschnittliche Nettokaltmiete von 5,60 Euro je Quadratmeter, warnten die Genossenschaften.

Der Mietendeckel werde es ihnen erschweren, sanierungsbedürftige Altbauten zu kaufen. Zudem werde die Instandhaltung bestehender Wohnhäuser und der Neubau erschwert. "Die steigenden Baukosten machen auch uns zu schaffen", heißt es in der Erklärung, "Unser gesamtes Wirtschaften inklusive Planung für die kommenden Jahre ist gefährdet". Die Genossenschaften investieren jährlich 320 Millionen Euro in Bestand und Neubau.

Wie reagiert die Senatsverwaltung auf die Kritik?

Schon am Dienstag nannte Lompscher den Aufruf von Haus und Grund zur Mieterhöhung "ein verheerendes Signal". Auf Anfrage von rbb|24 sagte die Bausenatorin, der Appell degradiere Mieter zum "Faustpfand für die Immobilienlobby". "Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mieter unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst". Mieter sollen sich von Haus und Grund nicht verunsichern lassen und können sich wehren. "Nutzen Sie Ihre Rechte", so Lompscher.

In der Tat muss bei Anpassungen an die ortsübliche Miete der Mieter der Erhöhung zustimmen. Nach einer Frist von zwei Monaten kann der Vermieter erst auf Zustimmung klagen.

Auf Anfrage von rbb|24 erklärt die Senatsverwaltung, die Kritik der Eigentümerverbände und Genossenschaften sei unbegründet, da das Gesetz Härtefallregelungen vorsehe.  

Doch diese Härtefallregelungen seien mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden, fürchten Genossenschaften. Die aktuelle Wohnungspolitik habe eine "nicht-partnerschaftliche Haltung" eingenommen, schreibt die Genossenschaft "Bremer Höhe" aus Prenzlauer Berg in einem Positionspapier.

Welche Ausnahmen sind vorgesehen?

Der Gesetzesentwurf sieht zwei Ausnahmen vor:

Vermieter, die eine Wohnung modernisieren, Energie einsparen und so die Betriebskosten senken, können weiterhin die Miete erhöhen. Sachverständige müssen die voraussichtliche Einsparung schriftlich nachweisen. Andere Modernisierungen müssen vorher genehmigt werden.

Zudem können Vermieter die Miete erhöhen, wenn sie ohne diese in finanzielle Schwierigkeiten kommen würden. Die Investitionsbank Berlin (IBB) prüft und genehmigt die Anträge. Davon betroffene Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein sind zu einem finanziellen Ausgleich berechtigt.

Mieter würden bei Verdacht auf einen Verstoß diesen beim Bezirksamt und der IBB anzeigen können. Verstöße würden mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Erst im Mai haben Vertreter von Eigentümer- und Mieterverbänden, Politik und Wissenschaft den Mietspiegel unterzeichnet. Wird er dadurch unbrauchbar?

Alle zwei Jahre wird der Mietspiegel in einem aufwendigen Prozess errechnet. Die Preisspanne soll auf dem freien Markt eine Orientierungshilfe für Vermieter und Mieter bieten. Die Arbeit an dem neuen Mietspiegel beginnt gleich nach der Veröffentlichung des vorherigen Mietspiegels. Im Fall des Mietspiegels 2019 also bereits im Jahr 2017 - bevor die Diskussion um eine Mietobergrenze in Berlin begonnen hatte.

Sollte der Senat die Mieten "einfrieren", wäre auch damit der Mietspiegel für die Dauer von fünf Jahren unbrauchbar. Doch eine Sprecherin der Senatsverwaltung beschwichtigt: "Der Mietspiegel  bleibt - bis andere Rahmenbedingungen gelten", sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung auf Anfrage von rbb|24. Es sei seit 30 Jahren eines der wichtigsten Instrumente, um den "sozialen Mietfrieden zu erhalten".

Kann Berlin eine Mietobergrenze einführen?

Juristen sind sich in der Frage uneinig. Die Senatsverwaltung räumt auf Anfrage von rbb|24 ein, dass es sich um "juristisches Neuland" handele. Kein deutsches Bundesland hat vor Berlin eigenmächtig eine Mietobergrenze eingeführt.

Viele Rechtsanwälte rechnen damit, dass gegen den Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht geklagt wird. Bis das Gericht eine Entscheidung fällen könnte, würden wahrscheinlich Jahre vergehen. Laut diesen Rechtsanwälten sei Mietpreisrecht Bundesangelegenheit, weil es im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.

Bausenatorin Lompscher hingegen sieht sich durch mehrere juristische Gutachten [externer Link zum Gutachten] darin bestätigt, dass Bundesländer befugt seien, Regelungen zum Wohnwesen treffen zu dürfen.

Sendung: Inforadio, 14.06.2019, 14.40 Uhr

Beitrag von Baran Datli

Kommentar

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82 Kommentare

  1. 82.

    Es gibt da sicherlich viele verschiedenen Ideen, aber keine konkreten Pläne, die demnächst umgesetzt werden sollen.

    Ich denke aber, es wäre tatsächlich sinnvoll, die Grundsteuer nicht mehr unter die umlegbaren Betriebsksoten zu fassen, da die Grundsteuer an das Grundeigentum anknüpft und nicht an die Nutzung - im Gegensatz zu den verbrauchsabhängigen Kosten. Steuerpflichtig ist hier schließlich der Grundeigentümer. Es wäre dann lediglich ein kalkulatorischer Bestandteil der Nettokaltmiete.

    Das gleiche gilt übrigens auch für die Gebäude- und Haftpflichtversicherungen. Erstere schützt das Eigentum des Grundeigentümers, wovon der Mieter nichts hat. Zweitere schützt das Vermögen des Grundeigentümers vor Schadenersatzansprüchen, wovon der Mieter ebenfalls nicht hat. Im übrigen haben die Mieter kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Versicherung und der damit verbundenen Versicherungsprämie, die allein der Mieter, aber nicht der Vermieter zahlen muss.

  2. 81.

    "Die Grundsteuer zahlen die Mieter über die Betriebskosten und nicht die Vermieter! Das will und kann Berlin nicht ändern. Und das ist auch in Dresden so."
    Danke für Ihre ansonsten fundierten und sachlichen Kommentare! Dem zweiten Satz muss ich aber hier doch widersprechen: Wenn es in der Macht dieser Berliner Koalition auf Landesebene stünde, würde die Grundsteuer morgen massiv erhöht und zusätzlich unter den vorgestern beschlossenen Kostendeckel für die Vermieter geschoben. Selbst in der Bundes-SPD würde man die neue Grundsteuer gerne als Instrument zur "Steuerung" der Eigentümer einsetzen (es gab z. B. Gedanken, unbebaute Grundstücke besonders hoch zu besteuern, damit gebaut wird usw.) und sie deshalb auch komplett von diesen bezahlen lassen. Unabhängig davon, ob das gut oder schlecht ist und welche Auswirkungen es im Einzelfall hätte - die Behauptung, dass niemand (und schon gar nicht Berlin)an der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter rütteln würde, bezweifle ich massiv.

  3. 80.

    clara, Berlin, Mittwoch, 19.06.2019 | 10:53 Uhr:
    "Fakt ist, dass fast der gesamte Nachkriegs-Neubau der großen Genossenschaften im Westen im sog. „sozialen Wohnungsbau“, also m.H.v. Steuergeldern, realisiert wurde."

    Meine beiden Genossenschaften, in denen ich Mitglied bin, wurden nach der Wende gegründet, haben saniert und auch neu gebaut, aber keinen "Sozialen Wohnungsbau".

    clara:
    "Die in dieser Zeit entstandene Sozialstruktur wird heute, nach Auslaufen der Bindung, v.a. durch Neuaufnahme von Besserverdienenden sukzessive verändert"

    Bitte Belege für diese Behauptung, dass überproportional Besserverdienende aufgenommen werden würden. In meinen beiden Genossenschaften ist dies nicht der Fall.

    Auch meine beiden Genossenschaften nehmen nur Mitglieder auf, die Genossenschaftswohnungen mieten. Die Mitglieder, die nicht in der Genossenschaft wohnen, haben früher mal in der Genossenschaft gewohnt, sind dann ausgezogen, aber Mitglied geblieben.

  4. 79.

    Chris, Berlin, Mittwoch, 19.06.2019 | 17:13 Uhr:
    "Mich würde mal interessieren, wieviel Geld der Berliner Senat in 2018 in das ausüben von Vorkaufsrechten gesteckt hat. Würde man diese Summe nehmen und in den Neubau von Wohnungen stecken, hätten wir diese Diskussion mitunter nicht."

    Nein. Die Mieter, die von Heuschrecken bedroht werden, und die Mieter, die Wohnungen suchen, gegeneinander auszuspielen, löst nicht die Probleme des Berliner Wohnungsmarktes. Man muss nicht das eine lassen, um das andere zu tun. Der Senat muss sich um beide Probleme kümmern: sowohl um die von Heuschrecken bedrohten Mieter, wie auch um die wohnungssuchenden Mieter.

  5. 78.

    Chris, Berlin, Mittwoch, 19.06.2019 | 16:01 Uhr:
    "Eine wahre Geschichte: Ein Investor will nahe des ICC in Berlin Charlottenbur ein Grundstück kaufen um ca. 2.000 neue Wohnungen zu bauen. Was macht das Land Berlin ? -> Es zieht sein Vorkaufsrecht, da, Begründung: "...gewährleistet sein müsse, das die Luft des Berliner Grunewaldes weiterhin abfließen könne..." Das Grundstück wird also nicht bebaut."

    Und?

    Haben Sie Belege dafür, dass diese Begründung falsch sei???

    Wohnungsnot bedeutet nicht, dass man überall bauen muss. Vielmehr sind auch die anderen Aspekte - wie z.B. Luftströmungen - zu beachten und gegeneinander abzuwägen. Den gesamten Tiergarten und Grunewald und alle Parks abzuholzen und zu beebauen, waäre - auch angesichts der Wohnungsnot - eine unverantwortliche Entscheidung.

  6. 77.

    Schulze, 01159 Dresden, Dienstag, 18.06.2019 | 21:55 Uhr:
    "Was denken sich die Linken und Ihre Koalitionspartner wer die neue Grundsteuer bezahlt?
    Der Vermieter wird zweimal zur Kasse gebeten?"

    Die Grundsteuer zahlen die Mieter über die Betriebskosten und nicht die Vermieter! Das will und kann Berlin nicht ändern. Und das ist auch in Dresden so.

  7. 76.

    Schulze, 01159 Dresden, Dienstag, 18.06.2019 | 21:55 Uhr:
    "Stabü wurde überall unterrichtet und Berlin hatte alle Sender.
    Warum beschweren sich die heutigen Abgeordneten, oder wollen den Versuch unternehmen, daß soziale Mus zu retten.
    Hätten sie früher im Unterricht aufgepasst.
    Wer das eine will muß das Andere mögen!"

    Unsinn! Es gibt kein Entweder-Oder, sondern viele Möglichkeit die bestehende Demokratie mehr oder weniger sozial zu gestalten. Aber das wurde natürlich nicht im ideologischen DDR-Staatsbürgerkundeunterricht gelehrt.

  8. 75.

    Mich würde mal interessieren, wieviel Geld der Berliner Senat in 2018 in das ausüben von Vorkaufsrechten gesteckt hat. Würde man diese Summe nehmen und in den Neubau von Wohnungen stecken, hätten wir diese Diskussion mitunter nicht.

  9. 74.

    Eine wahre Geschichte: Ein Investor will nahe des ICC in Berlin Charlottenbur ein Grundstück kaufen um ca. 2.000 neue Wohnungen zu bauen. Was macht das Land Berlin ? -> Es zieht sein Vorkaufsrecht, da, Begründung: "...gewährleistet sein müsse, das die Luft des Berliner Grunewaldes weiterhin abfließen könne..." Das Grundstück wird also nicht bebaut.

    Sagt mal gehts noch ? Diese Stadt ist mit dieser vollkommen inkompetenten Rot-Rot-Grünen Regierung Berlins am Ende und der Mietendeckel ein Armutszeugnis und Schuldeingeständnis für jahrelange Tatenlosigkeit. Jetzt noch schnell die Notbremse ziehen, das BVG wird feststellen, das dieser Mietendeckel verfassungswidrig ist und der Senat ist fein raus nach dem Motto "...aber wir haben es versucht!"

    Ich bin erschüttert über diesen Senat ! Gesetze sind vollkommen veraltet, Neubau wird verwehrt und Altbauten dürfen nicht mehr saniert werden. (ich bin weder Investor noch EIgentümer, sondern selbst nur ein "Mieter")

  10. 73.

    Ich weiß ja nicht, von welchen "Genossenschaften" Sie reden. Also "meine" nimmt gar keine neuen Mitglieder mehr auf, wenn sie sich nicht direkt auf eine Wohnung bewerben. Da die Genossenschaftsversammlung demokratisch über die Verwendung des Überschusses entscheidet (und da sind die Dauernutzer bei uns definitiv in der Überzahl und jede(r) hat eine Stimme - egal wie viele Anteile er/sie gezeichnet hat), sind Genossenschaftsanteile als reine Kapitalanlage bestimmt nicht die beste Idee (hatte ja geschrieben, dass 30 Jahre lang keine "Dividende" ausgezahlt wurde). Ich lasse meine Anteile deshalb in der Genossenschaft, weil ich oder meine Kinder vielleicht später wieder in eine Wohnung einziehen wollen. "Putzig" ist da gar nix.
    Was Sie bisher nicht gesagt haben ist, welches Modell Sie für eine Wohnungsversorgung zu tragbaren Kosten vorschlagen. Private Investoren bauen lassen, dann enteignen und den Wohnraum einkommensunabhängig per Los verteilen? Vom Staat gebaute Mietskasernen?

  11. 72.

    Das ist ja geradezu ein putziges Bild eines schlichten Kapitalanlegers: Der Genosse, der selbstlos sein Geld zur Verfügung stellt und dabei noch nicht mal eine Wohnung beansprucht. Das sollten Sie an die Deutsche Wohnen verkaufen.
    Fakt ist, dass fast der gesamte Nachkriegs-Neubau der großen Genossenschaften im Westen im sog. „sozialen Wohnungsbau“, also m.H.v. Steuergeldern, realisiert wurde. Die in dieser Zeit entstandene Sozialstruktur wird heute, nach Auslaufen der Bindung, v.a. durch Neuaufnahme von Besserverdienenden sukzessive verändert, die Förderung im Nachhinein allein als Gängelung durch den Staat hingestellt. Vorschläge einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden abgelehnt. Interessant, wie versucht wird, hierfür einen Begriff zu finden, z.B. auch in der Enteignungdebatte. „Gemeinwohlorientiert“ trifft es jedenfalls nicht. „Gruppenegoismus“ auch nicht, denn das unterschlägt die Mitglieder, die solidarisch sein wollen oder die Solidarität der Gesellschaft brauchen.

  12. 71.

    1989 wurde von der Mehrheit der DDR der Kapitalismus durch Abstimmung in der Volkskammer für die Bürger der DDR beschlossen.
    Ein drittel der damaligen Berliner waren Bewohner der Hauptstadt der DDR.
    Die, die damals für den Beitritt zum Kapitalismus gestimmt haben, kannten das Schafsfell: “SOZIAL“, in dem der Wolf steckt nicht?
    Stabü wurde überall unterrichtet und Berlin hatte alle Sender.
    Warum beschweren sich die heutigen Abgeordneten, oder wollen den Versuch unternehmen, daß soziale Mus zu retten.
    Hätten sie früher im Unterricht aufgepasst.
    Wer das eine will muß das Andere mögen!
    Was denken sich die Linken und Ihre Koalitionspartner wer die neue Grundsteuer bezahlt?
    Der Vermieter wird zweimal zur Kasse gebeten?
    Wer sozial will, darf nicht nur fordern, sondern muß mit der Realität leben.
    Die heißt: Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatz und Sparen. Es wird nichts geschenkt und derjenige welcher noch etwas hat,
    soll die Verschwendung und Phantastereien der Regierenden bezahlen?!

  13. 69.

    "Das heißt ja nur, dass die Genoss*innen sich gegenseitig ausbeuten"
    Im Normalfall ist es doch so, dass eine Genossenschaft mehr Mitglieder als Mieter (eigentlich: Dauernutzer) hat. Die Genoss*innen, die im Moment (noch nicht oder nicht mehr) keine Wohnung nutzen, erhöhen durch ihre Genossenschaftsanteile trotzdem die Eigenkapitalquote der Genossenschaft, die z. B. dafür sorgt, dass diese mehr Geld für Modernisierungen oder Neubau hat und leichter an Kredite kommt. Wenn jetzt eine geringe Dividende (eher 1,5 - 2% und nicht 4%) auf die Anteile ausgeschüttet wird, sorgt das dafür, dass diejenigen, die keine Wohnung nutzen, trotzdem ihre Anteile in der Genossenschaft belassen und diese wachsen (also neue Wohnungen bauen) kann. Ich finde es nicht falsch, dass die Genossenschaften auf diese Weise Geld einsammeln und die Mitglieder, die im Moment keine günstige Genossenschaftswohnung nutzen können oder wollen, mit einer Dividende "entschädigen".

  14. 67.

    "Entscheidend ist doch, dass das Geld nur an die Genossen ausgeschüttet wird"
    Das heißt ja nur, dass die Genoss*innen sich gegenseitig ausbeuten. Wer wohlhabend ist und viele Anteile halten kann, bekommt von denen, die weniger haben, Dividende über die Miete bezahlt. Genauso bei einer sogenannten Alters"vorsorge".
    Genossenschaften haben i.a. genau eine Einnahmequelle: die Mieten. Daraus werden diese Auszahlungen bestritten.

  15. 66.

    Wir haben letztes Jahr in eine Wohnung in Berlin investiert, die jetzt gerade im Bau ist. Mit dieser Investition, die mal Teil unserer Altersvorsorge sein soll, schaffen wir neuen Wohnraum in Berlin. Nach dem heutigen Tage würden wir das nicht mehr tun. Ich denke wir werden nicht die einzigen sein, die sich in Zukunft für eine Investition in den Wohnungsbau eine andere Stadt als Berlin suchen. Davon werden die Wohnungen in Berlin ganz sicher nicht mehr.
    P.S.: Letztes Wochenende haben wir uns ein interessantes Bauvorhaben in Frankfurt angeschaut. Es gibt also durchaus Alternativen.

  16. 65.

    Warum zieht man nicht einfach aus, wenn einem die Miete zu hoch ist? Zugegeben verlangt etwas Eigeninitiative, ist aber machbar. In Berlin gibt es hinreichend vielen preiswerten Wohnraum.

  17. 64.

    Sie haben recht. Die Lösung können nur neue, bezahlbare Wohnungen bringen. Dann fällt die "Blase" in sich zusammen. Leider vermisse ich dazu im Senat mutige Ideen und echte Handlungsbereitschaft. Andere Städte bauen innerhalb von zwei Jahren olympische Dörfer für mehrere tausend Menschen. Unser Senat beschränkt sich auf die "Umverteilung" von Bestandsimmobilien (Lehrer-Ehepaar bleibt in seiner 160qm-Wohnung bei 5,83 € "gedeckelt" wohnen und die Friseuse bewirbt sich um eine nicht gedeckelte Neubauwohnung für 12.- €/qm). Vielleicht sollte man die heutige BER-Bauruine zum Wohngebiet für zigtausende Wohnungssuchende umgestalten und den Flughafen selbst doch lieber nach Sperenberg verlegen. Die Chinesen könnten uns beim Flughafenbau unterstützen - das Ding wäre bestimmt früher betriebsbereit als das derzeitige Brandschutz-Anschauungsobjekt.

  18. 63.

    "Ich bin Mitglied in 2 Genossenschaften (In einer wohne ich, in der anderen bin ich nur Mitglied.) und kenne andere Genossenschaften. Nirgendwo dort gibt es eine Dividende"
    Das mag in diesen Genossenschaften so sein.
    Geben Sie bitte bei youtube "Wohnungsbaugenossenschaften mit 4% Rendite" ein, da wird erklärt, wie man bei Genossenschaften Kapital anlegt. (Vorhin hab ich versucht den Link hier einzustellen, aber das funktioniert offenbar nicht)
    Eine andere Quelle sind die Geschäftsberichte und die Beschlüsse der Vertreterversammlungen über die Dividendenausschüttung.
    Mit Dividenden zwischen 1,5 und 4% sind Genossenschaftsanteile attraktiv als Anlage, und Vorstände werben bei ihren Mitgliedern dafür, zusätzliche Anteile zu erwerben. Es gibt zudem genossenschaftliche "Altersvorsorge"- Angebote. Auch hier wird aus den Mieteinnahmen Dividenden ausgezahlt. Wer viel hat, um es anzulegen, bekommt noch mehr dazu - ganz wie im Großen.

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