Berlin, 25.05.2019: Protestfest vor dem Wohnhaus Krossener Strasse 36 in Friedrichshain (Quelle: imago/ Jeske)
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Geplanter Mietendeckel in Berlin - Haus und Grund ruft Vermieter zu rascher Mieterhöhung auf

Der Eigentümerverband Haus und Grund ruft seine Mitglieder auf, vor Inkrafttreten des Mietendeckels noch rasch die Miete anzuheben. Stichtag ist der 18. Juni. Bausenatorin Katrin Lompscher nennt den Appell ein "verheerendes Signal".

Der Eigentümerverband Haus und Grund ruft Berlin Vermieter auf, Mieten in Berlin kurzfristig zu erhöhen. Auf der Website des Verbandes [haus-und-grund-berlin.de] prangt in großen Lettern: "Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete". Daneben: Ein Countdown, in dem die Zeit bis zum 18. Juni 2019 sekundengenau heruntergezählt wird.

Als Grund für den Aufruf nennt der Verband den geplanten Mietendeckel, den der Berliner Senat beschließen will. Er sieht vor, die Mieten für alle rund 1,4 Millionen preisfreien Wohnungen in Berliner Mehrfamilienhäusern fünf Jahre lang zu deckeln. Die neue Regelung soll zwar erst Anfang 2020 gelten, doch der Verband rechnet damit, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni in Kraft tritt.

An diesem Tag kommt der rot-rot-grüne Senat zusammen, um über ein Eckpunktepapier zum "Mietendeckel" zu entscheiden. Es könnte Grundlage für einen Gesetzentwurf werden.

Screenshot des Website des Berliner Eigentümerverbandes "Haus & Grund" mit dem Schriftzug "Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete"
Bild: https://haus-und-grund-berlin.de/

"Ihre Kosten werden steigen - ihre Einnahmen nicht"

Im Inforadio des rbb verteidigte Haus & Grund-Vorstand Carsten Brückner den Vorstoß, indem er den geplanten Mietendeckel kritisierte. "Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben", sagte Brückner.

Haus und Grund hält laut Website Mieterhöhungen für solche Wohnungen erforderlich, in denen Vermieter nicht die maximale Miete ausschöpfen, die laut Mietpreisbremse erlaubt ist. Laut Bundesgesetz darf die Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Haus und Grund begründet den "Mieten rauf"-Aufruf auf seiner Website gegenüber den Vermietern: "Der Senat beabsichtigt offenbar nicht, die Handwerker-Preise ebenfalls 'einzufrieren' – diese werden also weiter steigen. Sie aber sind zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet (...). Ihre Kosten werden also steigen – nur Ihre Einnahmen nicht."

Lompscher: "Haus & Grund entlarvt sich selbst

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kritisierte den Aufruf von Haus & Grund scharf. Der Appell sei ein "verheerendes Signal", sagte Lompscher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst."

Rückendeckung erhielt Lompscher vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Berliner Zeitung gegenüber warnte Müller vor einer Konfrontation, die Haus & Grund mit seinem Appell herausbeschwöre: "So wie die meisten Vermieter verantwortungsbewusst handeln, muss auch der Senat darauf reagieren, dass viele Berliner mit einem normalen Einkommen ihre Miete kaum noch bezahlen können", sagte Müller.

Haus & Grund-Vorstand Brückner entgegnete im Inforadio: "Die Konfrontation ist, wenn ich die Diskussion der letzten Wochen betrachte, eigentlich schon gegegen. Und wir haben ein sehr großes Interesse daran, die Konfrontation nicht weiter ausufern zu lassen."

Eigentümerverband rechnet mit Absenkung

Mit seiner Aktion will Haus & Grund offenbar Druck ausüben auf den Senat bei der Ausgestaltung der Miet-Obergrenzen. Sie sollen zusammen mit dem Mietendeckel eingeführt werden. Noch unklar ist, ob diese Mietobergrenzen sich am Berliner Mietspiegel orientieren werden, der alle zwei Jahre moderate Steigerungen vorsieht. Falls dies so käme, greift das Argument von Haus und Grund nicht, dass die Mieten gar nicht mehr steigen dürften.

Die Kombination aus Mietendeckel und Mietobergrenze soll dazu führen, dass Mieten oberhalb der Grenze abgesenkt werden sollen. Davon könnten vor allem jene Berliner in den gefragten Innenstadtbezirken profitieren, die in den vergangenen Jahren ihre Wohnung neu bezogen haben. Laut einer Evaluation der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschafsforschung [Link zum PDF] lagen zahlreiche Wohnungsinserate seit dem Jahr 2015 preislich oberhalb des eigentlich zulässigen Wertes.

Auch Haus und Grund rechnet damit, dass diese hohen Mieten abgesenkt werden müssen. "Wenn in einigen bestehenden Mietverhältnissen die Miete höher ist als die künftig festgesetzte 'Mietobergrenze', werden Sie die Miete entsprechend senken müssen", schreibt der Verband auf seiner Homepage. Und weiter: "Ein Grund mehr, in anderen Mietverhältnissen, in denen die Miete noch zu niedrig liegt, diese jetzt noch zu erhöhen."

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Antwort auf [Fachmann] vom 12.06.2019 um 13:32
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79 Kommentare

  1. 79.

    Ja gerne miteinander reden. Aber bitte auf der Basis der Realität. Und nicht auf der Basis von Glaubenssätzen, wie sie die Apologeten des Neoliberalismus, der Ökonomisierung aller Lebensbereiche verbreiten. Von Politikern, die sich als Erfüllungsgehilfen der INFORMELLEN "Gesetze des Marktes" verstehen. Berlin war gezwungen in den Nuller-Jahren das zu tun was man im grösseren Masstab gegen Griechenland durchsetzte: Das öffentliche Tafelsilber verscherbeln, damit die Excel-Tabellen-Austeritäts-Intelligenz á la Schäuble befriedigt ist. Mehr haben diese Leute einfach nicht drauf. Das ist ihr kurzer Horizont - und mit Verlaub: Auch das Wesen ihrer unmenschlichen Politik. Den "Klassenkampf" haben diese Leute "ausgerufen" Mit ihrer politischen PRAXIS. Oder ums mal ganz gross zu sagen: Was soll ich von Leuten halten, die einen "Welt"Wirtschaftsgipfel organisieren und durchsetzen, bei dem nur ein einziger Regierungschef Afrikas geladen ist?

  2. 78.

    Berlin kümmert sich um bezahlbaren Wohnraum?
    Wobei die große Frage ist, was heißt bezahlbar!?
    Sie sollten sich mal die letzten 20 Jahre anschauen und nicht nur das Heute....
    Berlin hat verkauft und selber kaum oder viel zu wenig gebaut...Aber jetzt....
    Die Wahrheit liegt in der Mitte und es gibt noch viel mehr (gute)Vermieter als die Deutsche Wohnen...Ja, es gibt Verwerfungen im Wohnungsmarkt, aber wir sollten sachlich bleiben und eher mal alle miteinander reden(Senat, Öffentlichkeit, Vermieter aller Couleur usw.)...Ich bin mehr für ein Miteinander als dieses Klassenkampfgerede...
    Es gibt viele gute Beispiele, aber darüber wird halt nicht so gesprochen..Ich bin eher dafür, dass der "Staat" die Nebenkosten senken sollte...Z.Bsp. Energiekosten sind ein großer Preistreiber..
    Oder die umliegenden Städte wie ",Brandenburg a. H., Rheinsberg usw." mit pendlerfreundlichen Bahnverbindungen zu einem Grossraum Berlin zu machen...Könnte auch den Druck aus dem Berliner Wohnungsmarkt nehmen..

  3. 77.

    Und warum sollte dann überhaupt noch jemand privat Wohnraum vermieten wollen?
    Sie würden ja auch nicht ausschliesslich für Lebensmittelmarken, die einzig Ihren Nahrungsmittelbedarf für 1 Monat decken, arbeiten wollen, oder?

  4. 76.

    Alles zurück auf Los. SPD und Grüne haben Bedenken gegen den Vorschlag Lompschers. Abwarten und gucken was nun kommt.

  5. 74.

    Statistisch nachweisbar Fakenews & rassistische Stimmungsmache. Die Preisspirale ging schon lange vor der sogenannten "Flüchtlingskrise" deutlich nach oben. Die Ursachen sind eher in deregulierten Märkten und dem Versagen der etablierten Politik zu suchen, die die Wohnungs & Städtepolitik dem Gewinninteresse wirtschaftlicher Akteure geopfert haben.

  6. 73.

    Das Hauptproblem sind nicht die „geldgeilen Vermieter“, sondern die Steuergesetze! Bei der Renovierung einer Mietwohnung entstehen Kosten. Wenn ich als Vermieter diese bei der Einkommensteuer geltend machen will, muß ich nachweisen, dass die Vermietung der Wohnung in den letzten fünf Jahre zu versteuernde Gewinne abgeworfen hat. Ansonsten wird die Vermietung seitens des Finanzamtes als „Hobby“ betrachtet und somit können jedwede Kosten nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Fazit: Soziale eingestellte Vermieter werden vom Staat durch asoziale Steuergesetze abgezockt.
    Jedem Mieter, insbesondere aber dem Miterschutzbund, wären zahllose private Vermieter („die Oma von nebenan“) dankbar, wenn Sie Sie doch mal gegen diese absurden Steuerregeln auf die Straße gingen, anstatt alle Vermieter pauschal zu verteufeln!

  7. 72.

    Teil 1. Mehr brauchts nicht.
    Nur mal zu Ihrer Information: Ich höre niemanden zu der in den Stuhlkreis kommt und sich mit seinem Profilnamen "Fachmann" vorstellt. Was für eine Hybris.
    Sie mag es beeindrucken, wenn sich einer grösster und wahrhaftigster der Wahrhaftigen, gutaussehenden und wohlriechenden nennt. Für mich ist das peinliche Schaumschlägerei.
    Und mehr kommt dann ja auch nicht. Die üblichen Autotexte jener, die mit ihren Rezepten in den letzten Jahrzehnten keinen betzahlbaren Wohnraum geschaffen haben. Obwohl sie niemand daran hinderte.

  8. 71.

    Was erwarten die Leute denn eigentlich??

    Laut den offiziellen(!!!) Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ALLEIN in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 11,08 Millionen Menschen nach Deutschland neu zugezogen, was immerhin in etwa der Gesamtbevölkerung von GANZ Schweden oder GANZ Griechenland entspricht!

    Und das macht sich selbstverständlich auch irgendwann auf den deutschen Wohnungsmarkt entsprechend bemerkbar!

  9. 70.

    Schon klar, wer die Wohnungs- und Stadtpolitik nicht dem Markt und den an Gewinnmaximierung interessierten Kreisen überlassen möchte, handelt demokratiefeindlich und ist ein linksverdrehter Pol Pot - DDR Nostalgiker. Selten soviel Unsinn gelesen. Irgendwie aber auch schön zu sehen das den Ideologen des Neoliberalismus, außer einer propagandistischen Panikmache keinerlei realitätsnahe Argumentation mehr einfällt. Das Projekt des Neoliberalisms ist im Scheitern begriffen. Öffentliche Daseinsvorsorge in allen sozialen Bereichen und auch eine lebendige Demokratie und eine tatsächlich handlungsfähige Politik sind mit der Allmacht des sich angeblich! selbst regulieren Marktes nicht zu haben. DW & Co vergesellschaften! Eine Stadt für Alle, statt der Brerreicherung einer Minderheit auf Kosten des sozialen Zusammenhalts. Ziel sollte ein würdiges schönes Leben für Alle sein.

  10. 69.

    Na dann. Rufen wir halt dazu auf alle Vermieter öffentlich zu nennen, die jetzt noch schnell in dieser Woche die Miete erhöhen. Wenn Haus und Grund Krieg haben will mit den Mietern, dann kann er den kriegen. Kein Problem. Die "Deutsche Wohnen" hat auch gedacht sie könne mit ihrer Enddarmöffnungs-Strategie ihr Position halten und wurde und wird eines Besseren belehrt. Wird Zeit das sich die Herrschaften in ihr Schicksal schicken. Der demokratische Rechtsstaat, der Verfassungsstaat, die demokratisch gewählte Vertretung kümmert sich um bezahlbaren Wohnraum. Besser kann es wohl kaum laufen und gerner kann man wohl im Moment nicht Berlinerin sein. Andere erzählen mir ich müsste erst Mal akzeptieren, das hunderte Menschen jeden Monat im Mittelmeer ersaufen, damit der Investor hier vielleicht überlegt mir eine Wohnung im bezahlbaren Rahmen anzubieten. Vielleicht.. Da bin ich mehr für die politische Praxis des RRG-Senats. das ist nicht nur die rationalere, sondern auch die demokratischere.

  11. 68.

    Lompscher entlarvt sich selbst: so schnell kann eine falsche rot/grüne Politik verteuernde Folgen haben. Das weiß zwar fast jeder, aber so schnell und drastisch hat keiner damit gerechnet. Am Ende geht es dann allen schlecht(er).

  12. 67.

    Ist ja schön, dass Sie reine Behauptungen aufstellen, nur um eine Linksverdrehtheit zu rechtfertigen, die Sie aber nicht mal jemandem anderem schmackhaft machen können. Also diese Echoblase klingt leider etwas hohl. Geschichtskenntnisse würden viel weiterhelfen, aber die sind ja z. T. nicht einmal mehr in der Schule Mode.

  13. 66.

    9. ROT-ROT-GRÜN handelt DEMOKRATIEFEINDLICH: Die öffentliche Pönalisierung von Vermietern durch Falschinformationen der regierenden Politiker führt zwangsläufig zu einer Spaltung der Gesellschaft. Darüber hinaus sprechen Enteignungen, Bevormundung und die nahezu komplett vorgeschriebene Vertragsgestaltung vielen Vermietern und damit Deutschen Bürgen Verantwortung und einen erheblichen Teil ihrer Freiheit ab. Wer sich hier blenden lässt und keinen Vergleich zur DRR-Regierung sieht, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.

  14. 65.

    Teil5:
    8. Thema „Herausmodernisierung“: Die Modernisierungen, welche erheblich Kosten verursachen und dem Mieter einen bemerkbaren Modernisierungszuschlag auferlegen, sind die energetische Modernsierung der Fassade, die Erneuerung der ineffizienten alten Heizung und der Einbau eines Aufzuges. Das ist aber auch unverschämt, dass der Vermieter die Energiekosten senken will oder den immer älter werdenden Mietern das Treppensteigen ersparen will.
    Naja, zukünftig werden wir eben alle in Bruchbuden leben, Hauptsache der Mietpreis ist billig.

  15. 64.

    Teil4:
    6. Dem Berliner Senat lag für den Bau des Flughafens BER ein Angebot eines Investors von 1 Milliarde Euro vor. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, man könne es besser und günstiger. Mittlerweile liegen die Kosten bei 6,5! Milliarden - Tendenz steigend. Wie kann angesichts einer derartigen Geldverbrennung darauf vertraut werden, dass der Berliner Senat überhaupt dazu imstande wäre, wirtschafts- und bautechnisch den Wohnungsmarkt zu beurteilen, geschweige denn durch Verordnungen richtig zu beeinflussen?
    7. Neben dem Wohnungsbau, das darf man nicht vergessen, sollen die Gebäude ja auch noch klimagerecht energetisch saniert werden. Da die Regierung allerdings kurzsichtigerweise die Modernisierungsumlage deutlich eingeschränkt hat, kann wir uns davon natürlich auch verabschieden.

  16. 63.

    Teil3:
    5. Die Wohnungsknappheit in Großstädten liegt zum Einen an der Anziehungskraft derselben (Berlin z.B. ist Start-Up-City Nummer 1 und hat diverse Universitäten) und zum Anderen an der inkompetenten Senatsverwaltung in einigen Bundesländern. Nicht umsonst wurde gegen Frau Lompscher in Berlin bereits ein Missbilligungsantrag anderer Politiker gestellt, da ihre Politik nicht ansatzweise den dringend erforderlichen Bau von neuen Wohnungen zum Ziel hat. Aber NUR DER WOHNUNGSBAU KANN DEN MARKT ENTSPANNEN. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen z.B. hinken hinsichtlich des Wohnungsbaus deutlich hinterher und können dies finanziell auch gar nicht bewältigen. Der Wohnungsbau kann in der benötigten Intensität nur von Privatinvestoren und privaten Wohnungsunternehmen betrieben werden. Die aber werden bei der aktuellen Politik keinen Finger rühren, da nur ein Minusgeschäft möglich wäre.

  17. 62.

    Teil2:
    3. Die Mieten einzufrieren, obwohl andere Güter (z.B. Lebensmittel) und Leistungen (z.B. Handwerker) weiterhin steigen, schränkt nicht nur eine besondere Gruppe von Menschen ein, sondern dürfte auch gegen dutzend Gesetze verstoßen. Der Senat würde demnach wissentlich GESETZESWIDRIG handeln. Das betrifft im Übrigen auch die sog. Mietpreisbremse, welche bereits von diversen Gerichten für unwirksam erklärt wurde. Dass dies zu tausenden Verfahren vor den bereits jetzt überlasteten Gerichten führt, ist abzusehen.
    4. In Deutschland ist die Eigentumsrate innerhalb Europas eine der geringsten. Dies deshalb, weil die Deutschen - darüber gibt es diverse Umfragen - größtenteils mit ihren Vermietern zufrieden sind, neben der Mietzahlung so gut wie gar keine Verpflichtungen haben (wie z.B. Instandhaltung), flexibel umziehen können und das Mietrecht im Allgemeinen sehr mieterfreundlich ist.

  18. 61.

    Für all die Unwissenden, die sich hier verewigen:
    Teil1:
    1. Die Nettokaltmieten können nur bis zum Mietenspiegel erhöht werden. Das sind bei einer mittelgroßen Altbau-Wohnung in mittlerer Lage 7,50 EUR/m². Abzgl. Verwaltung, Instandhaltung, Einkommensteuer etc. ist das bei den meisten Vermietern eine Rendite von weniger als 1,5 Prozent.
    Der Aufruf von Haus & Grund ist zwar nett gemeint, wird die Vermieter aber nicht einmal annähernd vor den finanziellen Schäden bewahren.
    2. Der überwiegende Teil der Vermieter sind Privateigentümer, vielleicht sogar die Oma von nebenan. Sämtliche planwirtschaftlichen Regelungen der Regierung und des Berliner Senats treffen daher nicht die großen Wohnungsunternehmen, sondern eher die Privat-Leute, die sich nicht mit der mickrigen Staats-Rente zufrieden geben wollen, sondern eine eigene Altersvorsorge auf die Beine stellen wollten.

  19. 60.

    Dannn schauen sie sich doch mal den BBU genauer an. Selbst die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind auf den Zug der "Modernisierungen" aufgesprungen, haben mit Billigstlöhnern und Sub-sub-und nochmal Subunternehmen den ganz großen Reibach gemacht, Stichwort GeWOBAG.

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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