Die Kapitänin, Carola Rackete, geht im Hafen von Lampedusa begleitet von der Polizei von der "Sea Watch 3". (Quelle: dpa/Sea Watch/Selene Magnolia)
Bild: dpa/Sea Watch/Selene Magnolia

Geflüchtete in Lampedusa an Land gelassen - Müller kritisiert Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin

Die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien ist in Deutschland von vielen Seiten kritisiert worden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagt, Racketes Handeln sei zutiefst human und nicht kriminell gewesen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien verurteilt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Kapitänin Carola Rackete und ihrer Crew, die unter Einsatz Ihre Lebens Menschen in Not retten. Ihr Handeln ist zutiefst human und nicht kriminell", zitierte die Berliner SPD am Sonntag Müller auf ihrer Facebookseite.  Müller forderte zugleich "eine gesamteuropäische Lösung für die Situation im Mittelmeer".

Kapitänin unter Hausarrest

Rackete war am Samstag von den italienischen Behörden festgenommen worden, als sie mit dem Rettungsschiff "Sea Watch 3" im Hafen von Lampedusa angelegt hatte, um 40 in Seenot geratene Flüchtlinge an Land zu lassen. Einige jubelten, andere riefen "Schande" und "Hau ab!", als Polizisten die Kapitänin abführten. Sie wurde unter Hausarrest gestellt, das Schiff beschlagnahmt. Rackete soll Anfang der Woche einem Richter vorgeführt werden.

Die Kapitänin hat ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren. "Die Situation war hoffnungslos. Und mein Ziel war es lediglich, erschöpfte und verzweifelte Menschen an Land zu bringen", sagte die 31-jährige Deutsche über ihre Anwälte der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntag). "Ich hatte Angst." Sie habe Suizide befürchtet.

Mehr als zwei Wochen auf der "Sea Watch 3"

Die "Sea Watch 3" hatte am 12. Juni 52 Menschen aus Seenot gerettet, einige von ihnen wurden von italienischen Behörden aus medizinischen Gründen evakuiert. Die anderen jedoch hatten mehr als zwei Wochen auf dem Schiff ausharren müssen.

Die italienische Regierung wollte, dass die Geflüchteten nach Libyen gebracht werden. Das hatte Sea Watch wegen des Bürgerkriegs und der Menschenrechtsverletzungen dort ausgeschlossen.

Sendung: Radioeins, 30.06.2019, 13:00 Uhr

Kommentar

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58 Kommentare

  1. 57.

    So bestimmt etwa § 4 StGB: „Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen“. https://www.bundestag.de/resource/blob/636154/3e3f64ef6ab8588d2d4ff1a671b08381/WD-2-013-14-pdf-data.pdf - Die Sea-Watch 3 ist ein Schiff der Organisation Sea-Watch mit Sitz in Berlin und somit gilt das auch das StGB. Übrigens, gibt es in Italien keine strafbare Handlung der unterlassenen Hilfeleistung?

  2. 56.

    § 323c Strafgesetzbuch: (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. - https://sea-watch.org/ - Eine Frage der Lebenseinstellung!

  3. 54.

    Ich wüsste noch gar nicht, dass Rechtsextreme neuerdings legale Zuwanderung befürworten. Man lernt nie aus! ;-)

  4. 53.

    Sie drücken sich gewählter aus aber unter dem Strich fordern sie das gleiche wie alle Rechtsextremen und -populisten.

    Wer von "Und da gehört zur traurigen Wahrheit nun mal dazu, dass die NGO die Arbeit der Schleppermafia bereitwillig vollenden." fabuliert beweist seine eindeutige Gesinnung.

  5. 52.

    Lampedusa war der nächste sichere Hafen, eine Rückschiebung in ein Bürgerkriegsland verstößt ganz klar gegen Menschenrechte! Und es ist nur verständlich, dass Menschen aus Libyen fliehen:

    https://www.tagesschau.de/ausland/raketenangriff-libyen-101.html

  6. 51.

    Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Die Rettung wird von niemandem ernsthaft angezweifelt und gleich gar nicht kriminalisiert, von ein paar wenigen Hohlköpfen mal abgesehen. Es geht darum, wie man mit den aus den Schlauchbooten aufgefischten Migranten danach umgeht. Und da gehört zur traurigen Wahrheit nun mal dazu, dass die NGO die Arbeit der Schleppermafia bereitwillig vollenden. Die Schlepper verdienen dabei mehr als mit Drogenhandel, bei geringsten Kosten. Menschenleben sind denen egal, aber sie brauchen eine Erfolgsquote an Durchgekommenen, um weiter "Kunden" zu bekommen. In den sicheren Tod fährt kein Migrant. Um das tödliche, kriminelle und mafiöse Geschäft zu unterbinden hilft leider nur das Zurückbringen nach Afrika und die Schaffung legaler Einwanderungswege nach Europa für die, die ein Recht darauf haben. Alles andere führt letztlich wieder zu mehr Ertrinkenden.

  7. 50.

    Ginge es SeaWatch tatsächlich um „Menschen“ und „Menschlichkeit“, bestände für die Passagiere an Bord wirklich „Suizidgefahr“ – dann hätte ein verantwortungsbewusster Kapitän den nächsten Hafen aufgesucht, in dem er sicher anlanden konnte, im Sinne seiner „humanitären Pflicht“. Rackete entschied anders. Sie beharrte, wartete. SeaWatch steigerte sich zu der Bemerkung, dass man auf See „eingesperrt“ sei. Ausgerechnet auf dem Meer. Alles wird medienwirksam vom NDR dokumentiert und in den Tagesthemen gesendet. Wie und wann aber kamen die Reporter auf das Schiff? Was kam dann? Trotz Verbot setzte Bootsführerin Rakete ihre Fahrt und rammte absichtlich das italienische Zoll-Boot und nahm billigend in Kauf, dass es zu Verletzten und Toten kommen könnte. Nun, das ist nicht das erste Mal, dass Frau Rakete Probleme mit den italienischen Behörden hat, wird sie folgerichtig verhaftet und vor Gericht gestellt.

  8. 49.

    Zuersteinmal Herr Bürgermeister Müller:  Kapitän ist eine Berufs- wie Amtsbezeichnung. Kapitänin eine Erfindung.
    Weiter: vielleicht sollten Sie Ihre gezeigte Euphorie etwas zügeln und sich das Gesagte unseres Bundestagspräsidenten Schäuble zu Gemüte ziehen.
    Herr Schäuble sagte gestern: „Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann man ja nicht ernsthaft diskutieren. Aber auch Seenotrettungs-Organisationen müssen falsche Signale vermeiden und selbstkritisch diskutieren, ob sie nicht auch das Geschäft der Schlepper befördern. Das gehört zur Wahrheit dazu.“
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  9. 48.

    Es ist falsch Seenotrettung zu kriminalisieren, schließlich ist es nach internationalem Seerecht die Pflicht eines jeden Schiffes, in Seenot geratene Menschen zu retten. Eine Kriminalisierung läuft darauf hinaus, dass die Menschen ertrinken - dass einige Kommentatoren genau das fordern zeigt die Menschenverachtung, die AfD-Kreise versuchen salonfähig zu machen.

  10. 47.

    Ja, nur gut, dass sie im sicheren sauberen Deutschland leben können und sich nicht „ Frei“ entscheiden müssen in so ein Boot zu steigen. Von Freiheitlicher Entscheidung sind diese Menschen weit entfernt. Nur zuschauen kann jeder oder?

  11. 46.

    Ihre primitive rechtspopulistische AfD Schauermärchen Propaganda kann man so leicht widerlegen.

    "Da bezahlen junge kräftige Männer viel Geld an irgendwelche Schleuser, die behaupten, sie nach Europa zu bringen."

    Da bezahlen ganze Familien, sogar Dörfer damit es einer bis nach Europa schafft, weil u.a. die EU, die USA denen dort die Lebensgrundlage zerstört haben.

    "Die Hilfsorganisationen vollenden den Job der Schleuser." Sie retten Menschenleben! Alles andere sind böswillige Unterstellungen und Lügen.

    "Auf diese Weise gelangen junge kräftige Männer ohne Frauen und Kinder zu uns." Es sind oft genug Kinder und Frauen dabei, wie der ertrunkene Alan Kurdi.

    "Die wissen nichts von unseren Werten, kennen keine Rechtsstaatlichkeit und keine Demokratie, sondern die Kräftigsten schlagen sich durch. Nötigenfalls auch unter Gewaltanwendung." Gräuelmärchen ohne Realitätsbezug.

    "Wäre es nicht besser, sie direkt in Nordafrika zu versorgen?" Genau das klappt ja nicht!

  12. 45.

    "Es war sowohl human als auch kriminell. Dass Herr Müller kriminelles Verhalten nicht erkennt oder akzeptiert, sagt genug über ihn aus. Aber damit ist er halt der passende Bürgermeister für das rechtsfreie Berlin."

    Wer Berlin als "rechtsfrei" bezeichnet sagt eine Menge über sich aus.

  13. 44.

    "Hätte die Nato nicht Lybien bombardiert, wäre die gesamte Region nun eine grüne Oase und niemand dort würde nach Europa wollen/müssen."

    Krass, Ihr ätzender Sarkasmus! Aber gut: Ich bin immer für bissigen Humor zu haben und vor allem dafür, sich über Menschen mit sehr simplem Weltbild lustig zu machen.

  14. 43.

    Zweifelsohne gehört der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller als Erster Vizepräsident zum Amtierenden Gremium des Bundesrates. Somit besitzen seine Worte nicht nur direkten Bezug zum Grundgesetz, sondern kommen ebenso aus einem Verfassungsorgan.

  15. 41.

    Was hat das GG in Italien für eine Wirkung? Was wollen Sie machen? Sagen Sie doch der deutschen Regierung, sie soll die Flüchtlinge aufnehmen. Italien ist souverän. Es will nicht mehr als Erstanlaufstelle für andere die Arbeit machen. Was wollen Sie dagegen tun?

  16. 40.

    Die Mittelmeerroute ist mittlerweile die tödlichste Fluchtroute der Welt, alleine im letzten Jahr sind über 2000 Menschen ertrunken. Insofern werden Rettungsschiffe nicht einkalkuliert, offensichtlich sind oft gar keine zugegen! Und entgegen Ihrer Behauptung waren nicht nur Erwachsene an Bord, sondern auch Kinder. Ziemlich dürftig finde ich auch Ihre Behauptung, Flüchtlinge würden demokratische Werte nicht kennen - wer wie Salvini oder die AfD nicht möchte, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden, der verstößt gegen demokratische Werte, die Menschenrechte und unser Grundgesetz.

  17. 39.

    Dann zeigen Sie mir doch bitte den Passus in der UN-Charta, gegen den verstoßen wird. Selbst die Charta steht nicht über den Ausländergesetzen. Italien verstößt nicht gegen Artikel 14.

    Und dann auch das Grundgesetz zu Hilfe zu nehmen, ist schon recht abstrus. Genau so wie die recht eigenwillige Auslegung der Charta.

    DIESE Flüchtlinge kamen nicht aus ausgebeuteten Ländern, sondern aus sehr armen Ländern. Sind also Wirtschaftsflüchtlinge.

    Den Menschen muss geholfen werden. Ohne Frage. Aber nicht durch Gesetzesbrüche.

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