NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam (Quelle: imago/Müller)
Video: Brandenburg Aktuell | 03.06.2019 | C. Hölscher / Gespräch mit U. Nonnemacher | Bild: imago stock&people/Müller

Untersuchungsausschuss des Landtags - Brandenburger Fraktionen streiten über "NSU"-Abschlussbericht

Bei der Untersuchung der Mordtaten des rechtsextremen sogenannten NSU war auch die Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes in die Kritik geraten. Ein Untersuchungsausschuss sollte Klarheit bringen - doch jede Fraktion zieht ein anderes Fazit.

Die Fraktionen im Brandenburger Landtag streiten darüber, wie die Ergebnisse des eigenen "NSU"-Untersuchungsschusses zu bewerten sind. Statt gemeinsamer Schlussfolgerung gaben die Abgeordneten am Montag im Landesparlament insgesamt sieben Sondervoten ab.

Der Ausschuss hatte drei Jahre lang untersucht, ob die Morde des selbsternannten "NSU" an acht Bürgern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin hätten verhindert werden können. Der V-Mann "Piatto" hatte bereits 1998 - vor Beginn der Mordserie - Hinweise gegeben: So seien drei Skinheads in den Untergrund gegangen und planten Raubüberfälle. Die Informationen wurden nur an den Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen gegeben, nicht aber an die zuständigen Stellen der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Zudem war der grundsätzliche Einsatz von V-Leuten aus der rechtsextremen Szene Streitthema der Fraktionen.

Ist Brandenburg mitverantwortlich?

"Die Hinweise auf das Trio hätten zwingend an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden müssen", sagte Grünen-Obfrau Ursula Nonnenmacher. Das hätte zumindest die Chance erhöht, das Trio vor Beginn der Mordserie zu fassen, sagte sie. "Es gibt also eine Mitverantwortung des Landes Brandenburg beim NSU-Komplex", betonte Nonnemacher. Daher solle Brandenburg wie das Land Thüringen finanzielle Mittel für die Angehörigen der "NSU"-Opfer bereitstellen.

Nach Ansicht von Grünen und der in Brandenburg mitregierenden Linken soll der Verfassungsschutz künftig möglichst keine V-Männer mehr einsetzen, um mögliche Verstrickungen der Behörde und eine indirekte Unterstützung rechtsextremer Aktivitäten zu unterbinden. "Den Einsatz von V-Leuten sehen wir als ausgesprochen kritisch und eigentlich nicht verantwortbar an", betonte Nonnemacher.

Noch deutlicher wurde der Linken-Obmann Volkmar Schöneburg: "Es hat sich erwiesen, dass der Einsatz von V-Leuten nicht grundrechtskonform geschehen kann, und der Erkenntniswert vergleichsweise gering ist."

Uneinigkeit über Einsatz von V-Leuten

Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Björn Lakenmacher, erklärte, trotz festgestellter Fehler des Verfassungsschutzes sei der Einsatz von V-Leuten "notwendig und unverzichtbar".

SPD-Obmann Björn Lüttmann betonte, bei der geplanten Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes müssten Standards für die Auswahl und die Führung dieser Informanten klarer festgelegt werden. So sollen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in die Neufassung des Verfassungsgesetzes einfließen, das bereits in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden soll. Darin soll die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes verstärkt und Regeln für die Führung von V-Leuten erlassen werden. So sollen Personen, die schwere Straftaten begangen haben, nicht mehr angeworben werden dürfen.

Die rot-roten Koalitionsfraktionen hoffen dafür auf eine eigene Mehrheit. Doch zumindest der Linke-Abgeordnete Schöneburg will sich dagegen sperren. "Nach dem ausgehandelten Kompromiss könnten sich alle vom Ausschuss festgestellten Fehler im Umgang mit V-Leuten wiederholen", sagte er. "In dieser Form werde ich dem nicht zustimmen."

Sendung:  Brandenburg aktuell, 03.06.2019, 19.30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Na klar. Das hatte man ja auch nicht anders erwartet...Beschämend!!!!

  2. 4.

    Selber bin ich auch nicht unbedingt vom Aufklärungswillen überzeugt, dazu war die Untersuchung von zu vielen Tabus geprägt. Eines davon ist der Einsatz der V-Leute. Da wird sakrosankt die Behauptung aufgestellt, wenn auch nur ein Fünkchen mehr an Erkenntnissen zutagetrete, sei der Einsatz gerechtfertigt. Das verkennt den Preis, der dafür gezahlt werden muss und der ist erheblich. Nicht nur, dass klar ungesetzliches Verhalten gedeckt und verharmlost wird, auch muss nach immananter Logik dann auch noch diese so bezeichnete "Quelle" geschützt werden.

    V-Leute bewegen sich m. E. im Spannungsfeld zwischen Erbsenzählern und Pedanten auf der einen Seite und Wichtigtuern und Dampfplauderern auf der anderen Seite. Daraus pauschal Erkenntnisse ziehen zu wollen, dafür halte ich den Preis für zu hoch.

    Ist unsere Phantasie groß genug, uns andere Mittel der Erkenntnisgewinnung vorzustellen?

  3. 3.

    Drei Jahre Untersuchung mit einem fragewürdigen Ergebnis. Der Abschlussbericht stellt zumindest Handlungsoptionen für die Sicherheitsbehörden in BB in den 90-iger Jahren fest, welche nicht entschlossen genutzt wurden. Gleichzeitig sind bekannte mögliche Rechtsfehler wiederholt beleuchtet worden. Viel auffälliger ist jedoch der zweite Berichtsteil, der aufzeigt, dass das Ziel des Untersuchungsauftrages deutlich verfehlt wurde. Zum einen ist der Untersuchungsumfang nicht gewältigt worden, man hat sich bei der Untersuchung nur auf die Kernthemen beschränkt. Bedeutsamer und zugleich Ausdruck eines fehlenden gemeinsamen Aufklärungswillens sind die jeweiligen Bewertungen der Fraktionen. Die Formulierung einer gemeinsamen Bewertung sowie die Ableitung gemeinsamer Handlungsziele bzw. Empfehlungen an die Landesregierung scheiterte an parteipolitischen Gezerre untereinander. Damit ist die Arbeit des Ausschusses ernsthaft zu hinterfragen, er bleibt somit ein internes politisches Machtinstrument!

  4. 2.

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. "Wer hätte das gedacht".

  5. 1.

    Na klar, wers glaubt, wird selig.....

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