Protest mit aufblasbarem Hai gegen Deutsche Wohnen (Archiv)
Audio: rbb 88.8, 24.06.2019, 9.00 Uhr | Bild: imago/Michael Debets

Gegenvorschlag zum Mietendeckel - Grüne und Linke lehnen Konzept der Deutsche Wohnen ab

Die Deutsche Wohnen, Berlins größter privater Immobilienkonzern, hat auf den Mietendeckel des Senats mit einem Gegenvorschlag reagiert: eine Begrenzung der Mieten auf maximal 30 Prozent des Einkommens. Grüne und Linke sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

Das geplante Mietenkonzept des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen stößt bei Grünen und Linken in Berlin auf Kritik. Sie werfen dem Konzern Etikettenschwindel vor und bezweifeln, dass der Vorschlag für Mieter der Deutsche Wohnen eine Verbesserung bringen wird.  

Das Unternehmen mit 110.000 Wohnungen in Berlin plant ein eigenes Konzept eines Mietendeckels, gebunden an das jeweilige Einkommen der Mieter: Ab 1. Juli würden Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte der Immobilienkonzern an. Die Regelung soll zunächst für fünf Jahre gelten.

Grüne warnen vor versteckter Mieterhöhung

Die Mietenexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, nannte das Konzept "vergiftet". "Die Deutsche Wohnen will damit zuvorderst die Einführung eines Mietendeckels für alle Berlinerinnen und Berliner torpedieren."Der Vorstoß sei jedoch ein "Ablenkungsmanöver", um "Anleger und die Börse zu beruhigen", sagte Schmidberger.

So würde die freiwillige Selbstverpflichtung des Konzerns, dass kein Mieter mehr als 30 Prozent seiens Einkommens für Miete ausgeben müsse, oftmals mit Mietsteigerungen verbunden sein, da viele Mieter des Konzern sozial schwach sind und derzeit deutlich weniger zahlen. "Die Deutsche Wohnen hätte also Luft für Erhöhungen", so Schmidberger. Der Konzern hatte dagegen versichert, dass bestehende Absprachen mit Mietern bestehen bleiben würden. Genauere Details zur Umsetzung und Gültigkeit nannte das Unternehmen allerdings nur wenige. "Die Deutsche Wohnnen ist offenbar weiterhin nicht bereit von ihrem Geschäftsmodell abzurücken, das mit sozialer Verdrängung durch Mieterhöhungen überhöhte Renditen am Finanzmarkt erzielt", so Schmidberger.

Kritik an Auflagen für Mietbegrenzung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Vorstoß dagegen als "wichtiges Signal" gewertet: "Sie verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik", sagte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei nicht nur wichtig für Mieter mit niedrigerem Einkommen. "Es ist auch ein wichtiges Signal der Deutschen Wohnen in der wohnungs- und mietenpolitischen Diskussion vor dem Hintergrund berechtigter Sorgen der Berlinerinnen und Berliner." Auch Branchenvertreter wie der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hatten den Vorschlag ausdrücklich gelobt.

Der Berliner Linken-Landesvorsitzende Udo Wolf nannte den Vorstoß der Deutsche Wohnen ein taktisches Manöver. "Die Deutsche Wohnen springt mit ihrem Angebot an ihre Mieter mit Anlauf hinter den fahrenden Zug", sagte Wolf der Zeitung "Morgenpost" am Sonntag. Das Angebot sei kein Mietendeckel, sondern maximal eine Härtefallregelung, "bei der Bewohner alle ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssen, um in den Genuss der Regelung zu kommen".

Angriff auf Büro der Deutsche Wohnen in Britz

Der rot-rot-grüne Senat hat Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Möglicherweise könnte das entsprechende Gesetz, das von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet werden soll, nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dann im Januar 2020 in Kraft treten. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Der Beschluss betrifft 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen.

Gegen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen richtet sich aktuell in Berlin ein Volksbegehren, das auf die Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abzielt. Die Deutsche Wohnen wird seit Monaten wegen des Themas steigende Mieten
und Umgang mit den Mietern kritisiert.

In der Nacht zum Montag wurde ein Berliner Büro der Deutsche Wohnen von unbekannten Tätern beschädigt. Laut Polizei berichtete ein Zeuge, wie zwei Menschen gegen 2.30 Uhr vier Autos der Firma mit roter Farbe beschmiert und Glasscheiben eines Büros in der Fritz-Reuter-Allee in Britz beschädigt haben. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. Daraus lässt sich schließen, dass die Täter im Umfeld der linksextremistischen Szene vermutet werden.

Kommentar

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32 Kommentare

  1. 32.

    Bitte gerne, sobald sie mir ihre Unterstellungen bewiesen haben ich hätte "der permanent gegen Neubau (ge)wettert".

    Ihre Spielchen kann ich auch, sie sind mir nur normalerweise zu dumm!

  2. 30.

    Im Gegensatz zu ihnen kann ich meine Behauptung beweisen, sie haben hier mehrmals betont es gäbe genügend Wohnungen, nur halt nicht im unteren bis mittleren Preisegment.

    Dann kommen mal wieder ihre schon üblichen Verdrehungen. Ich habe nicht permanent gegen Neubau "gewettert", das haben sie frei erfunden. Sie behaupten nur ständig Neubau würde den Mietspiegel nicht tangieren, was hier schon mehrmals mit Fakten, nicht nur von mir, widerlegt worden ist.

    Es wäre wünschenswert wenn sie versuchen würden einmal sachlich zu bleiben und solche Unterstellungen unterlassen würden.

  3. 29.

    Bitte was? Ich vertrete hier seit Ewigkeiten die Meinung, dass es an Wohnraum mangelt und genau dieser Mangel der Preistreiber ist. Bitte unterlassen Sie Ihre unwahren Unterstellungen. Sie sind doch hier derjenige, der permanent gegen Neubau wettert, weil es angeblich den gesamten Mietspiegel treiben würde, was in der Form nicht stimmt.

  4. 28.

    "Es werden nur die geschützt, die eine Wohnung mit Bestandsmiete haben, aber niemand, der eine neue Wohnung sucht."

    Das ist nachweislich falsch, zumal sie sonst immer behaupten es gäbe genug Wohnraum, nur nicht für alle die sich solche Mieten nicht leisten können. Und da greift halt der Deckel an, so werden weitere Mietsteigerungen gestoppt und der Mietspiegel nicht weiter angeheizt.

  5. 27.

    chris, berlin, Dienstag, 25.06.2019 | 14:13 Uhr:
    "jetzt sind die schuld, die überhaupt mal irgendwie für wohnraum gesorgt haben, ja? bitte mal ein wenig über den eigenen tellerrand hinausdenken."

    Der letzte Satz trifft auf Sie zu! Denn die DW baut keine Wohnungen, sondern kauft bereits existierenden Wohnraum, trägt also nicht zur Linderung der Wohnungsnot bei, sondern im Gegenteil: Die DW erhöht die Not ihrer Mieter.

  6. 26.

    chris, berlin, Dienstag, 25.06.2019 | 14:13 Uhr:
    "dass sich jeder hans wurst einbildet, er könne wohnen wo er möchte und dafür nicht den entsprechenden preis zu zahlen, das ist arrogant und an der realität vorbei."

    Wer andere abfällig als "Hans Wurst" bezeichnet, zeigt offen seine menschenverachtende Arroganz und ist in unserer Gesellschaft undiskutabel!!!

    Was soll "der entsprechende Preis" sein??? Kostenmieten oder Wuchermieten?

    chris, berlin, Dienstag, 25.06.2019 | 14:13 Uhr:
    "morgen wollen dann alle an der wall street oder am wannsee wohnen"

    Woher haben Sie diese Information? Bitte nennen Sie uns die Quellen für Ihre Behauptungen! Ich kenne jedenfalls keinen, der an der Wall Street oder am Wannsee wohnen will. Bitte belegen Sie Ihre Behauptung!

  7. 25.

    Berliner Retter, Berlin, Dienstag, 25.06.2019 | 09:42 Uhr:
    "Deutsche wohnen kann machen was sie wollen, sie sind als Feindbild der Politik installiert worden. Somit steht immer fest deutsche wohnen bleibt der böse, das Klima ist durch den Senat so vergiftet, da kann keiner als Gewinner rausgehen.
    Denke langsam RRG sollte nicht nur Unruhe stiften in allen Bereichen, sondern einfach Konzepte zu Ende denken und dann erst umsetzen."

    NEIN! Das hat die DW selbst verursacht, so wie sie mit ihren Mietern umgeht: viel Miete kassieren, wenig investieren, nur auf Rendite aus ohne Rücksicht auf Mieter.

  8. 24.

    Sie haben vergessen zu erwähnen, dass damals dort viele nicht mehr wohnen wollten. Der Leerstand lag weit im zweistelligen Prozentbereich. Vielfach wurden die Wohnungen den Mietern auch zu Kauf angeboten. Die haben jedoch fast immer dankend abgelehnt und jammern jetzt rum, s. Karl-Marx-Allee.

    Und soll neu gebaut werden, kommen sofort NIMBYs angeschossen und lehnen mit Unterstützung der Linken und der Grünen die Vorhaben grundsätzlich ab. Das ist ebenso scheinheilig wie die Reaktion auf eine Idee, die Frau Lompscher an anderer Stelle als Erfolg für sich verbuchte.

  9. 23.

    gerade die Grünen, die das allgemeine Leben teuerer machen führen sich als Samariter auf...

  10. 21.

    Warum die DW diesen Schritt tut, ist mir egal. Sie müsste es nicht, die bekommen auch teure Wohnungen problemlos in kürzester Zeit vermietet. Insofern ist ein freiwilliger Verzicht zu begrüßen, auch wenn es nur zum Aufpolieren des eigenen Images ist. Der Mietpreisdeckel wird vor Gericht meines Erachtens eh gekippt werden. Da hier Bundesrecht mit einem Landesgesetz ausgehebelt und direkt in Vermieterrechte eingegriffen wird, verstößt der Mietendeckel meines Erachtens gegen das Grundgesetz. Dies wäre mit einem zu forcierenden kommunalen Wohnungsbauprogramm vielleicht nicht so, aber da hat der Senat keine entsprechenden Pläne. Was ist denn in fünf Jahren? Dann wird die Situation immer noch dieselbe sein. Und dann? Daher ist der Eingriff nach dem Grundgesetz leider unverhältnismäßig. Ich wünsche mir auch stagnierende Mieten, aber Berlin geht leider konsequent den falschen Weg. Es werden nur die geschützt, die eine Wohnung mit Bestandsmiete haben, aber niemand, der eine neue Wohnung sucht.

  11. 19.

    Wir wollen doch jetzt nicht ernsthaft eine Diskussion starten wie oft ich, bzw. meine Kommentare allein heute und gestern mit unsachlichen Kommentaren überschüttet wurden, die Ihre nach Gutsherrenart ausgelegte "Nettiquette" passiert haben, meine Antworten darauf aber zensiert oder wie Sie sich ausdrücken "gelöscht" wurden. Oder man schließt die Kommentarfunktion.

    Bei der Wärme habe ich dazu keine Lust, ein andermal gerne...

  12. 18.

    Ich denke mal darüber lässt sich streiten, zumal ich auf Kommentare geantwortet habe die keinesfalls sachlich sind oder Ihrer merkwürdigen "Nettiquette" entsprechen.

  13. 17.

    Die meisten Ihrer Kommentare sind keinesfalls sachlich, weshalb wir den Großteil von heute gelöscht haben.

  14. 16.

    Ich habe "hans wurst" [sic] zitiert!

    Oder finden Sie den Ausdruck "Hanswurst" sachlich? Vor allem wenn man von Menschen schreibt und ihnen vorwirft sie wollten (!) die überteuerten Mieten nicht bezahlen aber "an der wall street oder am wannsee wohnen" wollen?

    Tut mir leid, da platze ich! Im Gegensatz zu diesem Pamphlet ist mein Kommentar noch sowas von sachlich.

  15. 14.

    "bitte mal ein wenig über den eigenen tellerrand hinausdenken." Ja bitte bei sich anfangen!

    "dass sich jeder hans wurst einbildet, er könne wohnen wo er möchte und dafür nicht den entsprechenden preis zu zahlen, das ist arrogant und an der realität vorbei. morgen wollen dann alle an der wall street oder am wannsee wohnen, weil es steht ja jedem zu"

    Diese Aussage ist nicht nur arrogant, die ist ausgesprochen dumm weil falsch! Hier werden nämlich TAUSENDE Mieter aus ihren Kiezen, aus ihren Wohnungen vertrieben weil Heuschrecken die Mieten (und den Mietspiegel)derart erhöhen, dass sich die Leute ihre Wohnung, in der sie jahrzehntelang gewohnt haben, nicht mehr leisten können.

    Ihr ganzes soziales Umfeld bricht zusammen wenn sie aus ihrem Kiez in billige Wohnungen in meist sozialen Brennpunkten am Rand der Stadt umziehen müssen.

    Bei solchen arroganten und unverschämten Aussagen fernab der Realität platzt einem ja die Hutschnur!

  16. 13.

    Es geht nicht darum das jeder bestimmen kann wo er wohnen möchte und auch nicht darum das wo nötig Sanierungen im normalen Rahmen stattfinden . Weiterhin gehört es auch sicher zu einem normalen Wohnungsmarkt das es hin und wieder moderate Mieterhöhungen geben kann damit der Vermieter auch seine Kosten decken kann . Aber was ich und viele andere Menschen in den großen Städten kritisieren ist eine Wild West Mentalität unter einigen Vermietern die auch noch versuchen den letzten Cent aus den Mietern heraus zu pressen ohne das es dafür wirklich eine Notwendigkeit gibt außer man ist extrem Profitorientiert . Wohnen gehört nicht ohne Grund in unserem Land zur Menschenwürde und dazu gehört nun mal auch das Vermieter eine gewisse soziale Verantwortung übernehmen . Niemand verlangt das jeder das Recht auf eine Penthousewohnung am Kufürstendamm zum Schnäppchenpreis hat .

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