Archivbild: Ein Bauarbeiter arbeitet im September 2016 am Schloss Biesdorf (Bild: imago)
Video: Abendschau | 03.06.2019 | Tobias Schmutzler | Bild: imago

"Ernüchternde" Prüfungsergebnisse - Berliner Rechnungshof rügt Planungsmängel bei Bauprojekten

Das Hauptgebäude einer Kreuzberger Schule ist seit Ende 2012 gesperrt. Eigentlich sollte sie saniert werden, doch sie ist immer noch nicht fertig. Der Berliner Rechnungshof kritisiert Fehler bei der Planung, die die Kosten steigen lassen - bei Weitem nicht nur in diesem Fall.

Die Berliner Verwaltung weist nach Einschätzung des Rechnungshofes erhebliche Defizite bei der Planung öffentlicher Bauprojekte auf. Bei keinem einzigen von 42 untersuchten Vorhaben seien vor Baubeginn alle vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen worden, kritisierte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen am Montag. Folge dieser Versäumnisse seien starke Verzögerungen bei der Fertigstellung und Kostensteigerungen in Millionenhöhe.

Der Rechnungshof untersuchte nach Klingens Worten stichprobenartig Bauprojekte mit einem Volumen von jeweils einer bis fünf Millionen Euro, die in den Jahren 2013 bis 2017 geplant wurden. Sie fielen in die Verantwortung der Stadtentwicklungsverwaltung, der Technischen Universität Berlin sowie der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf.

Klingen nannte die Prüfungsergebnisse "ernüchternd". Aufgrund der bei den Stichproben gewonnenen Erfahrungen sei die generelle Aussage zulässig, dass in der Berliner Verwaltung auf verschiedenen Ebenen "erhebliche und systematische Planungsmängel" im Hinblick auf Bauvorhaben bestünden.

Negativ-Beispiel Kurt-Schumacher-Grundschule

Als ein Beispiel prangert der Rechnungshof die Kurt-Schumacher-Grundschule in Kreuzberg an. Hier seien die Brandschutzplanung und die Planungsunterlagen unzureichend gewesen. Ergebnis: Das im Dezember 2012 gesperrte Hauptgebäude der Schule ist noch immer nicht fertig saniert. Die Mehrkosten betragen 2,2 Millionen Euro.

Auch den Wiederaufbau des Ober- und Dachgeschosses des Schlosses Biesdorf hat sich der Rechnungshof vorgenommen. Hier habe es unter anderem keine ernsthaften Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gegeben mit dem Ergebnis von Mehrkosten in Millionenhöhe. Außerdem habe das Bezirksamt die Räumlichkeiten entgegen ursprünglich anderer Pläne zu einer Galerie erklärt, ohne vorher zu klären, ob es überhaupt Bedarf für eine solche Einrichtung gibt. Dies verursache nun Folgekosten von jährlich 450.000 Euro.

Rechnungshof will auch Howoge ins Visier nehmen

Der Rechnungshofbericht 2019 listet eine ganze Reihe weiterer Bereiche auf, in denen nach seiner Ansicht öffentliche Gelder nicht effizient eingesetzt werden. So gebe es weder bei der Umstellung der Computersysteme auf Windows 10 noch bei der Wohnungslosenhilfe noch bei einem breiten Angebot von Schulförderprogrammen eine vernünftige, gesamtstädtische Steuerung. Bei den Sprachtests für Kita-Kinder vor dem Übergang in die Schule fehlten einheitliche Standards und Erfolgskontrollen.

Als aus ihrer Sicht erfreulichen Punkt nannte Klingen, dass die zuständigen Behörden in den kritisierten Fällen Besserung gelobt und konkrete Vorschläge des Rechnungshofes aufgenommen hätten. Ihre Behörde wolle in Zukunft bei vielen Themen verstärkt Verbesserungsvorschläge unterbreiten und die Beratung ausbauen, kündigte die Präsidentin an.

Zudem wolle der Rechnungshof die Verlagerung öffentlicher Aufgaben in private Bereiche stärker unter die Lupe nehmen. Als Beispiel nannte Klingen die landeseigene, aber privatwirtschaftlich organisierte Wohnungsgesellschaft Howoge, die einen Teil der milliardenschweren Schulbauoffensive stemmen soll. Dort hat der Rechnungshof im Moment praktisch keine Prüfrechte, Klingen hält das aber für "unerlässlich". Daher strebe ihre Behörde bilaterale Vereinbarungen dazu mit der Howoge und anderen Landesunternehmen an.

Sendung: Abendschau, 03.06.2019, 19:30 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Diese Stadt und ihre Verwaltung ist wirklich das Letzte.
    Ein einziges Chaos.

  2. 5.

    Die Bildungsdefizite sind in der Tat gross. So wissen viele nicht, dass das Land Berlin nur zu gut einem Drittel am Flughafen Schönefeld beteiligt ist. Auch sind Berliner Behörden kaum in dessen Ausbau involviert, da der um Land Brandenburg liegt.

  3. 4.

    Es wird immer gejammert, dass die Behörden zu wenig Personal haben. Es scheint aber auch das falsche zu sein.

  4. 2.

    Klarer Fall von Fachkräftemangel in der Berliner Verwaltung. Kein Wunder bei der unterirdisch schlechten Bildungspolitik Berlins. Die Leute, die aus der Schule herauslaufen, sind mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten nicht in derLage, diese zu erhalten. Ebenso die Straßen und sonstige öffentliche Einrichtungen. Vom BER ganz zu schweigen. Ein einziger Bereich funktioniert dagegen mit schneller Planung und Umsetzung: die Errichtung von sogenannten MUF.

  5. 1.

    Erst wenn es dienstrechtliche oder strafrechtliche (z.B. Untreue) Konsequenzen gibt, wird sich in der Berliner bzw. Bezirksverwaltung etwas ändern. Von wegen "Wir geloben Besserung".

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