Münzen gestapelt; Bild: colourbox.com
Video: Abendschau | 18.06.2019 | Florian Eckardt | Bild: colourbox

Doppelhaushalt 2020/2021 - Personalkosten treiben Berliner Ausgaben in die Höhe

62,4 Mrd. Euro – so viel hat der Berliner Senat in den Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung. Insgesamt steht mehr Geld zur Verfügung als in den vorhergehenden Jahren - und das sogar ohne neue Schulden. Einiges davon fließt ins Peronal.

Der Berliner Senat hat am Dienstag den Entwurf des Doppelhaushalts für die kommenden beiden Jahren beschlossen. 2020 sollen insgesamt 30,54 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2021 sollen es 31,94 Milliarden Euro sein. 2018 lagen die bereinigten Ausgaben bei rund 27,82 Milliarden Euro.

Ein Drittel aller Ausgaben werden für Personal verwendet. Dabei handelt es sich um Bezüge und Sold der Angestellten und Beamten, die weiter steigen. Zudem sollen die Beschäftigten des Landes ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten. Es läuft unter der Überschrift Ballungsraumzulage.

Die Beschäftigten erhalten dann sowohl das Gratis-Ticket für Busse und Bahnen als auch eine Geldzulage. Beides zusammen wird  rund 150 Euro pro Monat ausmachen. Zusammen mit den ohnehin beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst werden die Angestellten und Beamten dann mehr verdienen als der Durchschnitt ihrer Kollegen in den anderen Bundesländern.

Grundschüler erhalten kostenloses Mittagessen

Ein weiterer Schwerpunkt des Doppelhaushalts liegt bei der Digitalisierung der Verwaltung. Grundschüler haben künftig das Recht auf ein kostenloses Mittagessen. Gleichzeitig soll der Schulneubau deutlich an Fahrt gewinnen.

Die Zinsausgaben für den Schuldenberg der Stadt bleiben niedrig. Berlin profitiert von der andauernden Niedrigzinsphase. Für 2020 und 2021 rechnet der Finanzsenator mit Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Haushaltsentwurf sieht auch vor, dass rund 700 Millionen Euro an Altschulden abgetragen werden.

Im rbb eklärte Finanzminister Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag, es sei die richtige Zeit, um in Berlin Investitionen zu tätigen - auch wenn dafür neue Kredite aufgenommen werden müssten. Kollatz erwarte, dass das Land im laufenden Haushaltsjahr, wie schon in den Jahren zuvor, einen positiven Jahresabschluss erzielen werde. Ein Weg, um die Investitionen zu sichern sei, dass die stadteigenen Unternehmen anstelle des Landes die Kredite aufnehmen. Etwas anderes bleibe dem Land aufgrund der Schuldenbremse ohnehin nicht möglich, so Kollatz. "Wär hätte vor acht Jahren gedacht, dass wir in Berlin zehn Jahre lang schwarze Zahlen schreiben?"

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) teilte mit, dass in dem neuen Haushalt mehr Geld für Krankenhäuser und Ausbildung von Pflegekräften zur Verfügung stünden. Zudem werde die medizinische Versorgung von Obdachlosen und die Beratungen für Menschen ohne Krankenversicherung gestärkt, hieß es.

Sendung:  Abendschau, 18.06.2019, 19.30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Soso, viel wird also geplant, es wäre aber schön, der Senat würde endlich die im Frühjahr ausgehandelte Tariferhöhung auszahlen, bisher ist nicht 1 Cent angekommen, ausgezahlt wird immer noch Tarif 2018.

  2. 5.

    Grundsätzlich ist die Entscheidung für einen wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst in der Haupstadt nur zu begrüßen, Die Konkurenz (der Bund) um geeignetes und gutes Personal sitz mit all seinen Behörden und Minsterien direkt vor der Haustür - und sie zahlt mehr.

    Redaktionell ist zu berichtigen, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Tariferhöhung erhalten. Nur Beamte erhalten eine Besoldung.

  3. 4.

    Na, bei über 4 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich kann man schon die Landesbediensteten umsonst mit dem ÖPNV
    fahren lassen.
    Auch aus Hamburg,Geberland, fließen Gelder nach Berlin, kann nur noch ......

  4. 3.

    Das Personal an allen Ecken und Enden fehlt ist ja bekannt. Da ist es ja schon wünschenswert, dass mehr Personal angeworben werden soll. Vielleicht bleibt ja auch noch etwas übrig, um noch ein paar Parklets an die Straßen zu pflastern, grüne Farbe auf der Straße zu verteilen Etc. Will ja- ebenso wie die unentgeltliche Betreuung in den Kitas- auch alles finanziert werden. Wenn dann auch noch die letzten Steuerzahler aus Berlin genervt aufgeben und ihre Autos verkaufen, wird es der Bund schon richten. Warum sollen eigentlich die Landesbeamten kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen? Das wäre für Rettungs- und Krankenhauspersonal wohl eine sinnigere Maßnahme, da die eventuell auf einem S-Bahnof- wenn die Bahn mal wieder nicht kommt- in der Lage wären Erste Hilfe zu leisten.

  5. 2.

    Sehr schön, dann bleibt nur zu hoffen, dass es auch für die 50.000 Beschäftigten in den Landesbetrieben gilt und vor allem ihren Töchterunternehmen,
    die teilweise Löhne deutlich unter TVÖD/TV-L zahlen.

  6. 1.

    Ein gutes Konjunkturprogramm!

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