Passanten laufen über die Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam; im Hintergrund das Nauener Tor. (Quelle: imago/Martin Müller)
Bild: imago/Martin Müller

Verwendung von Steuergeldern - Potsdamer können Vorschläge für "Bürgerhaushalt" machen

Die Einwohner von Potsdam können von Freitag an wieder Vorschläge für die Verwendung von Steuergeldern einreichen. Bei der Auftaktveranstaltung am Abend im Rathaus wird das Beteiligungsverfahren vorgestellt.

Beim "Bürgerhaushalt" werden Ideen für den städtischen Etat der Jahre 2020/2021 gesammelt. Das Projekt steht in diesem Jahr unter dem Motto "Gemeinsam das Wachstum meistern". Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) sagte dem rbb, man frage auch nach Sparvorschlägen sowie nach Ideen, an welchen Stellen Geld effizienter eingesetzt werden könne.

Die Anregungen für den "Bürgerhaushalt" können bis zum 2. August abgegeben werden. Bis Ende des Jahres werden dann 20 Vorschläge ausgewählt, die in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.

Für den vergangenen "Bürgerhaushalt" 2018/2019 wurden 869 verschiedene Vorschläge eingereicht. Dabei wurde etwa verlangt, kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden oder den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt kostenlos zu machen.

Sendung: rbb24, 07.06.2019, 13 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

1 Kommentar

  1. 1.

    Ich empfinde den Bürgerhaushalt etwas zweispältig: Hervorragend vom Grundgedanken her, dass nicht nur gewählte Stadtverordnete, treffender wohl: örtliche Parteiregenten bestimmen, was an Themen ansteht, sondern Bürger dies einbringen können.

    Das andere: Es herrscht einerseits ein Wünsch-Dir-Was-Spiel, fern aller sonstigen Umstände, die den Einbringenden dann auch wirklich egal sind, andererseits oftmals sind Vorschläge davon geprägt, "denen da" in die Parade zu fahren und garnicht positiv gestalten zu wollen. Die letzten beiden genannten Stichworte sind beredte Beispiele dafür: Potsdam ist eingebunden in den VBB. Also müsste a) Potsdam aofgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass die VBB-Tarifstruktur inges. geändert wird. Oder aber, b). dass ein "Nulltarif light" eingeführt wird, dass im Bereich zwischen den Stadttoren + Rathaus + Stadttheater + Hauptbahnhof
    ANGEKÜNDIGT einfach nicht kontrolliert wird.

Das könnte Sie auch interessieren