Strassenbaustelle (Quelle: Chromorange/Bilderbox)
Audio: rbb | 13.06.2019 | Statement Karl-Heinz Schröter | Bild: Chromorange/Bilderbox

Land rechnet mit Millionenkosten - Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sind abgeschafft

Brandenburg hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am Donnerstag im Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich.

Die Umsetzung muss noch per Verordnung geregelt werden. Im Landeshaushalt sind für dieses Jahr 31 Millionen Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion rechnet mit einer Belastung von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr.

Der Gesetzentwurf stammte von den rot-roten Koalitionsfraktionen und dem Abgeordneten Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108.000 Bürgerunterschriften für das Abschaffen der Beiträge übergeben.

BVB/Freie Wähler sprach am Donnerstag von einem "großen Erfolg". "Straßen sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen daher auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Mit dem heutigen Beschluss wird ein großes Stück mehr sozialer Frieden in den Kommunen geschaffen."

Schröter: Erschließungsbeiträge bleiben

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Landtag, die Abschaffung der Beiträge werde sicher viele Bürger freuen. "Es wird aber auch viele ratlos machen: nämlich all jene, die weiterhin Erschließungsbeiträge bezahlen müssen - und das in aller Regel zu 90 Prozent." Was das für den sozialen Frieden bedeute, werde sich zeigen. Die Erschließung von Grundstücken bedeutet den Anschluss an das Erschließung an Ver- und Entsorgungsnetze wie Strom, Gas, Wasser oder Abwasser.

Zur Wahrheit gehöre auch, so Schröter, dass die Abschaffung das Land viel Geld koste und nun eine "Ewigkeitslast" sei.

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 28.

    Mecklenburg-Vorpommern - Stichtag rückwirkend zum 1.Januar 2018,
    Warum Brandenburg rückwirkend zum 1.Januar 2019 ?


  2. 27.

    Hab noch vor einem Jahr kräftig für den Strassenbaubeitrag gelöhnt und würde gern für meinen Besitz eine Nutzungsgebühr erheben. Werd meinen bezahlten Anteil nun ins Volkseigentum übertragen.

  3. 26.

    Jedenfalls nicht vom Häuschen im Grünen mit Schottergarten und Zwergen. Ich hab wohl die Richtigen getriggert. Da ich jeden Monat etwa die Hälfte meines Gehaltes an den Staat und seine Einrichtungen abgeben darf, hab ich schon ne Meinung wofür die Steuergelder so rausgeblasen werden. Und die darf ich sagen und auch hier sagen.

  4. 25.

    Sehr geehrte Kommunizierende fwi,
    ich erlaube mir die Frage: Wovon träumen Sie nachts?
    In unserer Gemeinde sind die Grundstückspreise in den letzten 10 Jahren um etwa 500 (!) Prozent im Durchschnitt gestiegen. Wieviel Quadratmeter vergoldete Pflastersteine auf meiner Straße würden wohl nach Ihrer simplen Rechnung benötigt um diesen Wertzuwachs am Markt zu erreichen?

    Es ist einfach nur gedankenloses Gerede, wenn Sie die Fiktion vom Wertzuwachs an Grundstücken durch Straßenbau hier ohne jede nachvollziehbare Quantifizierung verbal in den Raum stellen. Das genügt nicht!

    Wenn ich mir Ihre Beiträge so anschaue, muß ich leider auch feststellen, Sie spielen nicht mit offenem Visier (kein Name, kein Ort) und versuchen mit alternativen Fakten zu pampern. Hören Sie bitte auf hier den grand provocateur zu geben. Die Sache ist zu ernst dafür!

  5. 24.

    Da kann man mal sehen das Sie überhaupt nichts begreifen.......
    Die Straße vor meinem Grundstück ist NICHT MEIN PRIVATEIGENTUM !!! Man tut das weh....

  6. 23.

    Wie wahr !!! Ein extremes , aber den Kern der Sache sehr deutlich machendes Beispiel. In meiner Petition schrieben mir Leute von der Höhe ihrer Rente und der des Kostenbescheids für die Straße vor ihrem Häuschen auf der dann alle fahren. Mit dem Wort Unverständnis könnte man das alles nicht beschreiben. Da ist man ganz schnell bei ganz anderen Vokabeln!

  7. 22.

    Ist das so? Für mich immer noch kein ausreichender Grund, dass Privateigentum mit Staatsknete gepampert wird.

  8. 21.

    <<<Aufgrund der Erschließung auf Kosten der Allgemeinheit erfährt das Grundstück einen Wertzuwachs<<<
    Das erklären Sie mal einem Grundstücksbesitzer, wie letztens bei Panorama zu sehen.
    Dorfstrasse, Sackgasse, letztes Grundstück, Rechnung von der Gemeinde über 100 000 Euro. Und das nur weil der Dorfhäuptling für den Rest Fördermittel kassieren kann. Davon gibt es tausende Beispiele.

  9. 20.

    Es mag ja genügen, dass der Horizont eines Innenministers zur Ausübung seines Amtes nur bis zur Landesgrenze reichen muß! Denn ein Blick über den ministerialen Tellerrand auf unsere europäischen Nachbarstaaten hätte gezeigt, in 8 von 9 an Deutschland angrenzenden Nachbarstaaten werden keine Straßenausbaubeiträge bei den Bürger*innen erhoben!

    Zu erkennen, wie die jeweiligen Regierungen in 89% unserer Nachbarländer mit der vom Innenminister Schröter (SPD) beschworenen "Ewigkeitslast" in ihren Ländern umgehen wäre ein hilfreiche Horizonterweiterung gewesen und hätte in seiner Rede Erwähnung finden müssen! So ist er leider im alt bekannten Gejammer stecken geblieben!

  10. 19.

    Auf Dauer wird das Problem immer größer, wenn sich mehr Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern auf dem flachen Land entwickeln. Die Erschließungsgebühren mögen die Infrastrukturkosten für den ersten Bau abdecken, aber wenn nach einer Generation die Sachen neugebaut werden müssen, reicht das Geld nicht. Der Landeshaushalts muss dann mehr angezapft werden oder man spart wieder bei Schulen, Polizei usw.
    Mancherorts werden die Erschließungsgebühren von neuen Siedlungen genommen, um die Instandhaltung von alten Gebieten zu bezahlen. Das ganze wird also zu einem Schneeballsystem, das einen gesunden Haushalt unmöglich macht.

  11. 18.

    Finanzpolitisch ist das eher ein Desaster. Man hängt sich damit auf Dauer immer mehr Betonringe um den Hals. Die Straßenausbaubeiträge sind dazu da um die Finanzierung der notwendigen Erneuerung sicherzustellen.
    In einer halbwegs dichten Besiedlung ist das kein Problem; die Kosten der Infrastruktur tragen sich selber, weil genügend Zahler drumherum wohnen. Auf dem Land mit weniger dichter Besiedlung leben weniger Zahler an den Straßen. Daher sind die Erneuerungskosten pro Person/Grundstück manchmal so hoch, dass die Kosten nie wieder reinkommen. Selbst wenn man über die Jahre die Steuern und Gebühren nur zu diesem Zweck auf ein Sparbuch legt, reicht es zum Erneuern nicht. Schreckliche Schlussfolgerung: manche dieser Straßenzüge können es sich auf Dauer nicht leisten zu existieren. Ohne die Extra-Gebühren bleibt dann nur noch die Quersubventionierung.

  12. 17.

    Im Regelfall ist der Grundstücksbesitzer kein Spekulant. Steigt der Bodenpreis infolge einer Baumaßnahme, die der erschlossenen Sandstraße Bordsteine und eine asphaltierte Fahrbahn brachte, so hat der Grundstückseigentümer nichts vom Wertzuwachs. Im Gegenteil. Das Konto wird erheblich dezimiert! Dieser von manchen Zeitgenossen in der Politik u. in Verbänden gepflegte Mythos ist Unsinn. Ist der böse Grundstückseigentümer endlich tot, bekommt der Erbe u.U. etwas vom Wertzuwachs. Und was soll da zurückfließen an die Allgemeinheit? Hatte die seinerzeit die Risiken übernommen? Die hatte eine Mietwohnung mehr, denn der ins Risiko gegangene Grundstückskäufer mit der Bank im Nacken hatte die Wohnung frei gezogen. Von nun an war er stetig bemüht die Verbindlichkeiten und anfallende Kostenforderungen brav und ordentlich zu bedienen.
    Hat Ihnen mal ein Häuslebesitzer Böses angetan ? Das täte mir Leid. Aber jetzt ziehe ich mich raus aus der Diskussion — Gute Nacht!

  13. 16.

    Grober Unfug. Die Straße vor meinem Haus benutze ich am wenigsten. Darauf fahren tausende andere Leute. Die dürfen das auch bezahlen.

  14. 15.

    Vielleicht hab ich mich missverständlich ausgedrückt. Es geht nicht darum, dass die Straße jemanden gehören würde. Aufgrund der Erschließung auf Kosten der Allgemeinenheit erfährt das Grundstück einen Wertzuwachs und dieser sollte auch wieder an die Allgemeinheit zurückfliesen und nicht beim Grundstückseigentümer verbleiben.

  15. 14.

    "Zur Wahrheit gehöre auch, so Schröter, dass die Abschaffung das Land viel Geld koste und nun eine "Ewigkeitslast" sei."
    .
    Das Land besitzt überhaupt kein eigenes Geld. Alle Gelder die das Land oder auch der Bund verteilt sind die Steuergelder der Bürger. Und davon versickern leider noch viel zu viel sinnlos und unnütz. Unsere Politiker tun immer so als würden sie uns etwas Gutes tun, wenn Sie uns unser eigenes Geld häpchenweise zurückgeben.

  16. 13.

    was heißt kosten für perönliches Eigentum wird geschickt vergegesselschaftet...vielleicht verstehe ich es falsch, aber der strassenbau ist nicht mein eigentum, nur weil ich ein kleines häuschen baue muß ich für eine strasse bezahlen die de allgemeinheit gehört

  17. 12.

    „dass hier sehr geschickt die Kosten für persöhnliches
    Eigentum vergesellschaftet werden.“
    Wenn das so wäre, gehört im Umkehrschluss allen Anliegern und Mietern die Straße vor ihrem Haus/ vor der Wohnung!!!...dann sollten diese entsprechend handeln und Schlagbäume errichten...
    ENDE!

  18. 11.

    Die willkürlichen und undemokratischen Umlagen wurden von allen bezahlt - auch den Mietern! Die Eigentümer müssen diese ja wieder zurückverdienen. Die Abschaffung ist überfällig, da so das moderne Raubrittertum der Kommunen mit willkürlichem Zugriff auf alle Portemonnaies abgeschafft wird.

  19. 10.

    Für unsere Straße sind noch keine Rechnungen erstellt, wie verhält sich das,?

  20. 9.

    Hab ich jetzt und bin weitehin der Auffassung, dass hier sehr geschickt die Kosten für persöhnliches
    Eigentum vergesellschaftet werden.

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