Sanierte Altbauten in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago/Schöning)
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Audio: rbb | 12.06.2019 | Ricardo Westphal | Bild: imago/Schöning

Streit um Mietendeckel - Lompscher rät Mietern, Erhöhungen hinauszuzögern

Bevor der Mietendeckel kommt, sollen Berliner Wohnungsbesitzer schnell noch die Mieten erhöhen: Nach diesem Aufruf des Eigentümerverbands Haus und Grund gibt jetzt die Stadtentwicklungsverwaltung Mietern Tipps, wie sie mit Erhöhungen umgehen sollen.

Im Streit um den geplanten Mietendeckel in Berlin hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Mieter dazu aufgerufen, künftige Mieterhöhungen auf ihre Zulässigkeit überprüfen zu lassen. Die Senatorin reagierte damit auf einen Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Vermieter sollten bis zum 17. Juni die Mieten erhöhen. Der Verband geht davon aus, dass der Mietendeckel zwar erst Anfang 2020 kommen soll, dann aber rückwirkend ab dem 18. Juni gelten wird.

Lompscher riet Mietern nun dazu, einer Mieterhöhung so spät wie möglich und nur unter Vorbehalt zuzustimmen, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Twitter mitteilte. Denn, so erklärt es die Behörde, damit eine Mieterhöhung wirksam wird, "kommt es nicht nur auf die Ankündigung des Vermieters, sondern auch auf die Zustimmung des Mieters an", der Gesetzgeber sehe dafür eine Überlegungsfrist vor. Und wenn diese von Mieterseite ausgeschöpft wird, dann tritt die Mieterhöhung eben erst nach dem Stichtag für den Mietendeckel in Kraft, davon geht die Senatsverwaltung aus.

Eigentümerverband: "Es findet keine Unterscheidung statt"

Haus-und-Grund-Vorstand Carsten Brückner hatte am Dienstag im rbb den Vorstoß des Verbands verteidigt, indem er den geplanten Mietendeckel kritisierte. "Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben", sagte Brückner.

Der Eigentürmerverband begründet den "Mieten rauf"-Aufruf auf seiner Website gegenüber den Vermietern: "Der Senat beabsichtigt offenbar nicht, die Handwerker-Preise ebenfalls 'einzufrieren' - diese werden also weiter steigen. Sie aber sind zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet (...). Ihre Kosten werden also steigen - nur Ihre Einnahmen nicht."

Kritiker haben auch verfassungsrechtliche Bedenken

Nicht nur der Eigentümerverband kritisiert den geplanten Mietendeckel, auch die Industrie- und Handelskammer bemängelt, dass die geplanten Regelungen viel zu undifferenziert seien. Unabhängig von Lage, aktueller Miethöhe und Zustand der Immobilie würden alle Vermieter unterschiedslos über einen Kamm geschoren. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält den Mietendeckel indes für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wichtiger für die Mieter sei das Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz von Senioren oder höhere Hürden von Eigenbedarfskündigungen.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist ebenfalls gegen den Mietendeckel. Er führe langfristig nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, denn damit entstehe kein neuer Wohnraum, so die FDP. Die CDU erwartet, dass dem Mietendeckel ohnehin das Aus vor dem Verfassungsgericht droht. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte seien unausgegoren und rechtlich angreifbar.

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36 Kommentare

  1. 36.

    Hinauszögern bis auf nächste Wahlperiode, oder was?

  2. 35.

    Die Thematik des Mietendeckels zeigt einmal mehr ein ganz bestimmtes Bild: Solange es dem einen nützt, wird er es verteidigen, wem es schadet, der wird es anfechten. Politiker halten sich aus der Sachlage solange heraus bis sich eine Mehrheit abzeichnet und dann positionieren sie sich, um ihren Wahlerfolg bei der nächsten Wahl zu sichern.
    Mieten und Vermieten sind nur Teil eines Gesamtsystems Marktwirtschaft. Wer glaubt, dass sich alles bessert, wenn man an einer Schraube dreht, der hat das System der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht verstanden. Aber es wird sich etwas verändern, denn Vermieter werden gezwungen die Ausgaben zu reduzieren. Die Aufträge für Handwerker nehmen ab und der Wohnungsneubau wird verzögert. Am Ende ist der Handwerker, der unbedingt bezahlbaren Wohnraum in der City wollte, plötzlich arbeitslos und muss umziehen, weil er sich die Miete nicht leisten kann.
    Vielleicht sollte doch lieber über die Diäten der Abgeordneten gesprochen werden...

  3. 34.

    "(kommerzielle) Gesellschaften". Eine Firma muss kommerziell denken und arbeiten. Da haben Sie offenbar den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht verstanden. Jede Firma, die diesen Grundsatz nicht einhält läuft Gefahr, als "Liebhaberei" von der zuständigen Finanzbehörde zur Kasse gezogen zu werden. Was Frau Lompscher hier betreibt ist KEINE soz. Marktwirtschaft. Es ist eine Bankrotterklärung ihrer eigenen Politik, die nicht im Stande ist, genügend soz. Wohnraum zu schaffen. Lompscher steht stets für sinnfreie Arbeitskeise, aber gewiss nicht für zielorientierte Politik. Sie versteht es dabei die unterschiedlichen Gesellschaftsschichten gegeneinander aufzuwiegeln, um ihre Unfähigkeit im Amt zu vertuschen. Den Schaden dieser Unfähigkeit im hochdotierten Amt dürfen nun alle Vermieter tragen. Das ist der wahre Skandal an der Geschichte und eine Fortführung einer Politik, die man eigentlich seit Nov. 1989 als beendet ansehen musste. Sie lebt unter RRG wieder auf. Leider!

  4. 33.

    Niemand verschenkt Geld, niemand soll Geld verschenken...

    Wir reden hier über Auswüchse, wo (kommerzielle) Gesellschaften aufgrund der Wonungsnot erpresserisch übermäßig viel Geld verdienen. Das muß gestoppt werden. Das nennt man soziale Marktwirtschaft.

  5. 32.

    Ihr Ansatz ist von grundauf falsch! Wer investiert, der macht dies nicht aus dem Glaubensbekenntnis heraus, andere zu sozialisieren und zu protegieren. Der macht dies natürlich, wie der Staat selber, nur aus dem Grundsatz heraus, eine Wertsteigerung und Gewinn zu erzielen. Er ist seitens der Finanzamter sogar dazu aufgefordert, dies zu tun. Würde man ihm anderenfalls Liebhaberei vorwerfen. Was die Linke Lompscher da veranstaltet ist das, was Rot und Grün sehr gut kann: Die Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufbringen, um von der eigenen Unfähigkeit (in diesem Fall der Schaffung von viel günstigem Wohnraum) abzulenken!

  6. 31.

    Wenn Sie meinen... Und zur Frage: Ja. Mit Ideologen diskutiere ich nicht. Das ist für mich sinnlos. Sie haben Ihre Vorurteile und die lasse ich Ihnen doch gerne.

  7. 30.

    Die Frau gehört aus dem Amt entlassen. Hat Berlin den höchsten Grunderwerbssteuersatz einen extrem hohen Grundsteuersatz. Das sind alles Kosten, die der Vermieter natürlich im Rahmen seiner Kalkulation der Miete einbringen muss. Es ist Heuchelei was Rot und Grün da betreiben. Wer natürlich das ganze Geld im Berliner Säckerl für den Vorrangsankauf von Altwohnungen ausgibt, wer Investoren grundsätzlich vergrault (man denke nur an den Alex, wo für rund 450 Millionen das hässliche Haus der Statistik wiederbelebt wird, anstatt dort aus privater Hand bauen zu lassen) dem bleibt kein Geld, für den Bau von Sozialwohnungen. Die Wohnungen die Lompscher selbst damals unter RR für Lau verschachert hat. Nun ist sie unfähig im Amt um genügend günstigen Wohnraum zu schaffen und andere (Private) müssen es zahlen. Wie sagte es Churchill ganz richtig: "Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz und das Glaubensbekenntnis des Neids". Dem ist bei RRG nichts hinzuzufügen.

  8. 29.

    Sicher wird es den einen oder anderen ehrlichen Vermieter geben, so sicher wie es ehrliche Versicherungsvertreter gibt.

    IdR aber wird der Vermieter aber den maximalen Profit aus seinem Kapital schlagen wollen, auch der sog. "kleine" private Vermieter.

    Fakt ist dass die meisten Vermieter Profiteure einer gigantischen Fehlentwicklung sind und ja es gibt DIE Vermieter und es gibt DIE Mieter oder kennen sie Leute, die beides sind?

  9. 28.

    Kaum protestieren mal die ungeliebten Vermieter wird ihnen reflexartig ein Beissreflex unterstellt. Warum dürfen die „Guten“ immer alles kritisieren und die „Bösen“ nicht? Jeder darf seine Meinung haben und äußern. Der jeweiligen Gegenseite wird oft genug unterstellt, die andere nicht zu verstehen. Daran krankt es in der Diskussion. Es gibt nicht „die Vermieter“ und „die Mieter“.

  10. 27.

    Kaum geht es dem Renditegeilen Eigentümer mal an den Kragen, schon ist er wieder da, der reaktionäre Beissreflex auf alles, was die Grundrechte, dazu gehört das Dach über dem Kopf nunmal, schützt und die Gewinnmaximierung einschränken könnte. Es wird ja gerade so getan, als wenn ich als Besitzer sofort ein Minus erwirtschafte, nur weil die Mieten nicht steigen dürfen... Und das auch nur für 5 Jahre

  11. 26.

    Linke finanzieren sich alles immer aus dem Steuertopf, was anderes kennen sie nicht. Geld ausgeben kann jeder, nur Wirtschaften fällt der Linken schwer. Da ist null Kompetenz. ;-)

  12. 25.

    Nur, dieser Vorschlag kommt von der Linken. SPD und Grüne haben schon Bedenken geäußert. Der Senat hat noch garnicht darüber debattiert.

  13. 24.

    @Carsten K.: Zumindest hält das Amtsgericht Berlin die "Anerkennung einer Mieterhöhung unter Vorbehalt" für rechtswidrig und hat im zitierten Fall gegen den Mieter entschieden. Entweder vorbehaltlose Zustimmung innerhalb der Frist oder Klagerecht des Vermieters, siehe § 558 b BGB.

    @Horst: Es ging um die "Anerkennung der Mieterhöhung unter Vorbehalt", nicht um die Zulässigkeit einer "Mietzahlung unter Vorbehalt". Dass im zitierten Fall aus Sicht des Mieters überhaupt kein Schaden entstanden war, da bis zu einer Klärung des Vorbehalts vorsorglich die erhöhte Miete unter Vorbehalt an die GESOBAU bezahlt wurde, interessierte die GESOBAU nicht. Für den Mieter betrug der Schaden am Ende jedoch etwa eine Monatsmiete (Gerichtskosten und Kosten des GESOBAU-Anwalts).

  14. 23.

    So falsch kann das ja gar nicht sein wie der Senat handelt. Zumindest in der Wahrnehmung eines großen Teils der Berliner Bevölkerung. Bei der letzten Wahl ging Rotrotgrün mit 52% in die Regierung. Jetzt nach neuesten Umfragen liegen sie bei 59 % Wann hat es das schon mal gegeben? Die Senatspolitik wird gutgeheißen. Das liegt wahrscheinlich daran, daß ein großer Teil der Bevölkerung nicht Besitzer von Immobilien sind, sondern einfache Mieter. Der Senat muss so handeln, ansonsten droht Obdachlosigkeit in unüberschaubaren Maße. Keine vernunftbegabte Regierung kann so etwas zulassen.

  15. 22.

    Ob Frau Lompscher wohl weiss, wer Ihr Salär wirklich erwirtschaftet? In dem Moment wo Vermieter keinen Gewinn mehr machen, zahlen sie auch weniger bis gar keine Steuern mehr. Aus welchen Töpfen wird Frau Lompscher bezahlt?

  16. 21.

    Rechtswidrigkeit kann ich hier nicht erkennen, wenn eine Politikerin Ihren Bürgern die gesetzlichen Möglichkeiten erklärt, die im Rahmen der Gesetze genutzt werden können. Im Zweifel entscheidet dies am Ende ein Gericht. Diese Vorgehensweise ist doch ganz klar nachvollziehbar, aufgrund der Mobilmachung nun schnell noch überall eine Erhöhung der Mieten durchzubringen, bevor es zu spät ist. Im Sinne der anzunehmenden Teuerungsraten kann ich auch die andere Seite verstehen. Aber unterm Strich sprechen wir ja von einem andauerden Wildwuchs und exorbitant steigenden Mieten in kürester Zeit. Wenn hier nicht die Politik reagiert, dann müsste man sich beschweren. Aus meiner Sicht schon viel zu spät. Ich sage nur Eigentum verpflichtet auch!

  17. 20.

    Mmmh.
    Sie nutzen scheinbar die gleichen Mittel, um sich gegen Frau Lompscher Luft zu machen.
    Natürlich braucht es sozialen Wohnungsbau. Es war aber die Vorgänger-Regierung, die das Tafelsilber des damals bestehenden sozialen Wohnungsbaus verschleudert hat. Jetzt muss leider reagiert werden, weil unretliche Gesellen den überhitzten Markt für Rendite ausschlachten. Das man dem entgegentreten muss, bevor sich sogar auch der mietenden Mittelstand die Karten legt, ist doch nur legitim. Die Mietpreisbremse hat als Instrument leider nicht funktioniert. Haben da evtl. die Vermieter in der Vielzahl etwa nicht an die Spielregeln gehalten? Nein, da wollen wir mal nicht verallgemeinern. Das es aber im sozialen Sinne Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn geben und Zeit gewonnen werden muss, bevor „fix” überall neue bezahlbare Wohnungen wie Pilze aus dem Boden schießen, darüber sind wir uns einig, oder? Ansonsten würde mich ganz ernsthaft und sehr konkret interessieren, wie Ihre Ideen aussehen.

  18. 18.

    Der größte Aberwitz an den Senatsplänen ist übrigens, dass es mit dieser Planung nur noch eine Wohnungsart gäbe, in der die Mieten immer weiter erhöht werden dürfen: Der soziale Wohnungsbau.

    Denn da hängt der Staat selber in der Finanzierung drin. Würde er für diese Objekte auch einen 5-jährigen Mietenstop verkünden, müsste er diesmal selbst zahlen, und zwar nicht zu knapp. Die Millionen, die das kostet, müsste er sich vom Bürger wiederholen in Form, von erhöhten Steuern. Oder er macht einfach mehr Schulden, und lastet das alles zukünftigen Generationen, also unseren Kindern und Enkeln auf (was so lange gut geht bis das System zusammenbricht, und dann werden ALLE verarmen).

    Mit einer neuen DDR ist niemand gedient, am wenigsten den Armen, also denen die deutlich weniger haben als der Durchschnitt. Sie kommen als Erste unter die Räder!

  19. 17.

    Ja was hat der Senat denn erwartet? Der Eingriff in den Markt mit der Drohung, in einem bestimmte Marktsegment einen 5-Jährigen Preisstop mit Rückwirkung gesetzlich anzuordnen, führt selbstverständlich dazu dass diejenigen, die sich bisher mieterfreundlich verhalten haben und die ihnen zustehenden Preiserhöhungsmöglichkeiten NICHT ausgeschöpft haben, nun aus einer Notsituation heraus (weil der Senat sie nämlich wirtschaftlich strangulieren will) die Preise nun sofort erhöhen (müssen).
    Der Verband Haus und Grund, den manche Leser wie Herr Finger hier schon ins Gefängnis wünschen, sorgt nur dafür dass wenigstens wieder gleiche Kräfteverhältnisse hergestellt werden zwischen den mieterfreundlichen Vermietern und denen, die auch bisher alle Erhöhungsmöglichkeiten nutzten.
    Was wäre, wenn als Nächstes die Benzin- oder Brotpreise für 5 Jahre eingefroren würden? Oder die Löhne? Wir könnten doch einfach mal 5 Jahre lang sämtliche Lohnerhöhungen staatlich verbieten, oder?

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