Tiertafel Berlin (Quelle: dpa/Pilick)
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Klagerecht für Tierschutzverbände - Berlin will Tierschützern mehr Mitspracherecht geben

Tierschutzorganisationen könnten in Berlin künftig mehr Klagerecht bekommen. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat am Dienstag den Entwurf für eine Erweiterung dieses Rechts vorgelegt.

Demnach sollen Verbände in Zukunft klagen können, wenn Behörden ihrer Ansicht nach ihren Pflichten für den Tierschutz nicht nachkommen. Solche Klagerechte gibt es bereits in anderen Bundesländern. Tierschutzorganisationen sollen auch im Vorfeld einbezogen werden, wenn es um die Erlaubnis geht, Tiere auf Messen oder in Zoohandlungen auszustellen. Auch bei der Genehmigung von Tierversuchen sollen sie offenbar größeren Einfluss bekommen.

Ganz ohne Einfluss sind Tierschützer bei Tierversuchen in Berlin nicht: zwei Vertreter von Tierschutzorganisationen sitzen in der beim Lageso angesiedelten Tierversuchskommission. Die Kommission hat die Aufgabe, Anträge für Tierversuche zu prüfen und zu genehmigen. Den zwei Tierschützern sitzen allerdings drei Wissenschaftlern und ein Ethiker gegenüber - im Streitfall ziehen die Tierschützer den Kürzeren.

Der Gesetzentwurf muss allerdings noch vom Senat beschlossen werden und kommt danach zur Debatte und Abstimmung ins Abgeordnetenhaus.

IHK kritisiert Gesetzesentwurf

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte den Vorstoß - mit Blick auf die Forschung, in denen Tiere als Versuchsobjekte benutzt werden. Der IHK-Geschäftsführer des Bereichs Wirtschaft und Politik, Henrik Vagt, sagte der Deutschen Presseagentur am Dienstag: "Medizinisch relevante Entwicklungen für den Menschen könnten über Jahre hinaus durch Rechtsunsicherheit blockiert werden, ohne den bereits hohen Schutz von Versuchstieren zu verbessern." Auf Berlin kämen laut Vagt mit einem solchen Gesetz potenziell Wettbewerbsnachteile zu.

Justizsenator Behrendt betonte, dass es bei den Berlinern eine hohe Sensibilität für den Tierschutz gebe. Im vergangenen Jahr seien von Behördenseite 280 Fälle von Tierversuchen genehmigt worden. Bereits im Mai ging es im Abgeordnetenhaus in einer Plenarsitzung um Tierversuche. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen wurde damals ein Antrag der Regierungsfraktionen angenommen, der zum Ziel hat, dass es weniger Tierversuche an Berliner Hochschulen geben soll.

Der Senat soll demnach bei der Erarbeitung einer Vorlage für die nächste Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an den Berliner Hochschulen stärken. Auf die Verwendung von Tieren solle in der Lehre möglichst weitgehend verzichtet werden.

"Können auf Tierversuche nicht verzichten"

Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, betonte dagegen: "Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Tierschutz, ohne die medizinische Forschung in Berlin zum Erliegen zu bringen. Das war uns sehr wichtig. Denn niemand wünscht sich Tierversuche, aber wir können etwa in der Krebsforschung oder in der Erforschung von Herz- Kreislauferkrankungen, der Todesursache Nummer eins, leider noch nicht darauf verzichten."

Laut der Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung sollen Verbände die Möglichkeit einer Feststellungsklage bekommen. Das bedeutet, dass bei der Einreichung einer
Klage die Tierversuchsgenehmigungen gerichtlich überprüft werden - Tierversuche könnten in der Zeit aber noch stattfinden.

Sendung: Inforadio, 25.06.2019, 18:25 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Dann mal gleich gegen Schädlingsbekämpfung klagen, Rattengift, Mausefallen etc.. Alles Tierquälerei. Bitte Senat, denkt nochmal darüber nach, welche Büchse der Pandora Ihr da öffnen wollt...

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