12.06.2019, Holger Rupprecht (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, spricht während der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
dpa/Ralf Hirschberger
Audio: rbb | 12.06.2019 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss - Brandenburger Landtag streitet über Einsatz von V-Leuten

Einen Tag vor der Abstimmung über ein neues Verfassungsschutzgesetz hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses - und die künftigen Aufgaben des Nachrichtendienstes - debattiert. Die Positionen schwankten zwischen Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsdienstes - und Lob für die Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere im Zusammenhang mit dem NSU.

Knapp drei Jahre lang hatte ein NSU-Untersuchungsausschuss mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene untersucht. Kritisiert wurde in der Plenardebatte des Brandenburger Landtags am Mittwoch nun insbesondere der Einsatz von V-Leuten in der Szene des NSU-Trios.

Linken-Politiker fordert Abschaffung

So forderte der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, die Abschaffung der Arbeit mit V-Leuten und langfristig auch die Auflösung des Nachrichtendienstes. Der Brandenburger Verfassungsschutz habe frühzeitige Hinweise ihres damaligen V-Manns "Piatto" auf das NSU-Trio nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um die Quelle zu schützen, kritisierte Schöneburg. In anderen Fällen seien Straftaten eines V-Manns in Absprache von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Ministerium verschleiert worden. Langfristig solle die Behörde durch ein wissenschaftliches "Analysezentrum zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" ersetzt werden, forderte Schöneburg.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, nannte den Einsatz von V-Leuten ein "unsicheres nachrichtendienstliches Mittel". "V-Leute können unzuverlässig und unehrlich sein und die rechte Szene kann durch ihren Einsatz weiter radikalisiert werden", warnte Redmann. Er forderte mehr Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission. So müsse auch die Opposition die Möglichkeit bekommen, gegen die Mehrheit der Regierungsfraktionen Untersuchungen durchzusetzen.

Schröter baut auf Verfassungsschutz

Der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigte dagegen den Verfassungsschutz des Landes gegen Bestrebungen zur Auflösung der Behörde. Zwar sei vieles, was der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags über die Zeit der 1990er und ersten 2000er Jahre etwa zur Arbeit mit V-Leuten aus der rechten Szene herausgearbeitet habe, aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, sagte der Innenminister. "Aber ich halte einen gut funktionierenden Verfassungsschutz mit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle für notwendig für eine wehrhafte parlamentarische Demokratie."

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Josef Wiese forderte sogar einen Ausbau des Nachrichtendienstes. "Der Verfassungsschutz ist so zu stärken, dass er die tatsächlichen Gefahren abwehren und frei von politischer Einflussnahme arbeiten kann", forderte Wiese.

Wie Redmann erklärte dagegen auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, dass die Weitergabe der Hinweise von "Piatto" an die zuständigen Stellen der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Chance erhöht hätte, das NSU-Trio vor den ersten Taten zu fassen. Sie forderte, die Befugnisse des Verfassungsschutzes klar zu begrenzen, den Einsatz von V-Leuten stark zu beschränken und die parlamentarische Kontrolle wirkungsvoll zu stärken. Dem verweigere sich Rot-Rot bei der Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes aber, kritisierte Nonnemacher.

Rot-Rot uneins

Am Donnerstag will der Landtag über eine Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes abstimmen. Darin sind strengere Regelungen für die Führung von V-Leuten und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Die rot-rote Landesregierung will zudem die Zahl der Mitarbeiter der Behörde um 37 auf 130 Mitarbeiter aufstocken.

Mit Spannung wird erwartet, ob Rot-Rot für das Gesetz eine eigene Mehrheit bekommt, weil einige Abgeordnete der Linke angekündigt haben, das Vorhaben nicht unterstützen zu wollen. Während Grüne und Linke fordern, auf V-Leute künftig zu verzichten, sehen SPD und CDU diese weiter als notwendig an.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.06.2019, 17:00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

Das könnte Sie auch interessieren