Ein Windrad in der Nähe einer Siedlung (Quelle: Imago, Karl-Josef Hildenbrand)
Audio: Torsten Sydow | 05.05.2019 | 19.30 Uhr | Bild: dpa

Kompromiss von SPD, Linke und CDU in Brandenburg - Kommunen können sich auf Windkraft-Abgabe freuen

10.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad bekommen künftig die Anliegerkommunen. So will es Rot-Rot und nun dem auch Brandenburgs CDU zu. Gemessen an der - zuletzt recht geringen - Gesamtzahl neu gebauter Windräder wären das jährlich rund eine Million Euro.

Die Kommunen in Brandenburg sollen künftig an den Erträgen von Windkraftanlagen beteiligt werden. Darauf einigten sich am Mittwoch Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition mit der oppositionellen CDU im Potsdamer Landtag.

Danach sollen Betreiber von Windkraftanlagen eine jährliche Sonderabgabe von 10.000 Euro zahlen. Der "Windkraft-Euro" soll den Kommunen zugutekommen, die in einem Drei-Kilometer-Radius um das Windrad liegen, also zum Beispiel auch Nachbargemeinden. Die CDU hatte zuvor einen eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen und sich an den Plänen von Rot-Rot beteiligt, weil die Regelung den Umkreis beinhaltet.

Windkraft-Euro-Abgabe gilt nur für neue Anlagen

Die Sonderabgabe soll nach den bisherigen Plänen verpflichtend sein, aber nur für neue Anlagen gelten. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor über den Kompromiss im Wirtschaftsausschuss des Landtags berichtet. Mit dem Vorhaben soll die Akzeptanz für Windkraft bei den Bürgern steigen. Das Geld kann nach Ansicht der SPD-Fraktion etwa für die Infrastruktur verwendet werden, ebenso aber auch für Dorffeierlichkeiten oder kulturelle Veranstaltungen der Gemeinden.

Der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr betonte, dass damit die Konflikte zwischen Kommunen und Betreibern aus dem Weg geräumt werden sollen: "Wir wollen versuchen, den Gemeinden vor Ort entgegen zu kommen, damit auch sie von der Anlage profitieren."

Dass Betreiber gegen die Anlage klagen könnten, darüber sind sich die Parteien bewusst, wie der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer betont: "Mit diesem Gesetz betreten wir bundesrepublikanisches Neuland. Und da ist für uns auch die Frage wichtig: Ist das verfassungsrechtlich auch wasserdicht. Letztendlich weiß man das erst, wenn man aus dem Verfassungsgericht rauskommt."

In Brandenburg wurden im Jahr 2018 nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie 91 neue Windenergieanlagen installiert. Insgesamt hat das Land damit 3.821 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 7.081 Megawatt. Noch mehr hatte nur Niedersachsen: 6.305 Windkraftanlagen mit 11.165 Megawatt Leistung. Allerdings war im Jahr 2018 die Zulassung neuer Anlagen drastisch eingebrochen - auf weniger als die Hälfte der Zahlen von 2017.

Zulassung neuer Anlagen war 2018 stark gesunken

Im vergangenen Jahr hatten sich die Förderbedingungen für neue Windanlagen geändert. Während bis dahin die Stromabnahmepreise festgelegt über 20 Jahre garantiert wurden, müssen Anlagenbetreiber für die Abnahme ihres Stroms seit 2018 an Ausschreibungen teilnehmen. Nun erhält den Zuschlag, wer für seine Anlagen die geringsten Strom-Abnahmepreise verlangt. Dies gilt aber als weit weniger attraktiv. Außerdem kommt es bei neuen Anlagen immer häufiger zu Verzögerungen beim Bau, etwa wegen Klagen von Anwohnern.

Sendung: Inforadio, 05.05.2019, 19 Uhr

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Antwort auf [rbb24-Nutzer] vom 06.06.2019 um 19:51
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14 Kommentare

  1. 14.

    So einen Unsinn findet man auch nur in den Kommentarspalten der Regionalnachrichten. Der Tod für die Natur, die Tiere und letzlich auch den Menschen ist der Klimawandel. Lesen Sie sich mal in das Thema ein, die IPCC Berichte sind Online verfügbar. Einfach den Links hier folgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Intergovernmental_Panel_on_Climate_Change#Berichte

    Die Alternativen sind erneuerbare Energien, Atomkraft, oder eine Rückkehr in die Steinzeit, mit dem einhergehenden Tod von Milliarden von Menschen. Für einen ausreichenden Ausbau der Atomkraft ist es mittlerweile zu spät, Reaktoren zu bauen dauert zu lang. Bleiben also Windräder und Steinzeit. Was ist Ihnen da lieber?

  2. 13.

    So kann man vor sich hinreden, wenn man die Gesundheitsstudien von 2014 und 2017 ignoriert.
    Dann fordert man noch mehr Windräder in Wohngebiete, damit die Leute dort wegziehen wollen.

  3. 12.

    Habe ich auch schon gepostet. Habe mal Infraschall als weitergeleiteten Körperschall in den Mauern erleben dürfen, war stressauslösend. Dagegen war Straßenlärm noch eine nette Sache.

  4. 11.

    Schaut Euch mal das Foto an- wollte Ihr dort wohnen?

    Windkrafträder sind der Tod für die Natur, die Tiere und letzten Endes auch für den Menschen. Und eine Zahlung von 10.000 Euro im Jahr ändert sich das nicht. Das ist Bestechnungsgeld in der Hoffnung wir Bürger halten dann über die Schädlichkeit der Windkraftanlagen den Mund.

    Ausserdem sind 10.000 Euro für die Windkraftanlagenbetrieber, die ja eh schon Fördergelder erhalten, für die wir Bürger geschröpft werden. Sie zahlen das Geld nicht aus eigenen Tasche, nein, wir haben ihnen das durch die EEG Umlage schon in den Rachen geschmissen, nachdem es uns über Steuergelder und unsere Stromrechnung abgepresst wurde.
    Wir Bürger bezahlen dafür dass unsere Umwelt, unsere Landschaft, der Boden, das Wasser, die Tiere systematisch und mutwillig zerstört werden. Auch daran ändern 10.000 Euro im JAHR, die von den Zuständigen aus dem Ärmel geschüttelt wird, nichts.




  5. 10.

    Kommune <- Sonderabgabe der Betreiber <- ???? (Wer steht denn hier? Etwa der Stromkunde?)

  6. 9.

    Woher meinen Sie zu wissen, wer oder was meine "Favoriten" sind?
    Und, wer wurde im Bundestag abgebügelt?
    Meinen Sie da nicht die Europawahl, wo die Altparteien abgewatscht wurden?
    Das wird auch in Brandenburg passieren und dann werden Mehrheitsverhältnisse die Politik des Landes gestalten.
    Wenn Sie aber mein Kommentar meinen, der Sie dazu veranlasst zu "wissen", dann sollten Sie mal ihre Blase verlassen und sich nicht von der Schönfärberei einlullen lassen. Dann könnte ein politisch interessierter Mann aus Ihnen werden und kein hilfloser Phrasendrescher.

  7. 8.

    Wir haben Wahlen,jeder sollte entscheiden was er will.
    Keine Windräder in Bayern und wir Deppen produzieren den Strom und bezahlen auch noch dafür.

  8. 7.

    Ihre "Favoriten" sind gerade im Bundestag von ALLEN Fraktionen abgebügelt worden. Und das ist gut so.
    Wenn auch von der Kohle SPD fast alles falsch gemacht wurde... eine Mehrheit werden die braunen Schlümpfe im blauen Mäntelchen nicht bekommen.

  9. 6.

    Jetzt kommen die versprochenen blühenden Landschaften, die sich dadurch auch noch vergolden lassen, wenn in unmittelbarer Wohnnähe Windkrafträder gebaut werden dürfen.
    Da springen doch die Bewohner der Gegnende, die mit hunderten Windräder zugepflastert werden, vor Freude. Auch weil, wenn sie nicht springen, sie sich gegen den Klimagedanken stellen.
    Leider bieten die Windräder keine Zukunft für die zu erwartenden Arbeitslosen, die die Region verlassen werden.
    Schöne neue Dörfer, die leer stehen, im Schatten hunderter Windkrafträder.
    Ja, auch freue mich auf die Ergebnisse der Brandenburgischen Landtagswahl im September.

  10. 3.

    Ein Schritt für mehr Bürgerakzeptanz. Ein Armutszeugnis ist dagegen die Entwicklung beim Windausbau. Hier blockiert Brandenburg auf unverantwortliche Weise! Die Erneuerbaren sind die Zukunft und müssen gefördert werden. Ich freue mich auf die Landtagswahlen im September. Noch nie war ich so ungeduldig, mein Kreuz gegen diese verantwortungslose Blockade-Politik zu machen.

    Brandenburg leidet unter dem Klimawandel wie kaum ein anderes Bundesland. Die Saat für unfassbar große Schäden an Mensch, Natur und Wirtschaft wird heute (!) gelegt. Und das ist inakzeptabel!

  11. 2.

    Das ist nun wirklich primitivste Bestechung durch Ausnutzen der Notlage der ewig klammen Kommunen. Wenn von dem Schrott niemand noch mehr in seinem Vorgarten haben will, weil man ohnehin schon überall wo man hinschaut, nur noch diese Dinger herumstehen sieht, wird die weitere Zustimmung eben von der Politik gekauft - mit dem Steuergeld derer, die dagegen sind. Das sollte verboten werden.

  12. 1.

    Okay, es gibt alt gebaute Windräder, die unsere Natur in Brandenburg verunstalten und extrem in Sachsen-Anhalt. Irgendwann darf doch dem Naivsten erklärt werden, warum er ertragen muss, was heute sein soll. Lässt du den Bürger mit Arroganz außen vor, musst du dich nicht wundern.

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