Archivbild: Brandenburgs Ministerpräsident vor einem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel. (Quelle: imago/Emmanuele Contini)
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Künftige Spitze der Bundes-SPD - Woidke plädiert für Urabstimmung über SPD-Führung

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die künftige Spitze der Bundes-SPD hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke offen gezeigt für eine Urabstimmung. "Ich bin für eine Einbeziehung aller Mitglieder in die Entscheidung über die künftige Parteiführung", sagte Woidke am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Doppelspitze schloss er nicht aus.

Der SPD-Vorstand will am 24. Juni den Weg für die Neuwahl der Spitze ebnen. Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles führen übergangsweise die Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD. Nahles war nach deutlichen Stimmenverlusten der SPD bei der Europawahl zurückgetreten.

Woidke forderte, dass die SPD die Koalition im Bund mit der Union fortsetzt. "Wir haben diesen Weg als SPD gemeinsam beschlossen, weil CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP nichts zustande gebracht haben", sagte Woidke am Samstag. "Einfach Neuwahlen rufen, halte ich für ein falsches Signal." Wichtige Themen wie Klimaschutz oder Grundrente müssten abgearbeitet werden.

Sendung: Inforadio, 08.06.2019, 10 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Dann soll er sich mal beeilen, so lange es die SPD überhaupt noch gibt

  2. 4.

    Wer sich um weitere Aufgaben kümmert, entscheidet ja die geneigte Wählerschaft, nicht wahr? Das nennt sich Demokratie und hat sich bisher eigentlich bewährt.

  3. 3.

    es gibt viel zu tun--lassen wirs liegen für die andern, die kommen werden-------

  4. 2.

    Einführung Mindestlohn, Familienpflegegeld, Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, Vorstoß zur Bürgerversicherung und bei der Pflegeversicherung als Bundesratsinitiative durch Brandenburg und Thüringen und Vorunternehmerhaftung gegen Ausbeutung im Zustellgewerbe (bisher alles verhindert durch CDU), erstes Paritégesetzt im Bund in Brandenburg, Ausweitung und Verstetigung des Netzwerkes für gesunde Kinder auf kommunaler Ebene durch Landesgelder, kommunale Investitionsprogramme in Brandenburg für Feuerwehr, Schulen, Kitas und Sportvereine, „Retterprämie“, Einführung Beitragsfreiheit in Kitas ... Das ist Armut? Ein bisschen mehr Tiefgang bei der Beurteilung bitte. Diese dummen, pauschalen, kurzsichtigen Beurteilungen sind sowas von ermüdend. Und ja, es gibt trotzdem noch viel zu tun. Das ist aber auch nichts Neues.

  5. 1.

    Mit weniger als 5%, dann muss sich niemand mehr Gedanken machen. Vielmehr ist die SPD nicht wert. Wo diese Partei noch am Ruder mitmischt herrscht Armut, Perspektivlosigkeit und Frust.

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