Franziska Giffey, Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, SPD, Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, fuer Bau und Heimat, CSU, Julia Kloeckner, Bundesministerin fuer Ernaehrung und Landwirtschaft, CDU, PK zu: Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhaeltnisse am 10.07.2019 in Berlin. (Quelle: imago/Schicke)
Video: Brandenburg Aktuell | 10.07.2019 | Anja Meyer / Studiogespräch | Bild: imago/Schicke

Bund will schwache Regionen fördern - "Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif"

Wo schon lange kein Zug mehr hält oder das Internet sehr sporadisch funktioniert - da will der Bund nachhelfen. Eine Kommission legte am Mittwoch Empfehlungen dazu vor. Brandenburgs Ministerpräsident lobte die Pläne, forderte aber finanzielle Zusagen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt. "Der Bund hat erkannt, dass das Auseinanderdriften von Regionen und Lebensverhältnissen den Zusammenhalt in Deutschland gefährdet", sagte Woidke am Mittwoch.

Allerdings habe er mehr neue Akzente und finanzielle Schwerpunkte erwartet, betonte der Regierungschef. "Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif." So müsse etwa beim Ausbau der Bahnverbindungen dringend mehr getan werden. In Brandenburg seien die Verbindungen nach Brandenburg/Havel, Eberswalde und Cottbus ausgebaut worden, sagte Woidke im Interview mit Radioeins. "Man merkt sofort, dass Menschen dann dort hinziehen oder dass Menschen bereit sind, dort arbeiten zugehen - und wenn sie dann dort arbeiten sagen sie sich später, warum soll ich hier nicht auch wohnen?", meinte der Regierungschef.

Finanzierung bleibt vage

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Kommissionsbericht vorgestellt. Aus Sicht der Regierung sollten Unternehmen besonders in die Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der "überhitzten Metropolregionen" angesiedelt werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Eine weitere Empfehlung laute, dass sich der Bund gezielt mit Ländern und Kommunen darüber austausche, wie hohe Altschulden schneller abgebaut werden könnten - damit die Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen haben. "Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun", betonte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD)  nach der Vorstellung der Pläne.

Die Finanzierung dieser Fördervorhaben bleibt allerdings zunächst vage. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten. Über eine Dekade würden sicher zweistellige Milliardenbeträge investiert, sagte Seehofer.

"Dafür brauchen wir weiterhin den Soli"

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) warnte vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Angesichts der notwendigen Investitionen in den strukturschwachen Regionen sei diese Diskussion "völlig absurd". "Dafür brauchen wir weiterhin den Soli, dafür brauchen wir eine Regelung über den Bundesfinanzausgleich", meinte die Staatssekretärin.

Der Präsident des Brandenburger Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), bezeichnete neben der Gesundheitsversorgung auch schnelles Internet und ein flächendeckendes Handynetz ohne Funklöcher als unabdingbar für die Grundversorgung. "Dies brauchen die Menschen auf dem Land für Buchung von Tickets, Telemedizin und viele andere Dienstleistungen." Ausreichend Schienenverbindungen fehlten insbesondere in den Landkreisen Elbe-Elster, Barnim und Uckermark. "Da müssen Bund und Länder bereit sein, deutlich mehr zu investieren."

Nur Empfehlungen - Verhandlungen ab September

Die Maßnahmen sind bisher nur Schlussfolgerungen des Bundes - mit Ländern und Kommunen soll nun ab September verhandelt werden. Kommunale Unternehmen kritisierten, die Ideen der Bundesregierung seien längst noch nicht konkret genug. "Dabei gibt es in vielen Städten und Gemeinden bereits pragmatische Ansätze, um das Leben vor Ort spürbar besser zu machen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands, Katherina Reiche. Auch Chancen wie autonome Busse und Telemedizin müssten genutzt werden. Die Caritas forderte, gegen Vereinsamung der Menschen müsse ebenfalls etwas getan werden.

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam forderte einen Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsunternehmen habe dort ihren Firmensitz, sagte IHK-Präsident Peter Heydenbluth. Dort herrschten Standortnachteile wie eine alternde Bevölkerung, fehlende Fachkräfte und weit entfernte Märkte und Forschungseinrichtungen. "Gute Verkehrs-, Breitband- und Mobilfunkverbindungen sind essenziell um derartige Nachteile zu kompensieren", betonte Heydenbluth.

Wittenberger Bürgermeister: Gemeinden ohne Förderung

Oliver Hermann (parteilos), Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und Bürgermeister von Wittenberge, fordert für die weitere Entwicklung auf dem Land und in den abgehängten Regionen mehr Geld vom Bund. Wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe fließen, sagte er dem rbb. Auch Hermann sprach vom großen Entwicklungspotential im Ausbau der Verkehrs- sowie der digitalen Infrastruktur. Die Förderung erreiche derzeit zwar die Landesebene und zum Teil auch die Kreisebene, doch oft kaum die Gemeinden.

Sendung: Inforadio, 10.07.2019, 14.40 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Ich lese gerade, bis jetzt habe ich nur für die Steuer gearbeitet.
    Mehr als die Hälfte seiner Einnahmen muss ein deutscher Arbeitnehmer-Haushalt 2019 voraussichtlich an den Staat abgeben. Bei den 36 OECD-Staaten ist Deutschland Spitzenreiter beim Steuergeldabzocken, hat wohl den zweiten Platz erreicht.

    Es ist doch eine reine Rechenaufgabe, wieviel der Staat in nicht selbst tragende Umverteilung pumpt. Wie sinnvoll ist es, in dünn besiedelten Gebieten kostenträchtige Infrastruktur für vergleichsweise wenig Nutzer vorrätig zu halten?

    Eine ehrliche Bestandsaufnahme aller Ausgaben ist als erstes erforderlich und nicht die Schaffung weiterer gewaltiger Ausgabengründe.

  2. 8.

    Die Forderungen der Kohlekommission in ein Gesetz gießen und dann umsetzen wäre z.B. ein gutes Beispiel, wie das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in einem strukturschwachen Gebiet erreicht werden kann. Neben dem Ansiedeln bundes- und landeseigener Verwaltung und Forschung, Ausbau der Infrastruktur usw. spielt aber auch die emotionale Komponente eine Rolle. Z.B. sind die Medien der Region BB (z.B. Radio Eins) Medien für Berlin! Brandenburg kommt dort offen oder unterschwellig nur als unterentwickeltes, ärmliches, von Rechten und Dummen bewohntes Niemandsland vor. Sagt ehrlich, wer will da schon leben? Oder sich als Brandenburger outen? Eine Korrektur dieses verzerrten Bildes hin zum Selbstbewusstsein der Provinz wäre auch ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

  3. 7.

    Gleichwertige Lebensverhältnisse? Für Berlin?
    Berlin hat zu viele Ausschlafer, zu wenig Wirtschaft, kein sinnvolles Individual-Verkehrsnetz, sinnlose Demos zur Arbeitzeit und Berlin ist im Durchschnitt gesehen bis auf den Mittelstand FAUL. Berlin wird nie aus der Paste kommen.
    Die Trillerpfeife morgen um 4 würde helfen.

  4. 6.

    Es wird immer unterschiedliche Lebensbedingungen an unterschiedlichen Orten geben. Es muss noch mehr getan werden, aber man muss auch sehen, dass schon viel getan wurde. Die Lebensläufe der Ostdeutschen zeigen, dass sie in Zeiten des Umbruchs hart gearbeitet haben. Der beste Weg zu einem besseren Leben ist immer noch harte Arbeit. Und das haben die Ostdeutschen auch bewiesen finde ich.

    Aber in Führungspositionen findet man immer noch so gut wie keine Ostdeutschen und das ist einfach ungerecht.

  5. 5.

    Ein zu starkes Gefälle muss sicher im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft vermieden werden. "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vor allem von Stadt zu Land sind allerdings Hirngespinste von Politikern die auf Wählerstimmenfang sind. Seit dem Aufkommen der Städte im Altertum unterscheiden sich die Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Es gibt Vor- und es gibt Nachteile. In Städten habe ich i.d.R. ein besseres Kultur-, Bildungs-, Arbeitsplatz-, Freizeit-, Konsum-, Verkehrsinfrastrukturangebot; muss aber dafür höhere Miet- und Bodenpreise, schlechtere Luft, mehr Lärm, mehr Menschen in Kauf nehmen. Jeder Mensch muss sich individuell überlegen, was für ihn wichtiger ist. Wenn es jetzt darum geht, die Vorteile der Städte auf das Land zu übertragen, dann müssen Politiker auch dafür sorgen, dass in Berlin die gleichen Boden- und Mietpreise existieren wie in der Lausitz, und selbst neben der größten Straße die Lärm- und Lauftqualität aus der Uckermark erreicht wird... ziemlich absurd...

  6. 4.

    Woidke will Land und Stadt mit besserer Infrastruktur angleichen
    Und wie lange regiert Woidke und seine SPD schon im Land Brandenburg? Echt lustig finde ich deshalb diese Aussage!
    Wahlkampfgetöse, mehr ist das nicht! Durchschaubar!

  7. 3.

    Die fehlenden Querverbindungen sehe und erlebe ich auch so im Nordwesten über Berlin. Das Strahlenkonzept im ÖPNV der 1990er Jahre hat sich in der heutigen Zeit längst überholt. Die Menschen wollen nicht nur in die nahe Großstadt und wieder zurück, sondern möchten und müssen auch innerhalb ihrer Region mobil sein.
    Naja.. und das nicht bis in den letzten Winkel unseres Landes zu irgendwelchen Ausbau-Gehöften die Top-Infrastruktur anliegen kann, dürfte eigentlich auch jedem klar sein.
    Und liebe Landes- und Bundespolitiker: Seit 10 Jahren und zukünftig drüber reden hilft nicht! Anpacken! Und das ohne 25 Jahre Planungszeiten.

  8. 2.

    Das mit den besseren Verkehrsverbindungen wird ja schon seit 30 Jahren versprochen.

    Probelm ist doch auch, dass alles nur Richtung Berlin ausgerichtet ist, Querverbindungen gibt es so gut wie keine, jeder Landkreis denkt nur in seinem Kreis und nicht darüber hinaus. Wenn ich z. B. von Bernau nach Oranienburg möchte, muss man einen großen Umweg über Berlin fahren. Die Busse fahren ja im Stundentakt, enden aber dummerweise an der Landkreisgrenze. So gibt es viele viele andere Beispielte. Verstehe nicht was daran so schwer ist, über die Landkreisgrenzen hinaus zu denken.

    Und wenn man mit der Bahn dann irgendwo angekommen ist, ist das nächste Problem der Anschluss zum Bus, da die wenigsten Ziele aller wahrscheinlichkeit nach direkt am Bahnhof liegen.

    Also bleibt weiterhin nur das Auto in Brandenburg, so gerne ich auch mit Zug und Bus fahren würde.

  9. 1.

    Wer hat denn die letzten Jahrzehnte in Brandenburg regiert?
    Schön, das man jetzt einen Plan hat!
    Jetzt nur noch 25 Jahre bis zur Umsetzung?

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