Ein AfD Luftballon wird an einer Gasflasche aufgeblasen (Bild: dpa/Sascha Steinach)
Audio: Inforadio | 06.07.2019 | Interview mit Hajo Funke | Bild: dpa/Sascha Steinach

Hajo Funke über AfD-Melde-Portal - “Mobilisierung von ganz weit rechts ist antidemokratisch“

"Blick nach Links" heißt ein neues Portal der AfD. Hier sollen Bürger "linke Vorfälle", linke Politiker und Journalisten melden. Für den Berliner Rechtsextremismusexperten Hajo Funke ist dies ein Ablenkungsmanöver.

Der Berliner Rechtsextremismusexperte Hajo Funke hat das vor wenigen Tagen gestartete AfD-Online-Plattform "Blick nach Links" als Ablenkungsmanöver kritisiert. Die Partei sei unter Druck geraten, nachdem ihr eine Mitverantwortung an der Hetzkampagne gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben worden sei, sagte Funke am Samstag dem rbb.

Lübcke war in seinem Haus erschossen worden, mutmaßlich von einem Rechtsextremen. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte ein Geständnis abgelegt, dann aber widerrufen.

Prof. Dr. Hajo Funke fotografiert am 05.08.2015 (Bild: imago)
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke | Bild: imago

AfD will gegen "Ausgrenzung" und "Zensur" vorgehen

Die Berliner AfD-Politiker Beatrix von Storch und Georg Pazderski hatten in der vergangenen Woche den Start der Meldeplattform bekanntgegeben. Auf dem Portal sollten mutmaßlich "linke Vorfälle" und "Straftaten" veröffentlicht und über linke Netzwerke informiert werden. 

Funke riet im Umgang mit der Plattform zur Coolness. Schon einmal sei so ein Projekt der AfD faktisch zugrunde gegangen, nachdem es für viel Empörung bei seinem Start gesorgt hätte. Damals habe die Partei durch eine Plattform dazu aufgerufen, Lehrer zu denunzieren. "Diese Mobilisierung von ganz weit rechts ist antidemokratisch“, sagte der Politikwissenschaftler dem rbb-Inforadio. "Das geht gegen die Republik. Das will auch Gewalt."

Deutsche Sicherheitsbehörden sollten reagieren

Bei solchen Onlineangeboten müssten sich die deutschen Sicherheitsbehörden neu aufstellen, sagte Funke. Die Behörden müssten sich zum Beispiel stärker austauschen. Ein Vorbild sei die Generalbundesanwaltschaft, die etwa Verfahren gegen die Organisation "Revolution Chemnitz" führt. "Wenn in der Richtung weiter gearbeitet wird, kann man die Dinge unter Kontrolle kriegen", so Funkes Einschätzung. Nun sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft eine klare Botschaft aussende: "Diese Hetze wollen wir nicht". Erst dann, so Funke, könne sich etwas unter den Wählern verändern.

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47 Kommentare

  1. 47.

    Aber sicher. Wieder nur einseitig von Ihnen beschrieben. Es geht dabei um den Begriff „Volkstod“. Ist aber für Sie nicht so wichtig. Verstehe.

  2. 46.

    Sie haben es erfasst. Die Rede ist ja auf YouTube anzuschauen, Links waren ja dabei. Man kann sich also selbst eine Meinung bilden. Die Deutung auf queer.de ist mir durchaus bekannt, teile ich aber so nicht vollständig, wie schon geschrieben. Ich erlaube mir grundsätzlich eigene Deutungen anhand der Originalquelle. Insofern bleiben wir da unterschiedlicher Meinung, obwohl wir beide die Haltung und auch die Reden im Bundestag zur "Homoehe" zutiefst ablehnen. Schönen Abend!

  3. 45.

    Sie haben tatsächlich die Stirn, hier zu leugnen was lang und breit auf „Queer.de“ nachzulesen ist. Einfach unglaublich und ja sogar unverschämt. Wollen Sie allen ernstes diese Website der Lüge bezichtigen? Lesen Sie mal dort die Kommentare dazu. Kaum einer von denen käme hier durch die Netiquette. Und nochmal: die AfD ist eine Rechte, Rassistische und hetzerische Partei. Nicht mehr und nicht weniger.

  4. 44.

    Danke für Ihren unermüdlichen Versuch, den Äußerungen dieses Kommentators gegenzuhalten. Ich bin es leid. Zuviel Langeweile, gepaart mit Ignoranz und AfD-Verherrlichung, dem habe ich heute nichts mehr entgegenzusetzen. Ihr Vorwurf der "typischen AfD-Rhetorik" wird dem User leider nichts ausmachen. Scheint ja sogar seine Mission zu sein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend!

  5. 43.

    Sie betreiben ein weiteres Mal klassisches derailing! Sie picken sich einzelne Punkte heraus die ihnen genehm erscheinen um auf ungenehme (Nach-)Fragen nicht antworten zu müssen.

    Wen wollen sie damit noch hinters Licht führen?

    Mit "Bescheuerte und aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen machen so manchen AfD-Politiker ganz sicher nicht sympathischer, aber strafbar war von den bisherigen, durch die gesamte Empörungspresse getriebenen Äußerungen keine einzige." betreiben sie absolut typische AfD Rhetorik.

  6. 42.

    Ich mein, die Rede war nun wirklich alles andere als intellektuell, der Unfug mit der angeblichen Grundgesetzwidrigkeit ist längst überholt, aber wo hat er den vorgeworfenen Satz gesagt?
    https://www.youtube.com/watch?v=bU0fr9wEax4

    Sie spielen doch wohl auf die Rede von Thomas Ehrhorn an.
    https://www.youtube.com/watch?v=EuGtmvasSUE
    Die war tatsächlich noch unterirdischer, aber den behaupteten Zusammenhang hat er so nicht gestellt. Er hat wirklich gesagt hat, ist dass die Gesellschaft, will sie fortbestehen, die heterosexuelle Ehe fördern muss und nur diese. Das ist natürlich völliger Unfug. Er sagt zwischen den Zeilen, dass eine einseitige Förderung der Mann-Frau-Ehe zu weniger Homoehen und mehr Kindern führen würden. Das ist hinterwäldlerisch und die eigentlich skandalöse Aussage, nicht ein falsch hergeleiteter Umkehrschluss.

  7. 41.

    Kein Streitpunkt. Wiederspruch. Das kann ich so nicht stehen lassen. Stephan Brandner( AfD) führte in seiner Rede aus: Für die AfD führt gleichgeschlechtliche Ehe zum Volkstod. Einen Antrag, das Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einzuführen, weisen aber“ alle anderen Bundesfraktionen „ zurück. Im übrigen stimme ich dem User@Tim voll zu. Zeigen Sie Haltung und stehen Sie wenigstens zu Ihrer Partei der AfD. Dieses herumschlawenzeln ist derartig..........Den Rest erspare ich mir hier.

  8. 40.

    Na endlich mal ein konkreter Streitpunkt! Der Standpunkt gegen die Ehe für alle entspricht streng konservativen Ansichten und ist keineswegs auf nur eine Partei begrenzt. Auch in CDU/CSU und in geringen Teilen der SPD existierte Ablehnung. Zum Glück hat sich im Bundestag mit 62% eine parlamentarische Mehrheit gefunden, allerdings eben erst nach Merkels unerwartetem Sinneswandel, den ich ihr bis heute nicht wirklich abkaufe. Aber nun ist es beschlossen und gut. Eine Mehrheit für die Abschaffung wird sich nicht mehr finden, zumal der Unterschied zur eingetragenen Lebenspartnerschaft (die keiner in Frage stellt, nicht mal die AfD) nur darin besteht, fremde Kinder adoptieren zu dürfen. Alles andere war eh schon gleichgestellt. Damit ist Ehe für alle ein wichtiges Symbol, echte Auswirkungen hat es auf die Überzahl der Paare aber eh nicht.

  9. 39.

    "Wenn der Bundestag sich grundlos und gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten bis heute weigert, der AfD einen Stellvertreterposten zu gewähren, dann festigt das die Wählerschaft nur weiter. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich möchte die AfD nicht in der Regierung sehen, zur Opposition gehören sie aber nun mal dazu. Die Stärke der AfD ist lediglich das Versagen der anderen."

    DAS ist AfD Ideologie wie sie nicht noch klarer formuliert werden kann. Ich verstehe sie nicht, warum stehen sie nicht zu ihrer AfD?

  10. 38.

    In einem gebe ich Ihnen sogar recht Steffen. Die AfD ist nicht regierungsfähig. Das werden sicher auch die Kommunalwahlen in Brandenburg zeigen. Doch soweit will ich hier nicht gehen. Siehe den jetzigen Versuch der AfD im Bundestag: Die Ehe für alle zu verbieten. Woraufhin das übrige Parlament dagegen gestimmt hat. Wieder mal dumm gelaufen für diese Hetzpartei.

  11. 37.

    Jawoll ja, genau das habe ich von Ihnen als Antwort erwartet. Pflicht erfüllt. Wenn Sie es mal mit Differenzierung versuchen würden, könnten Sie erkennen, dass der Beitrag mit der AfD nur am Rande zu tun hat sondern die Wahrhaftigkeit unserer Demokratie gegen jegliche Verfassungsfeinde hervorhebt. Sie dürfen sich jetzt aber gerne besser fühlen, es sei Ihnen vergönnt.

  12. 36.

    Mit wem andere Parteien zusammen arbeiten, bleibt zum Glück denen vorbehalten. Ich habe noch nie eine Aufforderung dergleichen bezüglich der AfD getätigt und habe auch nicht vor, das zu tun. Das ist Demokratie. Das heißt aber nicht, dass man sich statt der andauernden Verteufelung dieser Partei nicht endlich mal inhaltlich mit deren Aussagen und Punkten auseinander setzt. Wovor haben die Etablierten da Angst? Es gibt doch genügend Punkte, in denen die AfD für die meisten Wähler nicht die optimale oder sogar gar keine Lösung bieten. Die Ausgrenzung hat die AfD bisher nur gestärkt. Wenn der Bundestag sich grundlos und gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten bis heute weigert, der AfD einen Stellvertreterposten zu gewähren, dann festigt das die Wählerschaft nur weiter. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich möchte die AfD nicht in der Regierung sehen, zur Opposition gehören sie aber nun mal dazu. Die Stärke der AfD ist lediglich das Versagen der anderen.

  13. 35.

    Populismus ist nicht strafbar. Rassismus ist ein weites Feld. Sofern strafbare Handlungen begangen werden, werden sie von unserer Justiz konsequent und korrekterweise geahndet. Das Aufheben von Immunitaten stellt ja nun wirklich kein Hindernis dar. Aber nicht alles, was öffentlich als Rassismus dargestellt wird, ist strafrechtlich auch welcher und fällt damit leider unter die Meinungsfreiheit. Kann man persönlich verurteilen, mehr passiert aber eben dann nicht. Dummheit an sich ist nicht strafbar und auch nicht undemokratisch. Bescheuerte und aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen machen so manchen AfD-Politiker ganz sicher nicht sympathischer, aber strafbar war von den bisherigen, durch die gesamte Empörungspresse getriebenen Äußerungen keine einzige.

  14. 32.

    "Gilt als demokratisch..." Das macht aber Populismus und Rassismus nicht besser. Und wenn Sie sich auf den Kopf stellen. Eine demokratische gewählte Partei, die sich rassistisch gebärdet ist: eine rassistische Partei. Und die hat in einer Demokratie nichts zu suchen. So isses nunmal, egal wie Sie fabulieren. Guten Tag.

  15. 31.

    Ich kann und will nicht eigenhändig die AfD verbieten - ich bin ja nicht größenwahnsinnig! Dafür wäre allein das BVerfG zuständig. Das heisst das man diese Partei wählen darf - aber nicht dass man politisch mit ihr zusammenarbeiten muss. Und da bleibe ich bei meiner Meinung: wo Politiker wie Björn "Tausend Jahre" Höcke den Ton angeben, so dass selbst ein Rechtsaussen wie Alex "Vogelschiss" Gauland als Anker der Mäßigung gilt - da haben Demokraten nichts zu suchen. Da findet man keinen gemeinsamen Nenner. Wo kommt man denn raus, wenn man einen Kompromiss sucht mit Leuten die so weit rechts stehen? Unmöglich!

    https://www.deutschlandfunk.de/gaulands-einfluss-schwindet-die-afd-rutscht-weiter-nach.720.de.html

  16. 30.

    Jawoll ja. Habe die ganze Zeit darauf gewartet, wann ich hier einen Beitrag von Ihnen lese. Zugunsten der AfD.

  17. 29.

    "Die Partei sei unter Druck geraten, nachdem ihr eine Mitverantwortung an der Hetzkampagne gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben worden sei, sagte Funke am Samstag dem rbb."

    Die AfD trifft sicher keine Veranwortlichkeit für die Tat, die weder mit dem Personal noch mit den Inhalten der AfD irgendwie in Verbindung steht.

    ""Diese Mobilisierung von ganz weit rechts ist antidemokratisch“, sagte der Politikwissenschaftler dem rbb-Inforadio. "Das geht gegen die Republik. Das will auch Gewalt.""

    Weiß der Politikwissenschaftler auch, warum die früheren - von den früher favorisierten Parteien aufgrund deren Migrationspolitik zur AfD gewanderten - CDU/SPD/FDP-Wähler und Mitglieder jetzt plötzlich ganz weit rechts, antidemokratisch, gegen die Republik und für Gewalt sind?
    Ich könnte - auf sehr viel fundierterer Grundlage - jedenfalls den Herrn Funke ohne Schwierigkeiten politisch einordnen.

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