Beatrix von Storch, Bundesvorstandsmitglied, und Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 | 04.07.2019 | Heike Schüler | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Vorstellung in Berlin - AfD startet Online-Portal "gegen links"

Die AfD hat ein bundesweites Online-Portal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet. Auf dem Portal "Blick nach Links" sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Ideologie, Netzwerke und Geldgeber informiert werden.

Das kündigten die AfD-Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, und Berlins AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender Georg Pazderski am Donnerstag an. "Wir starten jetzt den Kampf gegen Links", sagte von Storch. Gegen Linksextremisten werde in Deutschland zu wenig getan.

Die Partei kritisiert etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt und vom Bundesfamilienministerium gefördert wird.

Die Stiftung bezeichnete das Portal als "neues Instrument, um Hass zu schüren". Ein Sprecher warnte, die dort veröffentlichten Zahlen und Vorfälle ungeprüft zu glauben. Es sei eine bekannte Strategie der AfD, "dass Fälle und Äußerungen aus dem Kontext gerissen werden". Es gehe offensichtlich darum, Engagement gegen Rechtsextremismus zu diffamieren.

Bislang findet sich auf der Seite "Blick nach Links" unter anderem ein Artikel namens "Sozialistische Sümpfe in der Berliner Verwaltung" über das Antifaschistische Pressearchiv. Außerdem gibt es etwa einen Text über einen Angriff auf eine Polizeiwache in Leipzig sowie die "sozialistischen" Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Seit Herbst werden bereits Lehrer gemeldet

Im vergangenen Herbst hatte die AfD in Berlin, Brandenburg und in anderen Bundesländern Online-Portale eingerichtet, in denen Schüler oder Eltern anonym Lehrer melden können, die sich negativ über die AfD geäußert haben sollen.

Laut Verfassungsschutzbericht gingen 2018 in Deutschland 19.409 Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten, darunter 1.088 Gewaltdelikte. Dem standen 4622 Taten mit linksextremistischem Hintergrund gegenüber, davon 1.010 Gewalttaten.

In Berlin weist die Polizeistatistik für das Vorjahr 1.766 Straftaten von Rechtsextremisten aus, darunter 125 Gewaltdelikte. Zudem registrierte die Polizei 1.223 linksextremistische Straftaten, darunter 288 Gewalttaten.

Sendung: rbb24, 04.07.2019, 16 Uhr

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 24.

    Hallo Wulfila,

    wir schreiben nicht, dass das Portal so heißt. In den Menüpunkten steht "gegen links", auch ist die Ausrichtung gegen links.

    Viele Grüße,
    rbb|24

  2. 23.

    Das Portal heißt "Blick nach links" und nicht "gegen links".

    Das ist ein wesentlicher Unterschied, geht es doch beim Portal - dem Namen nach - um die reine Inblicknahme der linken politischen Szene, während der von RBB erfundene Name (wie nennt man noch erfundene Fakten - und die Eigenbezeichnung eines Portals ist ein Faktum- ?) eine Ablehnung aller linken Positionen beinhaltete.
    Andere Gründe für die Anführungszeichen als die Übernahme der von der AfD verwendeten Eigenbennnung wie Zitation Dritter oder Verwendung eigentlich inhaltlich oder stilistisch unpassender Begrifflichkeiten sind nicht erkennbar.

  3. 22.

    Da politisch motivierte Straftaten auch hälftig von links ausgehen, ist dieses Portal willkommen.
    Die Idee hierbei auch Lehrer zu melden ist super, wir möchten dass unser Kind ohne jegliche politische Agitation an unseren Schulen aufwächst. Dafür sind wir zu Hause zuständig.

  4. 20.

    Die rechtsextreme AfD zeigt immer deutlicher welches Vorbild sie für sich sieht. Früher war es der Völkische Beobachter, heute sind es Onlineportale, wo hemmungslos gehetzt und denunziert werden kann.

  5. 19.

    Kollegah?
    Toll, mit den Nick-Namen einen Holocaustleugner und Antisemiten gegen die AfD? Das muss man erstmal bringen!
    Und was ist der "TSS", von dem Sie sich den Slogan zu eigen machen?
    Das Sie dafür noch Beifall bekommen, von Leuten, die sich, in Ermangelung einer eigenen Meinung, sich da auch noch dranhängen ...?

  6. 18.

    AfD startet Online-Portal "gegen links"...
    Wahrscheinlich erhalten hier Aufgelistete dann Besuch von der Gestapo...
    Es kann einen nur grausen.

  7. 16.

    Meldeportale, also Denunziationszentren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden, müssen strafrechtlich genaustens beobachtet und ggf. geahndet werden. Und es ist eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens, wenn gewaltbereite Rechtsextremist*innen nur Namen und Addressen brauchen, um jemanden einzuschüchtern, anzugreifen oder mehr, s. Lübke. Hinterher ist man seitens AfD und Co. dann ganz entsetzt von den Hassverbrechen und leugnet bei gespieltem Bedauern jede Mitverantwortung. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, ist selbst nach behördlichem Verständnis rechtsextrem. Diese Plattformen sind Instrumente der Einschüchterung, der vorwegnehmenden Einflussnahme auf eine von Meinungsvielfalt geprägten Diskurskultur. Schon Hate Speech schädigt den Diskurs.

    Und natürlich beißt sich die Schlange auch hier wieder in den Schwanz: Man behauptet alle Nase lang, es herrschten "Meinungsdiktatur" und Zensur, fordert selbiges aber ein.

  8. 15.

    Sollen im nächsten Portal vielleicht Wissenschaftler gemeldet werden, die Fakten präsentieren, die den Ansichten der AFD widersprechen?

  9. 14.

    Es gibt mindestens seit den frühen 90ern die sog. Anti-Antifa, die nachweislich Listen mit den Namen und anderen persönlichen Daten geführt und zumindest teilweise auch öffentlich zugänglich gemacht haben. Der NSU führte eine ebensolche Liste, bei anderen Akteuren der extremen Rechten kann man wohl davon ausgehen daß auch die Buch über politische Gegner führen.

    Ihr genaues Gegenteil ist mitnichten der Fall.

  10. 12.

    Gut find ich das Bild von Stallone als Stalin auf der Webseite. Die Afd zeigt wieder ihre volle Kompetenz.

  11. 11.

    Das genaue Gegenteil ist der Fall. Namen und Adressen konnte man bislang nur auf Indymedia lesen. Und zwar zu Tausenden. Daß das AfD-Portal Namen und Adressen veröffentlichen würde, ist nur Ihre Unterstellung. Daß der RBB diese Unterstellung veröffentlicht, ist beschämend. Versuchen Sie es doch statt dessen in Zukunft mal mit Argumenten.

  12. 10.

    Und wenn mich dann in diesem Portal einer anschwärzt, weil ich einem syrischen Kind eine Banane und ein Spielzeug geschenkt habe? Was macht dann das Portal mit mir als linksgrün-versifften Gutmenschen?
    Bekomme ich dann einen Hausbesuch? von einem gewaltbereiten Fascho in Bomberjacke? Warum versucht die sogenannte Alternative unseren Gesellschaftsfrieden mit allen Mitteln zu zerstören? Fakt ist, dass ich jeden juristischen Schritt gehen werde, sobald mein Klarname von diesen Hetzern bekannt gemacht wird. Hallo AfD: Die letzte Schlacht gewinnen wir! (Zitat: TSS)

  13. 9.

    Nun ja, K. Ist ja auch Jungsozialist. Jeder in der SPD unter 36 ist da automatisch Mitglied. Juso steht für Jungsozialisten. Nicht für Jungsozialdemokraten. ;-)) Deswegen dürfen und sollen die auch „rebellisch“ sein.

  14. 8.

    Die AfD veröffentlicht Namen und Adressen online, die Fußsoldaten vollstrecken dann den Willen der Partei. Zentral gesteuerte "Einzelfälle". Es wird noch viele weitere Lübckes geben.

  15. 7.

    Wieder mal eine afd -Posse! Den Kampf gegen Linksextremismus mit der Amadeu Antonio Stiftung in Zusammenhang zu bringen, ist an Realitätsverlust kaum zu überbieten, enstand diese Stiftung doch, durch das Wirken mordender Neo Nazis. Zum Glück wird sich dadurch niemand aufhalten lassen. An die afd wähler:
    In der ddr war alles Mist, wegen der sed aber ein Einparteiensystem favorisiren. Bitte keine Vorschriften von Grünen, Kommunisten o.a. Gutmenschen aber sich wieder einen starken Mann/Frau wünschen der/die weiss wo es lang geht. Sich Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit und Ordnung wünschen und eine Partei wählen die sich in ihrer kurzen Geschichte fast jedem Skandal schuldig gemacht hat. Sich Einigkeit wünschen und aus Protest, die schlimmsten Spalter unterstützen. Super Brains..

  16. 6.

    Wer behauptet das?
    Dass Kühnert sozialistischen Ideen nachhängt, ist dagegen ja nun wirklich kein Geheimnis. Das bestreitet nicht mal die ARD. Er musste von breiter Front schon Kritik für seine Ideen einstecken, bei weitem nicht nur aus der rechten Ecke.

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