Ein Pfleger misst bei einem Patienten den Puls (Quelle: dpa, Jörg Loeffke)
Bild: dpa, JOKER

Gesundheitsberufe - Berlin und Brandenburg unterstützen Schulgeldfreiheit

Sie war ein Vorhaben der Bundesregierung: die Befreiung vom Schulgeld für die Azubis in Pflegeberufen. Doch bislang gibt es dafür noch keine Bundesgesetzgebung. Bis dahin gehen einige Bundesländer in Vorleistung. So auch Brandenburg und Berlin.  

Brandenburg und Berlin unterstützen die von Bund und Ländern geplante Schulgeldfreiheit für Auszubildende im Gesundheitsbereich.

Die Abschaffung der Schulgebühren in der Gesundheitsfachberufe-Ausbildung sei Brandenburg ein wichtiges Anliegen, sagte die Sprecherin des Landgesundheitsministeriums, Gerlinde Krahnert, am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bereits jetzt zahlten dort nur noch rund ein Prozent der Auszubildenden im Land in diesen Berufen Schulgeld.

Ähnlich äußerte sich der Berliner Senat. Auch Berlin strebe die Abschaffung des Schulgelds an, sehe hier aber den Bund in der Pflicht, sagte die Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung, Lena Högemann. Grundsätzlich gehöre das Thema Schulgeldfreiheit in die Berufsgesetze zu den therapeutischen Berufen, die der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.

Land Brandenburg geht für den Bund in Vorleistung

In Brandenburg werde der überwiegende Teil der staatlich anerkannten Schulen der Gesundheitsfachberufe dabei über die Krankenkassen finanziert, sagte Krahnert. Die Grundlage dafür seien hier die Pflegesätze der Krankenkassen und geregelt sei dies über das Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Die Ausbildung in einigen Fachberufen könne jedoch nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes finanziert werden, so dass die Ausbildung an staatlich anerkannten Schulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sowie an einer staatlich anerkannten Schule für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten aus Brandenburger Landesmitteln gefördert werde. Das Land geht damit für den Bund in Vorleistung.

Auch in Berlin schöpfe der Senat bereits jetzt seine Möglichkeiten aus, für Schulgeldfreiheit zu sorgen, hieß es aus der Gesundheitsverwaltung. So habe die Charité das Schulgeld bereits im Oktober 2018 gestrichen, um Ausbildungsgänge in therapeutischen Berufen attraktiver zu machen, sagte die Sprecherin. Außerdem sei das Universitätsklinikum seit Anfang 2019 aufgrund eines Tarifabschlusses dazu verpflichtet, für alle Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zu zahlen.

Zudem habe die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverbände
in Berlin vor einigen Tagen zugesagt, gemeinsam mit Schulen, die noch immer Schulgeld erheben, für einen Verzicht auf die Abgabe zu sorgen.

Bis Ende 2019 wollen sich Bund und Länder einigen

Bis Ende 2019 soll eine Bund-Länder-Kommission Vorschläge zur Finanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen erarbeiten. Ziel soll eine bundeseinheitliche Lösung sein, heißt es aus den Fachressorts mehrerer Bundesländer. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Schulgeld für die Ausbildung in nichtakademischen Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Anders als bei den Pflegeberufen wurde dieses Ziel jedoch noch nicht umgesetzt.

Sendung: Inforadio, 06.07.2019, 15.20 Uhr

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