SYMBOLBILD - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einem Pressegespräch am 07.05.2019 (Foto: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 11.07.2019 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Paul Zinken

Berliner Innensenator - Geisel begrüßt Abschiebung von Clan-Mitglied aus Bremen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Abschiebung eines führenden Mitglieds des libanesischen Miri-Clans aus Bremen über den Flughafen Berlin-Schönefeld begrüßt. Geisel betonte am Donnerstag: "Dies zeigt auch, dass die Verabredungen auf der Innenministerkonferenz in Kiel im letzten Monat erste Wirkungen entfalten - insbesondere was die bundesweite Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden angeht."

Die am Mittwoch bekannt gewordene Abschiebung in den Libanon war eine gemeinsame Aktion von Berliner und Bremer Polizeibeamten. Laut "Bild"-Zeitung [kostenpflichtiges Angebot] sollen auch Bundesbehörden an der monatelang gemeinsam geplanten Aktion beteiligt gewesen sein. 

Geisel: auch in Berlin "kommen Abschiebungen in Betracht"

Auch in Berlin, wo Clan-Kriminalität ebenfalls ein großes Thema ist, werde man den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen und "den Druck auf die organisierte Kriminalität hochhalten", sagte Geisel nach einer gemeinsamen Aktion von Berliner und Bremer Polizeibeamten. "Wo es möglich ist, kommen auch Abschiebungen in Betracht."

Die Person sei "ausreisepflichtig" gewesen, hatte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde gesagt. Elitepolizisten hatten den 46-Jährigen in der Nacht zu Hause überrascht. Anschließend wurde er nach Schönefeld gebracht und in den Libanon ausgeflogen. 

Geisel besuchte Beirut

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder zu erhöhen. Geisel kündigte an, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe mit den libanesischen Behörden in Beirut darüber gesprochen, "welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen".

Der "Tagesspiegel" berichtete am Donnerstag, Geisel sei im Mai in Beirut gewesen. In Justizkreisen werde davon ausgegangen, dass dieser Besuch das neue Vorgehen der Länder erleichtert habe. 

Verstärkter Kampf gegen Clankriminalität in Berlin

Auch in Berlin sind Mitglieder der Großfamilie wegen Schutzgelderpressung, Drogen- und Waffenhandel im Visier von Polizei und Justiz.

Seit 2018 verstärkt die Berliner Politik den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien der Behörden. Vor rund einem Jahr waren 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg beschlagnahmt worden, die einer Großfamilie gehören sollen. Inzwischen wird gegen 20 Verdächtige ermittelt.

Anfang April hatte zudem bei der Berliner Polizei eine neue interne Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung von Clans ihre Arbeit begonnen. Es handelt sich um das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (ZAK BkS). Am 26. November 2018 hatte zudem der Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen die kriminellen Clan-Strukturen beschlossen

Sendung: Inforadio, 11.07.2019, 14:00 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    Der Punkt ist, dass ein Urteil für eine in Berlin begangene Straftat nur hier gilt, die Person durch die Abschiebung also straffrei wird. Außerdem kann man Straftaten auch aus dem Ausland organisieren, gerade wenn es um grenzüberschreitenden Drogenhandel geht. Aber soweit wird offensichtlich nicht gedacht...

  2. 7.

    Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder dürfen nicht nur populistischer Warnschuss sein, um vor weiteren Straftaten abzuschrecken. Sie müssen zur Regel werden, um Clan-Kriminalität zu bekämpfen.
    Voraussetzungen sind, dass nicht nur der Chai mit den Verantwortlichen in den Rücknahmeländern geschmeckt hat, sondern auch die Länder diese Schwerverbrecher zurück nehmen und diese dann auch in ihren Heimatländern für hier begangene Straftaten ins Gefängnis kommen..

  3. 5.

    Ich halte Abschiebungen auch für den falschen Weg, zumal man damit einer Strafe entgeht. Schließlich ist die Person im Libanon dann ein freier Mann. Wer in Deutschland eine Straftat begeht (welche Straftat wird dem Mann eigentlich vorgeworfen?), der sollte nach dem Strafrecht bestraft werden und seine Strafe auch absitzen, statt abgeschoben zu werden.

  4. 4.

    Eine sehr erfreuliche Nachricht. Politik, Polizei und Justiz müssen alles erdenklich Mögliche unternehmen um gegen menschenverachtende organisierte Berufsverbrecher vorzugehen.

  5. 3.

    Das abgeschobene Clan-Mitglied wird in kürzester Zeit wieder in Deutschland sein - mit Sicherheit mit falschen Papieren, ggf. über ein anderes EU-Land. Wie wollen Geisel & Co. das bei offenen Grenzen und absoluter Reisefreiheit in der EU kontrollieren?

  6. 2.

    Das war knapp. Bald gibt es dort eine neue Regierung.

  7. 1.

    "Geisel beklatscht sich selbst" wäre wohl die passendere Überschrift gewesen, denn er hat doch die Abschiebung selbst verfügt bzw. mit vorbereitet (sein Beirut-Besuch) und war in die Planung einbezogen. Natürlich kann er sich freuen, dass die Abschiebung gelungen ist, aber jetzt wieder mit Senator-Hut pressewirksam die Arbeit seines eigenen Hauses zu "begrüßen", gehört sich nicht.

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