Archivbild: Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. (Quelle: dpa/Heinrich)
Video: Abendschau | 16.07.2019 | Nachrichten | Bild: dpa/Heinrich

Streit um Berliner Mietobergrenze - Mieterverein präsentiert eigenes Konzept für Mietendeckel

Einen Monat nach dem Senatsbeschluss für einen Berliner Mietendeckel hat der Mieterverein am Dienstag ein eigenes Konzept für einen Mietendeckel vorgelegt [berliner-mieterverein.de]

Es schlägt vor, Obergrenzen auf Basis des durchschnittlichen Mietniveaus im Jahr 2010 und des folgenden Anstiegs der Lebenshaltungskosten von gut zwölf Prozent festzulegen. Die Maximalmieten sollen nach einem vergleichsweise einfachen Muster nach Alter der Wohnungen und deren Größe differenziert sein, nicht jedoch nach der Lage, wie Verbandsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag erläuterte.

Nach diesem Modell wären maximal zwischen 5,17 und 9,79 Euro Miete je Quadratmeter fällig - letzteres träfe auf eine relativ neue Wohnung zu, die kleiner als 60 Quadratmeter ist. Für energetische Modernisierungen und den Einbau eines Aufzugs sollen dem Konzept
zufolge klar definierte Aufschläge von maximal 1,74 Euro je Quadratmeter möglich sein, ebenso eine jährliche Anpassung an den allgemeinen Anstieg der Verbraucherpreise.

Mieterhöhungen nur noch für kleinen Teil

Nach den Worten Wilds würde das Konzept zur Folge haben, dass die Mieten für etwa drei Viertel der Berliner Mietwohnungen vorerst nicht mehr steigen. Für Wohnungen, deren Mieten unter den Obergrenzen liegen, gebe es hingegen Erhöhungsspielräume von bis zu 1,5 Prozent jährlich. Für Vermieter, die durch besondere Umstände nach diesen Regeln nicht auskömmlich wirtschaften können, soll es Ausnahmen geben. Nicht gelten sollen die Regeln für Neubauten ab Baujahr 2019.

Der Verband hat auch Mietsenkungen bei überhöhten Mieten ins Auge gefasst. Allerdings liege wegen der Komplexität der Materie hier noch kein ausgefeilter Vorschlag vor, so Wild. "Daran arbeiten wir noch."

Mieterverein will die Preisspirale stoppen

Mitte Juni hatte der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, die im Kern ein Einfrieren der Mieten auf dem heutigen Niveau für fünf Jahre vorsehen. Bis Oktober soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen, spätestens Anfang 2020 soll das ganze rückwirkend zum 18. Juni in Kraft treten. Hintergrund ist der extrem angespannte Wohnungsmarkt der Hauptstadt; viele Menschen befürchten, sich ihre Miete in Zukunft nicht mehr leisten zu können.

"Ich halte es für gut und richtig, dass die Landesregierung hier tätig wird", sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Rainer Tietzsch. "Wir wollen mit unserem Konzept Anregungen für den Senat geben", ergänzte Wild. "Mit den bestehenden Regulierungsinstrumenten gelingt es nicht unmittelbar, die Preisspirale zu stoppen." Die Situation für viele Mieter werde immer "unerträglicher".

Tragfähiger als die Pläne des Senats?

Der Mieterverein halte sein Konzept klar definierter Mietobergrenzen aber für langfristig tragfähiger als die Pläne des Senats, fuhr Wild fort. Der Rahmen könne auch länger als fünf Jahre Bestand haben. "Ein Mietenmoratorium wäre eine sehr befristete Aktion."

Zudem seien die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angedachten Sonderregeln für Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierung "zu bürokratisch und nicht ausgereift". Diese sehen vor, dass ein Vermieter, der das plant, einen Antrag bei der Berliner Investitionsbank IBB stellen soll.

"Erfrischend differenziert und diskussionsfähig"

Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) nannte die Vorschläge, die man noch genauer durchrechnen wolle, "erfrischend differenziert und diskussionsfähig". "Dabei sollte es zu denken geben, wenn auch der Mieterverein einen Mietendeckel auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ablehnt", so der BBU-Vorstand. Gleichwohl bleibe die Frage strittig, ob das Land überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckels beschließen dürfe. Hintergrund: Für Mietenrecht ist der Bund zuständig, für das Wohnungswesen die Länder.

Wild begründete, warum der Mieterverein die Mittelwerte der Mietspiegeldaten von 2010 als Basis für sein Modell nimmt: Es handele sich um das vorerst letzte Jahr mit einem einigermaßen funktionierenden Wohnungsmarkt in Berlin, unter anderem mit einer Leerstandsreserve von drei Prozent und einer normalen Zahl von Umzügen. "Es ist daher davon auszugehen, dass der damalige Preisstand etwa einem angemessenen Marktpreis entsprach, der auch für eine maßvolle Eigenkapitalverzinsung auskömmlich war."

Sendung: Inforadio, 16.07.2019, 12.00 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    Holger, Donnerstag, 18.07.2019 | 13:41 Uhr:
    "Das Finanzamt kassiert 30% - 50% der Miete weg (je nach sonstigem Einkommen) "

    Welche Steuerart???
    Umsatzsteuer kann es nicht sein, weil die Wohnungsvermietung umsatzsteuerfrei ist.
    Einkommensteuer kann es auch nicht sein, denn die ESt ist eine persönliche Steuer auf das gesamte Einkommen, aber keine Steuer auf die Mieteinnahmen.

    P.S.
    Wer 30-50% der eingenommenen Miete als ESt zahlt, der muss schon ein sehr hohes Gesamteinkommen haben und darf keine Ausgaben haben, muss also seine Wohnungen verkommen lassen.
    Und wer 50% Einkommensteuer zahlt, der hat ein Problem mit der Mathematik bei einem Steuerhöchstsatz von 45%!
    Und diese 45% sind nicht die Steuer auf das gesamte Einkommen, sondern nur auf den letzten Euro (Grenzsteuersatz).
    Die durchschnittliche Steuer geteilt durch das Gesamteinkommen ist sehr viel niedriger als dieser Grenzsteuersatz, also sehr viel weniger als 45%!

  2. 15.

    Fortsetzung:

    Wenn man natürlich die Instandhaltungsrücklage nicht für die instandhaltung zurückgelegt, sondern als Gewinn entnommen hat, dann muss man neu investieren und sollte dazu den entnommenen Gewinn wieder in die Rücklage zurückführen, statt den Mietern vorzujammern, was man alles investieren muss, weil man die - in den Mieten kalkulatorisch enthaltene - Rücklage nicht zurückgelegt hat.

  3. 14.

    @ Frank und Holger

    Die Kostenmiete setzt sich aus 4 Positionen zusammen:
    - Kaufpreis (z.B. Zahlung von Zins und Tilgung des Kaufkredits)
    - Baupreis (z.B. Zahlung von Zins und Tilgung des Baukredits)
    - Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage (Rücklage für zukünftige Instandhaltungen und Modernisierungen, um das Haus auf Ewig in einem guten, zeitgemäßen Zustand zu halten)
    - Verwaltungskosten
    - Mietausfallwagnis

    Wenn die Kauf- und Baukredite abgezahlt sind, dann bleiben nur noch die Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage, die Verwaltungskosten und das geringe Mietausfallwagnis. Das macht für meine Genossenschaftswohnung deutlich weniger als 4,00 €/m² netto kalt, denn ich zahle jetzt diese 4 €/m² inkl. Kauf- und Baukredit-Abzahlung. Der Rest ist Gewinn!

  4. 13.

    Unglaublich? es ist noch schlimmer!
    Beispiel: Objekt mit 508 Wohnungen und 37.054 m² Wohnfläche, "TEILWEISE Änderung" von einfacher in mittlere Wohnlage.
    Beispiel: Wohnfläche von 60 m² bis unter 90 m² - der Mittelwert wurde von 6,12 € m² auf 8,00 €/m² geändert, das sind "nur" 30,72 %! Seit dem Eigentümerwechsel in 2008 hat sich nichts verbessert, im Gegenteil, es hat sich viel verschlechtert.
    Ein großer Springbrunnen im Innenhof wurde stillgelegt und zugeschüttet, der Hobbyraum wurde geschlossen, das Parkdeck mit 140 Stellplätzen ebenfalls. Der Spielplatz ist mittlerweile für Kinder eine Zumutung. Die Rasenflächen, wir müssen uns bei dem Anblick schämen. Damit keine Missverständnisse aufkommen, eine Modernisierung gab es nicht. Übrigens, 4 von 7 Aufgängen sind noch einfache Wohnlage.

    Wir haben den Eindruck, hier war ein Würfelbecher im Einsatz. Wir "danken" den Verantwortlichen beim Senat und den Mietervereinen!

  5. 12.

    Unglaublich? es ist noch schlimmer!
    Beispiel: Objekt mit 508 Wohnungen und 37.054 m² Wohnfläche, "TEILWEISE Änderung" von einfacher in mittlere Wohnlage.
    Beispiel: Wohnfläche von 60 m² bis unter 90 m² - der Mittelwert wurde von 6,12 € m² auf 8,00 €/m² geändert, das sind "nur" 30,72 %! Seit dem Eigentümerwechsel in 2008 hat sich nichts verbessert, im Gegenteil, es hat sich viel verschlechtert.
    Ein großer Springbrunnen im Innenhof wurde stillgelegt und zugeschüttet, der Hobbyraum wurde geschlossen, das Parkdeck mit 140 Stellplätzen ebenfalls. Der Spielplatz ist mittlerweile für Kinder eine Zumutung. Die Rasenflächen, wir müssen uns bei dem Anblick schämen. Damit keine Missverständnisse aufkommen, eine Modernisierung gab es nicht. Übrigens, 4 von 7 Aufgängen sind noch einfache Wohnlage.

    Wir haben den Eindruck, hier war ein Würfelbecher im Einsatz, von Sachverstand fehlt jede Spur!
    Wir "danken" den Verantwortlichen beim Senat und den Mietervereinen!

  6. 11.

    eine unglaubliche Geschichte:
    In einer konzertierten Aktion haben der Senat und die Berliner Mietervereine, die Miete in die Höhe gerieben, im Gegensatz zu den ständigen Beteuerungen, wie hier vom BMV, den Herren Wild und Dr. Tietzsch.
    Seit 1984 gibt es in Berlin den Mietspiegel, Jahrzehnte war die Gropiusstadt komplett, bis auf sehr wenige Ausnahmen, einfache Wohnlage.
    Mit dem neuen Mietspiuegel 2019 wurden ca. 1/3 der Wohnungen in der Gropiusstadt in eine mittlere Wohnlage geändert, verbunden mit erheblichen Mieterhöhungen.
    Wer allerdings nach Gründen sucht, der sucht vergebens, es gibt so gut wie keine. Verschlechterungen gibt es dagengen einige, die wurden nicht berücksichtigt, es wurde trotztdem geändert. Peinlich, dass in einigen Fällen die Häuser sogar geteilt wurden, in einfache und mittlere Wohlage.
    So werden die Bürger/Mieter, sind doch fast alles Wähler, für dumm verkauft. So wird der Absturz der etablieteren Parteinen, insbesondere der SPD, ganz sicher weitergehen.

  7. 10.

    @ ISI
    "Immer wieder die Mär der teuren Handwerker. Ist ja auch das selbe, höhere Handwerkerkosten, die in Jahren gerechnet ab und an mal anfallen und die monatlich zu zahlenden Mietsteigerungen."

    Lohnerhöhungen zahlt der Arbeitgeber auch monatlich es gibt keinen Lohnspiegel in dem zu hohe Löhne rausgerechnet und subventionierte aber anerkannt werden und keinen Lohndeckel.

    Der rbb meldet am 03.03.2019 "Berliner Erzieher bekommen bis zu 580 Euro mehr im Monat"
    Und 100 EUR Mieterhöhung ist dann ein Unding ? Zumal der Partner ja in der Regel auch noch mal irgendwann eine Erhöhung bekommt, wenn er nicht ebenfalls in der Kita arbeitet und zusammen dann 1160 EUR mehr in der Haushaltskasse sind.
    1000 EUR mehr Gehalt sind ok aber 100 EUR mehr Miete wird nicht akzeptiert. Da fehlt doch jeder Sinn für Gerechtigkeit.

  8. 9.

    Das kann ich Ihnen sagen:
    Die Sanierung einer meiner Wohnungen hat mich letztes Jahr gut 25.000 gekostet. Komplett Elektroleitungen, Türen, Fußböden, Fenster, Bad, Küche ohne Möbel und Geräte.
    Das macht auf 10 Jahre monatlich gut 200 EUR. Zinsen vernachlässigt. Das Finanzamt will 120 EUR monatlich von der Miete haben. Ich muss also mindestens 320 EUR kalt nehmen, damit es für mich 10 Jahre lang Plus/Minus Null ist.
    Vor 2 Jahren waren die Wasserleitungen dran. 2300 EUR für Wand aufmachen, Rohre raus neue rein, Wand zu Malerarbeiten. Geteilt durch 12 Monate sind 190 EUR pro Monat minus 120 das Finanzamt macht 310 mindest kalt um Plus Minus Null zu haben.
    In absehbarer Zeit ist die Fassade fällig. Zu dem Zeitpunkt ist aber die oben erwähnte Sanierung noch gar nicht vom Mieter abbezahlt. Die Abwasserleitungen kommen auch noch...
    Sie haben auch nicht ansatzweise eine Ahnung, was der Unterhalt einer Wohnung kostet.
    Mit geschenktem Grund und Wohnungen kann man andere Preise machen.

  9. 8.

    … Platz hat nicht gereicht...
    schauen Sie sich doch die Häuser an, die der "Senat" für ärmere Leute, und daraus folgend billige Mieten, bereithält. Abgewohnt, runtergekommen, unsaniert und kurz vor dem Verfall. Wenn nicht auf Kosten anderer Mieter (die dann mehr Miete bezahlen als nötig) aufgepimpt.
    Wer will denn da wohnen wenn er die Wahl hätte?
    Es ist nicht politisch korrekt aber es möchte auch niemand, aus verschiedenen Gründen, in einem "Hartz IV Haus" wohnen.
    Weßenseer Weg / Herzbergstraße
    Kniprode / Storkower
    und da gibt's ja noch viel viel mehr Beispiele.

  10. 7.

    Sie haben offensichtlich keinen Plan was eine Wohnung neben Kaufpreis, Zinsen, Grunderwerbssteuer inkl aller Gebühren (Grundbuch, Notar usw.)Makler und laufende Kosten kostet.
    Das Finanzamt kassiert 30% - 50% der Miete weg (je nach sonstigem Einkommen)
    Alle 20 bis 30 Jahre werden Dach, Fassade, Fenster und der Strang fällig ebenso wie der Hausflur.
    Beim Mieterwechsel Wohnung malern, da die Mieter das in der Regel schlampig machen oder Kettenraucher waren etc.
    Ich will da nicht mal ins Detail gehen wie Fenster und Türen streichen, Bodenbelag oder auch mal eine Badsanierung für ein paar 1000der. Sie ziehen erst ein, wenn all das organisiert, erledigt und schick ist, Sie sehen diese Kosten nicht aber sie sind da.
    Wenn man dann noch in der Karl Marx Alle wohnt, Denkmalschutz, Sonderanfertigung der Fassade, Fenster usw.
    Was meinen Sie, warum die Wohnungen seinerzeit verkauft wurden, der Unterhalt war für die Mieten zu teuer und das ist er auch heute noch.

  11. 6.

    Immer wieder die Mär der teuren Handwerker. Ist ja auch das selbe, höhere Handwerkerkosten, die in Jahren gerechnet ab und an mal anfallen und die monatlich zu zahlenden Mietsteigerungen.

    Einfach mal schauen, wie viel Handwerkerkosten, so sie denn nicht umlegbar sind auf die NK Abrechnung, Prozentual von den Mieteinnahmen ausmachen.

    Ich habe bei mir in den letzten 10 Jahren jedenfalls keinen gesehen- die Rücklagen für einen entsprechenden Posten würden wahrscheinlich schon wieder für eine Modernisierung ausreichen. Aber Halt- die zahlt der Mieter dann ja auch noch selber. Und ist die ab bezahlt wird trotzdem weiter kassiert.
    Liebe Vermieter: den Frust, den ihr da gerade spürt, ist der Frust, den Eure Mieter schon die ganze Zeit über spüren.

    Mieterhöhungen sind auch nichts anderes als anderen Geld wegzunehmen, das denen dann fehlt, die zahlen müssen. Jetzt trifft es eben einmal Euch- blöd, wenn man nur das Abkassieren gewohnt ist.

  12. 5.

    Warum nicht die Mieten von 1900 ? Oder 1800 ? Oder 1000 vor Christi ? Handwerker sind ja seit 2010 auch nicht teurer geworden. Ganz zu schweigen von sonstigen Unterhaltskosten.
    Baut doch endlich selber, dann könnt ihr alle eure Wohnungen verschleudern wie ihr wollt und braucht Eigentümer nicht zum Sozialamt umfunktionieren.

  13. 4.

    "Das ist doch so gewollt, damit mehr Leute in die Mietervereine eintreten"

    Der Beitrag zum Mieterverein liegt unterhalb einer Rechtsschutzversicherung und ist genau genommen ein Sozialbeitrag. Wer als Mieter nicht Mitglied in einem Mieterverein ist, ist dumm und selbst schuld.

  14. 3.

    Schön, dass der RBB immer wieder "Werbung" für den BMV macht, einen Verein, der die Mieter nur oberflächlich vertritt.
    Unabhängig davon, dass in den Beratungsstellen z. B. Betriebskostenabrechnungen nicht ordnungsgemäß geprüft werden und anderer Gründe, Mieter nicht zu vertreten, gibt es einen aktuellen massiven Vorwurf, den Mietspiegel.
    Ich musste feststellen, dass in der Gropiusstadt (bis 2017 fast ausschließlich einfache Wohnlage viele Objekte in eine mittlere Wohnlage geändert wurden, mit Beteiligung der Mietervereine. Es geht sogar soweit, dass die Grenze mitten durch die Häuser geht. Ein Grund für die Änderung kann in der Rgel nicht festgestellt werden, im Gegenteil. Gründe für die Änderungen sind in der Regel nicht erkennbar. Beispiel: Beim Gropiushaus sind weiter 4 Aufgänge in der Lipschitzallee einfache Wohnlage, 3 in der Fritz-Erler-Allee Mittlere. Wer soll so etwas noch verstehen.
    Senat und BMV wettern ständig gegen Mieterhöhungen, selber wird gegensätzlich gehandelt.

  15. 2.

    Das ist doch so gewollt, damit mehr Leute in die Mietervereine eintreten, um ihre Mieten überprüfen zu lassen. Auch die Mieterverbände müssen schließlich auch überleben können, oder ob man eventuell eine Masche entdeckt hat um Geld zu drucken!?

  16. 1.

    Wie soll man als Laie da durchblicken bei diesem brrechnungsmodell???

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