Farhad Dilmaghani, früherer Arbeits-Staatssekretär im Berliner Senat und heutiger Vorsitzender des DeutschPlus e.V., Berlin, am 14.02.19 in der Bundespressekonferenz (Quelle: imago / Metodi Popow).
Audio: Inforadio | 24.07.19 | Jan Menzel | Bild: imago stock&people

Übergangsgeld gefordert - Senat will Regeln für Entlassung von Staatssekretären ändern

Nach vage begründeten Entlassungen von Staatssekretären - wie im Fall von Farhad Dilmaghani - zeigt ein Gutachten, dass der bisherige Umgang rechtlich nicht haltbar ist. Der Senat will die Entlassungsregeln nun ändern und ein Übergangsgeld einführen.

Der Berliner Senat will die Regelungen bei der Entlassung von Staatssekretären ändern. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe gezeigt, dass die angewendete Praxis bei der Zahlung von Übergangsgeld rechtlich nicht haltbar sei, teilte die Senatskanzlei mit. 

Einer der Auslöser für das Gutachten war der Fall des Staatssekretärs Farhad Dilmaghani. 2013 hatte ihn die damalige Arbeitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) nach nur 14 Monaten im Amt überraschend entlassen. Die Begründung für diesen Schritt blieb vage. Dilmaghani hatte damals nicht ab seiner Entlassung das übliche Übergangsgeld erhalten. Das Gutachten der Senatskanzlei spricht jetzt von einer Verletzung der Fürsorgepflicht.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) (Quelle: rbb)
Die Fluktuation in ihrem Team ist seit Jahren hoch: Auf die rbb-Anfrage zum Ex-Staatssekretär Dilmaghani wollte sich die Arbeitssenatorin Dilek Kalayci nicht äußern. | Bild: rbb

Spätes öffentliches Lob für entlassenen Dilmaghani

Bemerkenswert ist auch, dass der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler nun ausdrücklich Dilmaghanis damalige Arbeit lobt und öffentlich bedauert, dass seinerzeit rufschädigenden  Medienberichten nicht widersprochen worden sei. Er stelle deshalb klar, so Gaebler, dass Dilmaghani als Staatssekretär für Arbeit und Integration ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. 

Die verantwortliche Senatorin Dilek Kalayci, die damals den Nachnamen Kolat trug, wollte sich zu dem Vorgang, der in ihre Verantwortung fällt, auf rbb-Nachfrage nicht äußern. Im Dezember hatte Kalayci ihren parteiübergreifend anerkannten Staatssekretär Boris Velter entlassen. Senatsintern und innerhalb der SPD  wird seit Jahren kritisch darüber gesprochen, dass die Fluktuation der engsten Mitarbeiter der Senatorin hoch sei. Als Konsequenz aus dem Fall Dilmaghani will die Finanzverwaltung nun die Regelungen zur Ernennung von Staatssekretären und zum Übergangsgeld reformieren.

FDP will niedrigere Ruhegehälter

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert, dass "die beinahe monatlichen Entlassungen von Staatssekretären" den Steuerzahler viel Geld kosten würden. Die Höhe des Ruhegeldes müsse deutlich abgesenkt werden, sagte der Abgeordnete Stefan Förster laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Momentan böten die üppigen Ruhegehälter keinerlei Anreiz, um nach der Entlassung wieder eine Arbeit aufzunehmen. "Ehemaligen Staatssekretären ist es zuzumuten, nach einer Übergangszeit eine reguläre Arbeit aufzunehmen, zumal sie mit ihren Kontakten auch schnell etwas Passendes finden dürften", so Förster.

Sendung: Inforadio, 24.07.2019, 5 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Na wenn es an eigener Kompetenz mangelt, dann muss man sich halt mit vielen mehr oder minder kompetenten Mitarbeitern (die man dann als enge Mitarbeiter bezeichnet) halten. Wieviel "Fachwissen" bein unseren Politikern im Spiel ist, sieht man nicht nur hier. Wo mal wieder ein externes Gutachten herangezogen werden muss. Dafür werden Millionen verpulvert. Nach meiner Erinnerung so um die 200 Mio.

  2. 2.

    Wenn die Fluktuation besonders hoch ist, sollte das Arbeitsklima unter dem jeweiligen Vorgesetzten analysiert werden.
    Es ist wohl besser, das Übel an der Wurzel zu beseitigen, als alle Mitarbeiter gehen zu lassen.

  3. 1.

    Wenn man sehr viele engste Mitarbeiter als welchen Gründen auch immer haben will, ist allein schon wegen derer schierer Anzahl die Fluktuation hoch.

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