Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft, während Passanten vorbeigehen.
Bild: dpa/Paul Zinken

Angriffe auf Einsatzkräfte und Passanten - Berliner Koalition will Böllerverbot für Silvester 2019

Wenn aus einer Party eine Straßenschlacht wird: Die Böllerei an Silvester in Berlin ist in den letzten Jahren oft ausgeartet. Einsatzkräfte und Unbeteiligte waren die Leidtragenden. Das Knallen soll dieses Jahr nun eingeschränkt werden - der Haken ist die Kontrolle.

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus dringen auf rasche Schritte des Senats zur Einschränkung der Silvesterknallerei. "Das vom Innensenator angekündigte Böllerverbot in einigen Bereichen muss jetzt wirklich auch auf den Weg gebracht werden", forderte der Linke-Abgeordnete Michael Efler. Schließlich brauche das Vorhaben einigen Vorlauf. Zudem müsse das ganze mit einer Informationskampagne flankiert werden, um die Menschen über den Sinn der Regelungen zu informieren.

Zu dem Thema planen die Koalitionsfraktionen auch einen gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus, wie Efler weiter sagte. Darin fordern sie zum einen, Böllerverbotszonen in Berlin einzurichten. "Und das dürfen auch gerne mehr als zwei sein", so Efler.

Verbotszone im Steinmetzkiez und am Hermannplatz

Zum anderen bekräftigen SPD, Linke und Grüne ihre Forderung  nach einer Bundesratsinitiative des Senats: Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden für wirklich flächendeckende Verbote für den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern. "Das könnten etwa Öffnungsklauseln für die Länder sein", schlug Efler vor.

Bisher ist der Verkauf von Raketen und Böllern auf Bundesebene geregelt und nur an wenigen Tagen rund um Silvester erlaubt. In Berlin nahmen Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei bei den Silvesterfeiern zuletzt zu, die kollektive Party artete teils in Straßenschlachten aus. Als Konsequenz hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang des Jahres Böllerverbote im Steinmetzkiez in Schöneberg mit der Pallasstraße sowie rund um den Hermannplatz in Neukölln angekündigt - auf Grundlage des Landes-Polizeigesetzes.

Durchsetzung schwierig

Das konkrete Umsetzungsverfahren hat indes noch nicht begonnen. "Rechtliche Grundlagen, konkrete Planungsschritte und definierte Orte für Pyrotechnik-Verbotsbereiche werden im Zuge der Vorbereitungen derzeit abgestimmt", teilte Innenstaatssekretär Torsten Akmann jetzt auf eine parlamentarische Anfrage Eflers mit.

Knackpunkt bei Böllerverboten ist, dass sie von der Polizei auch durchgesetzt werden müssen. Die Kapazitäten sind jedoch begrenzt - gerade in einer einsatzintensiven Nacht wie Silvester. Vor diesem Hintergrund hatte Geisel seinerzeit nicht noch mehr Verbotszonen angekündigt.

Mehrere Silvester-Brennpunkte in Berlin

Vielmehr hieß es damals, die Polizei wolle weitere Brennpunkte "besonders im Auge behalten". Geisel nannte den Alexanderplatz (Mitte), die Schönhauser Allee/Ecke Eberswalder Straße (Prenzlauer Berg), Südstern und Kottbuser Tor (beide Kreuzberg) sowie die Gropiusstadt (Neukölln). Hier soll die Polizei auch schon im Vorfeld präventiv tätig sein und von Haus zu Haus gehen, um Leute auf mögliche strafrechtliche Folgen von Böllerangriffen hinzuweisen.

In einer Reihe deutscher Städte gibt es bereits Verbote für die Silvesterböllerei in unterschiedlichem Umfang. Rechtsgrundlage sind wie in Berlin Landesgesetze, die dies etwa wegen konkreten Rechtsverstößen in der Vergangenheit oder aus Gründen des Brandschutzes für historische Gebäude erlauben. Damit Länder oder Kommunen solche Verbote zum Beispiel wegen Lärms oder hoher Feinstaubbelastung aussprechen können, müssten Bundesgesetze geändert werden.

Sendung: Inforadio, 21.07.2019, 12.00 Uhr

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66 Kommentare

  1. 65.

    Wer weiß. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Zumindest würde es bestraft, WENN denn mal das OA oder die Polizei präsent wäre. Und schaden kann das Gesetz doch nicht. Womöglich gibt es ja doch noch Menschen, die sich daran halten, ohne dass es kontrolliert wird. Ich wüßte nicht, warum das schlecht sein soll.

  2. 64.

    Selbstverständlich geht es so einfach. Mein Standpunkt, Ihr Standpunkt, und?
    Und selbstverständlich sind 8 Stunden 1x im Jahr traditionelle weltweite Knallerei bei weitem nicht so verheerend, wie tägliche Hundehaltung in einer Großstadt. 175 Mal am Tag rennen die Hunde "Gassi", es wird immer wieder der selbe Baum angepinkelt, Hunde laufen durch Glas und Streusplitt, sie sind Dauerlärm wie Baustellen und lautem Lkw/ÖPNV ausgesetzt... und und...
    Btw. unsere Katze bekommt seit 15 Jahren keine Psychose von einem Tag Silvester.
    Ich empfehle wenn es gar nicht mehr auszuhalten ist als echter Tierfreund, einen Wohnortwechsel, Grundstück mit Freiraum für die Tiere samt artgerechter Haltung (Stadtgrenze).
    Bei uns in der Gegend zielt man nicht mit Feuerwerk auf Menschen. Soziale Brennpunkte sind definitiv auch in Berlin nicht die Regel, aber leider wahr. Aber dafür ist die Polizei zuständig. Unternimmt sie nichts, kann es nicht so schlimm sein! Gegner von allem gibt es immer.

  3. 63.

    Ich hab die letzten Jahre keinen Euro für die Knallerei ausgegeben, aber auf solch ein dämliges, weil undurchsetzbares Gesetz kann wirklich nur RRG kommen.

  4. 62.

    So einfach, wie Sie (es sich) hier mit Ihren Argumenten machen wollen, ist es leider nicht. Tiere haben Sie offenbar nicht, denn man kann nicht allen Tieren einen Rückzugsort bieten.

    Ja, auch früher wurde geknallt, allerdings nicht so viel und nicht so völlig hirnlos. Da wurde nicht in die Menschenmenge, auf Autos, Rettungskräfte fremde Balkone (wir hatten hier deshalb schon einen Brand)gezielt.

    Wir feiern (ohje, wo ich doch ein Gegner der Knallerei bin) mitten in der Stand. Um Mitternacht gehen wir in unserem Hochhaus mitten in der Stadt aufs Dach, genießen auch das Feuerwerk (nicht allerdings die sinnfreie Knallerei). Nach 20 Minuten ist ALLES, wirklich alles, vernebelt von Feinstaub. Sicht gleich null. Frohes neues Jahr. :-(

  5. 61.

    Ach ne, weltweit freut man sich über den Jahreswechsel. Sie sind hier eigentlich der wahre Schlaufuchs, soviel habe ich jetzt begriffen! Kleiner Tipp ist trotzdem gewagt: Googeln Sie doch mal wie Großstädte weltweit die Knallerei organisieren. Vielleicht fällt Ihnen dann auf, wie altbacken und provinziell Argumtente fürs private Bumbumbbängbäng sind ....

  6. 60.

    Bloß weil es immer schon so war, muss es nicht für immer so bleiben. Auch Traditionen nicht. Bis zum Jahr 2000 war das Thema Umweltschutz, Lärmschutz und Nachhaltigkeit halt kein großes Thema. Jetzt schon. Ist doch auch gut, ist doch auch Ihre Umwelt. Traditionen ändern sich nunmal. Sogar z.b. in England die Fuchsjagd. Und in Indien werden immer seltener Witwen gleich mit ihren verstorbenen Ehegatten verbrannt (Sati). Ist doch oft auch gut und erfreulich, dass Traditionen reflektiert werden. „The times they are a changing...“^^ Sie haben keine Argumente, außer ihrem Wunsch, dass alles so bleiben mag. Leider wird dem nicht so sein. Zum Schutz der Menschen und der Natur. Und unsere Rettungskräfte können vielleicht Silvester wieder etwas durchatmen, es sei Ihnen gegönnt. Kein Grund zur Trauer, das Leben geht auch ohne diese Böllerei weiter. Kopf hoch!

  7. 59.

    Es will Sie keiner "runter machen". Aber Ihr einziges "Argument" ist, dass Sie Spaß haben wollen. Das reicht einfach nicht. Und da dieser angeblich unverzichtbare Spaß zulasten vieler anderer Menschen und unserer Umwelt geht, gibt es halt hieb- und stichfeste Gegenargumente. Die Zeiten ändern sich nunmal, die Grundbedingungen in dieser Stadt auch. Da könnte man dann vielleicht auch mal etwas Flexibilität und Verständnis für aufbringen. Wenn man es möchte, natürlich nur.

  8. 58.

    Ich kaufe mir wie jedes Jahr mein Knallzeug und freue mich über die bunten Lichter und den wow Effekt. Meine Nachbarn geht es genauso. Und wir trinken auch Alkohol. Und an allem haben wir Spaß......und nun???

    genauso

  9. 57.

    Besoffen sein und Knaller anzünden ist sowieso eine schlechte Mischung. Daher sollte es sogar Deutschland weit gar nicht mehr verkauft werden dürfen.

  10. 56.

    Wenn Teile der Bevölkerung sich benehmen wie rücksichtslose Narzisten dann muss man denen beibringen was Rücksicht heißt. Wie macht man das - Eltern erziehen umd bis die nachgewachsen sind Böller verbieten, Berlinweit.

    Und natürlich auch das rumballern mit Schreckschusspistolen verbieten, kontrollieren. Bei mir in der Gegend lebt so ein A... der schon lange vor Silvester rumballert

  11. 55.

    Privatfeuerwerk sollte gänzlich verboten werden. Ein oder zwei zentrale Feuerwerke sollten genügen.

  12. 54.

    Genau. Da liegt ja gerade das Problem. Die Zunahme von unter anderem illegalen Böllern. Es kracht das die Wände wackeln. Nicht zu vergessen der übermäßige Einfluss von Alkohol und andere Drogen.

  13. 53.

    Sehr guter Kommentar. In allem sehr stimmig und zutreffend. Hier vor meinem Haus in der Genossenschaftssiedlung treffen sich jedes Jahr alteingesessene Mieter, werfen Geld nur für Feuerwerk zusammen und weil unsere Straße eine Privatstraße ist, ist dieses Feuerwerk an Silvester so etwas wie ein Höhepunkt des Jahres. So kann’s auch gehen.

  14. 51.

    dieser senat soll langsam aufhören der bevölkerung alles zu verbieten und vorzuschreiben .wir feiern 60 jahre silverster und es war immer sehr schön

  15. 50.

    Quatsch. Das müssen diejenigen dann aushalten, die an diesen Orten wohnen. Genauso wie andere Berliner Strassenfeste, Public Viewing, Feuerwerke von anderen Events, Demos uvm. auch ertragen müssen. Da fragt nie einer nach. Lieber nur ein paar laute Ecken, als der Mist und Müll über ganz Berlin verteilt wie bisher.

  16. 49.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass Tierhalter wissen, wie sie das handeln müssen^^ Es wird aber immer länger, lauter und stärker geknallt. Bei uns vermehrt Böller vom Polenmarkt. Da wackeln teils stundenlang die Wände und da hilft auch kein Rückzugsort in der Wohnung.

  17. 48.

    Gibt genügend Organisationen, bei denen man den Einsatz seiner Spenden verfolgen kann :-)

  18. 47.

    Durch definierte Orte werden anwohnende Menschen benachteiligt. Dann lieber Feuerwerk in der ganzen Stadt erlauben!!!

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